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Häufig gestellte Fragen

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Warum gibt es jetzt ein deutsch-belgisches Nuklearabkommen?

Anlass für die Verhandlung dieses Nuklearabkommens war insbesondere die Entscheidung der belgischen Regierung Ende letzten Jahres die Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 wieder hochzufahren. Diese sorgt in Deutschland für große Besorgnisse in der Bevölkerung, nicht nur in der grenznahen Region, sondern weit darüber hinaus. Daraufhin hat das BMUB für einen besseren, intensiveren Informationsaustausch geworben. 

Atomabkommen: Was regelt das Abkommen genau?

Mit den Nuklearabkommen hat die bilaterale Zusammenarbeit eine neue – rechtlich bindende – Qualität. Es ist die Grundlage für einen verlässlichen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen. Insbesondere regelt das Abkommen die Einrichtung einer Deutsch-Belgischen Nuklearkommission. Die Deutsch-Belgische Nuklearkommission wird erstmals im Jahr 2017 tagen. Die Planungen für das erste Treffen der bilateralen Kommission nächstes Jahr haben ja bereits begonnen. Die Kommission wird die Arbeit der im Februar dieses Jahres eingerichteten deutsch-belgischen ad-hoc Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit fortsetzen.

Atomabkommen: Hat Deutschland schon mit anderen Ländern Nuklearabkommen?

Deutschland bereits mit anderen Nachbarstaaten, etwa mit Frankreich, der Schweiz und Tschechien vergleichbare Abkommen.

Atomabkommen: Gab es schon vorher einen Austausch mit Belgien?

Deutschland hat beispielsweise im Rahmen der IAEO oder der EU schon seit Jahrzehnten einen engen Austausch mit Belgien. In der European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG), einem Beratungsgremium der EU-Kommission, diskutiert Deutschland mit den anderen EU-Mitgliedstaaten regelmäßig Sicherheitsfragen. In dem WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) arbeitet Deutschland an hohen Sicherheitsstandards und einem gemeinsamen Sicherheitsverständnis.

Atomabkommen: Was sagen die Experten des Bundesumweltministeriums zum Zustand von Tihange-2 und Doel-3?

Die Experten der Reaktor-Sicherheitskommission, ein unabhängiges Beratungsgremium des Bundesumweltministeriums, sind im April zu folgender vorläufiger Kurzbewertung gelangt. Sie sagten einerseits: Es gibt keine konkreten Hinweise, dass die Reaktordruckbehälter der Belastung nicht standhalten. Aber sie sagten andererseits auch: Man kann sich mit dem heutigen Wissensstand auch nicht sicher sein, dass sie jeder denkbaren Belastung im Auslegungsstörfall standhalten. Um dies zu zeigen sind weitere experimentelle Untersuchungen notwendig. Das BMUB wird dies weiterhin mit der belgischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde FANC thematisieren. Das Abkommen bietet einen geeigneten Rahmen, um unser Sicherheitsverständnis in die Gespräche einzubringen.

Atomabkommen: Kann nicht eine europäische Atomaufsicht durchsetzen, dass alte AKWs vom Netz genommen werden?

Auf EU-Ebene ist es rechtlich verankert, und es besteht seit jeher Einigkeit darüber, dass jeder Mitgliedstaat in seiner Verantwortung frei über den Energiemix in seinem Staatsgebiet bestimmen darf. Ein Verbot für Energieerzeugungsanlagen, die in der EU in einigen Mitgliedstaaten genehmigt sind, kann es daher auf EU-Ebene nur geben, sofern sich alle Mitgliedstaaten einig sind. Dies ist bei der Nutzung der Atomkernenergie zur Energieerzeugung nicht der Fall.