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> BMUB und die Clinton Foundation

Häufig gestellte Fragen

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Hat das Bundesumweltministerium Geldspenden an die Clinton-Stiftung geleistet?

Nein. Das Bundesumweltministerium finanziert seine Arbeit aus Steuermitteln. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesumweltministeriums, Haushaltsmittel für die Leistung von Spenden einzusetzen. Die Zwecke, für die Haushaltmittel eingesetzt werden dürfen, werden durch den Deutschen Bundestag als Haushaltsgesetzgeber bestimmt.

Wenn das so ist: Warum steht das BMUB dann auf der Spenderliste der Clinton Foundation?

Die Clinton Foundation gibt auf ihrer Website Auskunft über alle Geber (donors), von denen sie Geld bekommen hat – unabhängig vom Charakter der jeweiligen Zuwendung. Zur Unterscheidung von den klassischen Spendern wird das BMU[B] in dieser Liste als Geber eines "Regierungszuschusses" (government grant) aufgeführt. Gemeint sind damit zweckgebundene Zuschüsse zur Durchführung von Projekten der Clinton Foundation.

Sie bestreiten also nicht, dass Geld an die Clinton Foundation geflossen ist?

Nein. Völlig abwegig und aus der Luft gegriffen ist aber die Behauptung, dies stehe in einem Zusammenhang mit dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Ebenso absurd ist die Behauptung, dabei habe es sich um eine unzulässige Verwendung oder gar um eine "Veruntreuung" von Steuergeldern gehandelt. Hier ist auch nichts verheimlicht oder vertuscht worden: Die internationale Projektförderung des BMUB ist öffentlich, jede und jeder konnte und kann sich darüber im Internet informieren (siehe weiter unten).

Wofür waren die Zuschüsse des BMUB an die Clinton Foundation bestimmt und wie hoch waren sie?

Die Clinton Foundation fördert im Rahmen ihrer Tätigkeit Projekte zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutz in Entwicklungsländern. Unter anderem ist sie beteiligt an zwei Klimaschutz-Projekten, die auch vom BMUB gefördert werden. Bei dem ersten Projekt geht es um die Wiederherstellung von Waldökosystemen und natürlichen Landschaften in Kenia und Äthiopien, die sowohl wichtige Kohlenstoffspeicher als auch eine zentrale Lebensgrundlage für die lokale Bevölkerung sind. Einzelheiten dazu sind hier abrufbar. Dafür wurde der Clinton Foundation als Projektführerin ein Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro bewilligt. Bei dem zweiten Projekt ist die Clinton Foundation Projektpartnerin der Internationalen Naturschutz-Union (IUCN). Dabei geht es darum, Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, das Potential von Wäldern für die Bindung von CO2 und für die Anpassung an den Klimawandel zu nutzen. Dieses Projekt wird mit rund 3 Millionen Euro unterstützt. Einzelheiten dazu sind hier abrufbar.

Wie sicher können Sie denn sein, dass das Geld nicht doch in die Wahlkampfkasse von Hillary Clinton geflossen ist?

Absolut sicher! Unsere Fördermittel sind zweckgebunden. Die Projektnehmer müssen dem BMUB in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt ihres Vorhabens berichten. Zwischennachweise (des Zuwendungsempfängers) und Zwischenberichte (Auftragnehmer und Treuhänder) sind jeweils zum 30. April vorzulegen. Der zu erfassende Berichtszeitraum reicht bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres. Ist ein Projekt beendet, muss innerhalb von sechs Monaten ein Verwendungsnachweis (Zuwendungsempfänger) oder ein Schlussbericht (Auftragnehmer und Treuhänder) zugestellt werden. Die Erfahrungen mit der Clinton Foundation sind bisher positiv, die Prüfung des bisherigen Projektverlaufs hat zu keinen Beanstandungen geführt. Im Übrigen hat das BMUB im Falle einer Zweckentfremdung vertraglich das Recht, Zuwendungen auch zurückzufordern.

Wie soll man das glauben, wenn diese Förderung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt einsetzt, wo der Wahlkampf in den USA auf dem Höhepunkt ist!

Diese Unterstellung ist falsch. Die Vermutung, hier bestünde ein Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf, ist auch deswegen absurd, weil die Förderentscheidungen bereits 2014 und 2015 getroffen wurden, also lange vor Beginn des Wahlkampfs. Das erklärt auch, warum in der Geber-Liste der Clinton Foundation das Bundesumweltministerium noch mit seiner alten Abkürzung "BMU" genannt wird (die bis November 2013 galt). Das Projekt in Kenia und Äthiopien hat eine Laufzeit von 2014 bis Ende 2016. 88 Prozent der Zuwendung an die Clinton Foundation wurden bereits bis Ende 2015 ausgezahlt. Das zweite Projekt wurde im November 2015 begonnen und endet im Oktober 2018.

Wieso wurden ausgerechnet Projekte ausgewählt, an denen die Clinton Foundation beteiligt ist?

Die Förderung erfolgt aus dem Titel "Internationale Klimaschutzinitiative" (IKI) des BMUB. Die IKI finanziert seit 2008 gezielt Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie in den Transformationsstaaten. Die Projekte werden nach den Kriterien ausgewählt, die in der IKI-Förderinformation festgelegt sind (siehe hier). Zur Projektauswahl wird ein Ideenwettbewerb durchgeführt, der offen ist für unterschiedliche Akteure aus dem In- und Ausland. IKI-Projekte werden zudem mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abgestimmt, um die außenpolitische Unbedenklichkeit und entwicklungspolitische Kohärenz zu gewährleisten. Demgemäß wurde auch das Projekt der Clinton Foundation in Ostafrika im Jahr 2013 ausgewählt: Es wurde als gute Ergänzung der entwicklungspolitischen Arbeit der Bundesregierung bewertet.