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> Klimaschutz und USA

Häufig gestellte Fragen

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Wie ist der Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen überhaupt rechtlich möglich?

Das Pariser Abkommen (PA) wurde am 12.12.2015 angenommen und ist am 04.11.2016 kurz vor Beginn der Klimakonferenz COP 22 in Marrakesch in Kraft getreten – nach der Ratifikation von 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen. Die USA haben das Abkommen am 03.09.2016 ratifiziert. Die US-Ratifizierung erfolgte durch Exekutivverfügung von Präsident Obama ohne Beteiligung des Kongresses.

Nach Inkrafttreten kann das Abkommen erst nach Ablauf von drei Jahren nach der Notifizierung gekündigt werden (Artikel 28 Absatz 1 PA). Die Kündigung wird dann ein Jahr nach ihrer Einreichung wirksam, wenn nicht ein späteres Datum festgelegt wird (Artikel 28 Absatz 2 PA). Für die USA würde dies bedeuten, dass der Austritt frühestens am 04.11.2020 wirksam würde – direkt nach den nächsten Präsidentschaftswahlen.

Ein Austritt aus der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) wäre bereits ein Jahr nach Eingang der entsprechenden Notifizierung beim Verwahrer wirksam (Artikel 25 UNFCCC). Da eine Vertragspartei, die von der UNFCCC als Rahmenübereinkommen zurücktritt, auch automatisch als von dem Pariser Abkommen zurückgetreten gilt (Artikel 28 Absatz 3 PA), wären die USA im Falle eines UNFCCC-Austritts keine Vertragspartei des Pariser Abkommens mehr. Dann betrüge die Frist nur ein Jahr.

Könnten die USA ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wieder rückgängig machen?

Ja. Gemäß Artikel 68 Wiener Vertragsrechtskonvention kann eine Notifikation des Rücktritts "jederzeit zurückgenommen werden, bevor sie wirksam wird". Die USA hätte also bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist die Möglichkeit, diese wieder rückgängig zu machen.

Drohen den USA Sanktionen, wenn sie aus dem Pariser Abkommen aussteigen?

Nein. Ein Ausstieg aus dem Pariser Abkommen wäre nicht völkerrechtswidrig, daher sind keine Sanktionen vorgesehen

Könnte es dazu kommen, dass auch andere Staaten aussteigen werden?

Es ist wenig wahrscheinlich, dass ein "Austrittsdomino" eintritt. Die Gespräche der vergangenen Tage und Wochen haben klar gezeigt, dass die Weltgemeinschaft auch ohne die USA geschlossen zum Pariser Abkommen steht.

Dies hat sich zum Beispiel deutlich beim G7-Gipfel als auch unter den G20-Staaten gezeigt. Dort wollen alle Staaten außer den USA die Implementierung des Pariser Abkommens weiter vorantreiben.

Es haben bisher nur zwei Staaten das Paris Abkommen nicht unterschrieben: Nicaragua, dem das Abkommen nicht ambitioniert genug war, und Syrien, in dem ein Bürgerkrieg tobt

Muss die Bundesregierung jetzt ihre Klimaschutzanstrengungen erhöhen, wenn die USA nicht mehr mindern?

Das Pariser Abkommen ist nicht so aufgebaut, dass der eine für den anderen einspringt. Es gilt das Prinzip der regelmäßigen Ambitionssteigerung: Jeder tut so viel er kann und wird mit der Zeit besser. Technologiesprünge werden sicher dabei helfen.

Deutschland und die EU haben angekündigt, auf internationalem Parkett in der Klimadiplomatie deutlich Führung zeigen zu wollen Europa wird zusammen mit China und möglicherweise auch mit anderen Staaten eine tragende Rolle spielen

Was bedeutet die Entscheidung für den Klimaschutz in den USA?

Das Gros der Umsetzung der Pariser Klimaziele wird nicht in Washington, sondern in den einzelnen Bundesstaaten geleistet. Kalifornien hat zum Beispiel angekündigt, seinen Klimaschutz-Kursweiter zu verfolgen. Eine Reihe anderer US-Bundesstaaten hat ehrgeizige Ausbauziele für erneuerbare Energien. Auf der Ebene der Städte gibt es ambitionierte Klimaschutz-Programme.

Viele wichtige Unternehmen wollen saubere Energie und eine klimafreundliche Entwicklung. Sie werden diesen Weg weiter verfolgen.

Was würde ein Austritt für die Wirtschaft der USA bedeuten?

Stichwort Wirtschaftswachstum: Die Länder, die in Klimaschutzmaßnahmen investieren, erfahren dadurch einen Wachstumsschub, so eine aktuelle Studie der OECD ("Investing in Climate, Investing in Growth"). Alle G20-Staaten würden davon profitieren, im Schnitt mit einem Wachstumsschub von fast 5 Prozent im Jahr 2050.

Stichwort Infrastrukturausbau: Trump will massiv in Ausbau und Modernisierung von Infrastruktur investieren. Die Mehrkosten, die entstehen, wenn man in zukunftsfähige, klimafreundliche Projekte investiert, werden mehr als kompensiert durch die daraus resultierenden Einsparungen bei Brennstoffkosten, so die OECD in ihrem aktuellen Bericht.

Stichwort Jobs: Klimaschutz schafft Arbeitsplätze in Branchen, die zukunftsfähig sind und Innovationen voranbringen. Übrigens, in den USA arbeiten zurzeit mehr Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz als in der Kohleindustrie. Nicht zuletzt deshalb hat sich eine Vielzahl großer amerikanischer Unternehmen und Investoren, darunter Apple, Google, Walmart, Dupont und Shell, für einen Verbleib im Paris Agreement ausgesprochen.

Wie funktioniert das Pariser Abkommen? Was hat es mit den NDCs auf sich?

Unter dem Pariser Abkommen legen alle Staaten national bestimmte Klimaschutzbeiträge vor ("nationally determined contributions", NDCs). Die Verpflichtung gilt für Industriestaaten ebenso wie für Schwellen- und Entwicklungsländer. In Paris war bereits deutlich, dass die bisherigen Klimaschutzbeiträge noch nicht ausreichen, um die Obergrenze von deutlich unter zwei Grad Celsius einzuhalten.

Daher wurde beschlossen, eine neue Frist für das Jahr 2020 zu setzen. Die Staaten können ihre Beiträge, die den Zeitraum bis 2025 oder 2030 abdecken, dann aktualisieren oder auch neue Maßnahmen vorlegen. In Zukunft müssen die Länder ihre Klimaschutzziele alle fünf Jahre fortschreiben. Dabei gilt das "Progressionsprinzip": Nachfolgende Beiträge müssen ambitionierter sein als die vorangegangenen.

Zwei Jahre vor der Neuvorlage der nationalen Maßnahmen wird global geprüft, ob in Summe die Ziele des Abkommens erreicht werden. Dieser "global stocktaking" macht transparent, ob alle Regierungen gemeinsam in den Bereichen Minderung, Anpassung und Unterstützung auf Kurs sind. Im Jahr 2018 wird bereits ein erster solcher "Überprüfungsdialog" in Bezug auf Minderung stattfinden.

Wie funktioniert die Finanzierung des Pariser Abkommens überhaupt?

Die globale Erderwärmung kann nur dann auf deutlich unter zwei Grad Celsius oder gar auf 1,5 Grad begrenzt werden, wenn die globalen Finanzströme, sowohl öffentliche als auch private, die Umsetzung der vereinbarten Klimaziele unterstützen. Das Pariser Abkommen formuliert genau das als eines seiner Kernziele: die Konsistenz der Finanzströme mit Entwicklungspfaden hin zu einer klimafreundlichen Welt, die auch gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähig ist.

Das Pariser Abkommen nimmt Industrieländer weiterhin in die Pflicht, Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzbemühungen finanziell zu unterstützen. Bereits jetzt stellen auch viele Schwellenländer im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation Mittel zu Verfügung. Darüber hinaus müssen in allen Ländern die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um öffentliche und private Investitionen und Finanzmittel für die Minderung der Treibhausgasemissionen und die Anpassung zu mobilisieren. Der öffentlichen Klimafinanzierung, insbesondere durch Entwicklungsbanken, kommt hierbei eine entscheidende, katalytische Rolle zu.

In den in Paris getroffenen Entscheidungen wird die Zusage der Industrieländer aus dem Jahr 2009 fortgeschrieben, im Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. Die 100 Milliarden US-Dollar sollen aus öffentlichen und privaten Quellen kommen. Diese jährliche Verpflichtung wurde bis ins Jahr 2025 verlängert. Für die Zeit nach 2025 soll ein neues, höheres Ziel zur Mobilisierung von finanziellen Mitteln festgelegt werden.

Wird die Bundesregierung jetzt ihre Klimafinanzierung erhöhen, um den Ausfall der USA zu kompensieren?

Das wäre das falsche Signal. Es kann nicht sein, dass mangelnde Solidarität Einzelner einfach so ausgeglichen wird.

Darüber hinaus ist es längst klar, dass es um deutlich mehr Geld geht als die zugesagten 100 Milliarden US-Dollar. Die Debatte ist da längst weiter. Es geht nicht um Milliarden, sondern um Billionen. Es geht nicht nur um einige, sondern um alle Investitionen, die in die richtige, klimafreundliche Richtung gelenkt werden müssen.

Was bedeutet das für die deutsche G20-Präsidentschaft?

Klimaschutz bleibt ein zentrales Anliegen der deutschen G20-Präsidentschaft. Bundeskanzlerin Merkel hat das beim Petersberger Klimadialog und auch beim vergangenen G7-Gipfel sehr deutlich gemacht. Wir wollen, dass vom G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg ein starkes Signal für die Umsetzung des Paris Abkommens als Motor für grünes Wachstum und Jobs ausgeht. Beim G7-Gipfel haben wir gesehen, dass sich sechs der G7-Staaten klar zum Paris-Abkommen und dessen rascher Umsetzung bekannt haben.

Was ist an den Behauptungen von US-Präsident Trump dran, die den Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen begründen?

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Erklärung zum Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen am 1. Juni 2017 eine Reihe von Behauptungen aufgestellt, um seine Entscheidung zu begründen. Wir haben geprüft, was an diesen Behauptungen dran ist. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Trumps Rede besteht den Faktencheck in entscheidenden Punkten nicht.

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