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> Energetische Stadtsanierung

Häufig gestellte Fragen

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Der Zuschuss beträgt maximal 65 Prozent der förderfähigen Kosten. Wie kann der verbleibende 35-prozentige Restbetrag finanziert werden?

Der Restbetrag in Höhe von 35 Prozent ist durch die Kommune zu erbringen, ein Teil davon kann durch Dritte übernommen werden. Hiervon sind 15 Prozent der förderfähigen Kosten als Eigenanteil vom Zuschussbegünstigten (Kommune oder im Falle der Weiterleitung vom begünstigten Dritten) selbst aufzubringen. Kann die Kommune diesen Eigenanteil nicht aufbringen, hat sie die Möglichkeit, den Zuschuss an einen der im Merkblatt genannten Dritten (zum Beispiel Stadtwerk, Wohnungsgesellschaft, Privateigentümer) weiterzuleiten, der dann den 15-prozentigen Finanzierungsanteil übernimmt. Die verbleibenden 20 Prozent der förderfähigen Kosten können auch aus Fördermitteln unter anderem der EU oder der Länder dargestellt werden. Die Finanzierung aus Mitteln des Bundes und/oder der Länder darf dabei einen Anteil von 85 Prozent der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. Für finanzschwache Kommunen, die nach jeweiligem Landesrecht ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen haben, kann der Eigenanteil im Einzelfall auf fünf Prozent der förderfähigen Kosten reduziert werden.

Kann der Eigenanteil auch durch Eigenleistungen erbracht werden?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Der 15-prozentige Eigenanteil kann z. B. auch durch Freistellung eines (kommunalen) Mitarbeiters, durch Unterstützung bei der Datenerhebung oder der Öffentlichkeitsarbeit (Informationsveranstaltungen, Flyer etc.) dargestellt werden. Die Eigenleistungen müssen der KfW gegenüber in der erforderlichen Größenordnung nachvollziehbar dokumentiert werden.

Können auch Themen in das integrierte Quartiersentwicklungskonzept einbezogen werden, die über die energetische Sanierung hinausreichen?

Ja, sofern die ergänzenden Aspekte im direkten Zusammenhang mit der energetischen Sanierung stehen. Beispielsweise können stadtentwicklungsbezogene Themen wie soziale Auswirkungen der Sanierung oder denkmalschutzrechtliche Überlegungen in die Förderung ebenso mit einbezogen werden wie Fragen zum Barriereabbau und zur altersgerechten Sanierung des Quartiers. Die Zielrichtung des zu fördernden Konzepts muss aber auf der energetischen Sanierung im Quartier liegen.

Ist eine Förderung auch für neu geplante Quartiere möglich?

Nein, die Förderung richtet sich auf die Steigerung der Energieeffizienz in bestehenden Quartieren. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass unter Umständen auch Baulücken geschlossen werden, zum Beispiel durch einen energieeffizienten Neubau. Neu geplante Quartiere sind allerdings von der Förderung ausgenommen.

Gibt es Besonderheiten im Falle einer interkommunalen Zusammenarbeit?

Ja, im Falle einer interkommunalen Zusammenarbeit mehrerer Kommunen oder von Kommunen und eines Landkreises kann hinsichtlich Eigenanteils, Co-Finanzierung, Abrechnung und Abwicklung der Leistungen auf den kommunalen Verbund abgestellt werden.
Das bedeutet, dass pro Quartier jeweils ein separater Antrag gestellt werden muss, in dem auf die interkommunale Zusammenarbeit hingewiesen wird. Die Erbringung des Eigenanteils kann dann innerhalb des Verbundes im Innenverhältnis zwischen den Partnern selbstständig geregelt werden. Gegenüber der KfW kann der Nachweis des kommunalen Eigenanteils z. B. ausschließlich durch den Landkreis erfolgen, ohne dass die begünstigten Kommunen ihrerseits einen eigenen Nachweis erbringen müssen. Auch die Beauftragung von Leistungen aus beiden Programmteilen (Konzepterstellung und Sanierungsmanagement) kann innerhalb des Verbundes geregelt werden. Je nach Bedarf kann bei der federführenden Gebietskörperschaft ein bzw. mehr als ein Sanierungsmanagement angestellt werden, das für alle Quartiere des Verbundes Leistungen übernimmt.

Muss ein Sanierungsmanagement alle Anforderungen erfüllen, die im Merkblatt genannt sind?

Ja, siehe Seite 5 des Merkblatts (Stand 12/2015).

Wie erfolgt die Antragstellung?

Kommunen reichen das zweiseitige Antragsformular (inklusive Bestätigungen über Förderwürdigkeit des Quartiers sowie gegebenenfalls der Qualifikation des Sachverständigen) bitte direkt bei der KfW ein. Kommunale Unternehmen, Wohnungsunternehmen und -genossenschaften sowie Eigentümer-Standortgemeinschaften wenden sich hinsichtlich einer Antragstellung an ihre Kommune.

Was ist bei einem Antrag auf Verlängerung des Förderzeitraums für das Sanierungsmanagement zu beachten?

Wenn der Zeitraum von drei Jahren für die Erfüllung des Sanierungsmanagements nicht ausreicht, kann eine Verlängerung um maximal zwei weitere Jahre beantragt werden. Dies erfolgt mit gesiegeltem und von der vertretungsberechtigten Person im Original unterschriebenen Antrag (Formularnummer 600 000 2111). Zusätzlich zu den dortigen Angaben ist eine formlose Begründung für die Verlängerung beizufügen sowie ein Konzept zur Verstetigung des Sanierungsmanagements nach Auslaufen der Förderung.

Kann die Förderung für integrierte Konzepte auf Quartiersebene und Sanierungsmanager getrennt beantragt werden?

Ja, dies ist möglich. So kann auch ein Sanierungsmanagement (Programmteil B.) gefördert werden, auch wenn das zugrundeliegende integrierte Konzept nicht zuvor aus dem Programm 432 bezuschusst wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass das Konzept im Wesentlichen den Anforderungen des Programms 432 entspricht. Eventuell notwendige Anpassungen können im Rahmen der Konzeptförderung (Programmteil A.) gefördert werden.

Kann die Förderung für einen Sanierungsmanager beantragt werden, wenn noch kein integriertes Konzept vorliegt, er aber bereits den Prozess der Konzepterstellung begleiten soll?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. In solchen Fällen wird die Nachreichung der laut Merkblatt für den Antrag auf Förderung für einen Sanierungsmanager erforderlichen Unterlagen (insbesondere Konzept, Vereinbarung beteiligter Akteure) in der Zusage als Auflage gestellt. Auch hier gilt, dass der Förderzeitraum für den Sanierungsmanager in der Regel maximal drei Jahre beträgt. Das Konzept ist dann spätestens mit Abruf der letzten Rate für den Sanierungsmanager vorzulegen.

Können privatwirtschaftlich organisierte oder gemeinnützige Akteure den Zuschuss in Anspruch nehmen?

Ja, sofern die Antragstellung durch kommunale Gebietskörperschaften oder deren rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe erfolgt. Die Weiterleitung des Zuschusses ist an Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund (z. B. Stadtwerke), Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften sowie an Eigentümer von selbst genutzten oder vermieteten Wohngebäuden, insbesondere Eigentümerstandortgemeinschaften, oder andere Akteure im Quartier möglich.

Welche Förderung steht für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung?

Speziell zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen im Bereich der Wärme-/Kälteversorgung und der Wasserver-/Abwasserentsorgung können Kommunen und kommunale Unternehmen das Programm IKK-/IKU-Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung nutzen. Darüber hinaus steht Kommunen, kommunalen Unternehmen, aber auch wohnwirtschaftlichen und gewerblichen Investoren ein breites Angebot an KfW-Programmen zur Verfügung (z. B. IKK Investitionskredit Kommunen, Energieeffizient Bauen und Sanieren, Erneuerbare Energien).

Kann die Mehrwertsteuer mitfinanziert werden?

Ja, wenn der Zuschussempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Gibt es eine Untergrenze für die Anzahl der Gebäude im Quartier?

Ja, es müssen mindestens zwei flächenmäßig zusammenhängende private und/oder öffentliche Gebäude inklusive der öffentlichen Infrastruktur zur Förderfähigkeit vorliegen.

Ist die energetische Sanierung von Industriegebieten förderfähig?

Förderfähig sind grundsätzlich wohnwirtschaftlich und gemischt genutzte Quartiere. Für eine Förderung ist es dabei unschädlich, wenn sich in diesen Quartieren auch gewerblich genutzte Immobilien befinden. Die Förderung reiner Industriegebiete hingegen entspricht nicht der Zielrichtung des Förderprogramms.

Muss der Sanierungsmanager zwingend nach dem TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) entlohnt werden?

Der TVöD dient der Bemessung der förderfähigen Kosten für den Sanierungsmanager, wenn es sich hierbei um einen Beamten oder Tarifbeschäftigten einer Kommune oder eines kommunalen Unternehmens handelt. In diesem Fall sind die Kosten nach TVöD anzusetzen. Für alle anderen Sanierungsmanager (Träger der städtebaulichen Sanierung, Planungsgemeinschaften aus z.B. Stadtplanern, Architekten, Ingenieuren) gilt eine solche Regelung nicht.

Wie bemisst sich die Höhe der Auszahlungsraten?

Beim Sanierungsmanager werden die Zuschüsse im Sechs-Monatsrhythmus nachschüssig ausgezahlt. Für jeden dieser Sechs-Monatszeiträume können maximal 65 Prozent der tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten als Zuschuss abgerufen werden.

Wann kann der Abruf bei der KfW eingereicht werden?

Der Abruf muss der KfW spätestens zwei Wochen vor dem jeweiligen Auszahlungstermin (Monatsultimo) vorliegen. Frühester Einreichungszeitpunkt: Zwei Monate vor dem geplanten Auszahlungstermin.

Kann die Kommune den Eigenanteil im Programmteil B (Sanierunsmanager) auch dadurch erbringen, dass sie anstelle der Übernahme des 15-prozentigen Kostenanteils einen weiteren Mitarbeiter zusätzlich für die Aufgabe des Sanierungsmanagements freistellt?

Ja, sofern der weitere Mitarbeiter nicht aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative oder aus dem Programm Energetische Stadtsanierung bezuschusst wird. Die Kommune kann auch über den Eigenanteil hinaus die verbleibenden 20 Prozent durch entsprechende Freistellung eines Mitarbeiters aufbringen.

Ist eine nachträgliche Aufstockung von Zuschüssen möglich?

Ja, in begründeten Fällen, wie zum Beispiel bei Planabweichungen aufgrund von Ereignissen, die bei Antragstellung noch nicht absehbar waren, ist eine Aufstockung in Höhe von bis zu 10 Prozent der förderfähigen Kosten möglich. Auch nach Aufstockung darf der Zuschuss-Anteil nicht mehr als 65 Prozent der insgesamt entstandenen förderfähigen Kosten betragen.

Disclaimer: Wie weit hält sich die KfW an diese FAQ?

Diese FAQ beinhalten die Spruchpraxis sowie ggf. Bearbeitungskulanzen der KfW. Als solche sind diese FAQ für die KfW nicht verbindlich und begründen keine Rechtsansprüche. Die FAQ erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. In sachlich begründeten Einzelfällen sind anderslautende Entscheidungen der KfW möglich. Grundsätzlich kommen die geltenden FAQ zum Zeitpunkt des Antragseinganges bei der KfW zur Anwendung. Eine Günstigerstellung des Kunden durch aktuellere FAQ ist jedoch möglich.