Sprungnavigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Inhaltsbereich

zur Sprungnavigation

> Brennelemente Lieferungen

Häufig gestellte Fragen

Alle anzeigen Alle verbergen

Warum genehmigt das BMUB die Lieferung von Brennstäben für AKWs, gegen die es Sicherheitsbedenken gibt?

Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält. Eine Regierung bleibt jedoch an Recht und Gesetz gebunden. Für den vorliegenden Fall heißt das: Bei den Exportgenehmigungen für Brennelemente nach Belgien handelt es sich um sogenannte "gebundene Genehmigungen", die nicht versagt werden können, wenn der Antragsteller die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt. So will es das Atomgesetz.

Gibt das Atomgesetz die Möglichkeit, solche Exporte zu verbieten?

Nein, aus dem deutschen Atomgesetz lässt sich nach unserer Auffassung kein Versagensgrund gegen die Ausfuhr von Brennelementen ableiten. Nach der Entstehungsgeschichte und Systematik des Atomgesetzes betrifft die Genehmigungsvoraussetzung lediglich den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung von Kernbrennstoffen. Das Atomgesetz entspricht damit bindenden Vorgaben des Europarechts. Der Tatbestand ist losgelöst von Fragen der Sicherheit des Betriebs eines ausländischen Atomkraftwerks. Bei Ausfuhrgenehmigungen gemäß § 3 Absatz 3 Nr. 2 AtG gibt es daher keine rechtlich belastbare Grundlage, die Erteilung einer Genehmigung von Sicherheitsfragen eines genehmigten Betriebes von Atomkraftwerken in einem Nachbarstaat abhängig zu machen, für dessen Sicherheit die Behörden des Nachbarstaates verantwortlich sind. Für die Sicherheit der AKW in Belgien trägt die belgische Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, letztendlich der belgische Staat, nach internationalem Recht die alleinige Verantwortung.

Wie bewertet das BMUB eine gutachterliche Stellungnahme im Auftrag von IPPNW, wonach das Atomgesetz durchaus die Möglichkeit biete, einen solchen Export von Brennelementen zu untersagen?

Diese Rechtsauffassung ist uns bekannt, sie ist jedoch nicht belastbar und im Übrigen durch ein ausführliches Rechtsgutachten des Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Ewer überzeugend widerlegt. Das Rechtsgutachten finden Sie hier.

Warum gibt es keine Möglichkeit, einen solchen Export von Brennelementen durch eine Änderung des Atomgesetzes zu verbieten?

Das Gebot der Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU verhindert ein solches Verbot. Der einzige Weg, solche Exporte zu verhindern, wäre eine Schließung der Uranfabriken. Die Konferenz der Länder-Umweltminister hat die Bundesregierung in ihrer 86. Sitzung am 17. Juni 2016 beauftragt, die Stilllegung der Urananreichungsanlage Gronau und die Brennelementefertigung in ihre Atomausstiegsstrategie aufzunehmen. Das BMUB hat deshalb ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Möglichkeit einer Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefertigung durch den Bundesgesetzgeber untersuchen soll.

Wie ist das Verfahren bei der Genehmigung von solchen Exporten?

Für die Genehmigung zur Ausfuhr ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), für die Transportgenehmigung das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zuständig. Das BAFA prüft, ob internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik (etwa das Verbot der Proliferation von kernwaffenfähigem Material) gegen eine Ausfuhrgenehmigung sprechen. Das BfE prüft, ob die erforderliche Sicherheit während des Transports gewährleistet ist. Eine eigene Sicherheitsbeurteilung ausländischer AKW ist dabei ausgeschlossen. Zuletzt hat das BMUB am 1. März 2017 der Erteilung von Genehmigungen zur Ausfuhr nach Belgien gegenüber dem BAFA zugestimmt.

Wie wird das BMUB in Zukunft mit Exportanträgen umgehen?

Der Betrieb von Uranfabriken in Deutschland steht in grundsätzlichem Widerspruch zur Politik eines konsequenten Atomausstiegs. Derzeit ist allerdings weder eine politische Mehrheit für eine Schließung der Uranfabriken in Sicht, noch ist ausreichend geprüft, ob dies rechtlich überhaupt zulässig und möglich ist. Solange das so ist, solange es also zulässig ist, in Deutschland Brennelemente für AKWs im Ausland herzustellen, können auch entsprechende Ausfuhrgenehmigungen unter den genannten Voraussetzungen nicht verweigert werden. Deswegen wird das BMUB solche Anträge wie bisher nach geltendem Recht und Gesetz behandeln. Nach geltender Rechtslage dürfte eine Ausfuhr nur untersagt werden, wenn sie gegen unsere internationalen Verpflichtungen verstieße oder die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde. Bei allem Verständnis dafür, dass sich viele Menschen in den Grenzregionen auch durch den Betrieb der AKW in ihrer Sicherheit bedroht fühlen - im Sinne des Atomrechts ist mit der "inneren und äußeren Sicherheit" der Bundesrepublik nur der Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung der Brennstoffe gemeint, etwa als Waffen oder zu Terrorzwecken.

Wie steht das BMUB zum Betrieb der belgischen Atomkraftwerke?

Unverändert kritisch. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die belgische Regierung mehrfach gebeten, die Anlagen Doel 3 und Tihange 2 zumindest so lange abzuschalten, bis die offenen Sicherheitsfragen geklärt sind. Das BMUB tut alles, was im internationalen Miteinander getan werden kann, um die Situation im Umgang mit den belgischen AKW zu verbessern. Innerhalb weniger Monate ist es 2016 gelungen, ein bilaterales Abkommen zu erarbeiten. Im Sommer dieses Jahres wird zum ersten Mal die deutsch-belgische Nuklearkommission tagen und sich zu Fragen der nuklearen Sicherheit austauschen. Unser Ziel ist es, ein gemeinsames, anspruchsvolles Sicherheitsverständnis mit Belgien zu entwickeln. Dabei müssen wir uns in dem Rahmen bewegen, den uns das Europarecht vorgibt. Das folgt dem Grundsatz, dass jeder Mitgliedstaat alleine für die Sicherheit seiner Atomkraftwerke verantwortlich ist.