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Atomenergie • Endlagersuche • Strahlenschutz

Häufig gestellte Fragen

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Wie bewertet das BMUB die Risse in den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange?
  • Die in den Reaktordruckbehältern (RDB) der beiden Anlagen gefundenen Wasserstoffflocken sind eine signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität. Aus deutscher Sicht ist fraglich, inwieweit diese Befunde mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen an den Betrieb von Atomkraftwerken vereinbar sind.
  • Gemäß einer Auflage der FANC müssen die Reaktordruckbehälter seit der Wiederinbetriebnahme von Doel 3 und Tihange 2 regelmäßig mit Ultraschall untersucht werden. Die jüngsten Untersuchungsergebnisse (Anfang Juni 2017) im belgischen Atomreaktor Tihange 2 wurden von FANC bewertet. Es seien weder Hinweise auf Veränderungen in der Anzahl noch in dem Umfang der Befunde zu erkennen.
  • Die neuen Messergebnisse müssen genau untersucht werden. Damit hat das BMUB die Staatliche Materialprüfungsanstalt Stuttgart (MPA) beauftragt.
Wie steht das BMUB zum Betrieb der belgischen Atomkraftwerke?
  • Unverändert kritisch. Bundesumweltministerin Hendricks hat die belgische Regierung mehrfach gebeten, die Anlagen Doel 3 und Tihange 2 zumindest so lange abzuschalten, bis die offenen Sicherheitsfragen geklärt sind.
  • Wir teilen die Sorgen der Menschen in der Region Aachen und werden auch in Zukunft alles tun, was im Miteinander zwischen Mitgliedern der Europäischen Union getan werden kann, um die Situation im Umgang mit den belgischen AKW zu verbessern. Dabei orientieren wir uns an dem, was rechtlich und auf internationaler Ebene möglich ist.
Was hat das BMUB konkret in den vergangenen Monaten unternommen?
  • Die Ministerin versteht die Sorgen in der Bevölkerung und die Aktivitäten der Region Aachen voll und ganz. Seit dem Wiederanfahren der beiden Reaktoren Ende 2015 hat sie sich intensiv um die engere Zusammenarbeit und den besseren Austausch zwischen Belgien und Deutschland gekümmert.
  • Insbesondere wurde Ende 2016 ein bilaterales, rechtlich bindendes Abkommen zur nuklearen Sicherheit geschlossen, mit dem diese Zusammenarbeit auf eine förmliche Grundlage gestellt wurde. Kern des Abkommens ist die Bildung der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission, einer gemeinsamen Expertenkommission zu Fragen der nuklearen Sicherheit. Das Abkommen ist zwar keine Vereinbarung über die Stilllegung von Atomkraftwerken in Belgien, bildet aber eine verlässliche Grundlage für offene und kritische Diskussionen zwischen Deutschland und Belgien über zentrale Fragen der nuklearen Sicherheit: www.bmub.bund.de/N53853/
  • Am 7. und 8. Juni 2017 hat die Deutsch-Belgische Nuklearkommission zum ersten Mal getagt und sich zu Fragen der nuklearen Sicherheit ausgetauscht (www.bmub.bund.de/PM7154). Die Arbeit dieser Nuklearkommission führt zu mehr Transparenz: Die belgische Behörde hat über neue Untersuchungsergebnisse in-formiert und ihre Bewertung vorgetragen. Parallel dazu hat die belgische atomrechtliche Aufsichtsbehörde FANC die Unterlagen zu den Ultraschalluntersuchungen veröffentlicht.
  • Mit den vereinbarten regelmäßigen Treffen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission wird der konstruktive Dialog zu allen nuklearen Sicherheitsfragen intensiviert.
  • Deutschland hat insgesamt mit acht Nachbarstaaten bilaterale Abkommen geschlossen, in denen der Informationsaustausch über grenznahe nukleare Einrichtungen vereinbart wurde. Regelmäßige Treffen werden neben Belgien auch mit Frankreich, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, und der Tschechischen Re-publik durchgeführt. Mit diesen Staaten wurden gemeinsame Kommissionen bzw. Expertengruppen eingerichtet. In gegenseitigen jährlichen Konsultationen werden Fragen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes erörtert. Die Abkommen bilden eine verlässliche Grundlage für eine offene und kritische Diskussion der je-weiligen Länder über zentrale Fragen der nuklearen Sicherheit: www.bmub.bund.de/P297/
Was sagen die Experten aus Ihrem Hause zum Zustand von Tihange und Doel?
  • Die unabhängigen Experten der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) haben die Antworten, die die Bundesregierung aus Belgien bekommen hat, ausgewertet.
  • Sie sagen einerseits: Es gibt keine konkreten Hinweise, dass die Reaktordruckbehälter der Belastung nicht standhalten. Aber sie sagen andererseits auch: Man kann sich nach dem heutigen Wissensstand auch nicht sicher sein, dass sie jeder denkbaren Belastung standhalten. Das war für Frau Ministerin Hendricks Anlass, die belgische Regierung zu bitten, die beiden Reaktoren zumindest vorübergehend vom Netz zu nehmen. Denn es bedarf aus deutscher Sicht weiterer Untersuchungen.
Warum kann Deutschland oder die Europäische Union Belgien nicht zwingen, seine Atomkraftwerke abzuschalten?
  • Auf EU-Ebene ist rechtlich verankert, dass jeder Mitgliedstaat in seiner Verantwortung frei über den Energiemix in seinem Staatsgebiet bestimmen darf. Genauso wenig, wie es möglich ist, dass Belgien uns vorschreibt, Atomkraftwerke zu betreiben, kann Belgien von der EU oder von einem anderen Mitgliedsstaat zur Stilllegung seiner Atomkraftwerke gezwungen werden.
  • Auch Genehmigungs- und Aufsichtszuständigkeiten bleiben auf Grund der klaren EU-rechtlichen Zuständigkeitsabgrenzungen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Eine Übertragung von Aufsichtskompetenzen auf die EU könnte zum einen lediglich mit der Einwilligung aller Mitgliedstaaten vorgesehen werden und würde zum anderen auch nicht sicherstellen können, dass dort deutsche Vorstellungen der Aufsicht und deutsche Standards zu Grunde gelegt würden. So bestünde auch das Risiko, die bisher bestehenden bilateralen Nachfragemöglichkeiten abzuschneiden, wenn eine europäische Institution bestimmen könnte, welche Sicherheitsanforderungen im Detail als ausreichend angesehen werden sollen.
  • Diese Feststellung ist für die Bundesumweltministerin gleichwohl kein Grund, untätig zu sein. Sie dringt darauf, dass bei dem Betrieb der belgischen Atomkraftwerke die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden und dass es einen geregelten In-formationsaustausch zwischen den Reaktorsicherheitsexperten beider Länder gibt. Auf EU-Ebene sind daneben unter dem EURATOM-Vertrag Regelungen zum Strahlenschutz und Regelungen zur nuklearen Sicherheit sowie zur nuklearen Entsorgung beschlossen worden. Die Regelungen zur nuklearen Sicherheit wurden nach der Katastrophe in Fukushima im Jahr 2014 überarbeitet und ergänzt, etwa um ein Sicherheitsziel, um ein System gegenseitiger Überprüfungen, sogenannter Topical Peer Reviews, sowie um Regelungen zum anlageninternen Notfallschutz. Die Richtlinien geben jedoch jeweils lediglich einen Rahmen vor, der in das nationale Recht umgesetzt werden muss. Dieser Rahmen bedarf aufgrund der vielen unterschiedlichen Reaktortypen und der vielen unterschiedlichen, zu adressierenden technischen Einzelthemen der Konkretisierung in nationalen technischen Vorschriften, deren Einhaltung durch die zuständige nationale Behörde überprüft werden muss. Hier setzt dann auch der bilaterale Austausch an.
  • In der European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG), einem Beratungsgremium der EU-Kommission, werden regelmäßig Sicherheitsfragen diskutiert. In der Vereinigung der westeuropäischen Atomaufsichten WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) wird an hohen Sicherheitsstandards gearbeitet sowie an einem gemeinsamen Sicherheitsverständnis.
Warum genehmigt das BMUB die Lieferung von Brennelementen für AKWs, gegen die es Sicherheitsbedenken gibt?
  • Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält. Eine Regierung bleibt jedoch unter allen Umständen an Recht und Gesetz gebunden. Für den vorliegenden Fall heißt das: Bei den Exportgenehmigungen für Brennelemente nach Belgien handelt es sich um sogenannte "gebundene Genehmigungen", die nicht versagt werden können, wenn der Antragsteller die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt. So will es das Atomgesetz.
  • Aus dem deutschen Atomgesetz lässt sich also nach unserer Auffassung kein Versagensgrund gegen die Ausfuhr von Brennelementen ableiten. Nach der Entstehungsgeschichte und Systematik des Atomgesetzes betrifft die Genehmigungsvoraussetzung lediglich den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung von Kernbrennstoffen. Das Atomgesetz entspricht damit bindenden Vorgaben des Europa-rechts. Der Tatbestand ist somit losgelöst von Fragen der Sicherheit des Betriebs eines ausländischen Atomkraftwerks. Bei entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen (§ 3 Absatz 3 Nummer 2 AtG) gibt es daher keine rechtlich belastbare Grundlage, die Erteilung einer Genehmigung aufgrund offener Sicherheitsfragen eines genehmigten Betriebes von Atomkraftwerken in einem Nachbarstaat zu versagen, für dessen Sicherheit die Behörden des Nachbarstaates verantwortlich sind. Für die Sicherheit der AKW in Belgien trägt die belgische Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, letztendlich der belgische Staat, nach internationalem Recht die alleinige Ver-antwortung.
  • Das bedeutet konkret: Das Atomgesetz bietet keine Handhabe, den Export von Brennelementen aus Deutschland zu verhindern. Solange in Deutschland Kernbrennstoffe produziert werden, müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auch Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden, solange die Kernbrennstoffe dort nicht "missbräuchlich" (will sagen: gegen die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik) verwendet werden. Wir haben die Rechtslage durch anerkannte Fachjuristen sehr genau und intensiv prüfen lassen (www.bmub.bund.de/N54033/).
  • Diese Rechtslage entspricht den Vorgaben des Europarechts.
  • Bei allem Verständnis dafür, dass sich viele Menschen in den Grenzregionen auch durch den Betrieb der AKW in ihrer Sicherheit bedroht fühlen – mit dem im Atomgesetz verankerten Zweck, zu verhindern, dass durch Anwendung oder Freiwerden der Kernenergie die "innere oder äußere Sicherheit" zu schützen ist (§ 1 Nummer 2 AtG), ist insbesondere der Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung der Brennstoffe gemeint, etwa als Waffen oder zu Terrorzwecken.
  • Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.bmub.bund.de/faq-brennelemente-lieferungen
Welche Möglichkeit gibt es, den Export von Brennelementen aus Deutschland zu stoppen?
  • Der einzige Weg, solche Exporte zu verhindern, wäre eine Schließung der Uranfabriken. Die Konferenz der Länder-Umweltminister hat die Bundesregierung in ihrer 86. Sitzung am 17. Juni 2016 beauftragt, die rechtssichere Stilllegung der Urananreichungsanlage Gronau und Lingen zu prüfen. Dazu haben wir ein Gutachten beauftragt: www.bmub.bund.de/PM7005
Würde ein deutscher Brennelementstopp zu einer Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke führen?
  • Selbst wenn in Deutschland keine Brennelemente mehr produziert und von hier aus nach Belgien geliefert würden, hieße das nicht automatisch, dass in Atomkraftwerken wie Tihange oder Doel der Betrieb eingestellt werden müsste. Auf dem Weltmarkt sind Brennelemente verfügbar. Wer in der politischen Debatte den Eindruck erweckt, man könne mit dem Stopp des Exports von Brennelementen aus Deutschland den Betrieb von Atomkraftwerken in Belgien verhindern, handelt verantwortungslos, weil er Hoffnungen weckt, die in Deutschland niemand erfüllen kann. Denn die belgischen AKW-Betreiber können sich die Brennelemente jederzeit auch außerhalb von Deutschland beschaffen. Dazu hat sich die Bundesumweltministerin sehr deutlich in einer Rede im Deutschen Bundestag geäußert: www.bmub.bund.de/RE7042
  • Deswegen tut das Bundesumweltministerium alles dafür, die Sicherheit in den belgischen Atomkraftwerken zu erhöhen.
Was sagen Sie zu den verlängerten Laufzeiten mancher AKWs im Ausland?
  • Wer sich für die Atomenergie entscheidet, muss sich den kritischen Fragen seiner Nachbarn stellen. Das gilt insbesondere für den Langzeitbetrieb älterer Anlagen, den die Ministerin für den falschen Weg hält.
  • Auf Initiative von Bundesumweltministerin Hendricks wurde bei einem Treffen mit dem belgischen Innenminister und der belgischen Umweltministerin auch über die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit bei Laufzeitverlängerungen älterer Atomkraftwerke gesprochen. Die Ministerin hat die Auffassung, dass die Durchführung einer solchen Prüfung nicht nur dann Pflicht sein sollte, wenn es um den Neubau von Anlagen geht. Sie sollte auch dann verpflichtend sein, wenn die Laufzeit älterer Atomkraftwerke verlängert wird. Denn erhebliche nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen können nicht nur aufgrund der Errichtung und des erstmaligen Betriebs eines AKW auftreten, sondern auch aufgrund des fortgesetzten Betriebs, der über die ursprünglich genehmigte Laufzeit eines Atomreaktors hinausgeht.
  • Gerade angesichts des alternden AKW-Bestandes in Europa und der zunehmenden Tendenz, Laufzeiten zu verlängern oder auch Leistungserhöhungen bis an die Grenze der technischen Machbarkeit zu gestatten, halten wir diese Debatte für sehr wichtig. Wir hätten es für richtiger gehalten, wenn Belgien vor einer Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hätte, auch wenn es nach derzeitiger Rechtslage nicht zwingend dazu verpflichtet ist.
Warum genehmigt das BMUB die Lieferung von Brennstäben für AKWs, gegen die es Sicherheitsbedenken gibt?

Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält. Eine Regierung bleibt jedoch an Recht und Gesetz gebunden. Für den vorliegenden Fall heißt das: Bei den Exportgenehmigungen für Brennelemente nach Belgien handelt es sich um sogenannte "gebundene Genehmigungen", die nicht versagt werden können, wenn der Antragsteller die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt. So will es das Atomgesetz.

Gibt das Atomgesetz die Möglichkeit, solche Exporte zu verbieten?

Nein, aus dem deutschen Atomgesetz lässt sich nach unserer Auffassung kein Versagensgrund gegen die Ausfuhr von Brennelementen ableiten. Nach der Entstehungsgeschichte und Systematik des Atomgesetzes betrifft die Genehmigungsvoraussetzung lediglich den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung von Kernbrennstoffen. Das Atomgesetz entspricht damit bindenden Vorgaben des Europarechts. Der Tatbestand ist losgelöst von Fragen der Sicherheit des Betriebs eines ausländischen Atomkraftwerks. Bei Ausfuhrgenehmigungen gemäß § 3 Absatz 3 Nr. 2 AtG gibt es daher keine rechtlich belastbare Grundlage, die Erteilung einer Genehmigung von Sicherheitsfragen eines genehmigten Betriebes von Atomkraftwerken in einem Nachbarstaat abhängig zu machen, für dessen Sicherheit die Behörden des Nachbarstaates verantwortlich sind. Für die Sicherheit der AKW in Belgien trägt die belgische Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, letztendlich der belgische Staat, nach internationalem Recht die alleinige Verantwortung.

Wie bewertet das BMUB eine gutachterliche Stellungnahme im Auftrag von IPPNW, wonach das Atomgesetz durchaus die Möglichkeit biete, einen solchen Export von Brennelementen zu untersagen?

Diese Rechtsauffassung ist uns bekannt, sie ist jedoch nicht belastbar und im Übrigen durch ein ausführliches Rechtsgutachten des Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Ewer überzeugend widerlegt. Das Rechtsgutachten finden Sie hier.

Warum gibt es keine Möglichkeit, einen solchen Export von Brennelementen durch eine Änderung des Atomgesetzes zu verbieten?

Das Gebot der Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU verhindert ein solches Verbot. Der einzige Weg, solche Exporte zu verhindern, wäre eine Schließung der Uranfabriken. Die Konferenz der Länder-Umweltminister hat die Bundesregierung in ihrer 86. Sitzung am 17. Juni 2016 beauftragt, die Stilllegung der Urananreichungsanlage Gronau und die Brennelementefertigung in ihre Atomausstiegsstrategie aufzunehmen. Das BMUB hat deshalb ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Möglichkeit einer Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefertigung durch den Bundesgesetzgeber untersuchen soll.

Wie ist das Verfahren bei der Genehmigung von solchen Exporten?

Für die Genehmigung zur Ausfuhr ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), für die Transportgenehmigung das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zuständig. Das BAFA prüft, ob internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik (etwa das Verbot der Proliferation von kernwaffenfähigem Material) gegen eine Ausfuhrgenehmigung sprechen. Das BfE prüft, ob die erforderliche Sicherheit während des Transports gewährleistet ist. Eine eigene Sicherheitsbeurteilung ausländischer AKW ist dabei ausgeschlossen. Zuletzt hat das BMUB am 1. März 2017 der Erteilung von Genehmigungen zur Ausfuhr nach Belgien gegenüber dem BAFA zugestimmt.

Wie wird das BMUB in Zukunft mit Exportanträgen umgehen?

Der Betrieb von Uranfabriken in Deutschland steht in grundsätzlichem Widerspruch zur Politik eines konsequenten Atomausstiegs. Derzeit ist allerdings weder eine politische Mehrheit für eine Schließung der Uranfabriken in Sicht, noch ist ausreichend geprüft, ob dies rechtlich überhaupt zulässig und möglich ist. Solange das so ist, solange es also zulässig ist, in Deutschland Brennelemente für AKWs im Ausland herzustellen, können auch entsprechende Ausfuhrgenehmigungen unter den genannten Voraussetzungen nicht verweigert werden. Deswegen wird das BMUB solche Anträge wie bisher nach geltendem Recht und Gesetz behandeln. Nach geltender Rechtslage dürfte eine Ausfuhr nur untersagt werden, wenn sie gegen unsere internationalen Verpflichtungen verstieße oder die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde. Bei allem Verständnis dafür, dass sich viele Menschen in den Grenzregionen auch durch den Betrieb der AKW in ihrer Sicherheit bedroht fühlen - im Sinne des Atomrechts ist mit der "inneren und äußeren Sicherheit" der Bundesrepublik nur der Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung der Brennstoffe gemeint, etwa als Waffen oder zu Terrorzwecken.

Wie steht das BMUB zum Betrieb der belgischen Atomkraftwerke?

Unverändert kritisch. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die belgische Regierung mehrfach gebeten, die Anlagen Doel 3 und Tihange 2 zumindest so lange abzuschalten, bis die offenen Sicherheitsfragen geklärt sind. Das BMUB tut alles, was im internationalen Miteinander getan werden kann, um die Situation im Umgang mit den belgischen AKW zu verbessern. Innerhalb weniger Monate ist es 2016 gelungen, ein bilaterales Abkommen zu erarbeiten. Im Sommer dieses Jahres wird zum ersten Mal die deutsch-belgische Nuklearkommission tagen und sich zu Fragen der nuklearen Sicherheit austauschen. Unser Ziel ist es, ein gemeinsames, anspruchsvolles Sicherheitsverständnis mit Belgien zu entwickeln. Dabei müssen wir uns in dem Rahmen bewegen, den uns das Europarecht vorgibt. Das folgt dem Grundsatz, dass jeder Mitgliedstaat alleine für die Sicherheit seiner Atomkraftwerke verantwortlich ist.

Warum brauchen wir überhaupt eine Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung?

In den vergangenen Jahren hat sich Deutschland auf europäischer Ebene erfolgreich für neue Standards beim Strahlenschutzrecht stark gemacht. In der Richtlinie 2013/59/Euratom wird der bereits breite Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts ausgeweitet. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Recht. Er erfüllt zudem den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode, das Strahlenschutzrecht zu modernisieren und den radiologischen Notfallschutz zur Bewältigung von Katastrophen in kerntechnischen Anlagen auf Grundlage der Erfahrungen nach Fukushima konzeptionell fortzuentwickeln.

Strahlenschutzgesetz: Welchen Mehrwert bringt das Gesetz Bürgerinnen und Bürgern? Was wird hier neu geregelt?

Das Strahlenschutzgesetz sorgt für einen wirksamen, dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepassten Strahlenschutz. Aufgrund der Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom wird der Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts erweitert und dadurch ein größerer Schutz für die Bürgerinnen und Bürger vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung gewährleistet. Dies wird anhand der nachfolgend aufgeführten neuen Regelungsbereiche verdeutlicht:

1. Radon
Radon ist ein radioaktives Edelgas, das aus dem Erdreich in Gebäude eindringen kann. Radon ist statistisch nach Tabakrauch die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs. Es ist fast überall in Deutschland nachzuweisen, der Gehalt im Boden hängt jedoch von den geologischen Strukturen ab. Zudem hat eine korrekte Bauausführung erheblichen Einfluss auf die Radonkonzentration in Innenräumen. Im neuen Strahlenschutzgesetz wird erstmals ein Referenzwert zur Bewertung der Radonkonzentration in Innenräumen (Wohnräume und Arbeitsplätze) festgelegt. Bei Überschreitung dieses Referenzwertes ist zu entscheiden, ob und ggf. welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind, um den Radonzutritt zu erschweren. Das neue Strahlenschutzgesetz setzt bei Bestandsbauten vor allem auf die Eigenverantwortung des Eigentümers oder der Eigentümerin, für Radonschutz zu sorgen. Für Neubauten werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für technische Standards geschaffen. Diese sollen beim Bau herangezogen werden, wenn das Grundstück sich in einem Gebiet mit erhöhtem Radonpotenzial befindet. Es werden Verfahren zur Ausweisung von Gebieten festgelegt, in denen in einer beträchtlichen Anzahl von Gebäuden zu erwarten ist, dass der Referenzwert überschritten wird. In diesen Gebieten können bestimmte Maßnahmen zum radonsicheren Bauen vorgeschrieben werden (s. o.). Zudem werden in diesen Gebieten zusätzliche Anforderungen an Arbeitsplätze gestellt. Die Regelungen zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen sind erheblich ausgeweitet und damit den Anforderungen der Richtlinie 2013/59/Euratom angepasst worden. Bisher galten Schutzvorschriften vor Radon an Arbeitsplätzen nur für besondere Arbeitsplätze wie in Wasserwerken, Bergwerken oder Schauhöhlen. Nun fallen in den auszuweisenden Gebieten ins-besondere auch alle Arbeitsplätze in bodennahen Stockwerken von Gebäuden unter die Vorschriften zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen. Verantwortliche für diese Arbeitsplätze sind verpflichtet die Radonkonzentration an den Arbeitsplätzen zu ermitteln. An Arbeitsplätzen, an denen der gesetzliche Referenzwert für die Radonkonzentration in der Raumluft an Arbeitsplätzen überschritten wird, sind durch den Arbeitgeber Maßnahmen zu ergreifen, um die Radonkonzentration in der Raumluft unter den Referenzwert zu senken. Besondere Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten bei erhöhten Radonwerten sieht das Strahlenschutzgesetz zudem vor. Allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den o. g. Arbeitsplätzen kommt zugute, dass die Radonkonzentration durch den Arbeitsgeber zu ermitteln und so niedrig, wie vernünftiger-weise möglich, zu halten ist. Somit wird deutschlandweit ein guter Schutz von den gesundheitlichen Risiken durch Radon auch an Arbeitsplätzen gewährleistet. Ein regelmäßig zu aktualisierender Radonmaßnahmenplan erläutert die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung der Radonkonzentration und enthält Ziele für die Bewältigung der langfristigen Risiken durch Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen.

2. Bewältigung radioaktiver Altlasten
Das neue Strahlenschutzgesetz enthält Regelungen zur Bewältigung radioaktiver Altlasten. Bisher gilt für die Sanierung radiologischer Altlasten in den neuen Bundesländern immer noch DDR-Strahlenschutzrecht, während in den alten Bundesländern mangels spezieller Strahlenschutzvorschriften das Bundes-Bodenschutzgesetz angewendet wird. Das Bundes-Bodenschutzgesetz enthält jedoch keine materiellen Vorgaben, die der spezifischen Situation und den sachlichen Besonderheiten bei radiologischen Altlasten gerecht werden. Dies ändert sich durch das neue Strahlenschutzgesetz. Nach diesem sind Altlasten Kontaminationen aus abgeschlossenen menschlichen Betätigungen, wenn der Referenzwert der effektiven Dosis von 1 Millisievert pro Jahr überschritten wird. Die Strategien zum Umgang mit Altlasten orientieren sich an den Erfahrungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und den Erfahrungen aus der Stilllegung und Sanierung des Uranerzbergbaus sowie deren radioaktiven Altlasten auf den Gebiet der ehemaligen DDR: Das Regelungskonzept sieht vor, dass das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine radioaktive Altlast der zuständigen Behörde mitzuteilen ist, die dann über das weitere Vorgehen entscheidet (Untersuchungs- und ggf. Sanierungs-, Schutz- und Nachsorgemaßnahmen). 

3. Radioaktivität in Bauprodukten
Für bestimmte radiologisch relevante Baustoffe werden Messungen der spezifischen Aktivität vorgeschrieben, um so zu prüfen, ob durch die darin enthaltenen Radionuklide der Referenzwert von 1 Millisievert pro Jahr unterschritten wird. Wenn der Referenzwert nicht eingehalten wird, müssen die zuständigen Behörden informiert werden, die dann Maßnahmen erlassen können.

4. Anwendung von Röntgenstrahlung oder radioaktiven Stoffe am Menschen zum Zweck der Früherkennung von Krankheiten
Die Früherkennung von Brustkrebs für Frauen zwischen 50 und 69 ist die derzeit einzige zugelassene Früherkennungsuntersuchung, bei der Röntgenstrahlung eingesetzt wird. Zukünftig können weitere Früherkennungsuntersuchungen zugelassen werden und zwar solche, bei denen der Nutzen das Risiko der eingesetzten Strahlung überwiegt, eine schwere Krankheit in einem Frühstadium erkannt werden kann und es hierfür wirksame Behandlungsmethoden gibt. Anforderungen an Geräte und an die durchführenden Stellen sollen einen hohen Qualitätsstandard sichern.

Strahlenschutzgesetz: Inwieweit wurde der radiologische Notfallschutz zur Bewältigung von nuklearen Katastrophen angepasst?

Das Gesetz fordert abgestimmte Notfallpläne zwischen Bund und Ländern. Zukünftig wird es drei Arten von Notfallplänen geben und zwar 

  • den allgemeinen Notfallplan des Bundes,
  • die besonderen Notfallpläne des Bundes sowie
  • die allgemeinen und besonderen Notfallpläne der Länder. 

Daneben gibt es für Atomkraftwerke oder andere Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential weiterhin Sonderschutzpläne, sogenannte externe Notfallpläne, der zuständigen Landesbehörden. Diese ergänzen dann die allgemeinen und besonderen Pläne von Bund und Ländern unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und der Vorkehrungen des Betreibers. Die Notfallpläne sollen die an der Notfallreaktion beteiligten Organisationen in die Lage versetzen, im Notfall unverzüglich abgestimmte Entscheidungen zu treffen und die angemessenen Maßnahmen rechtzeitig durchzuführen.
Alle Notfallpläne haben als gemeinsame Grundlage Referenzszenarien, die im allgemeinen Notfallplan des Bundes festgelegt werden. Diese Szenarien decken sowohl Kernkraftwerksunfälle im In- und Ausland als auch Ereignisse mit eher regionalen Auswirkungen, wie z. B. Transportunfälle, ab. Zudem sollen die Notfallpläne Hinweise auf die Behördenzuständigkeiten in Bund und Ländern für die Bewältigung der betrachteten Ereignisse geben.

Ein wesentlicher Bestandteil des allgemeinen Notfallplans des Bundes sind optimierte Schutzstrategien, die spezifisch für die einzelnen Referenzszenarien dargestellt werden. Jede Schutzstrategie macht Aussagen zu Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte, die beim jeweiligen Szenario in Betracht kommen, sowie zu Dosis- und Kontaminationswerten, die als radiologisches Kriterium für die Angemessenheit dieser Schutzmaßnahmen dienen.

Den besonderen Notfallplänen des Bundes liegt als neuer zentraler Gedanke der sogenannte Verzahnungsansatz zugrunde. Danach sollen Bundesressorts und Fachbehörden, die im Alltagsgeschäft beim Vollzug von Bundesgesetzen Aufgaben der Gefahrenabwehr in einem bestimmten Lebens- oder Wirtschaftsbereich wahrnehmen, diese Verantwortung und Zuständigkeit grundsätzlich auch bei radiologischen Notfällen behalten. Die etablierten und erprobten Organisationsprinzipien, Verwaltungsstrukturen, Einrichtungen und Vorhaltungen des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr, die sich bei anderen vom Menschen verursachten schweren Unglücksfällen, bei Naturkatastrophen oder z. B. Lebensmittelkrisen auch in der Praxis bewährt haben, sollen gleichermaßen für den radiologischen Notfallschutz genutzt werden, um eine praktikable Integration des radiologischen Notfallschutzes in das komplexe System des Bevölkerungsschutzes zu erreichen.

Die gleiche Systematik wie auf der Bundesebene soll auch auf der Länderebene angewandt werden. Die allgemeinen und besonderen Notfallpläne der Länder konkretisieren und ergänzen die Notfallpläne des Bundes. Auch ihr Aufbau wird möglichst der Systematik der Bundespläne folgen. Hierdurch wird zum einen die Abstimmung der Pläne erleichtert und zum anderen ein koordiniertes Handeln unterstützt.

Die bisherigen Grundlagen für die Notfallvorsorge und -reaktion wie z. B. die "Radiologischen Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden", die "Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen", die "Empfehlungen zu medizinischen Maßnahmen, speziell bei Kernkraftwerksunfällen" oder der "Maßnahmenkatalog" werden inhaltlich weiter Verwendung finden. Diese Empfehlungen der Strahlenschutzkommission werden in die Notfallpläne des Bundes einfließen, und ihre Inhalte dadurch auf eine formelle rechtliche Ebene gehoben. Da die Notfallpläne des Bundes von der Bundesregierung als all-gemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden, sind sie in Zukunft für alle Behörden, die an der Notfallbewältigung beteiligt sind, verbindlich.

Das Strahlenschutzgesetz sieht die Einrichtung eines radiologischen Lagezentrums des Bundes vor. Bislang mussten sowohl die Länder für die Zwecke des Katastrophenschutzes und der Bund für seine überregionalen Maßnahmen der Strahlenschutzvorsorge jeweils eigene Lagebilder erstellen. Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der kommerziellen Nutzung der Kernenergie und dem damit verbundenen Abbau von Kapazitäten des nuklearen Notfallschutzes in den Ländern kommt dem Lagezentrum zukünftig eine herausgehobene Bedeutung zu.

Aufgabe des Lagezentrums wird primär sein, in einem Notfall für ganz Deutschland und angrenzende Gebiete ein großräumiges Lagebild, das sogenannte einheitliche radiologische Lagebild, zu erstellen, das sowohl die aktuelle Situation beschreibt als auch Aussagen zur vermuteten zukünftigen Entwicklung macht. Das Lagebild wird insbesondere auch darstellen, für welche Gebiete eine Überschreitung der Dosis- oder Kontaminationswerte zu befürchten ist, die im allgemeinen Notfallplan des Bundes für bestimmte Schutzmaßnahmen festgelegt sind. Die Entscheidung, in welchen Gebieten die jeweils in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen durchgeführt werden können und sollen, bleibt dem Ermessen der zuständigen Behörden der Länder überlassen, da beim operativen Krisenmanagement neben den radiologischen Gesichtspunkten noch weitere Aspekte zu bedenken sind, über die länderseitig detailliertere Informationen vorliegen.

Über die Erstellung des einheitlichen radiologischen Lagebildes hinaus hat das radiologische Lagezentrum des Bundes auch Koordinierungs- und Meldeaufgaben. Dazu gehört z. B. die Koordinierung von Messungen von Bund und Ländern zur Umweltradioaktivität, die Funktion als Ansprechpartner für Behörden im In- und Ausland und für internationale Organisationen und die Information der Bevölkerung in Notfällen, die unterhalb der Schwelle des Katastrophenschutzes bleiben.

Es ist geplant, das radiologische Lagezentrum des Bundes in Form eines räumlich verteilten Netzwerks aufzubauen, dessen Kopfstelle beim Bundesumweltministerium eingerichtet wird. Wesentliche Bestandteile des Netzwerks werden die Notfallorganisationen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), der Krisenstab des Bundesumweltministeriums und der Krisenstab der Strahlenschutzkommission sowie das Lagezentrum des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als zusätzliche Schnittstelle für die Kommunikation mit den zuständigen Länderbehörden in Krisenfällen sein. Erste Schritte zum Aufbau des Lagezentrums wurden bereits eingeleitet.

Strahlenschutzgesetz: Welche Lehren ziehen wir mit dem Gesetz aus Fukushima?

Der rechtliche und administrative Rahmen für die Notfallvorsorge und Notfallbewältigung wird mit dem neuen Notfallmanagementsystem von Bund und Ländern so fortentwickelt, dass alle an der Notfallreaktion beteiligten Behörden und Hilfsorganisationen möglichst in der Lage sind, im Notfall abgestimmte Entscheidungen zu treffen und angemessene Schutzmaßnahmen rechtzeitig durchzuführen. Die bislang vor allem in Empfehlungen der Strahlenschutzkommission vorliegenden radiologischen Bewertungsmaßstäbe werden durch das neue Strahlenschutzgesetz rechtlich mit anderen Rechtsvorschriften des Bundes, der Länder und der EU, die auch dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dienen, verzahnt.

Strahlenschutzgesetz: Warum hat es nach Fukushima so lange gedauert, die Notfallschutzmaßnahmen anzupassen?

Eine Anpassung des nuklearen Notfallschutzes in Deutschland aufgrund der Erfahrungen aus dem Fukushima-Unfall geschieht nicht erst mit dem Strahlenschutzgesetz. Schon im Jahr 2011 wurde im Auftrag des Bundesumweltministeriums von der Strahlenschutzkommission mit der Aufarbeitung des Unfalls begonnen. Ihre Ergebnisse hat sie in mehreren Empfehlungen zusammengestellt. Insbesondere wurde Anfang 2014 die Überarbeitung der "Radiologischen Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden" abgeschlossen und Anfang 2015 die Überarbeitung der "Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen", die als herausragendes Element die Ausweitung der Katastrophenschutzplanungsradien enthält. Die Rahmenempfehlungen, deren Anwendung auch von der Konferenz der Innenminister der Länder unterstützt wird, enthält als herausragende Konsequenz aus dem Fukushima-Unfall die Ausweitung der Planungsradien für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen. Die Konferenz der Innenminister der Länder hat 2014 beschlossen, dass diese erweiterten Planungszonen und eine ergänzende Rahmenempfehlung über die Planung und Durchführung von Evakuierungsmaßnahmen bereits jetzt durch Änderungen der Sonderschutzpläne berücksichtigt werden soll. Die Radiologischen Grundlagen und die Rahmenempfehlungen werden Eingang in die Notfallpläne des Bundes und der Länder finden, so dass diese die aus dem Fukushima-Unfall gezogenen Lehren auch fachlich beinhalten werden.

Strahlenschutzgesetz: Bleibt die Freigabe radioaktiver Stoffe auch mit dem neuen Gesetz erlaubt?

Die Freigabe wird weiter zulässig sein und wie bislang in einer Verordnung geregelt. Das Gesetz enthält hierzu eine Ermächtigung. Die bestehenden Regelungen werden an die Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom angepasst. Weitergehende grundlegende Änderungen wird es bei der Freigabe radiologisch unbedenklicher geringfügig radioaktiver Stoffe nicht geben.

Wann tritt das neue Strahlenschutzgesetz in Kraft?

Die Notfallschutzbestimmungen und die Vorschriften zur Überwachung der Umweltradioaktivität sind bereits am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Die anderen Neuregelungen werden ganz überwiegend Ende 2018 in Kraft treten, nämlich zeitgleich mit den Verordnungsregelungen, die die gesetzlichen Vorgaben für den behördlichen Vollzug konkretisieren sollen. Entwürfe dieser Regelungen auf Verordnungsebene werden vom Bundesumweltministerium erarbeitet und mit den Ländern und den Bundesressorts abgestimmt.

Warum gibt es jetzt ein deutsch-belgisches Nuklearabkommen?

Anlass für die Verhandlung dieses Nuklearabkommens war insbesondere die Entscheidung der belgischen Regierung Ende letzten Jahres die Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 wieder hochzufahren. Diese sorgt in Deutschland für große Besorgnisse in der Bevölkerung, nicht nur in der grenznahen Region, sondern weit darüber hinaus. Daraufhin hat das BMUB für einen besseren, intensiveren Informationsaustausch geworben. 

Atomabkommen: Was regelt das Abkommen genau?

Mit den Nuklearabkommen hat die bilaterale Zusammenarbeit eine neue – rechtlich bindende – Qualität. Es ist die Grundlage für einen verlässlichen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen. Insbesondere regelt das Abkommen die Einrichtung einer Deutsch-Belgischen Nuklearkommission. Die Deutsch-Belgische Nuklearkommission wird erstmals im Jahr 2017 tagen. Die Planungen für das erste Treffen der bilateralen Kommission nächstes Jahr haben ja bereits begonnen. Die Kommission wird die Arbeit der im Februar dieses Jahres eingerichteten deutsch-belgischen ad-hoc Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit fortsetzen.

Atomabkommen: Hat Deutschland schon mit anderen Ländern Nuklearabkommen?

Deutschland bereits mit anderen Nachbarstaaten, etwa mit Frankreich, der Schweiz und Tschechien vergleichbare Abkommen.

Atomabkommen: Gab es schon vorher einen Austausch mit Belgien?

Deutschland hat beispielsweise im Rahmen der IAEO oder der EU schon seit Jahrzehnten einen engen Austausch mit Belgien. In der European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG), einem Beratungsgremium der EU-Kommission, diskutiert Deutschland mit den anderen EU-Mitgliedstaaten regelmäßig Sicherheitsfragen. In dem WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) arbeitet Deutschland an hohen Sicherheitsstandards und einem gemeinsamen Sicherheitsverständnis.

Atomabkommen: Was sagen die Experten des Bundesumweltministeriums zum Zustand von Tihange-2 und Doel-3?

Die Experten der Reaktor-Sicherheitskommission, ein unabhängiges Beratungsgremium des Bundesumweltministeriums, sind im April zu folgender vorläufiger Kurzbewertung gelangt. Sie sagten einerseits: Es gibt keine konkreten Hinweise, dass die Reaktordruckbehälter der Belastung nicht standhalten. Aber sie sagten andererseits auch: Man kann sich mit dem heutigen Wissensstand auch nicht sicher sein, dass sie jeder denkbaren Belastung im Auslegungsstörfall standhalten. Um dies zu zeigen sind weitere experimentelle Untersuchungen notwendig. Das BMUB wird dies weiterhin mit der belgischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde FANC thematisieren. Das Abkommen bietet einen geeigneten Rahmen, um unser Sicherheitsverständnis in die Gespräche einzubringen.

Atomabkommen: Kann nicht eine europäische Atomaufsicht durchsetzen, dass alte AKWs vom Netz genommen werden?

Auf EU-Ebene ist es rechtlich verankert, und es besteht seit jeher Einigkeit darüber, dass jeder Mitgliedstaat in seiner Verantwortung frei über den Energiemix in seinem Staatsgebiet bestimmen darf. Ein Verbot für Energieerzeugungsanlagen, die in der EU in einigen Mitgliedstaaten genehmigt sind, kann es daher auf EU-Ebene nur geben, sofern sich alle Mitgliedstaaten einig sind. Dies ist bei der Nutzung der Atomkernenergie zur Energieerzeugung nicht der Fall.

Wie viele Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen werden zwischengelagert?

In Deutschland befinden sich zurzeit rund 85.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in Zwischenlagern. Zwischenlagerung

Wer ist für Genehmigung und Aufsicht der Zwischenlager zuständig?

Für die Genehmigung der Zwischenlager (§6 AtG) ist das neu gegründete Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) zuständig (www.bfe.bund.de). Die Aufsicht liegt bei den Ländern.

Gibt es beschädigte Fässer mit radioaktiven Stoffen und was passiert mit diesen?

Von den Ländern wurde über Korrosionen an Fässern mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen berichtet. Korrosionen an Fässern, die über längere Zeit gelagert werden, sind grundsätzlich nicht auszuschließen, daher sind regelmäßige Inspektionen durch die Betreiber der Zwischenlager erforderlich und durch das Regelwerk des Bundesumweltministeriums vorgegeben.
Für den Fall, dass Korrosionen festgestellt werden, liegen in Abhängigkeit von den Schäden gestufte Reparaturkonzepte vor. Diese sehen u.a. vor, dass schadhafte Fässer vorsorglich in Überbehälter gestellt und verschlossen werden.

Pressemitteilung vom 15.05.2015: Entsorgungskommission bemängelt unzureichende Umsetzung ihrer Leitlinien

Wurden aus den korrodierten Fässern radioaktive Stoffe freigesetzt?

Zu Freisetzungen radioaktiver Stoffe ist es nach den Berichten der Länder bislang nur in die Kavernen im Kontrollbereich des Atomkraftwerkes Brunsbüttel gekommen. Für diesen speziellen Fall wird zurzeit ein Bergungskonzept durch die Betreiberin erarbeitet und durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde geprüft.
Darüber hinaus hat das Bundesumweltministerium die Länder infolge des Vorkommnisses im Atomkraftwerk Brunsbüttel um Verstärkung ihrer diesbezüglichen Aufsichtstätigkeit gebeten. Es wurde gegenüber dem Bundesumweltministerium bislang jedoch über keine Hinweise auf systematische Fehler (beispielsweise eine unzureichende Trocknung der radioaktiven Abfälle) bei der Behandlung und Verpackung der bislang rund 85.000 Fässer berichtet.

Pressemitteilung vom 15.05.2015: Entsorgungskommission bemängelt unzureichende Umsetzung ihrer Leitlinien

Was ist das Nationale Entsorgungsprogramm?

In Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU enthält das Nationale Entsorgungsprogramm eine umfassende Gesamtdarstellung der Strategie der Bundesregierung, wie radioaktive Abfälle verantwortungsvoll und sicher entsorgt werden sollen. Grundlage ist ein aktuelles Verzeichnis, das alle Arten radioaktiver Abfälle umfasst, die in Deutschland endgelagert werden sollen. Das schließt sowohl den hochradioaktiven Atommüll wie die abgebrannten Brennelemente aus den Atomkraftwerken und zurückgeführte Abfälle aus der ausländischen Wiederaufarbeitung als auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle aller Art ein. Zudem enthält das Verzeichnis eine Prognose über die zu erwartende Menge der radioaktiven Abfälle, die bis 2080 anfällt. Nationales Entsorgungsprogramm

Was ist das Neue am Nationalen Entsorgungsprogramm?

Als Grundlage für die Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms hat das BMUB erstmals eine Gesamtdarstellung erarbeitet, die allen absehbaren und potentiellen Atommüll beinhaltet, der entsorgt werden muss. Damit schaffen wir Transparenz und eine belastbare, solide gerechnete und ungeschönte Entsorgungsplanung.

Wie ist der Stand beim Nationalen Entsorgungsprogramm?

Das Bundeskabinett hat das Nationale Entsorgungsprogramm am 12. August 2015 beschlossen. Zuvor wurde die Öffentlichkeit im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung umfassend beteiligt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung konnten sowohl Behörden als auch Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf Stellung nehmen. Das Nationale Entsorgungsprogramm steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Revision, da sich auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe", die beim Deutschen Bundestag angesiedelt ist, wesentliche Änderungen ergeben können.

Wie groß war die Beteiligung der Öffentlichkeit beim Nationalen Entsorgungsprogramm und welches waren die zentralen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger?

Im Rahmen der strategischen Umweltprüfung zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms gab es eine breite Resonanz. Uns haben mehrere Zehntausend Stellungnahmen erreicht.

Ein zentrales Anliegen war das Endlager Konrad. Es wurden insbesondere Bedenken gegen eine Erweiterung wie auch zur Sicherheit des Endlagers geäußert.

Was geschieht mit den Stellungnahmen des Nationalen Entsorgungsprogramms?

Das Bundesumweltministerium hat die Stellungnahmen inhaltlich ausgewertet und bei der Überarbeitung des Nationalen Entsorgungsprogramms berücksichtigt. Es wurde hinsichtlich der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II und der eventuell endzulagernden Rückstände aus der Urananreichung in Gronau konkretisierend ausgeführt, dass diese bei der Standortsuche für das Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde Abfälle berücksichtigt werden sollen. Anhaltspunkte für Bedenken gegen die Sicherheit des planfestgestellten Endlagers Schacht Konrad bestehen im Bundesumweltministerium nach wie vor nicht. Das BMUB hat auf seiner Internetseite eine Stellungnahme zu sämtlichen Eingaben der Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht.

Scheidet Schacht Konrad für die Endlagerung der Asse-Abfälle endgültig aus?

Nicht mit endgültiger Gewissheit. Aber Bundeumweltministerin Hendricks hat mit ihrer Entscheidung, dass die Asse-Abfälle bei der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Müll berücksichtigt werden sollen, klar die Richtung vorgegeben. Eine Erweiterung von Konrad soll auf diese Weise vermieden werden. Allerding kann erst, wenn die Kriterien für die Einlagerung in das Endlager nach dem Standortauswahlgesetz festgelegt sind und ausreichende Informationen zur Menge, zur Beschaffenheit und zum Zeitpunkt des Anfalls der aus der Schachtanlage Asse II zurückzuholenden radioaktiven Abfälle vorliegen, eine abschließende Entscheidung über den Endlagerstandort für diese Abfälle – unter Einbeziehung aller technischen, ökonomischen und politischen Aspekte – getroffen werden. Schacht Konrad

Wie groß ist die Menge an radioaktiven Abfällen, die endgelagert werden muss?

Die erwarteten Mengen an radioaktiven Abfällen sind im Nationalen Entsorgungsprogramm detailliert aufgeführt. Dabei handelt es sich um

  • rund 10.500 Tonnen Schwermetall in Form von bestrahlten Brennelementen aus dem Betrieb der Atomkraftwerke (diese Masse wird in rund 1100 Behältern in der Regel der Bauart CASTOR®V aufbewahrt),
  • rund 300 Behälter mit hoch- und mittelradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente im europäischen Ausland sowie
  • rund 500 Behälter mit bestrahlten Brennelementen aus dem Betrieb von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsreaktoren.

Zusätzlich werden rund 600.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingeplant. Dies umfasst insbesondere erwartete radioaktive Abfälle aus dem Betrieb und Rückbau der Atomkraftwerke, aber auch radioaktive Abfälle aus Industrie, Medizin und Forschung. Außerdem sind derzeitige Schätzungen zur Abfallmenge aus der Schachtanlage Asse II berücksichtigt. Die dort eingelagerten Abfälle sollen zurückgeholt werden, es wird von einem Volumen in einer Größenordnung von 200.000 Kubikmeter ausgegangen. Des Weiteren ist auch eine Menge von 100.000 Kubikmeter von Abfällen aus der Urananreicherung vorsorglich eingeplant, die entsorgt werden müssen, sofern diese nicht verwertet werden.

Kurzinfo Endlagerprojekte

Muss Deutschland mehr Atommüll entsorgen, als bisher angenommen?

Nein, die Menge an schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, die entsorgt werden muss, hat sich nicht verändert, sie wurden bislang allerdings nicht vollständig und systematisch bei der Endlagerplanung berücksichtigt. Insbesondere sind auf Grundlage der Entscheidung zur Rückholung der Asse- Abfälle diese nun zu erwartenden Abfälle im Nationalen Entsorgungsprogramm mit enthalten.

Wo sollen die radioaktiven Abfälle endgelagert werden?

Für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sieht das Konzept des Bundesumweltministeriums zwei Standorte vor: das bereits genehmigte Endlager Konrad für vernachlässigbar Wärme entwickelnde Abfälle und einen noch festzulegenden Standort für insbesondere hochradioaktive Abfälle.

Das ehemalige Erzbergwerk Konrad wird derzeit zu einem Endlager umgerüstet. Aktuelle Schätzungen gehen von einer Inbetriebnahme des Endlagers im Jahr 2022 aus. Konrad ist für die Einlagerung von 303.000 Kubikmeter Atommüll planfestgestellt. Das Bundesumweltministerium hält die zügige Inbetriebnahme von Schacht Konrad für die planfestgestellten Abfälle für unverzichtbar.

Für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls sowie für die circa 200.000 Kubikmeter Abfall aus der Schachtanlage Asse II und ggf. circa 100.000 Kubikmeter aus der Urananreicherung in Gronau soll in einem ergebnisoffenen, wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren ein Standort ausgewählt werden. Die Kriterien für die Standortauswahl werden von der pluralistisch besetzten Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" erarbeitet. Die Empfehlungen der Kommission sollen spätestens Mitte 2016 vorliegen. Nach den bisherigen Planungen soll ein Standort bis 2031 gefunden werden. Nach der Auswahl eines Standortes schließen sich dann das atomrechtliche Genehmigungsverfahren sowie die Errichtung des Endlagers an.

Kurzinfo Endlagerprojekte

Können alle anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in Schacht Konrad eingelagert werden?

Der bestehende Planfeststellungsbeschluss lässt nur eine Einlagerung von 303.000 Kubikmetern radioaktiver Abfälle im Endlager Konrad zu. Dies entspricht der erwarteten Menge schwach- und mittelradioaktiver Abfälle aus dem Betrieb und Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Abfälle aus Industrie, Medizin und Forschung. Insgesamt sind rund 600.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle in der Entsorgungsplanung zu berücksichtigen.

Außerdem müssen die Endlagerungsbedingungen für das Endlager Konrad eingehalten werden, sodass nicht alle schwach-und mittelradioaktiven Abfälle für eine Einlagerung im Endlager Konrad geeignet sind. Hinzu kommt, dass die Beschaffenheit mancher Abfälle – insbesondere von denen aus der Schachtanlage Asse II – derzeit noch nicht ausreichend bekannt ist, um eine abschließende Aussage über ihre Eignung für das Endlager Konrad treffen zu können.

Deshalb sollen die Abfälle aus der Schachtanlage Asse II und möglicherweise anfallende Abfälle aus der Urananreicherung bei der Suche nach einem Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfälle berücksichtigt werden. Eine abschließende Entscheidung über den Endlagerstandort für diese Abfälle kann – unter Einbeziehung aller technischen, ökonomischen und politischen Aspekte – erst getroffen werden, wenn die Kriterien für die Einlagerung in das Endlager nach dem Standortauswahlgesetz festgelegt sind. Zudem müssen ausreichende Informationen zur Menge, zur Beschaffenheit und zum Zeitpunkt des Anfalls der aus der Schachtanlage Asse II zurückzuholenden radioaktiven Abfälle vorliegen. Schacht Konrad

In dem Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms waren das Endlager Konrad und das Endlager für hochradioaktive Abfälle als gleichwertige Optionen für die Asse-Abfälle und Urantails vorgesehen. Jetzt gibt es eine Weichenstellung, die für diese Abfälle ohne Konrad auskommen soll. Was hat diese Veränderung bewirkt?

In den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger sind insbesondere Bedenken gegen eine Erweiterung der Schachtanlage Konrad geäußert worden. Diese Bedenken haben wir sehr ernst genommen und nach der Auswertung der Stellungnahmen in die Überarbeitung des Entwurfs einbezogen. Es war Bundesumweltministerin Hendricks ein besonderes Anliegen, die Interessen der Bevölkerung vor Ort aufzunehmen und sich nicht darüber hinwegzusetzen. Wir proklamieren nicht nur Bürgerbeteiligung, sondern praktizieren sie auch und setzen sie um. Nationales Entsorgungsprogramm

Ist die Nutzung eines Solariums für einen Minderjährigen erlaubt, der ein ärztliches Attest vorlegt, mit dem ihm UV-Strahlung verschrieben wird?

Nein, § 4 NiSG verbietet die Nutzung von Solarien durch Minderjährige, ohne Ausnahmen zuzulassen. Eine aus medizinischer Sicht notwendige UV-Bestrahlung darf bei einem Minderjährigen nur durch den (Haut-)Arzt selbst vorgenommen werden. NiSG

Welche Konsequenz hat ein Verstoß gegen das Nutzungsverbot von Solarien für Minderjährige?

Der Minderjährige selbst wird nicht bestraft. Der Betreiber eines Solariums, das der Minderjährige genutzt hat, kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden. Gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige verfassungsgemäß

Ist die Nutzung eines Solariums für einen Minderjährigen erlaubt, der eine schriftliche Erlaubnis seiner Eltern vorlegt?

Nein, § 4 NiSG verbietet die Nutzung von Solarien durch Minderjährige, ohne Ausnahmen zuzulassen. Dieses Nutzungsverbot kann daher nicht von den Eltern - etwa durch eine ausdrückliche Einwilligung - aufgehoben werden. NiSG

Wer ist zuständig für die Überwachung der UV-Schutz-Verordnung und des Nutzungsverbots für Minderjährige?

Die Bundesländer bestimmen, wer die UV-Schutz-Verordnung und das Nutzungsverbot für sin ihrem jeweiligen Gebiet überwacht. 

Konkrete Vollzugsfragen bzw. Hinweise auf Verstöße gegen rechtliche Regelungen sind an die zuständigen Vollzugsbehörden bzw. an die zuständigen Landesministerien zu richten.

Liste der zuständigen Vollzugsbehörden und Landesministerien

Warum werden Solarien nicht vollkommen verboten?

Ein vollständiges Verbot von Solarien, das angesichts der steigenden Hautkrebserkrankungen teilweise vehement gefordert wird, würde - nach bisheriger Einschätzung - gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verstoßen, das ein Recht auf Selbstschädigung beinhaltet. UV-Schutz-Verordnung

Die staatliche Fürsorgepflicht ist nur für die besonders gefährdeten und noch in der Entwicklung befindlichen Minderjährigen stark genug ausgeprägt, um diese mit einem Verbot vor den Gesundheitsgefahren künstlicher UV-Strahlung zu schützen. In anderen Staaten - wie in Brasilien und in der überwiegenden Anzahl der australischen Bundesstaaten - gilt ein generelles Solariennutzungsverbot.

Welche Anforderungen müssen beim Betrieb eines Solariums eingehalten werden?

Um die von Solarien ausgehenden Gesundheitsgefahren zu minimieren, hat die Bundesregierung rechtliche Regelungen zum Schutz vor schädlichen Wirkungen von künstlicher UV-Strahlung erlassen. Weil UV-Strahlung für Minderjährige ein besonders hohes Gesundheitsrisiko darstellt, wurde - den Forderungen internationaler Gesundheitsexperten entsprechend - 2009 die Nutzung von Solarien für Minderjährige verboten (§ 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen - NiSG). Da die Nutzung eines Solariums auch für Erwachsene eine Gefährdung bedeuten kann, regelt die UV-Schutz-Verordnung seit 2012 Qualitätsanforderungen, deren Einhaltung die Betreiber eines Solariums sicherstellen müssen.

So sieht die Verordnung die Einhaltung bestimmter technischer Anforderungen vor. Beim Betrieb des Solariums darf eine maximale Bestrahlungsstärke nicht überschritten werden. Zudem muss das Solarium u.a. über eine Notabschaltung verfügen sowie über eine Markierung für den einzuhaltenden Mindestabstand. Die Solarien sind von speziell geschultem Personal zu beaufsichtigen. Wesentliche Aufgabe des Fachpersonals ist es zudem, Nutzerinnen und Nutzern eine fachkundige Beratung anzubieten. Diese umfasst die Bestimmung des Hauttyps, die Empfehlung eines Dosierungsplans sowie den Hinweis auf die Gesundheitsschädlichkeit von UV-Strahlung. Bei entsprechend empfindlichem Hauttyp soll von einer Nutzung des Solariums abgeraten werden. Für das Beratungsangebot darf kein zusätzliches Entgelt verlangt werden. Das Tragen einer UV-Schutzbrille ist dringend erforderlich. Diese muss Nutzerinnen und Nutzern vom Personal angeboten werden. Für die UV-Schutzbrille darf ebenfalls kein zusätzliches Entgelt verlangt werden.

Solariencheck des Bundesamtes für Strahlenschutz

Warum bräunen einige Menschen schneller als andere?

Wie schnell die Haut bräunt und wie braun die Haut wird, hängt von den Pigmentzellen ab, in denen der Farbstoff Melanin produziert wird. Bei einigen Menschen ist dieser braun, bei anderen - eher hellhäutigen - Menschen wird rötlich-gelber Farbstoff hergestellt. Für solche hellhäutigen Menschen ist UV-Strahlung erheblich gefährlicher, ihre Haut bräunt langsamer oder sogar überhaupt nicht, neigt aber viel stärker zu Sonnenbrand.

Für weitere Fragen und Antworten zum Thema UV-Strahlung: Bundesamt für Strahlenschutz

Ist es sinnvoll, sich vor dem Urlaub im Solarium "vorzubräunen"?

Nein, denn das Strahlenspektrum der UV-Strahlung im Solarium enthält in der Regel vor allem UV-A-Strahlung und hat einen erheblich geringeren UV-B-Anteil als natürliches Sonnenlicht. UV-A-Strahlung bräunt zwar die Haut, schützt aber kaum vor Sonnenbrand. Diesem beugt vor allem die sogenannte Lichtschwiele vor, die Hornschicht der Haut. Diese verdickt sich aber nur durch UV-B-Strahlung. Selbst wer also mit Hilfe des Solariums gebräunt in den Urlaub fährt, ist vor Sonnenbrand nicht ausreichend geschützt.

Welche Medikamente steigern die Empfindlichkeit gegenüber UV-Strahlung?

Einige Wirkstoffe können die Lichtempfindlichkeit der Haut steigern oder lichtbedingte Allergien auslösen. Da es eine Vielzahl von Medikamenten gibt, die solche Wirkstoffe enthalten und immer wieder neue Medikamente auf den Markt kommen, sollten Menschen, die Medikamente einnehmen, vor dem Sonnenbaden den behandelnden Arzt hierzu befragen. Betroffen hiervon können unter anderem Antibiotika und die Antibabypille sein.

Hat UV-Strahlung auch positive Wirkungen?

Durch UV-Strahlung kann der Körper das von ihm benötigte Vitamin D3 bilden. Dies ist die einzige nachgewiesene positive Wirkung der UV-Strahlung. Dieser Prozess wird ausschließlich durch UV-B-Strahlung ausgelöst, deren Anteil im Solarium verglichen mit natürlichem Sonnenlicht gering ist. So genügt bereits eine sehr geringe Menge normalen Tageslichts, je nach Alter und Jahreszeit sind zwischen 10 und 30 Minuten, auf Gesicht und Hände, um die optimale Vitamin D3-Versorgung zu gewährleisten.

Ist natürliches Sonnenlicht genauso gefährlich wie UV-Strahlung in einem Solarium?

Grundsätzlich hat natürliche UV-Strahlung die gleiche Wirkung wie künstliche UV-Strahlung, beide erhöhen das Hautkrebsrisiko. Ungeschütztes Sonnenbaden im Freien sollte daher vermieden werden, vor allem im Sommer zur Mittagszeit. Es gilt: wer sich UV-Strahlung in Maßen aussetzt und dabei den Schutz der Haut und der Augen nicht vernachlässigt, braucht die schädlichen Wirkungen der UV-Strahlung nicht zu fürchten. Natürliche UV-Strahlung ist den Bedürfnissen des Menschen allerdings besser angepasst als künstliche UV-Strahlung.

Welche Gefahr droht bei der Nutzung von Solarien?

Sowohl durch die natürliche UV-Strahlung der Sonne wie auch durch künstliche UV-Strahlung durch Solarien bestehen gesundheitliche Risiken. Es droht als akute Folge die Gefahr eines Sonnenbrandes, also einer schmerzhaften Verbrennung der Haut.

Gefährlicher sind aber die Langzeitfolgen: so wird UV-Strahlung für die meisten Hautkrebserkrankungen verantwortlich gemacht. Sie wird von der Weltgesundheitsorganisation in die Gruppe der am stärksten krebserregenden Stoffe eingeordnet. Jährlich erkranken ungefähr 140.000 Menschen in Deutschland an Hautkrebs, mit steigender Tendenz. Damit hat sich die Zahl der Hautkrebserkrankungen in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Für ungefähr 3000 bis 5000 Menschen jährlich verläuft die Krankheit in Deutschland tödlich. Außerdem fördert UV-Strahlung die Hautalterung. Schließlich kann UV-Strahlung Augenerkrankungen wie Hornhautentzündungen und grauen Star auslösen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz zur Wirkung künstlicher UV-Strahlung im Einzelnen

Was sind Solarien?

Solarien sind UV-Bestrahlungsgeräte, die zur kosmetischen Bestrahlung der Haut genutzt werden. Sonnenstudios sind Betriebe der gewerblichen Anwendung von Solarien zu rein kosmetischen Zwecken.

Was geschah beim Reaktorunfall im japanischen Fukushima?

Am 11. März 2011 ereignete sich vor der Ostküste das schwerste Erdbeben seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen in Japan. Durch das Beben und den dadurch ausgelösten Tsunami verloren über 15.000 Menschen ihr Leben. Bis Januar 2012 verzeichnete die offizielle Statistik weiterhin 5891 Verletzte sowie weit über 3000 Vermisste. Die durch das Erdbeben hervorgerufene Flutwelle verursachte am Standort des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi den fast vollständigen Ausfall der Stromversorgung von vier der sechs Reaktorblöcke. Die Kühlung der Reaktoren wurde unterbrochen. Die Folgen: Es kam zu einer Kernfreilegung und daraufhin zu einer Kernschmelze. In den ersten Tagen des Unfalls gelangten erhebliche Mengen radioaktiver Stoffe in die Umwelt.

Fragen und Antworten zur Situation in Japan sowie zu möglichen Auswirkungen in Deutschland

Wie sicher sind die deutschen Kernkraftwerke?

Der Schutz von Mensch und Umwelt steht für das BMUB bei der Nutzung der Kernenergie an erster Stelle. Um dies zu erreichen, gab es strenge Genehmigungsverfahren (seit 2002 dürfen keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden). Kernkraftwerksbetreiber mussten unter anderem nachweisen, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen wurde. Sie stehen unter der kontinuierlichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden auf der Grundlage der Anforderungen nach dem Atomgesetz.

Zusätzlich zu vorgeschriebenen regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen wurden nach dem Reaktorunfall in Fukushima Daiichi (Japan) weitere Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Auf nationaler Ebene hat die Reaktor-Sicherheitskommission im Jahr 2011 die deutschen Kernkraftwerke in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Atomaufsichtsbehörden der Länder überprüft und festgestellt, dass die deutschen Anlagen ein hohes Maß an Robustheit aufweisen. Auf europäischer Ebene wurden so genannte Stresstests durchgeführt, mit denen die Robustheit der Anlagen gegenüber unvorhergesehenen Ereignissen überprüft wurde.
Für die drei zentralen Sachthemen (Hochwasser, Strom- und Kühlwasserausfall, Notfallmaßnahmen) wurde den Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland bescheinigt, dass bereits bei deren Errichtung konservative und robuste Designanforderungen verwirklicht wurden. Zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem europäischen Stresstest wurden nationale Aktionspläne beschlossen. Der deutsche Aktionsplan wird derzeit gemeinsam von den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie den Betreibern umgesetzt. Eine jährliche Aktualisierung und Veröffentlichung ist bis zum Abschluss der Umsetzungen geplant.

Der Europäische Stresstest

Wie ist der Zeitplan für den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie?

Die Katastrophe von Fukushima hatte auch weitreichende Folgen für die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland. Nach dem im Jahr 2011 im breiten Konsens beschlossenen Ausstieg haben acht Kernkraftwerke mit Inkrafttreten des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes die Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren. Die neun noch im Leistungsbetrieb befindlichen Kernkraftwerke werden nach und nach bis zum Jahr 2022 vom Netz gehen. Im Gesetz sind hierfür folgende Enddaten vorgesehen: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sowie 2022 für die drei jüngsten Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Atomkraftwerke in Deutschland

Warum umfasst der Atomausstieg nicht auch die Anlagen der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementfertigung in Lingen?

Die Anlagen in Gronau und in Lingen verfügen über gültige, unbefristete Genehmigungen nach dem Atomgesetz. Sie stehen unter der kontinuierlichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden auf der Grundlage der Anforderungen nach dem Atomgesetz.

Die genannten Anlagen unterscheiden sich grundlegend von Kernkraftwerken. In den genannten Anlagen wird mit schwachradioaktivem abgereichertem und/oder schwach angereichertem Uran umgegangen. Kernspaltungen werden in diesen Anlagen nicht durchgeführt. Eine Beendigung der Urananreicherung und der Brennelementefertigung ist deshalb auch nicht in den Beschlüssen zum beschleunigten Kernenergieausstieg enthalten.

Darüber hinaus ist die Anlage in Gronau wesentlicher Teil einer völkerrechtlich vereinbarten Unternehmenskonstruktion, die durch trinationale Inhaberschaft, Verteilung auf Standorte in drei Ländern und mehrfach verschränkte Kontrollmechanismen ein internationales Vorbild im Hinblick auf nukleare Nichtverbreitung darstellt.

Warum steigt Deutschland aus der Atomenergie aus, wenn unsere Nachbarn weiter daran festhalten?

Ungeachtet des deutschen Weges werden in Nachbarstaaten und global Kernkraftwerke weiter betrieben. Einige Staaten bauen ihre Nuklearprogramme gerade aus – andere haben die feste Absicht, erstmals in die Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung einzusteigen. Diese grundsätzliche Entscheidung muss jeder Staat selbst treffen. In Deutschland sind wir allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass die Nutzung der Kernenergie auch ökonomisch keine attraktive Alternative zu dem mit der Energiewende beschrittenen Weg einer konsequenten Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien ist. Die Rolle Deutschlands wird in Zukunft darin liegen, mit der Energiewende eine klima- und umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Alternative zur Kernenergie und den fossilen Energieträgern aufzuzeigen und so zur Nachahmung anzuregen.

Unabhängig davon wird die Bundesregierung weiterhin in Europa Einfluss auf die Entwicklung der nuklearen Sicherheit nehmen und sich aktiv und nachdrücklich dafür einsetzen, die Sicherheit betriebener Kernkraftwerke zu erhöhen.

Wer trägt die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle?

Entsprechend dem Verursacherprinzip sind die Erzeuger bzw. Ablieferer radioaktiver Abfälle, z.B. Kernkraftwerksbetreiber, gesetzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung einschließlich der Kosten der späteren Stilllegung der Endlager zu tragen. Sie werden den Verursachern prozentual nach der von ihnen produzierten Abfallmenge in Rechnung gestellt. Auch die bei den Abfallverursachern bis zur Ablieferung an ein Endlager oder eine Landessammelstelle anfallenden Kosten, z. B. für die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle, werden von den Abfallverursachern getragen.
Gerade vor dem Hintergrund der zeitlichen Dimensionen sind die finanzielle Sicherung von Rückbau und Stilllegung sowie der Endlagerung der radioaktiven Abfälle ein sehr wichtiges Thema. Die Energieversorgungsunternehmen haben hierfür in den Handelsbilanzen Rückstellungen in Höhe von circa 36 Milliarden Euro, Stichtag: 31. Dezember 2013, passiviert. Nach dem geltenden Verursacherprinzip liegt die volle Kostenverantwortung bei den Unternehmen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen finanziellen Mittel im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode wird die Bundesregierung über die Umsetzung dieser rechtlichen Verpflichtungen mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche führen. Kurzinfo Endlagerprojekte

Wie läuft die Suche nach einem sicheren Endlager ab?

Seit dem 27. Juli 2013 ist das Standortauswahlgesetz in Kraft, welches den Ablauf der Suche festlegt. Das Standortauswahlverfahren wird durch eine pluralistisch besetzte Kommission vorbereitet. Die 33 Mitglieder kommen aus der Wissenschaft, den gesellschaftlichen Gruppen sowie dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Kommission soll bis Ende des Jahres 2015 Vorschläge erarbeiten, etwa zu den Sicherheitsanforderungen sowie zu geologischen Ausschluss- und Auswahlkriterien. Die Entscheidung über die wesentlichen Schritte des Auswahlverfahrens trifft der Bundestag per Gesetz. Dazu gehören insbesondere die Beschlüsse über Standorte für über- und untertägige Erkundungen sowie am Ende des Verfahrens die Entscheidung über den Standort, an dem die Errichtung eines Endlagers beantragt wird. Verlauf zur Standortauswahl für ein Endlager hochradioaktiver Abfälle

Wie erfahre ich mehr über die Qualität von Sonnenstudios?

Solarien zu nutzen, kann Hautkrebs verursachen. Aufgrund ansteigender Neuerkrankungen hat das damalige BMU im Jahr 2009 das Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NiSG) auf den Weg gebracht. Es bestimmt u. a., dass Minderjährigen der Zugang zu Solarien nicht gestattet ist. Auf Grundlage des NiSG ist 2011 die UV-Schutz-Verordnung erlassen worden. Sie regelt Anforderungen wie z. B. die maximale Bestrahlungsstärke von Solarien. 

Weitere Informationen:

Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung

Häufig gestellte Fragen zum Thema "Solarien"

Der Solarium-Check – Der Check für Ihre Gesundheit

UV Strahlung - Grundlagen

Hat die Mobilfunkstrahlung meines Handys Auswirkungen auf die Gesundheit?

Ob es einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen und hochfrequenten elektromagnetischen Feldern gibt, wird seit längerer Zeit intensiv untersucht. Da insbesondere der Kopf beim Telefonieren mit dem Handy durch Strahlen belastet wird, spielt die Frage eines möglicherweise erhöhten Risikos für Hirntumore aufgrund der Handynutzung eine besondere Rolle. In den vergangenen Jahren wurde zu diesem Thema eine Studie mit internationaler Beteiligung, die sogenannte INTERPHONE-Studie durchgeführt. Ergebnis: Für eine Nutzungsdauer von weniger als zehn Jahren wurde bei Erwachsenen kein erhöhtes Risiko für Hirntumore, Akustikusneurinome (gutartiger Tumor des Hörnervs) oder Augentumore gefunden.

Krebserkrankungen können aber auch dann noch auftreten, wenn der Zeitpunkt der Strahlenbelastung lange zurückliegt. Daher sind verlässliche Aussagen über die Langzeitwirkungen nur schwer möglich. Diese Frage wird weiter untersucht.

Ein Tipp zum vorbeugenden Gesundheitsschutz: Achten Sie beim Kauf eines Mobilfunktelefons auf dessen SAR-Wert (Spezifische Absorptionsrate). Je geringer der SAR-Wert Ihres Handys ist, desto geringer das elektromagnetische Feld. Die SAR-Werte der verfügbaren Handy-Modelle finden Sie unter www.bfs.de/sar-werte-handy.

Hochfrequente Felder (u.a. Mobilfunk)

Haben Hochspannungsleitungen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt?

Ob eine Stromleitung die Gesundheit des Menschen beeinträchtigt, hängt grundsätzlich vom Abstand zur Leitung ab. Abhängig von ihrer Stärke können elektrische und magnetische Felder Auswirkungen auf den menschlichen Körper haben. Niederfrequente Felder erzeugen im menschlichen Körper zusätzliche elektrische Felder und Ströme. Als Folge davon können Nerven- und Muskelzellen gereizt werden. Damit dies geschieht, müssen jedoch bestimmte frequenzspezifische Wirkungsschwellen überschritten werden.

Da man die Schwellen für die nachgewiesenen Wirkungen kennt, können auf dieser Basis Empfehlungen zur Begrenzung niederfrequenter Felder gegeben werden. Die in Deutschland geltende 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) orientiert sich an den Empfehlungen verschiedener internationaler Kommissionen. Die Grenzwerte wurden so festgelegt, dass die Bevölkerung vor wissenschaftlich nachgewiesenen gesundheitlichen Risiken geschützt wird. Im Auftrag des BMUB prüfen die Strahlenschutzkommission und das Bundesamt für Strahlenschutz laufend die wissenschaftlichen Grenzwerte.

Auch Tiere und Pflanzen werden nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht durch elektrische und magnetische Felder von Hochspannungsleitungen geschädigt.

Niederfrequente Felder (u.a. Hochspannungsleitung)

Strahlenschutzkommission