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> Bauproduktenrecht

Häufig gestellte Fragen

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Ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abgeschlossen?

Ja. Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2017 das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt. Damit erkennt die Kommission an, dass das 2014 zur damals geltenden Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rechtssache C-100/13) in Deutschland vollständig umgesetzt wird.

Wie kann in Deutschland die Bauwerkssicherheit gewährleistet werden?

Die EU-Kommission und Deutschland sind sich darüber einig, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Bauwerkssicherheit, Gesundheit und Umwelt oberste Priorität genießt. Deshalb soll es auch künftig in Deutschland Regelungen geben, durch die das bisherige Brandschutzniveau in Deutschland erhalten werden kann und die Gefahren durch Glimmen oder Schwelen von Bauwerksteilen auch weiterhin berücksichtigt werden dürfen.

Können Hersteller freiwillig zusätzliche Angaben machen?

Ja. Mit Bauprodukten, die europäisch genormt sind, können in einigen Fällen Bauwerksanforderungen nicht erfüllt werden. Deshalb haben die Hersteller von Bauprodukten die Möglichkeit, für bestimmte Verwendungszwecke freiwillig ergänzende Angaben zu machen, damit Handwerk und Endverbraucher sicher sein können, dass sie die Produkte für ihre Bauten nutzen dürfen. Hinweise auf Lücken zwischen dem hohen Anforderungsniveau für deutsche Bauwerke und den europäischen Bauproduktnormen lassen sich der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen der Länder entnehmen. Diese wird innerhalb der nächsten Tage in Kraft gesetzt.

Ist sicheres Bauen in Deutschland nach wie vor möglich?

Ja. Das neue Regelwerk wollen die Länder am 21.8.2017 in Kraft setzen.

Bisher hatten die Bundesländer Übergangsregelungen geschaffen, mit denen weitgehend das bisherige Recht fortgeführt wurde. In Bezug auf CE-gekennzeichnete Bauprodukte durften jedoch keine allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen mehr erteilt werden und die Produkte durften auch nicht mehr mit einem ergänzenden Ü-Zeichen versehen werden.

Neben dem europäischen Weg zur Beantragung einer Europäisch Technischen Bewertung beabsichtigen die Länder, in Kürze im Regelwerk ihrer Technischen Baubestimmungen Hinweise dafür zu geben, wie den bekannten Lücken und Mängeln der CE-Kennzeichnung durch freiwillige zusätzliche Angaben bauwerksbezogen begegnet werden kann.

Gleichzeitig haben die Länder einen Stufenplan angekündigt, damit die Lücken in der Normung gemeinsam mit der Kommission und der europäischen Normungsorganisation CEN so rasch wie möglich geschlossen werden können.

Wie wird das Glimmverhalten in dieser Übergangszeit getestet?

Der EuGH hatte 2014 unmittelbar produktbezogene Zusatzanforderungen der Mitgliedstaaten an CE-gekennzeichnete Bauprodukte verboten. Insbesondere durfte Deutschland keine Angaben mehr zum Glimmverhalten von mineralischen Dämmstoffen verlangen.

Nunmehr konnte mit der EU-Kommission ein Kompromiss vereinbart werden, nach dem Deutschland vorübergehend Anforderungen an das Glimmverhalten stellt, bis diese in die europäische Produktnorm aufgenommen worden sind. Im Zuge gegebenenfalls stattfindender bauaufsichtlicher Kontrollen genügt die Vorlage der Bewertung im Rahmen der europäischen Prüfnorm EN 16733:2016-05, um die Anforderungen in Bezug auf das Glimmverhalten zu erfüllen.

Werden alle Bauprodukte in der EU auf Glimmverhalten getestet oder nur die deutscher Hersteller?

Ob ein Bauprodukt auf sein Glimmverhalten getestet wird oder nicht, entscheidet der Hersteller, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sein Produkt verwendet wird. Bei baulichen Anlagen oder Teilen baulicher Anlagen, bei denen die Anforderungen nichtbrennbar oder schwerentflammbar erhoben werden, ist sicherzustellen, dass es nicht durch unbemerktes fortschreitendes Glimmen und/oder Schwelen zu einer Brandausbreitung kommen kann. Falls der Nachweis zum Glimmen/Schwelen auf Produktebene geführt wird, gibt es das oben genannte Prüfverfahren, welches auf alle Produkte unabhängig von deren Herstellort angewendet werden kann. Inwiefern andere EU-Länder ähnliche Regeln haben ist nicht bekannt.

Wogegen klagt Deutschland?

Deutschland hat beim Europäischen Gericht eine Klage gegen zwei Entscheidungen der Europäischen Kommission zu Normen im Fußbodenbereich eingelegt (Rechtssache T-229/17), Die EU hatte Einwände gegen rechtsverbindliche bautechnische Normen seitens der Bundesregierung zurückgewiesen. Die Normen führen in der jetzigen Ausführung dazu, dass bestimmte Anforderungen des Gesundheitsschutzes in Bauwerken nicht mehr an die Bauprodukte gestellt werden dürfen.

Die Klage auf Nichtigerklärung folgender Beschlüsse der Kommission wurde von der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern am 19. April 2017 eingereicht:

"Sportböden" (KOM-Beschluss (EU) 2017/145 vom 25.01.2017 EN 14904:2006)
"Holzfußböden" (KOM-Beschluss (EU) 2017/133 vom 25.01.2017 EN 14342:2013)

Was ist die Begründung der Klage?

Die Klage beruht im Wesentlichen auf drei Gründen: Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Kommission die Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß beteiligt und damit wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt.

Außerdem wird durch die Klage vorgetragen, dass die Kommission ihre Entscheidungen nicht ordnungsgemäß begründet hat und insbesondere nicht dargelegt hat, dass die Grundanforderungen an sicheres, umweltgerechtes und gesundheitsschonendes Bauen eingehalten werden.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit den entsprechenden EU-Normen die hohe Qualität deutscher Gebäude unterlaufen und damit die Grundanforderungen an sicheres, umweltgerechtes und gesundheitsschonendes Bauen abgesenkt werden. Die Normen enthalten keine Verfahren und Kriterien zur Bewertung gefährlicher Substanzen, die durch Bauprodukte in die Innenraumluft abgegeben werden können und sind damit unvollständig.

Worauf zielt die Klage?

Die Entscheidungen der Kommission sollen überprüft und durch ein Urteil des Europäischen Gerichtes aufgehoben werden. Den Mitgliedstaaten soll die Möglichkeit gegeben werden, die vorhandenen Lücken in harmonisierten Normen für eine Übergangszeit durch ergänzende Regelungen für Bauprodukte aufzufangen, um auf diese Weise Bauwerkssicherheit sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz gleichermaßen sicherzustellen und Rechtssicherheit zu schaffen.

Welche Vorteile bringt ein Urteil, das dieser Zielsetzung entspricht?

Solange die EU-Normen den Gesundheitsschutz nicht vollständig regeln, wäre gerichtlich festgestellt, dass die Mitgliedstaaten ergänzende Regelungen beziehungsweise Anforderungen für Bauprodukte festlegen dürfen.

Im Fall eines für Deutschland positiven Urteils würde europaweit Klarheit erzeugt, welche Anforderungen im Hinblick auf den Gesundheitsschutz beim Bauen bestehen. So können VerbraucherInnen, BauherrInnen, PlanerInnen und die Bauwirtschaft die Anforderungen zum Gesundheitsschutz bereits ab der Planung, bei der Kalkulation sowie bei Bau und Fertigstellung jederzeit transparent und nachvollziehbar überprüfen.

Wird die Klage veröffentlicht?

Nein. Auf der Homepage der Europäischen Gerichte ist aber eine Zusammenfassung der Klage veröffentlicht.

Wie hat die EU-Kommission auf die Klage reagiert?

Die EU-Kommission hat am 17.07.2017 eine Klagebeantwortung an das Europäische Gericht gesendet. Die EU-Kommission teilt die formalen Bedenken Deutschlands nicht. Inhaltlich bestätigt sie, dass die Anforderungen an Bauwerke von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Sie teilt auch die deutsche Auffassung, dass die fraglichen Normen dem zugrundeliegenden Mandat nicht entsprechen, und dass dies für einen beträchtlichen Anteil harmonisierter Normen im Bereich der BauPVO gilt. Sie führt aus, im Interesse des freien Warenverkehrs dürfe sie diese Normen im Amtsblatt dennoch veröffentlichen und müsse sie auch nicht mit einer Einschränkung versehen.

Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Das Gericht gibt allen Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zur Äußerung, Gegenäußerung und Erwiderung. Daher ist nicht mit einem kurzfristigen Urteil zu rechnen.

Woran sollten sich Verbraucher, Planer und Bauherren orientieren?

Es sollten Bauprodukte ausgewählt und verwendet werden, die nach den geltenden Bauvorschriften geeignet sind und die Bauwerksanforderungen erfüllen. Bei Produkteigenschaften, die zur Einhaltung der Bauwerkssicherheit notwendig sind, jedoch von der harmonisierten Norm nicht abgedeckt werden, müssen sich Bauherren nun selbst vergewissern, dass diese zuverlässig nachgewiesen wurden. Dazu können anerkannte Prüfstellen und Technische Bewertungsstellen hinzugezogen werden.

Für Verbraucher, Planer und Bauherren empfiehlt es sich Bauprodukte auszuwählen, die ihre Emissionen deklarieren. Das CE-Zeichen bietet zum Gesundheitsschutz derzeit keine Informationen, da bisher in keiner Norm entsprechende Prüfungen vorgesehen sind. Die Anforderungen des Landesbauordnungsrechts bzgl. des Gesundheitsschutzes in Bauwerken bestehen allerdings weiter. Im neuen Bauaufsichtssystem der Länder werden diese in den "Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes (AGB)" der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB) beschrieben.

Für Hersteller stehen diesbezüglich verschiedene freiwillige Instrumente zum Emissionsnachweis bereits zur Verfügung. So bietet das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) für noch nicht europäisch harmonisierte Produkteigenschaften Prüfungen an, die für Bauherren und Planer eine verlässliche Orientierung sind. Es können auch vergleichbar qualifizierte Stellen hierfür herangezogen werden.

Bei der Produktauswahl sind auch Umweltzeichen eine große Hilfe. Einen Blauen Engel für Bauprodukte, die für Innenräume zu empfehlen sind, gibt es unter anderem für diverse Bodenbeläge, Innenputze, Wärmedämmstoffe für Innenräume, Dichtstoffe, Klebstoffe und Holzwerkstoffe (www.blauer-engel.de). Die in den jeweiligen Vergabegrundlagen formulierten Kriterien sind auch als Grundlage für Ausschreibungen verwendbar (www.wecobis.de).

Ferner haben Hersteller die Möglichkeit, über Umweltproduktdeklarationen (EPDs) Angaben zu Nachhaltigkeitsmerkmalen und Ökobilanzen zu machen.

Auf europäischer Ebene wird eine bautechnische Norm für den Emissionsnachweis voraussichtlich noch im Jahr 2017 verfügbar sein (EN 16516).

Offen ist allerdings noch, welche Möglichkeiten der Prüfung und Deklaration im Rahmen der CE-Kennzeichnung künftig bestehen werden. Hier besteht insbesondere gegenüber der EU-Kommission weiterer Handlungsbedarf, um das deutsche Schutzniveau zu erhalten.

Welche Bauprodukte sind von dieser Qualitätslücke betroffen?

Circa 70 Prozent aller am Markt gehandelten Bauprodukte sind harmonisiert und besitzen die CE-Kennzeichnung. Davon sind jedoch nur wenige Produktgruppen betroffen, die auf schädliche Emissionen zu prüfen sind.

Außer Bodenbeläge sind zum Beispiel auch Estriche, Tapeten, Wandpaneele, Dichtstoffe, Deckenpaneele, Türen, Fenster und Innenputze betroffen, die heute die CE-Kennzeichnung tragen. Einige Bauprodukte für Innenräume zum Beispiel Wandfarben und Klebstoffe für Bodenbeläge haben bisher keine CE-Kennzeichnung, da es keine harmonisierte Normen nach der EU-Bauproduktenverordnung gibt (nationale Regelungen bleiben in Kraft). Diese Produkte unterliegen der nationalen Normung oder Zulassung.

Auf der Internetseite des Deutschen Institutes für Bautechnik (DIBt) gibt es eine Auflistung mit der Bezeichnung "Prioritätenliste - Ausgewählte verwendungsspezifische Leistungsanforderungen zur Erfüllung der Bauwerksanforderungen - Hinweisliste sortiert nach harmonisierten Bauproduktnormen der EU-BauPVO". In dieser Liste werden die "lückenhaften" insgesamt circa 80 Harmonisierte EN-Normen (hEN) genannt und auf die vorhandenen Defizite zwischen Produkt- und Bauwerksanforderung aufmerksam gemacht.

Prioritätenliste (PDF extern, 228 KB)

Wie werden der private Bauherr und Heimwerker geschützt?

Die Situation ist für alle am Bau Beteiligten (Bauherr, Planer, Ausführende) sehr komplex, da alle eine Mitverantwortung tragen. Auch der private Bauherr hat sich an die Bestimmungen der Landesbauordnungen zu halten. Welche Bauprodukte nach harmonisierten Normen bezüglich des Gesundheitsschutzes Lücken haben, geht ebenfalls aus der Prioritätenliste/Hinweisliste sortiert nach harmonisierten Bauproduktnormen hervor.

Prioritätenliste (PDF extern, 228 KB)

Letztlich entscheidet aber der Bauherr, welche Leistungen er bestellt und welche Planer er beauftragt. Um Streitigkeiten zu vermeiden, sind vollständige und eindeutige Aufträge seitens des Bauherren zu empfehlen.

Die Situation für den Heimwerker ist schwieriger, sofern er sich nicht weiterer Fachleute bedient. Ohne eine fachkundige Beratung oder eigene Recherche kann er nicht sicher sein, dass das ausgesuchte Produkt gesundheitlich unbedenklich ist. Bauprodukte, für die es einen Blauen Engel gibt, sind speziell geprüft und bieten verlässliche Sicherheit.

Wie werden die Ausdünstungen von Lösungsmitteln und anderen chemischen Ausdünstungen getestet?

Die materiellen Anforderungen bezüglich des Gesundheitsschutzes bestehen weiter. Im neuen bauaufsichtlichen System werden diese in den "Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes (AGB)" der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB) beschrieben. Zum Nachweis der Erfüllung dieser Anforderungen auf Produktebene kann eine Europäisch Technische Bewertung (ETB) genutzt werden. Bei Produkten mit CE-Kennzeichnung, die nicht die notwendigen Leistungen zum Nachweis der Anforderungen zum Gesundheitsschutz ausweisen, können Hersteller auf freiwilliger Basis zusätzliche Angaben zur Erfüllung der Anforderungen machen.

Es ist allerdings fraglich, ob diese Möglichkeiten zukünftig weiter bestehen, wenn das von der EU-Kommission aktuell vorgeschlagene Klassenkonzept zur Festlegung der Innenraumluftqualität erlassen wird. Der Entwurf der Kommission für das Klassenkonzept sieht derzeit Klassen vor, die auch nicht annähernd dem deutschen Gesundheitsschutzniveau entsprechen. Hier besteht weiterer Handlungsbedarf, um das deutsche Schutzniveau zu erhalten.

Wann darf das Ü-Zeichen nicht mehr verwendet werden?

Das Ü-Zeichen ist ein durch die Landesbauordnungen vorgesehenes Zeichen (vergleich Paragraph 21 der Musterbauordnung), mit dem der Hersteller die Übereinstimmung seines Bauprodukts mit einer technischen Spezifikation bestätigt. Dieses ist jedoch nur zulässig, wenn das Bauprodukt nicht eine CE-Kennzeichnung aufgrund der Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011 trägt (vergleich Paragraph 16c Satz 2 Musterbauordnung). Diese Regelung ist eine Folgerung aus der Entscheidung des EuGH-Urteils Rs. C-100/13.

In der Vergangenheit wurde dagegen in einigen Fällen Doppelkennzeichnungen ("CE+Ü") verlangt. Diese Praxis ist inzwischen abgestellt. Das bauaufsichtliche Regelwerk (Bauregellisten) ist überarbeitet beziehungsweise zurückgezogen.

Wie wird die Qualität von Bauprodukten kontrolliert, die aus anderen EU-Ländern stammen?

Nach nationalen Standards aus andern EU-Staaten hergestellte Bauprodukte müssen genauso geeignet sein, die deutschen Bauwerksanforderungen für das vorgesehene Bauwerk zu erfüllen. Sind diese Standards gleichwertig mit den deutschen, kann von einer Erfüllung der deutschen Bauwerksanforderungen ausgegangen werden.

Was wird Herstellern empfohlen?

Für Bauprodukte, die ausschließlich national geregelt werden, hat sich nichts verändert. Hersteller können weiterhin allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen beantragen und mit dem Ü-Zeichen die Übereinstimmung erklären. Bei europäisch harmonisierten Bauprodukten mit CE-Kennzeichnung ist anhand der Leistungserklärung zu prüfen, ob die Bauwerksanforderung damit erfüllt werden kann. Sofern dies nicht der Fall ist, können unterschiedliche Wege eingeschlagen werden, um diese Lücke zu schließen. Der Hersteller kann für fehlende Wesentliche Merkmale eine Europäische Technische Bewertung beantragen, um ein Europäisches Bewertungsdokument zu erhalten. Darüber hinaus beabsichtigen die Länder, in Kürze im Regelwerk ihrer Technischen Baubestimmungen Hinweise dafür zu geben, wie den bekannten Lücken und Mängeln der CE-Kennzeichnung durch etwaige zusätzliche Angaben bauwerksbezogen begegnet werden kann.