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> Tihange und Doel

Häufig gestellte Fragen

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Wie bewertet das BMUB die Risse in den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange?
  • Die in den Reaktordruckbehältern (RDB) der beiden Anlagen gefundenen Wasserstoffflocken sind eine signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität. Aus deutscher Sicht ist fraglich, inwieweit diese Befunde mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen an den Betrieb von Atomkraftwerken vereinbar sind.
  • Gemäß einer Auflage der FANC müssen die Reaktordruckbehälter seit der Wiederinbetriebnahme von Doel 3 und Tihange 2 regelmäßig mit Ultraschall untersucht werden. Die jüngsten Untersuchungsergebnisse (Anfang Juni 2017) im belgischen Atomreaktor Tihange 2 wurden von FANC bewertet. Es seien weder Hinweise auf Veränderungen in der Anzahl noch in dem Umfang der Befunde zu erkennen.
  • Die neuen Messergebnisse müssen genau untersucht werden. Damit hat das BMUB die Staatliche Materialprüfungsanstalt Stuttgart (MPA) beauftragt.
Wie steht das BMUB zum Betrieb der belgischen Atomkraftwerke?
  • Unverändert kritisch. Bundesumweltministerin Hendricks hat die belgische Regierung mehrfach gebeten, die Anlagen Doel 3 und Tihange 2 zumindest so lange abzuschalten, bis die offenen Sicherheitsfragen geklärt sind.
  • Wir teilen die Sorgen der Menschen in der Region Aachen und werden auch in Zukunft alles tun, was im Miteinander zwischen Mitgliedern der Europäischen Union getan werden kann, um die Situation im Umgang mit den belgischen AKW zu verbessern. Dabei orientieren wir uns an dem, was rechtlich und auf internationaler Ebene möglich ist.
Was hat das BMUB konkret in den vergangenen Monaten unternommen?
  • Die Ministerin versteht die Sorgen in der Bevölkerung und die Aktivitäten der Region Aachen voll und ganz. Seit dem Wiederanfahren der beiden Reaktoren Ende 2015 hat sie sich intensiv um die engere Zusammenarbeit und den besseren Austausch zwischen Belgien und Deutschland gekümmert.
  • Insbesondere wurde Ende 2016 ein bilaterales, rechtlich bindendes Abkommen zur nuklearen Sicherheit geschlossen, mit dem diese Zusammenarbeit auf eine förmliche Grundlage gestellt wurde. Kern des Abkommens ist die Bildung der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission, einer gemeinsamen Expertenkommission zu Fragen der nuklearen Sicherheit. Das Abkommen ist zwar keine Vereinbarung über die Stilllegung von Atomkraftwerken in Belgien, bildet aber eine verlässliche Grundlage für offene und kritische Diskussionen zwischen Deutschland und Belgien über zentrale Fragen der nuklearen Sicherheit: www.bmub.bund.de/N53853/
  • Am 7. und 8. Juni 2017 hat die Deutsch-Belgische Nuklearkommission zum ersten Mal getagt und sich zu Fragen der nuklearen Sicherheit ausgetauscht (www.bmub.bund.de/PM7154). Die Arbeit dieser Nuklearkommission führt zu mehr Transparenz: Die belgische Behörde hat über neue Untersuchungsergebnisse in-formiert und ihre Bewertung vorgetragen. Parallel dazu hat die belgische atomrechtliche Aufsichtsbehörde FANC die Unterlagen zu den Ultraschalluntersuchungen veröffentlicht.
  • Mit den vereinbarten regelmäßigen Treffen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission wird der konstruktive Dialog zu allen nuklearen Sicherheitsfragen intensiviert.
  • Deutschland hat insgesamt mit acht Nachbarstaaten bilaterale Abkommen geschlossen, in denen der Informationsaustausch über grenznahe nukleare Einrichtungen vereinbart wurde. Regelmäßige Treffen werden neben Belgien auch mit Frankreich, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, und der Tschechischen Re-publik durchgeführt. Mit diesen Staaten wurden gemeinsame Kommissionen bzw. Expertengruppen eingerichtet. In gegenseitigen jährlichen Konsultationen werden Fragen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes erörtert. Die Abkommen bilden eine verlässliche Grundlage für eine offene und kritische Diskussion der je-weiligen Länder über zentrale Fragen der nuklearen Sicherheit: www.bmub.bund.de/P297/
Was sagen die Experten aus Ihrem Hause zum Zustand von Tihange und Doel?
  • Die unabhängigen Experten der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) haben die Antworten, die die Bundesregierung aus Belgien bekommen hat, ausgewertet.
  • Sie sagen einerseits: Es gibt keine konkreten Hinweise, dass die Reaktordruckbehälter der Belastung nicht standhalten. Aber sie sagen andererseits auch: Man kann sich nach dem heutigen Wissensstand auch nicht sicher sein, dass sie jeder denkbaren Belastung standhalten. Das war für Frau Ministerin Hendricks Anlass, die belgische Regierung zu bitten, die beiden Reaktoren zumindest vorübergehend vom Netz zu nehmen. Denn es bedarf aus deutscher Sicht weiterer Untersuchungen.
Warum kann Deutschland oder die Europäische Union Belgien nicht zwingen, seine Atomkraftwerke abzuschalten?
  • Auf EU-Ebene ist rechtlich verankert, dass jeder Mitgliedstaat in seiner Verantwortung frei über den Energiemix in seinem Staatsgebiet bestimmen darf. Genauso wenig, wie es möglich ist, dass Belgien uns vorschreibt, Atomkraftwerke zu betreiben, kann Belgien von der EU oder von einem anderen Mitgliedsstaat zur Stilllegung seiner Atomkraftwerke gezwungen werden.
  • Auch Genehmigungs- und Aufsichtszuständigkeiten bleiben auf Grund der klaren EU-rechtlichen Zuständigkeitsabgrenzungen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Eine Übertragung von Aufsichtskompetenzen auf die EU könnte zum einen lediglich mit der Einwilligung aller Mitgliedstaaten vorgesehen werden und würde zum anderen auch nicht sicherstellen können, dass dort deutsche Vorstellungen der Aufsicht und deutsche Standards zu Grunde gelegt würden. So bestünde auch das Risiko, die bisher bestehenden bilateralen Nachfragemöglichkeiten abzuschneiden, wenn eine europäische Institution bestimmen könnte, welche Sicherheitsanforderungen im Detail als ausreichend angesehen werden sollen.
  • Diese Feststellung ist für die Bundesumweltministerin gleichwohl kein Grund, untätig zu sein. Sie dringt darauf, dass bei dem Betrieb der belgischen Atomkraftwerke die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden und dass es einen geregelten In-formationsaustausch zwischen den Reaktorsicherheitsexperten beider Länder gibt. Auf EU-Ebene sind daneben unter dem EURATOM-Vertrag Regelungen zum Strahlenschutz und Regelungen zur nuklearen Sicherheit sowie zur nuklearen Entsorgung beschlossen worden. Die Regelungen zur nuklearen Sicherheit wurden nach der Katastrophe in Fukushima im Jahr 2014 überarbeitet und ergänzt, etwa um ein Sicherheitsziel, um ein System gegenseitiger Überprüfungen, sogenannter Topical Peer Reviews, sowie um Regelungen zum anlageninternen Notfallschutz. Die Richtlinien geben jedoch jeweils lediglich einen Rahmen vor, der in das nationale Recht umgesetzt werden muss. Dieser Rahmen bedarf aufgrund der vielen unterschiedlichen Reaktortypen und der vielen unterschiedlichen, zu adressierenden technischen Einzelthemen der Konkretisierung in nationalen technischen Vorschriften, deren Einhaltung durch die zuständige nationale Behörde überprüft werden muss. Hier setzt dann auch der bilaterale Austausch an.
  • In der European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG), einem Beratungsgremium der EU-Kommission, werden regelmäßig Sicherheitsfragen diskutiert. In der Vereinigung der westeuropäischen Atomaufsichten WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) wird an hohen Sicherheitsstandards gearbeitet sowie an einem gemeinsamen Sicherheitsverständnis.
Warum genehmigt das BMUB die Lieferung von Brennelementen für AKWs, gegen die es Sicherheitsbedenken gibt?
  • Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält. Eine Regierung bleibt jedoch unter allen Umständen an Recht und Gesetz gebunden. Für den vorliegenden Fall heißt das: Bei den Exportgenehmigungen für Brennelemente nach Belgien handelt es sich um sogenannte "gebundene Genehmigungen", die nicht versagt werden können, wenn der Antragsteller die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt. So will es das Atomgesetz.
  • Aus dem deutschen Atomgesetz lässt sich also nach unserer Auffassung kein Versagensgrund gegen die Ausfuhr von Brennelementen ableiten. Nach der Entstehungsgeschichte und Systematik des Atomgesetzes betrifft die Genehmigungsvoraussetzung lediglich den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung von Kernbrennstoffen. Das Atomgesetz entspricht damit bindenden Vorgaben des Europa-rechts. Der Tatbestand ist somit losgelöst von Fragen der Sicherheit des Betriebs eines ausländischen Atomkraftwerks. Bei entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen (§ 3 Absatz 3 Nummer 2 AtG) gibt es daher keine rechtlich belastbare Grundlage, die Erteilung einer Genehmigung aufgrund offener Sicherheitsfragen eines genehmigten Betriebes von Atomkraftwerken in einem Nachbarstaat zu versagen, für dessen Sicherheit die Behörden des Nachbarstaates verantwortlich sind. Für die Sicherheit der AKW in Belgien trägt die belgische Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, letztendlich der belgische Staat, nach internationalem Recht die alleinige Ver-antwortung.
  • Das bedeutet konkret: Das Atomgesetz bietet keine Handhabe, den Export von Brennelementen aus Deutschland zu verhindern. Solange in Deutschland Kernbrennstoffe produziert werden, müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auch Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden, solange die Kernbrennstoffe dort nicht "missbräuchlich" (will sagen: gegen die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik) verwendet werden. Wir haben die Rechtslage durch anerkannte Fachjuristen sehr genau und intensiv prüfen lassen (www.bmub.bund.de/N54033/).
  • Diese Rechtslage entspricht den Vorgaben des Europarechts.
  • Bei allem Verständnis dafür, dass sich viele Menschen in den Grenzregionen auch durch den Betrieb der AKW in ihrer Sicherheit bedroht fühlen – mit dem im Atomgesetz verankerten Zweck, zu verhindern, dass durch Anwendung oder Freiwerden der Kernenergie die "innere oder äußere Sicherheit" zu schützen ist (§ 1 Nummer 2 AtG), ist insbesondere der Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung der Brennstoffe gemeint, etwa als Waffen oder zu Terrorzwecken.
  • Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.bmub.bund.de/faq-brennelemente-lieferungen
Welche Möglichkeit gibt es, den Export von Brennelementen aus Deutschland zu stoppen?
  • Der einzige Weg, solche Exporte zu verhindern, wäre eine Schließung der Uranfabriken. Die Konferenz der Länder-Umweltminister hat die Bundesregierung in ihrer 86. Sitzung am 17. Juni 2016 beauftragt, die rechtssichere Stilllegung der Urananreichungsanlage Gronau und Lingen zu prüfen. Dazu haben wir ein Gutachten beauftragt: www.bmub.bund.de/PM7005
Würde ein deutscher Brennelementstopp zu einer Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke führen?
  • Selbst wenn in Deutschland keine Brennelemente mehr produziert und von hier aus nach Belgien geliefert würden, hieße das nicht automatisch, dass in Atomkraftwerken wie Tihange oder Doel der Betrieb eingestellt werden müsste. Auf dem Weltmarkt sind Brennelemente verfügbar. Wer in der politischen Debatte den Eindruck erweckt, man könne mit dem Stopp des Exports von Brennelementen aus Deutschland den Betrieb von Atomkraftwerken in Belgien verhindern, handelt verantwortungslos, weil er Hoffnungen weckt, die in Deutschland niemand erfüllen kann. Denn die belgischen AKW-Betreiber können sich die Brennelemente jederzeit auch außerhalb von Deutschland beschaffen. Dazu hat sich die Bundesumweltministerin sehr deutlich in einer Rede im Deutschen Bundestag geäußert: www.bmub.bund.de/RE7042
  • Deswegen tut das Bundesumweltministerium alles dafür, die Sicherheit in den belgischen Atomkraftwerken zu erhöhen.
Was sagen Sie zu den verlängerten Laufzeiten mancher AKWs im Ausland?
  • Wer sich für die Atomenergie entscheidet, muss sich den kritischen Fragen seiner Nachbarn stellen. Das gilt insbesondere für den Langzeitbetrieb älterer Anlagen, den die Ministerin für den falschen Weg hält.
  • Auf Initiative von Bundesumweltministerin Hendricks wurde bei einem Treffen mit dem belgischen Innenminister und der belgischen Umweltministerin auch über die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit bei Laufzeitverlängerungen älterer Atomkraftwerke gesprochen. Die Ministerin hat die Auffassung, dass die Durchführung einer solchen Prüfung nicht nur dann Pflicht sein sollte, wenn es um den Neubau von Anlagen geht. Sie sollte auch dann verpflichtend sein, wenn die Laufzeit älterer Atomkraftwerke verlängert wird. Denn erhebliche nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen können nicht nur aufgrund der Errichtung und des erstmaligen Betriebs eines AKW auftreten, sondern auch aufgrund des fortgesetzten Betriebs, der über die ursprünglich genehmigte Laufzeit eines Atomreaktors hinausgeht.
  • Gerade angesichts des alternden AKW-Bestandes in Europa und der zunehmenden Tendenz, Laufzeiten zu verlängern oder auch Leistungserhöhungen bis an die Grenze der technischen Machbarkeit zu gestatten, halten wir diese Debatte für sehr wichtig. Wir hätten es für richtiger gehalten, wenn Belgien vor einer Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hätte, auch wenn es nach derzeitiger Rechtslage nicht zwingend dazu verpflichtet ist.