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> Mehrweg und Verpackungsgesetz

Häufig gestellte Fragen

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Was wollen wir mit dem neuen Verpackungsgesetz erreichen?

Das Verpackungsgesetz konzentriert sich darauf, die Verpackungsverordnung im ökologischen Sinn weiterzuentwickeln. So schreibt das Gesetz deutlich höhere Recycling-Quoten für Verpackungen vor. Die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen soll zum Beispiel bis zum Jahr 2022 von heute 36 Prozent auf 63 Prozent steigen. Bei Verpackungen muss zukünftig die Recyclingfähigkeit stärker berücksichtigt werden. Dies wird über die Lizenzentgelte der dualen Systeme geregelt, die flächendeckende Struktur für die Sammlung und Entsorgung von Verpackungen. Auch das gemeinsame Sammeln von Verpackungen und anderen Abfällen aus Kunststoff und Metall soll vereinfacht werden. Städte und Gemeinden können zudem entscheiden, ob sie die Wertstofftonne einführen. Die gelben Tonnen der dualen Systeme können dann zu Wertstofftonnen werden. Eine Pflicht zur Einführung, wie sie zunächst im Entwurf eines umfassenden Wertstoffgesetzes vorgesehen war, gibt es nicht mehr.

Wie werden die Recyclingquoten durch das neue Verpackungsgesetz erhöht?

Die von Industrie und Handel finanzierten dualen Systeme müssen zukünftig deutlich höhere Recycling-Quoten erreichen. Sie gelten für Verpackungen, die ihm dualen System lizenziert und erfasst werden. Die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen im Dualen System soll von heute 36 auf 63 Prozent bis zum Jahr 2022 ansteigen (Stufe 1, 2019: 58 Prozent). Noch höhere Recycling-Quoten sind bei anderen Materialien vorgesehen: bei Metallen 90 Prozent (heute bei Aluminium 60 Prozent, bei Weißblech 70 Prozent); bei Glas 90 Prozent ab 2022 (heute 75 Prozent, Stufe 1, 2019: 80 Prozent ) und bei Papier 90 Prozent ab 2022 (heute 70 Prozent, Stufe 1, 2019: 85 Prozent).

Wie fördert das Verpackungsgesetz Getränke-Mehrwegsysteme?

Laut des neuen Verpackungsgesetzes wird die Förderung von Mehrweg weiterhin eine wichtige Aufgabe sein. Das Gesetz sieht konkrete Schritte vor, um den Anteil der Mehrweggetränkeverpackungen zu erhöhen. So soll der Handel zukünftig am Regal kenntlich machen, wo Mehrweg- und wo Einweggetränke stehen, damit alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf den ersten Blick leicht den Unterschied erkennen. Außerdem wird das Einwegpfand auf weitere Getränke wie Fruchtschorlen ausgeweitet. Im Vorfeld wurde bereits die Kennzeichnung von Einwegflaschen verbessert. Die Getränkehersteller haben sich selbst verpflichtet, das Einweglogo um die Angabe des Einwegpfandes und das Wort Einwegpfand deutlich sichtbar zu ergänzen.

Weitere Informationen: www.volle-pulle-umweltschutz.de

Warum führt das BMUB keine Zwangsabgabe für Einweggetränkeverpackungen ein?

Vor allem Umweltverbände fordern eine Abgabe oder Steuer auf Einweggetränkeverpackungen, um die Preisdifferenz zwischen Einweg und Mehrweg zu erhöhen. Dadurch sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher statt Einweg Mehrweg kaufen. Um eine solche Lenkungswirkung zu erzielen, müsste die Abgabe sehr hoch ausfallen und den Grundpreis des Getränks teilweise um das Doppelte bis Dreifache übersteigen. Solch eine drastische Preiserhöhung ließe sich mit dem Grundgesetz, das den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorschreibt, nur schwer vereinbaren. Die Wirkungsweise der Abgabe ist deshalb umstritten.

Wird mit dem Verpackungsgesetz die Mehrwegschutzquote abgeschafft?

Nein. Die Annahme, es gäbe eine verpflichtende, gesetzlich verankerte Mehrwegschutzquote, ist falsch. Die Verpackungsverordnung von 1991 sah vor, dass die Pfandpflicht für Einwegverpackungen dann eintritt, wenn die Mehrwegquote von 72 Prozent unterschritten wird. Dies erfolgte zum Januar 2003. Die damalige "Quote" wurde deshalb ab 2005 durch die unmittelbar geltende Pfandpflicht ersetzt. In der aktuellen Fassung der Verpackungsverordnung wird nun ein Anteil ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen von 80 Prozent erwähnt: Dabei handelt es sich um ein gewünschtes Ziel, jedoch nicht um eine verbindlich vorgeschriebene Quote.

Die Bundesländer haben bei der Formulierung dieses Ziels, das im Bundesrat erfolgte, jedoch keinerlei Pflichten oder behördliche Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Der Begriff Schutzquote ist auch deshalb irreführend.

Warum sieht das Verpackungsgesetz keine Zielmarke für ökologisch verträgliche Verpackungen vor?

Das bloße Hereinschreiben einer Zielmarke in das Gesetz hat sich nicht bewährt. Das BMUB wählt nun einen anderen Gesetzesansatz und setzt auf konkrete Fördermaßnahmen für Mehrweg. Zudem definiert es die Mehrwegförderung als wichtige Aufgabe.

Welche neuen Regelungen trifft das Verpackungsgesetz für das Duale System?

Um einen fairen Wettbewerb der dualen Systeme und einen konsequenten Vollzug zu gewährleisten, wird eine Zentrale Stelle eingerichtet, die von den produktverantwortlichen Herstellern und Vertreibern finanziert wird. Sie dient als Registrierungs- und Standardisierungsstelle. Die Entsorgung der Verpackungsabfälle wird weiterhin im Wettbewerb erfolgen. Das wird auch zukünftig für Effizienz und – im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher – für niedrige Kosten sorgen.

Wie erfolgt die Einführung der Wertstofftonne?

Die Kommunen können die Wertstofftonne weiterhin selbstständig einführen. Eine Reihe an Kommunen hat das bereits getan: So zum Beispiel in Flächenkommunen wie Aurich im Ostfriesland oder der Zweckverband Ostthüringen, aber auch in Großstädten wie Hamburg, Dortmund oder Köln. Entgegen vieler Falschmeldungen, garantiert das Verpackungsgesetz die nötige Rechtssicherheit für die Wertstofftonne.

Das Verpackungsgesetz schreibt die Wertstofftonne nicht bundesweit vor. Wenn sich Kommunen und duale Systeme vor Ort auf eine Wertstofftonne einigen, kann die Tonne problemlos eingeführt werden. Das BMUB rechnet damit, dass die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes zu einer verstärkten Einführung dieser Tonnen auf der lokalen Ebene führen wird. Derzeit haben etwa 14 Millionen Einwohner eine Wertstofftonne. Dabei handelt es sich in aller Regel nicht um eine zusätzliche Tonne. Vielmehr wird die gelbe Tonne zur Wertstofftonne.

Weitere Informationen: www.wertstoffblog.de

Wann soll das Verpackungsgesetz verabschiedet werden?

Das Bundeskabinett hatte dem Gesetzentwurf am 21. Dezember 2016 zugestimmt. Jetzt läuft das parlamentarische Verfahren. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Am 1. Januar 2019 soll es in Kraft treten.