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> Aktuelle Berichterstattung zur Sicherheit des belgischen AKW Tihange 1

Häufig gestellte Fragen

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Wie steht das Bundesumweltministerium zum Betrieb von älteren Atomkraftwerken wie Tihange 1?

Die Bundesregierung hat sich für den Atomausstieg entschieden. Bundesumweltministerin Hendricks wirbt auch gegenüber anderen Staaten für ein Ende der Nutzung der Atomenergie. Besonders kritisch sieht die Bundesregierung den Langzeitbetrieb älterer Anlagen. Deutschland hat 2011 zunächst den Betrieb der acht deutschen Altanlagen beendet. Die verbleibenden Atomkraftwerke müssen in einem gestaffelten Zeitrahmen bis spätestens 2022 abgeschaltet werden. Das Bundesumweltministerium wünscht sich, dass auch in unseren Nachbarstaaten alte Anlagen vom Netz genommen werden. Dazu gehört auch der Block Tihange 1 von 1975.

Aus Sicht der Bundesumweltministerin sollte eine grenzüberschreitende Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht nur dann Pflicht sein, wenn es um den Neubau von Anlagen geht. Sie sollte auch dann verpflichtend sein, wenn die Laufzeit betagter Atomkraftwerke verlängert wird.

Die Bundesregierung tritt auf allen Ebenen und im Dialog mit den Nachbarstaaten dafür ein, dass Atomkraftwerke in den Nachbarländern mit höchsten Sicherheitsstandards betrieben werden. Bundesumweltministerin Hendricks ist es gelungen, den Informationsaustausch mit der belgischen Atomaufsicht zu verbessern und auf eine rechtsverbindliche Basis zu stellen.

War die Bundesregierung über die Ereignisse überrascht?

Die Bundesregierung ist über die meldepflichtigen Ereignisse in Belgien informiert. So steht die Bundesregierung mit den Nachbarländern auf unterschiedlichen Ebenen (bilateral und in internationalen Expertengremien) in Kontakt. In der deutsch-belgischen Nuklearkommission sind auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eingebunden. Sie erhalten somit als zuständige Aufsichtsbehörden alle Informationen und können diese entsprechend weitergeben.

Was sind Precursor-Analysen?

Precursor-Analysen gehen auf den Einsatz probabilistischer Bewertungsmethoden zurück, die in den USA seit Ende der 1960er/ Anfang der 1970er-Jahre zum Beispiel für die Luft- und Raumfahrt entwickelt wurden. Das erste Programm zur Precursor-Analyse für AKW wurde von der USNRC im Jahr 1979 gestartet.

Precursor-Analysen in Deutschland ergänzen die systematische anlagenübergreifende Bewertung der Betriebserfahrung von deutschen Atomkraftwerken. Precursor-Analysen dienen dazu, mögliche relevante Ereignisse als Auslöser für große Schäden zu identifizieren und Maßnahmen zu ergreifen, damit das AKW sicherer wird.

Diese Analysen sind allerdings nicht geeignet, direkte Rückschlüsse auf das Sicherheitsniveau einer Anlage zu ziehen. Die in einer Analyse ausgewiesenen bedingten Wahrscheinlichkeiten für Gefährdungszustände dienen vielmehr als Indikator dafür, das Ereignis einer weitergehenden Analyse zu unterziehen.

Alle meldepflichtigen Ereignisse von deutschen Atomkraftwerken werden von der Gesellschaft für Anlage- und Reaktorsicherheit (GRS) im Auftrag des Bundesumweltministeriums analysiert und in jährlichen Berichten zusammengefasst.

Ab welchem Ergebnis ist ein Ereignis ein Precursor?

Bei Precursor-Analysen in Deutschland wird die bedingte Wahrscheinlichkeit für den Eintritt von Gefährdungszuständen, international zum Teil auch von Kernschadenszuständen, ermittelt. Ein Ereignis wird international als Precursor klassifiziert, falls die bedingte Wahrscheinlichkeit einen Wert von 10-6 (eins zu einer Million) erreicht oder überschreitet.

Wie wird das BMUB über Ereignisse in belgischen Atomkraftwerken informiert?

Sowohl die Atomaufsicht FANC als auch der Betreiber ENGIE-Electrabel informieren die Öffentlichkeit über sicherheitsrelevante Vorkommnisse in belgischen AKW. Dem BMUB sind alle veröffentlichten Vorkommnisse in den belgischen AKW bekannt. Zusätzlich unterrichtet im Rahmen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission die FANC vertieft über bestimmte Vorkommnisse. Darüber hinaus ermöglichen die Expertengruppen zu Ereignissen in AKW unter anderem bei der internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) und bei der Nuklearen Energie Agentur (OECD NEA) einen intensiven Austausch zu Ereignissen.

Kann Deutschland Belgien nicht zwingen, die Reaktoren vom Netz zu nehmen?

Nein. Über die Energiepolitik entscheiden die Staaten souverän. Die Bundesregierung hat keine Hebel, Reaktoren in Nachbarstaaten abzuschalten. Die Bundesregierung kann Belgien nur bitten, die AKWs vom Netz zu nehmen, so wie es Bundesumweltministerin Hendricks 2016 getan hat. Auch Klagen zwischen Mitgliedsstaaten in der EU sind aus Sicht der Bundesregierung auf nationalstaatlicher Ebene kein gangbarer Weg und führen nicht weiter. Die Bundesregierung respektiert aber selbstverständlich, dass die Region Aachen auch auf rechtlichem Weg versucht, ein Abschalten der Reaktoren zu erreichen.

Verantwortlich für die Sicherheit und den bestimmungsgemäßen Betrieb der belgischen Atomkraftwerke ist primär der Betreiber ENGIE-Electrabel und dann aber auch die zuständige belgische Atomaufsicht FANC. Nur der zuständigen Atomaufsicht liegen alle notwendigen Unterlagen vor, um die Sicherheit eines Atomkraftwerks bewerten zu können. Daher kann auch nur die FANC die Sicherheit der Atomkraftwerke sowie die Zuverlässigkeit des Betreibers bewerten und ggfs. atomaufsichtlich notwendige Maßnahmen veranlassen. Sowohl die Atomaufsicht FANC als auch der Betreiber ENGIE-Electrabel informieren die Öffentlichkeit über sicherheitsrelevante Vorkommnisse in belgischen Atomkraftwerken über ihre Internetseiten http://afcn.be/fr/actualites/messages-publies (französisch) und http://corporate.engie-electrabel.be/local-player/nuclear-3 (englisch).

Wie funktioniert der Austausch zwischen Deutschland und Belgien?

Aufgrund der Ereignisse in den letzten Jahren, insbesondere der Sicherheitsfragen zu den Atomkraftwerken Tihange-2 und Doel-3, der Reaktorschnellabschaltungen und der Kritik des Leiters der belgischen Atomaufsicht an der Sicherheitskultur des belgischen Betreibers, hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks 2016 mit dem belgischen Innenminister ein Nuklearabkommen geschlossen. Dessen zentrales Element ist die Einrichtung der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission. Die Nuklearkommission dient unter anderem dazu, relevante Ereignisse und Reaktorschnellabschaltungen fachlich zu diskutieren und gegebenenfalls sicherheitstechnisch zu hinterfragen. An den Treffen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission nehmen neben Vertretern des BMUB auch Vertreter der zuständigen Ministerien aus den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz teil. Somit können die Landesministerien ihrer Informationspflicht gegenüber Kommunen und Städte in der Region unverzüglich nachkommen.

Begleitend zu dem Nuklearabkommen wurde vereinbart, sich zeitnah über Ereignisse zu informieren. Gegenstand dieses regelmäßigen Austausches sind unter anderem meldepflichtige Ereignisse aber auch Vorkommnisse, die zu einer Reaktorschnellabschaltung der belgischen Atomkraftwerke führen. Aus Sicht des BMUB hat sich der Informationsaustausch zwischen Deutschland und Belgien verbessert.

Was sind meldepflichtige Ereignisse (kurz ME)? Ist das Meldewesen in Deutschland mit dem in Nachbarländern vergleichbar?

Für die Sicherheit bedeutsame Ereignisse in Atomkraftwerken sind vom Betreiber entsprechend national geregelter Meldeverfahren der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde zu melden. Diese Meldewesen unterscheiden sich von Staat zu Staat.

Grundlage des in Deutschland geregelten Meldeverfahrens ist die Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV). Ergänzend zum behördlichen deutschen Meldeverfahren nach AtSMV werden meldepflichtige Ereignisse durch die Betreiber kerntechnischer Einrichtungen nach der internationalen Bewertungsskala INES der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) eingestuft.

Das belgische Meldeverfahren sieht eine Einstufung nach INES ebenso vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung veröffentlicht die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle (FANC) Informationen zu Ereignissen ab der Stufe 1 der internationalen Skala für nukleare Ereignisse (INES). Belgische Vertreter informieren darüber hinaus im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Expertengruppen zu Ereignissen in Atomkraftwerken unter anderem bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und bei der Nuklearen Energie Agentur (OECD NEA) regelmäßig zu ausgewählten Ereignissen. Dabei wird auch zu Ereignissen der INES Stufe 0 berichtet.

Was ist die Internationale Skala für nukleare Ereignisse (INES)?

Die internationale INES-Skala ist nach dem Atomunfall in Tschernobyl zur schnellen Information der Öffentlichkeit über Ereignisse in Atomkraftwerken und das Ausmaß möglicher Auswirkungen eingeführt worden.

Sie eignet sich nicht dafür, die Sicherheit verschiedener Atomkraftwerke, Organisationen oder Länder zu vergleichen. Die Summe, wie auch die durchschnittliche Anzahl von Ereignissen pro Jahr stellen keinen Maßstab für das Sicherheitsniveau dar. Zudem eröffnet die INES-Skala der Atomaufsicht einen Ermessensspielraum bei der Einstufung der Ereignisse. Die Anzahl von Ereignissen als alleinigen Bewertungsmaßstab heranzuziehen zu wollen, wäre einer Förderung der Meldekultur nicht dienlich.

Im deutschen INES-Handbuch (über BANZ veröffentlicht) ist daher auch festgehalten: "INES eignet sich nicht, um die Sicherheit verschiedener Anlagen und Einrichtungen, Organisationen oder Länder zu vergleichen. Zwar sind Informationen über Ereignisse der Stufe 2 und höher in der Regel verfügbar, doch erschwert die statistisch gesehen kleine Anzahl solcher Ereignisse einen sinnvollen internationalen Vergleich. Die Vorgehensweisen für die Information der Öffentlichkeit über geringfügige Ereignisse können in den verschiedenen Ländern unterschiedlich sein."

International sind alle Aufsichtsbehörden verpflichtet, Ereignisse mit INES 2 und größer an die IAEO zu melden.