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Häufig gestellte Fragen

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Was schlägt das Bundesumweltministerium vor?

Das BMUB schlägt im Kern drei mögliche Instrumente vor, die den Kommunen zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung (chemisch NO2) zur Verfügung gestellt werden sollen. Alle drei Optionen setzen beim motorisierten Straßenverkehr an, weil der Hauptverursacher der Stickstoffdioxidbelastung ist. Sie können je nach den Gegebenheiten vor Ort auch miteinander kombiniert werden. Bei allen drei Ansätzen geht es um strecken- oder gebietsbezogenen Verkehrsbeschränkungen, die aber unterschiedlich ausgestaltet werden können.

  1. Option: Differenzierung durch zusätzliche Umweltplaketten über die Umweltplakettenverordnung
  2. Option: Differenzierung zwischen geraden und ungeraden Nummernschildern
  3. Option: Differenzierung zwischen Diesel und Benzinern.

Für alle Optionen werden neue Verkehrszeichen in der Straßenverkehrs-Ordnung gebraucht.

Warum dieser Vorschlag?

Überall da, wo viel Verkehr ist, also vor allem an stark befahrenen Straßen in den Ballungsräumen, sorgt Stickstoffdioxid für Probleme. Stickstoffdioxid ist gesundheitsschädlich, weil es die Atemwege reizt und zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen kann. 2015 wurde der zugelassene Stickstoffdioxidgrenzwert an rund 60 Prozent der Luftmessstellen an den durch Verkehrsemissionen belasteten Straßen in den Ballungsräumen überschritten. Betroffen waren rund 80 Städte in Deutschland. Dieser Jahresmittelgrenzwert war nach dem Europarecht bereits seit 2010 zwingend einzuhalten. Die Kommission hat wegen der andauernden Überschreitungen dieses Wertes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Gerichte fordern wegen der Überschreitung der Grenzwerte von den Kommunen weitergehende Maßnahmen. Ein Urteil des VG Düsseldorf vom 13.09.2016 hat Einfahrtverbote für Diesel-KFZ schon nach geltendem Recht für zulässig erachtet. Gegen diese Entscheidung wurde von Nordrhein-Westfalen Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Der Vorschlag des BMUB soll für Rechtssicherheit sorgen.

Warum gleich drei Instrumente?

Es werden verschiedene Optionen vorgeschlagen, damit die Kommunen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse das für ihre Gemeinde beste Mittel auswählen können. Sie können sich auch dafür entscheiden, gar nichts zu tun, wenn dies vor Ort nicht erforderlich ist.

War die blaue Plakette nicht längst vom Tisch?

Die Fortentwicklung der Umweltplakettenverordnung wurde im August des Jahres auf Eis gelegt, um die Beratungen der Verkehrsministerkonferenz in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. Die Verkehrsministerkonferenz hat Anfang Oktober keine ausreichenden Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung aufgezeigt. Dagegen haben alle 16 LandesumweltministerInnen Anfang Dezember bei der Umweltministerkonferenz erneut zusätzliche effektive Maßnahmen gefordert. 

Wer ist wo betroffen? Will das BMUB 13 Millionen Diesel aussperren?

Nein. Die einzelnen Kommunen entscheiden darüber, ob und von welchem Instrument sie Gebrauch machen. Sie werden es sicher nur tun, wenn nach Ausschöpfen anderer Möglichkeiten kein anderes Mittel bleibt, um die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten zu schützen. Die meisten Kommunen sind ohnehin nicht von zu hohen Luftbelastungen betroffen. Von den rund 80 betroffenen Städten wird eine Vielzahl in den kommenden Jahren den Stickstoffdioxidgrenzwert einhalten, so dass dort keine weitergehenden Maßnahmen erforderlich werden. Die bereits im April kolportierte Zahl von theoretisch von einer Fortschreibung von Umweltzonen betroffenen 13 Mio. Diesel-Pkw entbehrt jeder Grundlage. Ein Grund dafür ist, dass sich die Auto-Flotte bis zur möglichen Einführung von Beschränkungen in ein paar Jahren weiter erneuert haben wird.

Welche Städte werden die Instrumente voraussichtlich nutzen?

Dies hängt von der Entscheidung vor Ort ab. Naheliegend ist, dass die Instrumente für diejenigen Kommunen ein Mittel der Wahl wären, die auch in der nächsten Zeit noch hohe Überschreitungen aufweisen werden. Das gilt zum Beispiel für München oder Stuttgart.

Ab wann sollen die Instrumente greifen?

Ob und wann die Instrumente gelten, entscheiden die zuständigen Behörden der Länder selbst. Aus der Verordnung folgt also nicht, dass morgen Dieselfahrzeuge - es betrifft auch Lkw und Busse - nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen. 

Wer bekommt welche Plakette?

Nach dem Entwurf würden Benzin-Pkw der Abgasstufe Euro 1 und 2 und Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 6 eine neue, graue Plakette, erhalten. Besonders NOx-emissionsarme Benzin-Pkw und Diesel-Pkw würden eine weiße Plakette erhalten. Reine Elektrofahrzeuge würden ebenfalls der weißen Plakette zugeordnet. Die Details sind im Verordnungsgebungsverfahren innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern abzustimmen.

Warum grau und weiß und nicht mehr blau?

Die Farbe der Plaketten ist letztlich sekundär. Gegen die Farbe blau spricht, dass eine blaue Plakette bereits zur Kennzeichnung von im Ausland zugelassenen Elektrofahrzeugen vorhanden ist.

Können die Kommunen die Maßnahmenoptionen parallel nutzen? Gilt die Beschränkung auf gerade und ungerade Nummernschilder das ganze Jahr oder nur bei hoher Belastung?

Ob und wie die Kommunen die vorgesehenen Maßnahmen nutzen oder kombinieren, bleibt ihnen überlassen. Welche Maßnahmen erforderlich sind, um den NO2-Grenzwert einzuhalten, hängt vom Einzelfall ab.

Gelten die Regelungen dann auch für Anwohner?

Der Vorschlag wird Ausnahmeregelungen für Anwohner vorsehen. 

Was ist mit Lieferfahrzeugen, Handwerkern oder Baufahrzeugen?

Auch hier können die Kommunen Übergangs- und Ausnahmeregelungen vorsehen, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.