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> Verlängerung der Zulassung von Glyphosat

Häufig gestellte Fragen

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Wie kam es zu der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat?
  • Ein Berufungsausschuss der EU hat am 27. November 2017 der Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat um fünf Jahre mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt. Bei vorangegangenen Abstimmungen wurde diese Mehrheit verfehlt, nun wurde sie durch ein "Ja" des Vertreters des deutschen Landwirtschaftsministeriums in dem Ausschuss erreicht.
  • In vorausgegangenen Sitzungen hatte sich Deutschland enthalten, da es keine einheitliche Position zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium gab. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich für eine Erneuerung der Genehmigung ausgesprochen, das Bundesumweltministerium dagegen. Dieser Dissens bestand auch weiterhin, das hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt noch am Tag der Abstimmung eindeutig erklärt. Der Dissens wurde von Minister Schmidt bestätigt. Wenn keine einheitliche Position erzielt werden kann, muss sich Deutschland bei Abstimmungen enthalten. Dennoch hat anschließend der Vertreter des federführenden Bundeslandwirtschaftsministeriums zugestimmt, den Wirkstoff Glyphosat in der EU für weitere fünf Jahre genehmigen – und damit klar gegen die Haltung der Bundesumweltministerin votiert. Die Erklärung von Frau Hendricks zu diesem Vorgehen finden Sie hier.
Warum war das Bundesumweltministerium nicht bei der Sitzung des Berufungsausschusses am 27. November 2017 anwesend?

Bei den Sitzungen des Berufungsausschusses werden die Mitgliedstaaten durch nicht mehr als zwei Delegierte vertreten. Im Regelfall ist dies ein hochrangiger Vertreter (Abteilungsleitungsebene) des federführenden Ressorts, also in diesem Fall des Bundeslandwirtschaftsministerium, und ein hochrangiger Mitarbeiter aus der Ständigen Vertretung. Insbesondere durch die Anwesenheit der Ständigen Vertretung sollte die Abgabe eines nach den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien abgestimmten Votums gesichert sein. Wenn, wie bei der Erneuerung der Zulassung von Glyphosat, weitere Ministerien zuständig sind, regelt die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien die Zusammenarbeit. Wenn keine einheitliche Position erzielt werden kann, also ein Dissens besteht, muss sich Deutschland entsprechend der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien enthalten. Gegen diese Regelung hat das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Sitzung des Berufungsausschusses der EU-Kommission am 27. November klar verstoßen, indem es der deutschen Delegation im Berufungsausschuss ein anderslautende Weisung – nämlich Zustimmung – erteilt hat.

Kann die Entscheidung der EU-Kommission wieder rückgängig gemacht werden?

Nein, die Entscheidung hat leider Bestand. Einspruchsmöglichkeiten oder ähnliches gibt es nicht. Das Bundesumweltministerium wird jetzt prüfen, inwieweit der Einsatz des Wirkstoffes in Deutschland weitgehend eingeschränkt oder sogar untersagt werden kann. Dazu werden wir uns auch eng mit Frankreich austauschen.

Warum ist der Wirkstoff so umstritten?
  • Kein Wirkstoff wird in Pflanzenschutzmitteln so häufig verwendet wie Glyphosat. In Deutschlands Landwirtschaft kommen flächendeckend Mittel zum Einsatz, die diesen Wirkstoff enthalten. Der Stoff wird dazu eingesetzt, um auf Feldern großflächig Pflanzenbewuchs abzutöten. Das führt zu einem drastischen Artenrückgang, nicht nur bei Pflanzen, sondern auch bei Insekten wie Schmetterlingen und Bienen oder bei Feldvogelarten, die in diesen Feldfluren Nahrung suchen.
  • Außerdem steht der Stoff im Verdacht, Bodenorganismen und die Bodenfruchtbarkeit zu beeinträchtigen. In der Diskussion steht auch immer wieder, inwieweit der Stoff krebserregend ist.