Sprungnavigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Inhaltsbereich

zur Sprungnavigation

> Abfall

Häufig gestellte Fragen

Alle anzeigen Alle verbergen

Wie viele Signaturpakete werden im Unternehmen benötigt?

Das kann nicht pauschal beantwortet werden, da es von der Organisation des Unternehmens abhängt, wer welche Vorgänge unterzeichnen darf und wie viele Vertreter es gibt. Eine Signaturkarte ist immer an eine bestimmte Person gebunden, d.h. jeder der signieren soll, benötigt eine eigene Signaturkarte (siehe hierzu auch die vorläufigen Empfehlungen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, LAGA-Mitteilung 27: Verwendung von Signaturkarten. Jeder Standort, an dem signiert wird, benötigt mindestens einen PC mit Internetzugang, Chipkartenleser und die Berechtigung zur Softwarenutzung.

Benötigt jeder Karteninhaber ein eigenes Kartenlesegerät?

Nein, es ist auch möglich, dass sich mehrere Karteninhaber eine Kartenlesegerät teilen. Auch hier sollten die Kosten für ein zusätzliches Kartenlesegerät gegen den möglicherweise erhöhten internen Aufwand abgewogen werden.

Reicht es aus, wenn der Unternehmensinhaber und der Betriebsleiter über eine Signaturkarte verfügen?

Dies wird wohl nur in Ausnahmefällen ausreichend sein. I. d. R. werden auch andere Personen unterschriftsberechtigt sein, die jeweils eine eigene Signaturkarte benötigen, um qualifizierte elektronische Signaturen erzeugen zu können. Es muss i. d. R. insbesondere auch in Urlaubszeiten sichergestellt sein, dass immer eine unterschriftsberechtigte Person verfügbar ist.

Kann der Mitarbeiter, der eine Signaturkarte hat, nunmehr jede Unterschrift für das Unternehmen leisten?

Die Signaturkarte ist immer auf eine Person ausgestellt und die damit erzeugte qualifizierte elektronische Signatur stellt das Pendant zur eigenhändigen Unterschrift dar. Grundsätzlich bestehen daher auch die gleichen Bindungswirkungen für das Unternehmen. Qualifizierte elektronische Signaturen sind dem Unternehmen unter den gleichen Voraussetzungen zuzurechnen wie Unterschriften auf Papierdokumenten.

Ist die Nutzung der Signaturkarte einschränkbar?

Ja, die Nutzung kann durch bestimmte Angaben im Zertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur eingeschränkt werden (sachliche oder betragsmäßige Beschränkungen). Qualifizierte elektronischen Signaturen können durch Angaben im qualifizierten Zertifikat nach Art und Umfang beschränkt werden (siehe § 7 Abs. 1 Nr. 7 SigG). In das Zertifikat könnte z.B. die folgende Beschränkung aufgenommen werden: "Signatur nur im Rahmen des eANV gültig!". Jede andere Anwendung der Signaturkarte wäre in diesem Fall ausgeschlossen. Beschränkungen können auch in ein eigenes Attributzertifikat aufgenommen werden, das auf das Hauptzertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur verweist.

Kann die Unterschriftswirkung des Karteninhabers im Außenverhältnis begrenzt werden?

Ja, das qualifizierte Zertifikat kann detaillierte Angaben zur Vertretungsmacht enthalten. Ein qualifiziertes Zertifikat kann auf Verlangen des Antragstellers und mit Einwilligung seines Arbeitgebers Angaben über die Vertretungsmacht für den Arbeitgeber enthalten (s. § 5 Abs. 2 SigG). Mit Bindungswirkung für das Unternehmen kann der Arbeitnehmer qualifizierte elektronische Signaturen in diesem Fall nur im Rahmen der im qualifizierten Zertifikat (oder einem zusätzlichen Attributzertifikat) ausgewiesenen Vertretungsmacht leisten, die einer Vollmachtsurkunde gleichsteht.

Gibt es die Möglichkeit zur Begrenzung der Befugnisse des Karteninhabers im Innenverhältnis?

Ja, und es ist auch sinnvoll, dass der Unterschriftsberechtigte eine Vollmacht erhält mit der intern verbindlich festgeschrieben wird, welche Befugnisse er hat. Durch diese Vollmacht ist der Karteninhaber im Innenverhältnis beschränkt. Falls das qualifizierte Zertifikat (oder ein zusätzliches Attributzertifikat) entsprechende Angaben zur Vertretungsmacht enthält, gilt diese Beschränkung auch für das Außenverhältnis.

Muss der Arbeitsvertrag geändert werden, wenn ein Karteninhaber elektronische Nachweise für das Unternehmen signieren soll?

Das kommt darauf an, wie die Bevollmächtigung der Mitarbeiter im Unternehmen bisher geregelt wurde. In der Praxis erfolgt die Bevollmächtigung entweder ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder in Form einer sog. Unterschriftenregelung. In beiden Fällen ist zu prüfen, ob die qualifizierten elektronischen Signaturen des Karteninhabers von der bestehenden Regelung erfasst werden, und es sind ggf. Änderungen vorzunehmen. Darüber hinaus ist ggf. ergänzend zu regeln, in welchen Fällen die qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden kann bzw. welche Ausnahmen gelten sollen. Geregelt werden sollte auch, wie mit den Signaturkarten umzugehen ist, z.B. in einer Betriebsvereinbarung.

Welche Ansprüche bestehen gegenüber einem Mitarbeiter, der sich nicht an die Begrenzung seiner Befugnisse hält?

Wenn sich der Mitarbeiter nicht an die Begrenzung seiner Befugnisse hält, handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht und ist dem Arbeitgeber gegenüber ggf. schadensersatzpflichtig.

Wie ist die Signaturkarte aufzubewahren?

Signaturkarten sind sicher aufzubewahren, da alle damit erzeugten qualifizierten elektronischen Signaturen dem Karteninhaber zugerechnet werden. Dementsprechend besteht eine gesetzliche Unterrichtungspflicht des Zertifizierungsdiensteanbieters über die sichere Aufbewahrung (§ 6 Nr. 1 SigV). Da die Signaturkarte vom Arbeitgeber finanziert wird, hat er darüber hinaus auch das Weisungsrecht hinsichtlich der Aufbewahrung der Signaturkarte.

Was passiert, wenn der Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet: Nimmt er die Karte inklusive Unterschriftberechtigung mit?

Die Signaturkarte wird zwar auf den Mitarbeiter ausgestellt, aber vom Arbeitgeber finanziert. Der Arbeitgeber kann deshalb bestimmen, ob die Signaturkarte mitgenommen werden darf. Falls das Signaturzertifikat Angaben über die Vertretungsmacht für den Arbeitgeber enthält, wäre das Zertifikat allerdings zu sperren, da die Unterschriftsberechtigung mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen erloschen ist. In diesem Fall kommt die Mitnahme daher nicht in Betracht. Sofern die Vertretungsmacht in einem eigenen Attributzertifikat ausgewiesen wurde kann auch nur dieses durch das Unternehmen gesperrt werden. Der ausgeschiedene Mitarbeiter hätte dann die Möglichkeit, die Signaturkarte weiterhin zu verwenden, ohne dass die Signaturen dem Unternehmen zugerechnet würden.

Unter welchen Umständen kann die Signaturkarte durch den Unternehmer gesperrt werden?

Signaturkarten werden vom Zertifizierungsdiensteanbieter stets für eine bestimmte Person ausgestellt. Auch wenn der Unternehmer die Signaturkarte finanziert hat, wird er vom Signaturgesetz als „Dritte Person“ angesehen, die nur unter bestimmten Umständen sperrberechtigt ist. Sperrberechtigt ist eine Dritte Person dann, wenn ein qualifiziertes Zertifikat Angaben über eine Vertretungsmacht für diese enthält. In diesem Fall kann die Sperrung des qualifizierten Zertifikats beantragt werden, falls die Vertretungsmacht entfallen ist (s. § 8 Abs. 2 SigG). Da die Signaturkarte vom Unternehmer finanziert wird kann er im Rahmen seines Weisungsrechts allerdings verlangen, dass der Signaturkarten-Inhaber selbst eine Sperrung beantragt. Darüber hinaus verfügt auch ein dem Zerfizierungsdienstanbieter bekannt gegebener Vertreter des Signaturkarten-Inhabers über die Sperrberechtigung.

Ist vor dem Erwerb von persönlichen Signaturkarten der Betriebsrat des Unternehmens zu informieren?

Beim Umgang mit Signaturkarten müssen Arbeitnehmer zahlreiche Verhaltensregeln beachten. Von ihnen wird z.B. verlangt, ihre Signaturkarten sicher zu verwahren, die PIN nicht zu notieren und die Karte im Verlustfall sofort zu sperren. Die Einführung von Signaturkarten hat somit insbesondere auch Auswirkungen auf die Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer und unterliegt damit der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. Der Betriebsrat ist vom Arbeitgeber daher rechtzeitig und umfassend zu informieren. 

Ist vor dem Erwerb von persönlichen Signaturkarten der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens zu informieren?

Mit der Einführung von Signaturverfahren geht die Verarbeitung personenbezogener Daten einher, die in Zertifikaten und ggf. Zertifikats-Verzeichnissen enthalten sind. Der Datenschutzbeauftragte ist rechtzeitig über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterrichten.

Wo erfolgt im elektronischen Verfahren die Führung des Registers?

Je nach gewählter Software- oder Providerlösung wird das elektronische Register im eigenen EDV-System oder bei einem oder – sofern die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Registerauszug gegeben sind - auch bei mehreren Providern geführt. Es gibt auch Providerlösungen zur dezentralen Erstellung und Führung der Register. Grundsätzlich sollte man sich bei der Registerführung durch Provider die Möglichkeit eröffnen, das Register auch (als Duplikat) zusätzlich im eigenen System zu speichern, was insbesondere dann zusätzliche Sicherheit bringt, wenn zu einem späteren Zeitpunkt der Provider gewechselt werden soll.

Wo und wie erfolgt die Registerführung bei Nutzung des Länder-eANV?

Im Länder-eANV werden keine Daten gespeichert. Folglich kann dort auch kein Register geführt werden. Bei Nutzung des Länder-eANV muss das Register vielmehr lokal geführt werden. Dazu sind die einzelnen Nachweisdateien unmittelbar nach ihrer Erstellung bzw. ihrem Erhalt aus dem Länder-eANV herunterzuladen und nach einer bestimmten Systematik verlustsicher zu speichern. Als Voraussetzung dafür, später einen Registerauszug auf Anforderung der Behörde übermitteln zu können, sind die Anweisungen im Länder-eANV zur Speicher-Systematik zu befolgen. Jedes Nachweisdokument soll danach mit den dazugehörenden Begleitscheinen in separaten Verzeichnissen ablegt werden.

Wo muss das Register geführt werden, wenn sich ein Abfallerzeuger mehrerer Provider und ggf. auch des Länder-eANVs bedient?

Der Erzeuger (wie jeder andere Verpflichtete auch) muss sein elektronisches Register auf Anforderung der Behörde vollständig vorlegen oder Angaben aus dem Register mitteilen können. Dies gilt auch dann, wenn sich der Erzeuger mehrerer Provider bedient, die für ihn Teilregister führen (gesplittetes Register). Im Falle einer geplitteten Registerführung muss der Erzeuger in der Lage sein, der Behörde ein vollständiges Register (also mit allen bei Providern registrierten Nachweisen) in der behördlich vorgegebenen Zeit zu übermitteln (siehe hierzu auch die vorläufigen Empfehlungen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, LAGA-Mitteilung 27: elektronische Führung von Registern für nachweispflichtige Abfälle bei verschiedenen Dritten (Extern, 17 KB)). Unter Beachtung dieser Vorgaben kann der Erzeuger das Register somit bei sich oder bei einem oder mehreren Dritten führen. Um eine gesplittete Registerführung zu vermeiden, kann der Erzeuger z.B. einen Provider mit der Führung eines vollständigen elektronischen Registers betrauen.

Welche Kosten kommen auf ein Unternehmen bei der Einführung der elektronischen Nachweisführung zu?

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Es steht zweifelsohne eine Investition in der IT-Landschaft eines jeden Unternehmens an. Der Umfang dieser Investition ist u. a. auch davon abhängig, welche IT-Lösung das Unternehmen einsetzt. Letztlich können Kosten für neue Hard- und Softwareprodukte, für mögliche Systemanpassungen, für die Anpassung der betrieblichen Organisationsabläufe, Mitarbeiterschulungen, Systemanbieterdienstleistungen, die Anschaffung von Signaturkarten und Kartenlesegeräten und ggf. für öffentlich-rechtliche Gebühren anfallen.

Was kostet eine Ausstattung zur qualifizierten elektronischen Signatur?

Die Preise für eine Komplettausstattung mit Kartenlesegerät, Signaturkarte und Zertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren liegen bei ca. 120,-- bis 160,-- €.

Sind die Kosten für die Signaturkarte vom Arbeitgeber zu tragen?

Soweit Signaturkarten vom Arbeitnehmer beschafft werden, stellen die Kosten des Erwerbs für ihn Aufwendungen dar, die mit dem Arbeitslohn i. d. R. nicht abgegolten sind. Der Arbeitnehmer hat deshalb einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen durch den Arbeitgeber (in entsprechender Anwendung des § 670 BGB).

Welche technischen Voraussetzungen sind zur Teilnahme an der elektronischen Nachweisführung zu erfüllen?

Grundsätzlich wird folgende Ausrüstung benötigt:

  • ein PC mit Betriebssystem, Internet-Zugang und einem Internet-Browser,
  • ein Zugang zu einem Online-Portal oder eine eigene Softwarelösung,
  • ein bis mehrere Chipkartenlesegeräte, eine bis mehrere gültige Signaturkarten mit Zertifikaten für die
    qualifizierte elektronische Signatur.
Wird eine spezielle Software benötigt, um an der elektronischen Nachweisführung teilnehmen zu können?

Dies richtet sich nach dem System, welches verwendet werden soll. Für die Teilnahme über so genannte Online-Portale oder das Länder-eANV als Teil der ZKS-Abfall wird keine zusätzliche Software benötigt, da die Nutzung über einen Internetbrowser erfolgt. Bei vielen Anbietern besteht die Möglichkeit, hausinterne Softwarelösungen über definierte Schnittstellen an die Portale anzubinden.

Welche Möglichkeiten zur Systemgestaltung gibt es für die elektronische Nachweisführung im Unternehmen?

Abhängig von den betrieblichen Gegebenheiten und dem Nutzungsgrad der elektronischen Nachweisführung können folgende Möglichkeiten in Betracht kommen (s. NGS: Umsetzungshilfe zur elektronischen Nachweisführung (Extern, 1,67 MB))

  • Software selbst erstellen oder erstellen lassen
  • Software beschaffen, die möglichst alle betrieblichen Anforderungen erfüllt
  • Vorhandene Software um Schnittstelle zur ZKS-Abfall erweitern
  • Vorhandene Software um Schnittstelle zu Provider erweitern
  • Nutzung des Online-Portals eines Providers
  • Nutzung des Länder-eANV
Inwieweit sollten die Aktivitäten zum elektronischen Nachweisverfahren mit dem Hauptentsorger bzw. Hauptbeförderer abgestimmt werden?

Eine Abstimmung mit dem Hauptentsorger bzw. -beförderer ist für die elektronische Nachweisführung zwar nicht zwingend erforderlich, im Regelfall aber sinnvoll; eine Abstimmung ist insbesondere dann geboten, wenn der Abfall-entsorger oder -beförderer zusätzliche Dienstleistungen, Hilfestellungen oder eine Providerlösung anbietet, die genutzt werden soll.

Welche Technik wird für die qualifizierte elektronische Signatur benötigt?

Zur Erzeugung einer qualifizierte elektronische Signatur wird eine sichere Signaturerstellungseinheit benötigt, die Fälschungen der Signaturen und Verfälschungen signierter Daten zuverlässig erkennbar macht und gegen eine unberechtigte Nutzung der Signaturschlüssel schützt. Es muss zudem eine Bestätigung dieser Eigenschaften durch eine anerkannte Prüf- und Bestätigungsstelle vorliegen (s. § 17 Abs. 1 und Abs. 4 SigG). Bisher vorliegende Bestätigungen beziehen sich ausschließlich auf Signaturkarten. Zur Verwendung einer Signaturkarte wird ein Chipkartenlesegerät benötigt.

Kann jede beliebige auf dem Markt angebotene Signaturkarte verwendet werden?

Nein, es dürfen nur Signaturkarten verwendet werden, die den Anforderungen des Signaturgesetzes an qualifizierte elektronische Signaturen genügen. Andere Signaturkarten, mit denen z.B. nur fortgeschrittene Signaturen erstellt werden können, können nicht eingesetzt werden.

Welches Procedere ist erforderlich, um eine Signaturkarte mit einem Zertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur zu erhalten?

Zertifizierungsdiensteanbieter müssen Personen, die ein qualifiziertes Zertifikat beantragen, zuverlässig identifizieren (s. § 5 Abs. 1 SigG). Für den Erhalt eines Zertifikates ist es daher erforderlich, dass Antragssteller anhand eines gültigen Ausweisdokumentes persönlich identifiziert werden. Der Antragsteller muss dazu i. d. R. ein Formular ausfüllen und mit diesem Dokument, einem gültigen Ausweis sowie einer unterschriebenen Kopie des Ausweises dann eine Postfiliale aufsuchen, wo er durch einen Mitarbeiter der Deutschen Post AG identifiziert wird (PostIdent-Verfahren). Neben PostIdent werden aber auch weitere Ident-Verfahren angeboten.

Wie lange ist eine Signaturkarte gültig?

Mit Signaturkarten können gültige Signaturen nur dann erzeugt werden, wenn das qualifizierte Zertifikat noch gültig ist. Die Gültigkeitsdauer eines qualifizierten Zertifikates darf gemäß Signaturverordnung höchstens fünf Jahre betragen (s. § 14 Abs. 3 SigV). Zertifizierungsdiensteanbieter geben aber auch qualifizierte Zertifikate mit einer kürzeren Gültigkeitsdauer aus. Beginn und Ende der Gültigkeit sind stets im Zertifikat ausgewiesen (s. § 7 Abs. 1 Nr. 5 SigG).

Was passiert mit der Signaturkarte nach Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats?

Nach Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats wären alle danach mit der Signaturkarte erzeugten qualifizierten elektronischen Signaturen ungültig. Es muss daher ein neues qualifiziertes Zertifikat ausgestellt werden. Mit der Erneuerung des Zertifikats ist i. d. R. auch eine Erneuerung der Signaturkarte verbunden. Der hierzu erforderlich Folgeantrag beim Zertifizierungsdiensteanbieter ist daher rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats zu stellen.

Hat der Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats Auswirkung auf bereits erzeugte qualifizierte elektronische Signaturen?

Nein, der Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats hat keine Auswirkung auf bereits erzeugte qualifizierte elektronische Signaturen. Bereits vor dem Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats erzeugte qualifizierte elektronische Signaturen bleiben weiterhin gültig. Entsprechend § 17 SigV muss aber bereits vor dem Ablauf des als sicher erachteten Zeitraums für den verwendeten Signaturalgorithmus und die Schlüssellänge eine zusätzliche Signatur ("Übersignatur") unter Verwendung eines zu diesem Zeitpunkt als geeignet angesehenen Verfahrens erfolgen, um die Sicherheitseignung zu erhalten. Die ist für die Registerführung von Bedeutung.

Wo kann ich eine Ausstattung zur qualifizierten elektronischen Signatur erwerben?

Ausstattungen zur qualifizierten elektronischen Signatur können direkt bei den Zertifizierungsdiensteanbietern erworben werden, die die Anforderungen des Signaturgesetzes erfüllen. Zu diesen gehören für den Bereich des elektronischen Abfallnachweisverfahrens zurzeit die Deutsche Telekom AG, die D-Trust GmbH und die DGN Deutsches Gesundheitsnetz Service GmbH. Weitere Informationen über die Anbieter lassen sich mittels kurzer Internetrecherche oder durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde oder der Industrie- und Handelskammer herausfinden.

Was für ein Chipkartenlesegerät muss für die Signatur verwendet werden?

Benötigt wird ein externes Gerät der Klasse 2 oder höher, erkennbar an der Tastatur für die sichere Eingabe der PIN. Beim Chipkartenleser muss es sich es sich um ein bestätigtes Produkt für qualifizierte elektronische Signaturen handeln. Das Gehäuse muss mit einem unbeschädigten Sicherheitssiegel (z. B. ein Etikett mit Hologramm) versehen sein, um ausschließen zu können, dass das Gerät unbefugt geöffnet wurde. Andernfalls darf das Gerät nicht verwendet werden.

Wo bekommt man ein Kartenlesegerät?

Das Kartenlesegerät kann im Bundle mit der Signaturkarte als Teil der Ausstattung zur digitalen Signatur bezogen werden. Kartenlesegeräte können aber auch einzeln im Fachhandel oder über das Internet bezogen werden.

Welche Fahrzeugausstattungen müssen geschaffen werden?

Eine spezielle Fahrzeugausstattung ist nicht erforderlich. Angebotene Lösungen können als mobile Geräte in den Fahrzeugen mitgeführt werden, ohne dass eine Änderung der Fahrzeugausstattung erforderlich ist. Darüber hinaus ist eine Fahrzeugausstattung häufig gar nicht erforderlich, da der Beförderer seine qualifizierte elektronische Signatur auch über die Ausstattung des Erzeugers oder des Entsorgers leisten kann. Der Beförderer kann auch einen Mitarbeiter damit beauftragen, die qualifizierte elektronische Signatur in seinem Office zu erzeugen.

Was genau ist eine "qualifizierte elektronische Signatur"?

Der Begriff "qualifizierte elektronische Signatur" ist im Signaturgesetz definiert (s. § 2 Nr. 3 SigG). Es handelt sich um elektronische Signatur, für die die hohen Sicherheitsanforderungen des Signaturgesetzes gelten. Qualifizierte elektronische Signaturen müssen insbesondere auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, das von einem Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellt wurde, der die Anforderungen des Signaturgesetzes erfüllt (u. A. an die Infrastruktur und die Prozessabläufe) und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit (sprich Signaturkarte) erzeugt sein.

Welche Signaturen dürfen für das elektronische Nachweisverfahren eingesetzt werden?

Das Signaturgesetz unterscheidet elektronische Signaturen, fortgeschrittene elektronische Signaturen und qualifizierte elektronische Signaturen. Für die Verwendung im abfallrechtlichen Nachweisverfahren ist gemäß § 19 Abs. 2 NachwV mit wenigen Ausnahmen stets die qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden, die die eindeutige Zurechenbarkeit signierter Dokumente gewährleistet. Daher entspricht das im Paketdienst gebräuchliche Verfahren mit der Unterschrift auf dem Display eines mobilen Gerätes zum Beispiel nicht den Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur.

In welcher Reihenfolge sind die qualifizierten elektronischen Signaturen am elektronischen Begleitschein vorzunehmen?

Im Begleitscheinverfahren sind mindestens drei qualifizierte elektronische Signaturen erforderlich. Erzeuger, Beförderer und Entsorger haben jeweils den für sie spezifischen Anteil des elektronischen Begleitscheins auszufüllen und mindestens einmal zu signieren. Es können jeweils bis zu zwei Signaturen angebracht werden, um das Vier-Augen-Prinzip umzusetzen, das in vielen Unternehmen per Unterschriftenregelung verordnet ist. Des Weiteren können in den elektronischen Begleitschein bis zu drei Beförderer aufgenommen werden. Wichtig ist, dass die Reihenfolge Erzeuger, Beförderer und Entsorger eingehalten wird, d.h. die durch den Entsorgungsablauf vorgegebene Reihenfolge.

Wie erfolgt die elektronische Unterzeichnung der Nachweisdokumente?

Zur Unterzeichnung der Nachweisdokumente werden Signaturkarten und Chipkartenleser benötigt. Die Signaturkarte wird in Chipkartenleser gesteckt und die Signaturfunktion der verwendeten Software aufgerufen. Danach erfolgt die Aufforderung zur Eingabe der PIN. Sobald die PIN korrekt eingegeben wurde erzeugt die Signaturkarte eine qualifizierte elektronische Signatur, die dem Nachweisdokument durch die verwendete Software beigefügt wird.

Welche Dokumente sind elektronisch zu erstellen und zu übermitteln?

Die zur Nachweisführung erforderlichen Erklärungen und Daten sind elektronisch zu erstellen und zu übermitteln. Erfasst werden nicht nur die Angaben aus den Formblättern zur Nachweisverordnung, sondern auch sonst erforderliche Erklärungen, z.B. im Rahmen der Erteilung erforderlicher Kennnummern.

Muss jeder Begleitschein einzeln signiert werden?

Dies ist vom verwendeten System abhängig. Es gibt Systeme, die über die Möglichkeit verfügen, mehrere Begleitscheine auf einmal zu signieren.

Wie ist die "Übersignatur" bei abgelaufener Signatur, aber fortbestehender Aufbewahrungspflicht von Daten geregelt?

Aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts können qualifizierte elektronische Signaturen ihre Sicherheitseignung verlieren, weil heute noch als sicher angesehene Signaturalgorithmen in Zukunft ggf. nicht mehr geeignet sind, zuverlässig vor Fälschungen zu schützen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) als gesetzlich zuständige Stelle bestimmt deshalb jährlich neu, bis zu welchem Zeitpunkt Signaturalgorithmen und Schlüssellängen als geeignet anzusehen sind. Entsprechend § 17 SigV muss bereits vor dem Ablauf des als sicher erachteten Zeitraums eine zusätzliche Signatur ("Übersignatur") unter Verwendung eines zu diesem Zeitpunkt als geeignet angesehenen Verfahrens erfolgen, um die Sicherheitseignung zu erhalten. Die Datenschnittstelle des BMU sieht die Möglichkeit vor, diese zusätzlichen Signaturen anzubringen.

Was ist ein Quittungsbeleg?

Der Quittungsbeleg stellt ein Begleitscheinformular in nur einfacher Ausfertigung dar (also keinen Durchschreibsatz). Das Formular ist durch den Erzeuger, den Beförderer und den Entsorger auszufüllen und handschriftlich zu unterzeichnen. Der Quittungsbeleg sieht nach Form und Inhalt die für die Führung des Begleitscheins erforderlichen Angaben vor und kann in der Regel mit der verwendeten Software oder Providerlösung ausgedruckt werden. Er wird beim Transport bis zum Entsorger mitgeführt, verbleibt dort und ist im Original in ein entsprechendes Formularregister des Entsorgers einzustellen. Optional kann ein eingescanntes elektronisches Abbild des Quittungsbelegs im elektronischen System "als Anhang" eingefügt werden. (vgl. hierzu die Randnr. 345 der LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (PDF-Dokument, 534 KByte)).

Wann ist ein Quittungsbeleg zu verwenden?

Ein Quittungsbeleg ist zu verwenden, wenn Erzeuger, Einsammler oder Beförderer im Übergangzeitraum bis zum 31. Januar 2011 auf die qualifizierte elektronische Signatur verzichten. Auch danach ist ein Quittungsbeleg zu verwenden, wenn die elektronische Nachweisführung durch Störungen beeinträchtigt ist.

Ersetzt der Quittungsbeleg den elektronischen Begleitschein?

Nein, neben dem Quittungsbeleg ist stets auch ein elektronischer Begleitschein zu führen. Im Übergangzeitraum bis zum 31. Januar 2011 muss neben dem Quittungsbeleg parallel ein elektronischer Begleitschein (ohne elektronische Signatur) geführt werden. Der Quittungsbeleg ersetzt lediglich die qualifizierte elektronische Signatur. Wird der Quittungsbeleg verwendet, weil die elektronische Nachweisführung durch Störungen beeinträchtigt ist, muss der elektronische Begleitschein spätestens zehn Kalendertage nach Behebung der Störung übermittelt werden. Der Quittungsbeleg dient hier lediglich temporär als Nachweis, solange die Störung andauert.

Kann eine als Papier dem Entsorger vorgelegte Verantwortliche Erklärung durch den Entsorger "digitalisiert" und dann als elektronischer Nachweis fortgeführt werden?

Nein, papiergebundene Entsorgungsnachweise gelten bis zum ihrem Ablauf fort. Im Übergangzeitraum bis zum 31.Januar 2011 kann der Abfallerzeuger die Verantwortliche Erklärung über die Entsorgung gefährlicher Abfälle auch ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erbringen. In diesem Fall hat er dem Abfallentsorger zusätzlich eine aus dem Kommunikationssystem heraus erzeugte, die vorgesehenen Angaben enthaltende und handschriftlich unterschriebene Verantwortliche Erklärung zu übersenden. Im Übrigen bleiben die Pflichten zur elektronischen Führung der Nachweise unberührt, d.h. der Entsorger muss den Entsorgungsnachweis elektronisch fortführen und der Abfallerzeuger ein elektronisches Register führen.

Können zusätzliche Dokumente grundsätzlich als Anlage zum Entsorgungsnachweis hinzugefügt werden? Falls ja, ist ein bestimmtes Format erforderlich?

Ja, die Datenschnittstelle des BMU hat eine Möglichkeit vorgesehen, auch zusätzliche erklärende Dokumente (z.B. Analyseberichte, ergänzende Informationen) als Dateianhänge in die Datenstruktur des Entsorgungsnachweises zu integrieren. Grundsätzlich sind beliebige Formate als Dateianhänge möglich, die technischen Rahmenbedingungen der Teilnehmersysteme müssen allerdings beachtet werden (vgl. § 3a Abs. 3 VwVfG). Es ist deshalb sinnvoll und ggf. auch geboten, die üblichen lesbaren Formate (z.B. PDF) zu verwenden. Für Deklarationsanalysen wird die Übermittlung im PDF-Format, das dem Entsorgungsnachweis angehängt wird, zunächst noch die Regel sein. Die Datenschnittstelle des BMU schreibt hierfür die Übermittlung in strukturierter und standardisierter Form noch nicht zwingend vor; es wird aber für die Zukunft die Möglichkeit eröffnet, die Deklarationsanalyse auch in strukturierter und standardisierter Form zu übermitteln.

Können die elektronischen Begleitscheine auch bereits vor der Übergabe des Abfalls an den Beförderer z.B. vom Entsorger vorausgefüllt werden?

Ja, es ist durchaus möglich und zulässig, dass beispielsweise der Entsorger den Begleitschein bereits für den Erzeuger vorbereitet und mit den entsprechenden Daten (auch der Angabe der Menge) ausfüllt. Wichtig ist nur, dass der Erzeuger die Angaben spätestens bei der Übergabe des Abfalls mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versieht und damit die Korrektheit der Angaben zusichert.

Wird der elektronische Begleitschein erst bei der Übernahme des Abfalls durch den Entsorger und die damit verbundene Signatur an die ZKS weitergeleitet?

Der elektronische Begleitschein wird erst nach dem Entsorgungsvorgang über die ZKS-Abfall an die zuständige Behörde weitergeleitet. Davon unabhängig können die Nachweispflichtigen die Kommunikationsinfrastruktur (VPS) der ZKS-Abfall nutzen, um die Begleitscheine untereinander auszutauschen. Hierzu besteht aber kein Zwang. Die Nachweispflichtigen können die elektronischen Dokumente auch unmittelbar untereinander austauschen, ohne den Weg über die ZKS-Abfall zu nehmen. Erst der vollständig ausgefüllte und von allen Beteiligten elektronisch signierte Begleitschein (bzw. im Quittungsbelegverfahren nur vom Entsorger signierte Begleitschein) muss zwingend über die ZKS-Abfall an die zuständige Behörde übermittelt werden.

Kann ein Abfallerzeuger einen Dritten mit der elektronischen Kommunikation bevollmächtigen? Wenn ja, wie?

Soweit eine Bevollmächtigung im Nachweisverfahren zugelassen ist können sich Abfallerzeuger durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten lassen. Für die nachweisbezogene Kommunikation mit der zuständigen Behörde, zu der auch die elektronische Kommunikation gehört, kann ein Abfallerzeuger danach einem Dritten Vollmacht erteilen. Der Abfallerzeuger kann die Bevollmächtigung gegenüber der zuständigen Behörde elektronisch vornehmen (s. Ergänzendes Formblatt EGF, Datenschnittstelle des BMU).

Wie kann die Transportkontrolle im elektronischen Verfahren erfolgen?

Der Beförderer muss - schon wegen der Regelungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) - ein Begleitpapier mitführen, aus dem bestimmte Angaben (Auftraggeber, Entladestelle, etc.) ersichtlich sind, das jedoch elektronisch geführt werden darf. Abfallrechtlich betrachtet muss der Beförderer die Angaben aus dem Begleitschein und Übernahmeschein einschließlich der Angaben zum Abfallentsorger auf Verlangen der Kontrollbehörde vorlegen bzw. vorzeigen können. Die erforderlichen Angaben können mittels Papierbelegen oder aber auch elektronisch vorgelegt werden, indem die Angaben z.B. über einen elektronischen Zugang (über mobile Geräte etc.) dargestellt werden. 

Muss beim elektronischen Begleitscheinverfahren der Entsorgungsnachweis beim Transport mitgeführt werden?

Im Begleitschein sind außer der Abfallbezeichnung und dem Abfallschlüssel nur über die Entsorgungsnachweisnummer Hinweise auf die Abfallzusammensetzung und die Zulässigkeit des vorgesehenen Entsorgungsweges enthalten. Trotzdem bedarf es gemäß § 18 Abs. 2 NachwV keiner weiteren abfallrechtlichen Begleitpapiere (Ausnahme: Transportgenehmigung) beim Transport. Es muss daher keine Kopie des Entsorgungsnachweises mitgeführt werden. Die Überwachungsbehörden können in naher Zukunft mit Hilfe der auf dem Begleitschein angegebenen Entsorgungsnachweisnummern online auf die bei den Behörden im DV-System ASYS elektronisch gespeicherten Informationen des Entsorgungsnachweises zugreifen (s. Informationsportal zur Abfallbewertung, kurz IP@).

Was ist die Zentrale Koordinierungsstelle (ZKS-Abfall)?

Die ZKS-Abfall ist die technische Infrastruktur für die Abwicklung des eANV, die einen länderübergreifenden und bundesweit einheitlichen Datenaustausch mit den Behörden sicherstellt. Die ZKS-Abfall kann auch für die Kommunikation zwischen den beteiligten Unternehmen genutzt werden. Jedes Unternehmen, das sich am eANV beteiligt, muss sich zunächst bei der ZKS-Abfall registrieren und dort ein Postfach einrichten oder ein Postfach eines gewählten Providers nutzen. Über die ZKS-Abfall muss der gesamte Datenaustausch im Rahmen des eANV mit den Behörden abgewickelt werden. Dazu gibt es ein zentrales Behördenpostfach.

Wer vergibt die Begleitscheinnummern?

Im elektronischen Nachweisverfahren werden die Begleitscheinnummern durch die ZKS-Abfall vergeben. Die vom Nachweispflichtigen verwendete Software muss sicherstellen, dass jede Begleitscheinnummer nur einmal verwendet wird. Es ist nicht zulässig, ggf. noch vorhandene Begleitscheinnummern aus dem Papierverfahren zu nutzen.

Was ist das Länder-eANV und wozu kann es verwendet werden?

Unter der Bezeichnung elektronisches Abfallnachweisverfahren der Länder (Länder-eANV) stellen die Länder ein Webportal bereit, das die Eingabe und den Austausch der Nachweisdaten ermöglicht. Damit einher geht auch die Registrierung des Teilnehmers am elektronischen Verfahren. Der Zugang zum Länder-eANV erfolgt über einen Internet-Browser. Es erfolgt keine Speicherung der Daten und damit auch keine Registerführung durch das Länder-eANV. Das Länder-eANV bietet aber eine Hilfestellung für die Führung der elektronischen Register durch die Verpflichteten.

Weshalb ist eine Registrierung erforderlich?

Um die ZKS-Abfall nutzen zu können, benötigt jeder Teilnehmer ein elektronisches Postfach. Zur Einrichtung des elektronischen Postfachs ist vorab ein Registrierungsantrag zu stellen, der über die ZKS-Abfall an die zuständige Behörde weitergeleitet wird. Diese Behörde prüft den Antrag und veranlasst, dass dem Teilnehmer eine Nutzerkennung und ein Passwort mitgeteilt werden. Diese Angaben sind der Schlüssel zur Nutzung der ZKS-Abfall und ermöglichen das Ausfüllen der elektronischen Formulare und den Versand an die Behörden und weitere ZKS-Teilnehmer.

Kann sich ein Abfallerzeuger von einem Dritten bei der ZKS registrieren lassen?

Ja, dies ist grundsätzlich möglich und häufig sinnvoll. So benötigen etwa Teilnehmer, die die Dienste eines Providers nutzen, kein eigenes Postfach, da deren Kommunikation über das Providerpostfach geführt wird. In diesem Fall ist es vorgesehen, dass der Provider die Registrierung für seinen Kunden übernimmt. Im Falle einer Registrierung durch einen Dritten muss der Teilnehmer diesen entsprechend bevollmächtigen. Der Bevollmächtigte selbst muss sich zuvor als solcher bei der ZKS-Abfall registrieren lassen.

Kann ein Abfallerzeuger mehrfach bei der ZKS-Abfall registriert sein?

Ja, ein Teilnehmer kann mehrfach registriert sein und damit über mehrere Postfachverknüpfungen verfügen. Neben einem eigenen Postfach kann er auch über Postfächer anderer Postfachinhaber verfügen. Jedes Postfach kann im Prinzip durch beliebig viele Teilnehmer genutzt werden. Teilnehmer, die Kunden bei mehreren Povidern sind, können für die Postfächer aller dieser Provider registriert werden (s. Datenschnittstelle des BMU).

Wer führt das Hauptpostfach, wenn ein Teilnehmer mehrfach registriert ist?

Hat ein Teilnehmer mehrere Postfachverknüpfungen, kann er wählen, welches dieser Postfächer das Hauptpostfach (Default-Postfach) ist. Dies kann ein eigenes Postfach sein oder ein Postfach bei einem Provider (s. Datenschnittstelle des BMU).

Was ist neu im eANV?

Im Grundsatz bleibt das bisherige Verfahren der Vorab- und Verbleibskontrolle bestehen. Es wird nun eben statt auf dem Papier- auf dem elektronischem Formularweg abgewickelt. Allerdings führen die vielen technischen und organisatorischen Anforderungen zu erheblichen Änderungen in der praktischen Ausführung. Die vier Kernpunkte:

  • Das elektronische Führen von (Sammel-)Entsorgungsnachweisen, Begleitscheinen und Übernahmescheinen.
  • Das "Unterschreiben" der Dokumente durch die qualifizierte elektronische Signatur.
  • Die Kommunikation und der Dokumentenaustausch auf Basis einheitlicher Datenformate zwischen allen Beteiligten (Erzeuger, Beförderer, Einsammler, Entsorger, Behörden) unter Verwendung der ZKS-Abfall.
  • Das Führen eines elektronischen Registers und die digitale Archivierung der Dokumente (alle Beteiligten) nach einer vorgegebenen Struktur.
Wann muss der Begleitschein signiert werden?

Wie bei der Führung von Begleitscheinen in Papierform gilt die Regel, dass bei der Übergabe bzw. Übernahme oder Annahme des Abfalls elektronisch zu signieren ist, d.h. mittels qualifizierter elektronischer Signatur. Für den Beförderer ist es aber auch zulässig, die Begleitscheine zeitlich nach der Übernahme des Abfalls, aber vor Abgabe bei dem Entsorger zu signieren, z.B. alle Begleitscheine am Ende seiner Tagestour an einem dem Beförderer zur Verfügung gestellten Signaturgerät des Entsorgers. Voraussetzung dafür ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Abfallerzeuger und Abfallbeförderer. Die richtige Reihenfolge der elektronischen Signaturen des Begleitscheins muss in jedem Fall eingehalten werden. (vgl. hierzu die Randnr. 307 ff der LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (PDF-Dokument, 534 KByte), und die vorläufigen Empfehlungen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren).

Was ist ein elektronisches Register?

Ein elektronisches Register besteht aus einer zeitlich und sachlich geordneten Speicherung der elektronischen Nachweise des Entsorgungsvorgangs. Der Entsorgungsvorgang wird bei nachweispflichtigen Abfällen durch Entsorgungsnachweise, Nachweiserklärungen und Begleitscheine sowie Übernahmescheine dokumentiert (vgl. hierzu die Randnr. 368 ff LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (PDF-Dokument, 534 KByte)).

Wer ist zur Führung eines elektronischen Registers verpflichtet?

Erzeuger, Besitzer, Einsammler, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle sind zur elektronischen Registerführung über die Entsorgung von Abfällen verpflichtet, soweit sie auch zur elektronischen Führung von Nachweisen verpflichtet sind.

Wie erfolgt die Registerführung bei Anwendung des Quittungsbeleges?

Der Quittungsbeleg wird beim Transport bis zum Entsorger mitgeführt. Der Quittungsbeleg verbleibt beim Entsorger und ist im Original in ein entsprechendes Formularregister des Entsorgers einzustellen. Parallel dazu ist der Begleitschein zusätzlich elektronisch zu führen, nach der qualifizierten elektronischen Signatur des Entsorgers an die Beteiligten zu versenden und durch diese dann in ihre elektronischen Register einzustellen.

Wie erfolgt die Prüfung des elektronischen Registers durch die Überwachungsbehörde bei gefährlichen Abfällen?

Hierzu gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten: Entweder die zuständige Behörde fordert das Register bzw. einzelne Angaben aus dem Register elektronisch an oder sie nimmt Einsicht in das elektronische Register im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle.

Wie erfolgt die Prüfung des elektronischen Registers durch die Überwachungsbehörde beim Entsorger bei nicht gefährlichen Abfällen?

Die Prüfung erfolgt wie bei gefährlichen Abfällen (siehe oben).

Was ist bei der elektronische Registerführung zu beachten?

Jeder, der ein elektronisches Register führt, muss auf Anforderung der Behörde in der Lage sein, sein elektronisches Register vollständig vorlegen oder Angaben aus dem Register übermitteln zu können. Wichtig ist, dass im Register alle elektronischen Nachweise der Entsorgungsvorgänge inklusive aller qualifizierter elektronischer Signaturen unverändert abgespeichert werden. Auf Anforderung der Behörde müssen diese Nachweise dann in Form eines Registerauszugs in der behördlich vorgegebenen Zeit an die Behörde übermittelt werden können. Die Form der Registeranforderung und der zugehörigen Registerauskunft sind durch der Datenschnittstelle des BMU spezifiziert.

Reicht es aus, den Behörden auf Verlangen über einen Bildschirm Einsicht in das elektronische Register zu geben?

Bei Vor-Ort-Kontrollen bleibt die Entscheidung darüber den zuständigen Behörden überlassen. I. d. R. ist das Abschreiben der Daten von Bildschirm allerdings als nicht angemessen anzusehen. Die Nachweisverordnung setzt bei der elektronischen Führung der Register voraus, dass die Register bei einer behördlichen Vorlageanforderung elektronisch unter Beachtung der §§ 17 bis 20 NachwV übermittelt werden können.

Wer ist zur elektronischen Nachweisführung verpflichtet?

Zur elektronischen Abwicklung des Nachweisverfahrens werden grundsätzlich diejenigen Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Abfallbeförderer, Abfalleinsammler und Abfallentsorger verpflichtet, die Nachweise über die Entsorgung gefährlicher Abfälle zu führen haben, sowie die zuständigen Vollzugsbehörden (vgl. hierzu die Randnr. 271 ff der LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (PDF-Dokument, 534 KB).

Sind für Abfallerzeuger, die Kleinmengen gefährlicher Abfälle entsorgen, Aktivitäten bzgl. des elektronischen Nachweisverfahrens erforderlich?

Nein, Abfallerzeuger, bei denen pro Jahr nicht mehr als insgesamt 2 Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen (Kleinmengenerzeuger), sind von der elektronischen Nachweisführung gemäß § 2 Abs. 2 NachwV generell ausgenommen. Bestehen bleibt aber die Pflicht zur Führung von Übernahmescheinen in Formularform und zur Führung eines Registers, das diese Übernahmescheine enthält.

Sind Abfallerzeuger, die gefährliche Abfälle ausschließlich über Sammelentsorgungsverfahren entsorgen, zur elektronischen Nachweisführung verpflichtet?

Nein, Abfallerzeuger, die Abfälle einem Einsammler im Rahmen der Sammelentsorgung übergeben (Sammelentsorgungsverfahren) sind von der elektronischen Nachweisführung ebenfalls generell ausgenommen. Nach § 21 NachwV besteht die Ausnahme, dass die Übernahmescheine in Papierform geführt werden dürfen. Der Abfalleinsammler muss jedoch die Daten zusätzlich elektronisch erfassen und in sein elektronischer Register überführen (vgl. hierzu die Randnr. 409 der LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (PDF-Dokument, 534 KB). Für den Abfallerzeuger bleibt auch hier die Pflicht zur Führung eines Registers, das diese Übernahmescheine enthält, bestehen.

Ist es für Abfallerzeuger, die gefährliche Abfälle bisher über Einzelentsorgungsnachweise entsorgen, sinnvoll, zunächst zu prüfen, ob aufgrund der Abfallmengen Einzelentsorgungsnachweise weiterhin erforderlich sind oder ob mit Sammelentsorgungsnachweisen gearbeitet werden kann, um den Anforderungen des elektronischen Nachweisverfahrens zunächst nicht zu unterliegen?

Falls der Nachweis der Zulässigkeit einer Entsorgung über einen Sammelentsorgungsnachweis zulässig und möglich ist, ist der Abfallerzeuger von der elektronischen Abwicklung ausgenommen. Die Führung der Übernahmescheine darf in diesem Fall unter Verwendung der vorgesehenen Formulare erfolgen; dem Abfallerzeuger wird insofern ein Wahlrecht zwischen dem Formularverfahren und dem elektronischen Verfahren eingeräumt. Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein, vom Einzelentsorgungsnachweis in den Sammelentsorgungsnachweis zu wechseln, aber nur dann, wenn auf das elektronische Nachweisverfahren und die qualifizierte elektronische Signatur insgesamt verzichtet werden kann. Eine Entlastung von den Pflichten der elektronischen Nachweisführung ist aber nur dann gegeben, wenn für alle beim Abfallerzeuger anfallenden gefährlichen Abfälle die Mengengrenzen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NachwV und die übrigen Voraussetzungen für die Sammelentsorgung auch eingehalten werden können. Liegen für eine Abfallart diese Voraussetzungen nicht vor, ist eine Entlastung hiermit nicht verbunden, weil für diesen Entsorgungsnachweis und die insoweit zu führenden Begleitscheine die elektronische Nachweisführung unverzichtbar ist.

Muss ein Erzeuger, der seine Abfälle an den Hersteller oder Vertreiber des ursprünglichen Erzeugers zurückgibt (sog. freiwillige oder verordnete Rücknahme) ebenfalls am elektronischen Nachweisverfahren teilnehmen?

Nein, grundsätzlich nicht. Bei der freiwilligen Rücknahme von nachweispflichtigen (gefährlichen) Abfällen entfällt aufgrund des diesbezüglichen Freistellungsbescheids der zuständigen Behörde die Pflicht zur Nachweisführung und damit auch zur Anwendung der elektronischen Form. Bei der durch Rechtsverordnung vorgeschriebenen Rücknahme gilt dies kraft Gesetzes. Für den Erzeuger von gefährlichen Abfällen ist dabei aber zu beachten, dass er gleichwohl die Abgabe der Abfälle in einem Register dokumentieren muss. Dieses braucht aber nicht zwingend elektronisch geführt zu werden. Die mittels freiwilliger Rücknahme entsorgten Abfälle sind den zuständigen Behörden allerdings anzuzeigen. Dies kann mittels elektronischer Mengenmeldung über das Internetportal www.asysnet.de erfolgen (vgl. hierzu die Randnr. 11 ff und 44 ff der LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (PDF-Dokument, 534 KB).

Was geschieht, wenn durch Ausfall des Kommunikationssystems eine elektronische Nachweisführung nicht möglich ist?

Bei einer Störung des Kommunikationssystems ist das Begleitscheinformular in einfacher Ausfertigung als Quittungsbeleg gemäß § 22 NachwV zu verwenden. Das Formular ist durch den Erzeuger, den Beförderer und den Entsorger auszufüllen, handschriftlich zu unterzeichnen und beim Transport mitzuführen. Der Quittungsbeleg sieht nach Form und Inhalt die für die Führung des Begleitscheins erforderlichen Angaben vor und kann in der Regel mit der verwendeten Software oder Providerlösung ausgedruckt werden. Spätestens zehn Kalendertage nach Behebung der Störung des Kommunikationssystems müssen die Nachweisdaten von den Nachweispflichtigen nochmals elektronisch übermittelt werden. Dies bedeutet auch, dass die entsprechenden elektronischen Belege von den Beteiligten signiert und letztlich in ihre elektronischen Register eingestellt werden müssen.

Was passiert, wenn das EDV-System eines Beteiligten ausfällt? Der Quittungsbeleg wird ja auch aus dem EDV-System erzeugt.

Grundsätzlich muss eine Entsorgung nicht unterbrochen werden, wenn die elektronische Nachweisführung nicht durchführbar ist. In diesem Fall sind Nachweise und Register in Papierform zu führen. Er ist daher sinnvoll, einige entsprechende Blanko-Formulare des Quittungsbelegs zur Verfügung zu haben, die dann handschriftlich ausgefüllt und unterzeichnet werden können.

Der Entsorgungsnachweis ist noch vor dem 01.04.2010 bestätigt worden. Wird nun nach dem 01.04.2010 ein neuer elektronischer Entsorgungsnachweis benötigt?

Nein, behördlich bestätigte Entsorgungsnachweise, Sammelentsorgungsnachweise und Freistellungen, die zum 31. März 2010 erteilt waren, gelten bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer weiter. (siehe hierzu auch die vorläufigen Empfehlungen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, LAGA-Mitteilung 27: Bestandskraft erteilter Befreiungen von Nachweispflichten (PDF-Dokument, 16 KByte).

Der Entsorgungsnachweis ist noch per Papierverfahren am 31.03.2010 behördlich bestätigt worden und für 5 Jahre gültig, d.h. bis zum 30.03.2015. Kann während dieser Zeit der Begleitschein als Papierverfahren gehandhabt werden?

Nein, das Begleitscheinverfahren ist ab dem 01. April 2010 vollständig elektronisch abzuwickeln, auch wenn der Entsorgungsnachweis per Papierverfahren bearbeitet worden ist.

Welche Bedeutung hat der Übergangszeitraum bis zum 31.01.2011?

Das elektronische Verfahren wird ab Inbetriebnahme der zentralen Koordinierungsstelle (ZKS-Abfall) auf Grundlage der neuen Formulare durchgeführt. In der Übergangszeit bis zum 31. Januar 2011 können Abfallerzeuger, -einsammler und -beförderer gemäß § 31 Abs. 3 NachwV auf die qualifizierte elektronische Signatur bei der elektronischen Erstellung von Begleitscheinen verzichten, wenn die Übergabe, Übernahme oder Annahme gefährlicher Abfälle durch einen handschriftlich unterschriebenen Quittungsbeleg nachgewiesen wird. Die Pflicht zur elektronischen Führung der Begleitscheine im Übrigen (mit Ausnahme der elektronischen Signatur) entfällt nicht. Der Entsorger bestätigt mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur des Begleitscheins, dass der Quittungsbeleg ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben wurde und dass die Angaben im elektronischen Begleitschein mit den Angaben auf dem Quittungsbeleg übereinstimmen.Das Verfahren kann vom Abfallerzeuger in der Übergangszeit auch bei der Vorabkontrolle gewählt werden, d.h. bei der elektronischen Erzeugung der Verantwortlichen Erklärung kann auf die qualifizierte elektronische Signatur verzichtet werden, sofern der Erzeuger dem Entsorger zusätzlich eine handschriftlich unterschriebene Verantwortliche Erklärung in Papierform übersendet. Der Entsorger erstellt dann eine elektronische Annahmeerklärung mit qualifizierter elektronischer Signatur und führt damit den Nachweis fort. Der Abfallerzeuger und Abfallbeförderer müssen diesen elektronischen Nachweis in ihr elektronisches Register einstellen und zuvor - um überhaupt am elektronischen Verfahren teilnehmen zu können - eine Registrierung durchführen.

Die qualifizierte elektronische Signatur wird für Erzeuger und Beförderer erst zum 01.02.2011 zur Pflicht. Warum wird die obligatorische Nutzung der elektronischen Signatur nicht zeitgleich zum elektronischen Nachweisverfahren eingeführt (01.04.2010)?

Der Gesetzgeber und die Länder haben damit dem Wunsch der Wirtschaft entsprochen, hinsichtlich der Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur eine Übergangszeit einzuräumen, um eine gleitenden Einführung der elektronischen Nachweisführung zu ermöglichen und damit den Anforderungen an Planungen, Beschaffungen und organisatorische Änderungen in den Betrieben Rechnung zu tragen. Die qualifizierte elektronische Signatur kann auf freiwilliger Basis aber auch bereits von Beginn an, d.h. zeitgleich mit der elektronischen Nachweisführung genutzt werden. In vielen Fällen dürfte es für die Betriebe ohnehin eine Vereinfachung darstellen, das einheitliche elektronische Nachweisverfahren bereits möglichst frühzeitig zu nutzen.