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Häufig gestellte Fragen

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Was bedeuten die Verordnungen für die Natur der Nord- und Ostsee?

Der Erlass der Schutzgebietsverordnungen ist ein wichtiger Meilenstein für einen umfassenden Meeresnaturschutz. Auf dieser Grundlage werden wichtige Arten wie Schweinswal, Seehund und Kegelrobbe endlich wirksam geschützt. Auch wertvolle Lebensraumtypen wie Sandbänke oder Riffe werden vor Zerstörungen oder Beeinträchtigungen bewahrt. 

Was wird durch die Verordnungen geregelt?

Bestimmte Vorhaben werden generell untersagt, etwa die Errichtung von Anlagen und Bauwerken, die Einrichtung von Aquakulturen und die Einbringung von Baggergut. Im Einzelfall werden FFH-Verträglichkeitsprüfungen (Abkürzung für "Fauna, Flora, Habitat") vorgeschrieben, unter anderem für die Erzeugung von Energie aus Wasser, Strömung und Wind, die Gewinnung von Bodenschätzen und die Verlegung von unterseeischen Kabeln. Im Vergleich zu den bisherigen Vogelschutzgebietsverordnungen "Östliche Deutsche Bucht" und "Pommersche Bucht" ist zudem die Regulierung der wissenschaftlichen Meeresforschung beim Einsatz von Luftpulsern (sogenannten Airguns) hervorzuheben. Die Wahl der strengsten Schutzgebietskategorie (Naturschutzgebiet) macht die Bedeutung der sechs neuen Meeresschutzgebiete deutlich.

Warum werden die neuen Verordnungen überhaupt erlassen?

Mit dem Erlass der sechs Schutzgebietsverordnungen für die sogenannte "Ausschließliche Wirtschaftszone der Nord- und Ostsee" (AWZ) kommt Deutschland seiner Verpflichtung nach, europäisches Naturschutzrecht auf nationaler Ebene umzusetzen. Die AWZ ist der Meeresbereich außerhalb des 12 Seemeilen breiten Küstenstreifens. Hier ist der Bund für den Naturschutz zuständig. Die FFH-Richtlinie (Abkürzung für "Fauna, Flora, Habitat") sieht vor, dass bereits nach europäischem Recht geschützte Meeresgebiete auch durch nationale Regelungen zu schützen sind. Die Frist hierfür ist bereits Ende 2013 abgelaufen. Die beiden seit 2005 bestehenden Vogelschutzgebiete werden in die neuen Verordnungen integriert.

Welche Folgen hätte der dauerhafte Verstoß gegen EU-Recht für Deutschland?

Die EU-Kommission hat die fehlende nationale Unterschutzstellung der fraglichen FFH-Gebiete in der Verantwortung des Bundes zunächst gerügt. Bereits Anfang 2015 hat die Kommission wegen mangelhafter rechtlicher Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Würde Deutschland sich weiterhin weigern, die FFH-Richtlinie (Abkürzung für "Fauna, Flora, Habitat") zu befolgen, müssten wir mit einer Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof und am Ende mit hohen Strafzahlungen rechnen. Im Hinblick auf die rechtliche Sicherung der Meeresschutzgebiete dürfte das Verfahren nun gegenstandslos sein. Allerdings müssen auch die Bundesländer noch Natura-2000-Gebiete an Land rechtlich sichern.

Welche Folgen haben die Verordnungen für die Freizeitfischerei?

Freizeitfischerei bleibt weiterhin in weiten Teilen von Nord- und Ostsee möglich, auch in wichtigen Teilen der Schutzgebiete. Angestoßen durch die Länder- und Verbändeanhörungen im Februar 2016 sowie aufgrund von Stellungnahmen der Fischerei- und Tourismusverbände wurde ein Schutzkonzept entwickelt, das sowohl dem Schutz des marinen Naturerbes als auch den Belangen der Freizeitfischerei Rechnung trägt. Danach wird die Freizeitfischerei nicht pauschal in allen sechs Schutzgebieten, sondern räumlich und zeitlich abgestuft in fünf Schutzgebieten reguliert. Einschränkungen gelten demnach in folgenden Gebieten:

  • Fehmarnbelt: circa 23 Prozent des Schutzgebietes ganzjährig geschützt
  • Kadetrinne: circa 43 Prozent des Schutzgebietes ganzjährig und circa 28 Prozent des Schutzgebietes temporär vom 01.02. bis 31.05. geschützt
  • Pommersche Bucht - Rönnebank: circa 67 Prozent des Schutzgebietes ganzjährig geschützt
  • Doggerbank: 0 Prozent des Schutzgebietes ganzjährig geschützt
  • Borkum Riffgrund: circa 59 Prozent des Schutzgebietes ganzjährig geschützt
  • Sylter Außenriff/Östliche Deutsche Bucht: circa 86 Prozent ganzjährige Schließung des Schutzgebiets; circa 5 Prozent temporäre Schließung vom 01.10. bis zum 15.05.
Warum sind diese Regulierungen notwendig?

Diese Beschränkungen der Freizeitfischerei dienen der Erreichung des von der FFH-Richtlinie geforderten "günstigen Erhaltungszustands" des Lebensraumtyps "Riff" und seiner charakteristischen Arten, wie zum Beispiel des Dorschs. Riffe stellen für den Dorsch bedeutende Nahrungsgründe und Rückzugsgebiete dar. Diese werden von der Freizeitfischerei beeinträchtigt, die sich auf die Riffvorkommen und den dort vorkommenden Dorsch konzentriert.

In anderen Bereichen, die auch Vogelschutzgebiete sind, dient der Schutz vorwiegend den rastenden Seevögeln. Hier ist der mit der Freizeitfischerei verbundene Bootsverkehr eine Störquelle durch den Aufenthalt abseits der Hauptschifffahrtsrouten direkt über den Nahrungsgründen der Seevögel, den geschützten Sandbänken und Riffen. Für die hier rastenden, überwinternden beziehungsweise im Sommer mausernden und dann teilweise flugunfähigen Seevögel ist diese Störung erheblich.

Vor diesem Hintergrund sind die Beschränkungen der Freizeitfischerei naturschutzfachlich unverzichtbar, zumal in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Nord- und Ostsee weiterhin auf 80 Prozent der Fläche geangelt werden kann und nur auf 20 Prozent naturschutzrechtliche Einschränkungen gelten.

Werden auch Berufsfischer eingeschränkt?

Alle Regelungen der Berufsfischerei erfolgen grundsätzlich auf europäischer Ebene.

  • Für Beschränkungen der Berufsfischerei in Schutzgebieten muss die Bundesregierung Vorschläge machen. Alle davon betroffenen Mitgliedstaaten müssen den Vorschlägen zustimmen, bevor diese in Kraft treten. Die Vorschläge für die Nordsee werden zurzeit verhandelt. Für die Ostsee werden die Vorschläge noch entwickelt.
  • Die Fangquoten der berufsmäßigen Fischerei werden jährlich neu durch den EU-Ministerrat festgelegt. Der Dorsch in der Ostsee stellt hierbei einen Sonderfall dar: Aufgrund des schlechten Zustands der Dorschbestände wurde auch erstmals die Freizeitfischerei auf europäischer Ebene beschränkt. Hierdurch soll die auf circa 2400 Tonnen geschätzte Fangmenge der deutschen Freizeitfischerei auf 1500 Tonnen reduziert werden. Der Berufsfischerei konnten nur noch 1200 Tonnen zugeteilt werden.
Wer ist für den Erlass der Verordnungen zuständig?

Zuständig für den Erlass der Schutzgebietsverordnungen ist nach Paragraph 57 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) das Bundesumweltministerium, wobei die fachlich betroffenen Bundesministerien zu beteiligen sind. Ein Einvernehmen anderer Ressorts für den Erlass der Schutzgebietsverordnungen ist nach dem BNatSchG nicht vorgesehen. Die Beteiligung der anderen Ressorts hat stattgefunden. Entwürfe der Verordnungen waren während der letzten zweieinhalb Jahre Gegenstand intensiver Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und wurden infolgedessen weiterentwickelt. Darüber hinaus haben auch mehrere Gespräche mit betroffenen Verbänden und Vertretern der Länder stattgefunden. Auf dieser Grundlage wurde ein Schutzkonzept erarbeitet, das sowohl die Anliegen der Nutzerseite als auch die Erfordernisse des Naturschutzes berücksichtigt.

Was ist das wesentliche Ziel der Konferenz?

Die UN möchte einen globalen Prozess für den Schutz der Weltmeere initiieren und damit auch die Umsetzung der Agenda 2030 voranbringen, in der sich die Vereinten Nationen auf Ziele zur nachhaltigen Entwicklung verständigt haben, den so genannten Sustaine Development Goals (SDG). Dass die Weltmeere wieder in einen guten Zustand kommen, die Verschmutzung aufhört und ihre Nutzung sich stärker an natürlichen Grenzen orientiert und ökologisch nachhaltig gestaltet wird, ist ebenfalls ein Ziel der Agenda 2030, im Ziel Nummer (SDG14).

Wie will die Konferenz diesen Prozess für die Weltmeere initiieren?

Drei Dinge sollen dazu geschehen: Es gibt einen Handlungsaufruf (Call for Action) aller Teilnehmerstaaten der UN-Weltozeankonferenz, es werden als Ergebnis der "Partnership Dialogues" Partnerschaften für gemeinsame Aktivitäten zum Schutz der Weltmeere vereinbart und es wird freiwilliige Selbstverpflichtungen (Voluntary Commitments) von Staaten und Stakeholdern wie Unternehmen oder Zivilorganisationen geben.

Was sind die wichtigsten Themen der Konferenz?

Es geht darum, die Verschmutzung der Meere durch Meeresmüll und durch die Schifffahrt einzudämmen, die Artenvielfalt der Meere und Küsten zu schützen und zu erhalten und darum, die Fischerei nachhaltig zu gestalten. So sollen auch mehr Meereschutzgebiete eingerichtet werden und diese effektiv gemanagt werden, um diese Ziele besser zu erreichen.

Wann wird der Call for Action verabschiedet?

Der Call for Action soll am 9. Juni 2017 zum Abschluss der Konferenz angenommen und veröffentlicht werden. https://oceanconference.un.org/callforaction (englisch).

Zu dem Call werden unter anderem die EU und die USA eigene Erklärungen abgeben. Deutschland geht der Handlungsaufruf zum Beispiel nicht weit genug.

Bundesumweltministerin Hendricks sagt, es brauche mehr Taten und weniger Absichtserklärungen. Dennoch wird das Dokument als Erfolg angesehen, da sich erstmals so eine große an Ländern zu mehr Engagement im Meeresschutz bekennt.

Ist das die erste Welt-Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen?

Ja. Das ist die erste Konferenz im VN-Bereich, die sich dem Umweltthema widmet und die erste Konferenz, die sich der Umsetzung eines Zieles der Agenda 2030 zur Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele widmet. Die Our-Oceans-Conference des ehemaligen US-Außenministers Kerry ist kein Vorläufer davon, auch wenn das manchmal vermutet wird.

Wird es Folgekonferenzen geben?

Das ist noch nicht geklärt. Mehrere Länder – darunter auch Deutschland – haben sich schon dafür ausgesprochen. Ohne einen strukturierten Follow-up Prozess mit einer expliziten Überprüfung des Fortschritts (auch hinsichtlich der nationalen Commitments) besteht die Gefahr, dass es bei leeren Absichtserklärungen bleibt.

Wer leitet die Weltozeankonferenz?

Den Vorsitz der Konferenz teilen sich Fiji und Schweden. Portugal und Singapur haben wiederum als "Co-Facilitators" die Erstellung des Abschlussdokuments (Call for Action) angeleitet.

Wie viele Länder an der Weltozeankonferenz nehmen Teil?

Grundsätzlich nehmen alle 195 UN-Mitgliedsstaaten teil. Vor Ort sind Vertreter aus etwa 150 Staaten. Außerdem nehmen viele weitere Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft teil

Warum findet die Konferenz in New York und nicht im Vorsitzland Fiji statt?

Ursprünglich war die Konferenz auf den Fiji-Inseln geplant. Wegen erheblicher Zerstörungen auf der Hauptinsel durch einen Wirbelsturm wurde die Konferenz nach NY verlegt.

Warum findet die Konferenz jetzt statt?

Anlass der Konferenz ist die Umsetzung des Ziels SDG 14 der Agenda 2030, die 2015 verabschiedet worden ist.

Wo lässt sich der Beitrag der Europäischen Union und Deutschland nachlesen?

Auf der Konferenz-Website unter den jeweiligen Plenarsessions und Partner-schaftsdialogen: Hier finden Sie alle freiwilligen Selbstverpflichtungen der Länder und Organisationen: https://oceanconference.un.org/commitments/ (englisch).

Worum geht es in der Mantelverordnung?

Die vorliegende Mantelverordnung besteht aus mehreren Teilen. Den Kern des Regelungsvorhabens bilden die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung und die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Im Zusammenhang damit werden auch die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung geändert.

Mit der Einführung der Ersatzbaustoffverordnung sollen erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe festgelegt werden. Mineralische Ersatzbaustoffe im Anwendungsbereich der Verordnung sind u. a. Recycling-Baustoffe aus Bau- und Abbruchabfällen, Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen. Die Herstellung erfolgt dabei durch Anlagen, in denen die mineralischen Stoffe behandelt, insbesondere sortiert, getrennt, zerkleinert, gesiebt, gereinigt oder abgekühlt werden. Einbauseitig sind technische Bauwerke vor allem im Tiefbau, wie Straßen, Schienenverkehrswege, befestigte Flächen, Leitungsgräben, Lärm- und Sichtschutzwälle betroffen. Die Verordnung gibt zum einen für die jeweiligen Ersatzbaustoffe bzw. deren einzelne Klassen Grenzwerte in Bezug auf bestimmte Schadstoffe vor, deren Einhaltung durch den Hersteller im Rahmen einer Güteüberwachung zu gewährleisten ist. Zum anderen sieht sie an diese Grenzwerte angepasste Einbauweisen vor, die vom Verwender beim Einbau in das technische Bauwerk entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zu beachten sind. Damit sollen der Eintrag von Schadstoffen durch Sickerwasser in den Boden und das Grundwasser begrenzt und Verunreinigungen ausgeschlossen werden.

Mit der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung soll die seit dem Jahre 1999 im Wesentlichen unveränderte Verordnung an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die im Vollzug gewonnenen Erfahrungen angepasst werden. Darüber hinaus wird ihr Regelungsbereich auf das Auf- oder Einbringen von Materialien unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht ausgedehnt. Damit werden die Anforderungen an die Verwertung von Materialien in Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich festgelegt. Zudem wird die Verordnung um Aspekte des physikalischen Bodenschutzes, die bodenkundliche Baubegleitung sowie die Gefahrenabwehr von schädlichen Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wind erweitert. Die Methoden zur Bestimmung von Schadstoffgehalten wurden aktualisiert.

Welche Ziele verfolgt die Verordnung?

Ziel der Mantelverordnung ist es, in ihren jeweiligen Regelungsbereichen unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse, bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Anforderungen an den Schutz von Boden und Grundwasser festzulegen. Zugleich sollen mit der Ersatzbaustoffverordnung die Ziele der Kreislaufwirtschaft gefördert und die Akzeptanz für den Einsatz von Ersatzbaustoffen verbessert werden.

Woher kommt der Name Mantelverordnung?

Mantelverordnung ist die Bezeichnung für eine Verordnung, mit der verschiedene, in einem Sachzusammenhang stehende Verordnungen neu geschaffen, geändert oder aufgehoben werden. Insofern gibt es eine Vielzahl von Mantelverordnungen. Auch aufgrund des außergewöhnlichen langen Vorlaufs ist die Bezeichnung "Mantelverordnung" aber zumindest für die betroffenen Branchen und Organisationen mit genau diesem Gesetzungsvorhaben verbunden.

Wen betrifft die Verordnung?

Von der Einführung der Ersatzbaustoffverordnung betroffen sind insbesondere Hersteller und Nutzer mineralischer Ersatzbaustoffe. Dazu zählen einerseits u. a. stationäre und mobile Aufbereitungsanlagen für Recycling-Baustoffe, metallerzeugende Industriebetriebe und Abfallverbrennungsanlagen, andererseits vor allem der Straßen- und Schienenverkehrswegebau. Von der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und der Altlastenverordnung sind aufgrund der dort vorgesehenen Erweiterungen des Regelungsbereichs insbesondere Bauherren und Bauunternehmer in Bezug auf größere Bauvorhaben sowie mit der Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen befasste Unternehmen betroffen. Mit dem Vollzug der Mantelverordnung insgesamt werden insbesondere die Bau- und Umweltbehörden der Länder befasst sein.

Was ändert sich nun bzw. was sind die wichtigsten Regelungen, die nun neu eingeführt werden?

Zu den wichtigsten Regelungen zählen die Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe sowie an die Verwertung von Materialien in Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen. Sie werden erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich festgelegt. Bislang waren sie auf gesetzlicher Ebene nur in sehr allgemeiner Form geregelt und lediglich durch nicht rechtsverbindliche und inzwischen teilweise veraltete technische Regeln bzw. Erlasse in den Ländern konkretisiert.

Welchen Einfluss wird die Verordnung auf das Recycling von Bauabfällen haben?

Insbesondere mit der Ersatzbaustoffverordnung sollen u. a. die Ziele der Kreislaufwirtschaft gefördert und die Akzeptanz für Ersatzbaustoffe verbessert werden. Dadurch können auch Potentiale zur weiteren Steigerung des Recyclings von Bau- und Abbruchabfällen für den Einsatz in technischen Bauwerken erschlossen werden. Auf diese Weise können insbesondere bisher noch in der Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen eingesetzte Bau- und Abbruchabfälle höherwertig verwertet werden.

Was passiert nun nach der Verabschiedung durch das Bundeskabinett?

Im weiteren Verfahren erfolgt zunächst die Zuleitung an den Deutschen Bundestag. Nach dessen Zustimmung ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Dies ist für Mai/Juni (Bundestag) bzw. September (Bundesrat) dieses Jahres geplant. Parallel hierzu erfolgt die Notifizierung der Verordnung bei der Europäischen Kommission.

Wann tritt die Mantel-VO in Kraft?

Die Mantelverordnung soll ein Jahr nach ihrer Verkündung in Kraft treten, damit sich alle Betroffenen auf die neuen Regelungen einstellen können. Darüber hinaus sind Übergangsregelungen vorgesehen, u. a. für bestehende Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen.

Was wollen wir mit dem neuen Verpackungsgesetz erreichen?

Das Verpackungsgesetz konzentriert sich darauf, die Verpackungsverordnung im ökologischen Sinn weiterzuentwickeln. So schreibt das Gesetz deutlich höhere Recycling-Quoten für Verpackungen vor. Die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen soll zum Beispiel bis zum Jahr 2022 von heute 36 Prozent auf 63 Prozent steigen. Schon bei der Gestaltung von Verpackungen muss zukünftig die Recyclingfähigkeit stärker berücksichtigt werden. Die Lizenzentgelte der dualen Systeme, die flächendeckend die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungen organisieren, müssen hierzu entsprechende Anreize geben. Auch das gemeinsame Sammeln von Verpackungsabfällen und anderen Abfällen aus Kunststoff und Metall soll vereinfacht werden. Städte und Gemeinden können eigenständig entscheiden, ob sie gemeinsam mit den dualen Systemen die gelben Tonnen zu Wertstofftonnen erweitern.

Wie werden die Recyclingquoten durch das neue Verpackungsgesetz erhöht?

Die von Industrie und Handel finanzierten dualen Systeme müssen zukünftig deutlich höhere Recycling-Quoten erreichen. Das heißt: aus den jeweiligen Verpackungen müssen also wesentlich mehr Wertstoffe wiedergewonnen werden, aus Papier muss wieder neues Papier, aus Kunststoffen müssen wieder neue Kunststoffe werden. Wie groß diese Mengen mindestens sein müssen, legen die Quoten fest. Das Verbrennen bzw. die energetische Verwertung der Abfälle zählt nicht zum Recycling.

Die Quoten gelten für Verpackungen, die bei dualen Systemen lizenziert sind und von ihnen erfasst werden. Die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen im dualen System soll von heute 36 auf 63 Prozent bis zum Jahr 2022 ansteigen (Stufe 1, 2019: 58 Prozent). Noch höhere Recycling-Quoten sind bei anderen Materialien vorgesehen: bei Metallen 90 Prozent (heute bei Aluminium 60 Prozent, bei Weißblech 70 Prozent); bei Glas 90 Prozent ab 2022 (heute 75 Prozent, Stufe 1, 2019: 80 Prozent ) und bei Papier 90 Prozent ab 2022 (heute 70 Prozent, Stufe 1, 2019: 85 Prozent).

Wie fördert das Verpackungsgesetz Getränke-Mehrwegsysteme?

Laut des neuen Verpackungsgesetzes wird die Förderung von Mehrweg weiterhin eine wichtige öffentliche Aufgabe sein. Das Gesetz sieht konkrete Schritte vor, um den Anteil der Mehrweggetränkeverpackungen zu erhöhen. So soll der Handel zukünftig am Regal kenntlich machen, wo Mehrweg- und wo Einweggetränke stehen. Dann können die Verbraucherinnen und Verbraucher auf den ersten Blick den Unterschied erkennen.
Außerdem wird das Einwegpfand auf weitere Getränke wie Fruchtschorlen ausgeweitet. Im Vorfeld wurde bereits die Kennzeichnung von Einwegflaschen verbessert.
Die Getränkehersteller haben sich außerdem verpflichtet, die Einwegkennzeichnung zu verbessern. Das Einweglogo des Deutschen Pfandsystems wird nun um die Angabe des Pfandbetrags sowie um die Worte "Einweg" und "Pfand" ergänzt. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar sein.

Weitere Informationen:

www.volle-pulle-umweltschutz.de

Wie hoch ist der Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen heute?

Derzeit werden rund 45 Prozent der Getränke in Mehrwegverpackungen abgefüllt, vorwiegend in Glas- und PET-Flaschen. Besonders hoch ist der Anteil bei Bier. Hier beträgt dieser mehr als 80 Prozent. Das Verpackungsgesetz sieht vor, für Getränkeverpackungen einen Mehrweganteil von 70 Prozent zu erreichen.

Weitere Angaben dazu:

www.umweltbundesamt.de/publikationen/abfuellung-von-getraenken-im-mehrweg-oekologisch

Warum führt das BMUB keine Zwangsabgabe für Einweggetränkeverpackungen ein?

Vor allem Umweltverbände fordern eine Abgabe oder Steuer auf Einweggetränkeverpackungen, um die Preisdifferenz zwischen Einweg und Mehrweg zu erhöhen. Dadurch sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher statt Einweg Mehrweg kaufen. Um eine solche Lenkungswirkung zu erzielen, müsste die Abgabe sehr hoch ausfallen und den Grundpreis des Getränks teilweise um das Doppelte bis Dreifache übersteigen. Solch eine drastische Preiserhöhung ließe sich mit dem Grundgesetz, das den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorschreibt, nur schwer vereinbaren.

Weitere Informationen: FAQ Pfandpflicht

Welche neuen Regelungen trifft das Verpackungsgesetz für das duale System?

Um einen fairen Wettbewerb der dualen Systeme und einen konsequenten Vollzug zu gewährleisten, wird eine Zentrale Stelle eingerichtet, die von den Herstellern und Vertreibern finanziert wird, die für die Produkte nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz verantwortlich sind. Sie dient als Registrierungs- und Standardisierungsstelle. Die Entsorgung der Verpackungsabfälle wird weiterhin im Wettbewerb erfolgen. Das wird auch zukünftig für Effizienz und – im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher – für niedrige Kosten sorgen. Die Zentrale Stelle wird unter anderem durch die Prüfung von Datenmeldungen der Hersteller und der dualen Systeme für einen fairen Wettbewerb sorgen und durch die Prüfung der sogenannten Mengenstromnachweise der dualen Systeme die konsequente Umsetzung der recyclinganforderungen überwachen. Über das Ergebnis ihrer Prüfungen wird sie die zuständigen Behörden der Länder informierern, um so zum Beispiel auch das Verhängen von Bußgeldern zu ermöglichen.

Mehr zum Thema Produktverantwortung:

www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/produktverantwortung-in-der-abfallwirtschaft

Wie erfolgt die Einführung der Wertstofftonne?

Die Kommunen können darüber entscheiden, ob sie gemeinsam mit den dualen Systemen sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen in einer Wertstofftonne sammeln wollen, also ausgediente Kleiderbügel, Geschirr oder gebrauchtes Spielzeug. Eine Reihe an Kommunen hat das bereits getan: So zum Beispiel in Flächenkommunen wie Aurich im Ostfriesland oder der Zweckverband Ostthüringen, aber auch in Großstädten wie Hamburg, Dortmund oder Köln. Entgegen vieler Falschmeldungen, garantiert das Verpackungsgesetz die nötige Rechtssicherheit für die Wertstofftonne.

Das Verpackungsgesetz schreibt die Wertstofftonne nicht bundesweit vor. Wenn sich Kommunen und duale Systeme vor Ort auf eine Wertstofftonne einigen, kann die Tonne problemlos eingeführt werden. Das BMUB rechnet damit, dass die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes zu einer verstärkten Einführung dieser Tonnen auf der lokalen Ebene führen wird. Derzeit haben etwa 14 Millionen Einwohner eine Wertstofftonne. Dabei handelt es sich in aller Regel nicht um eine zusätzliche Tonne. Vielmehr wird die gelbe Tonne zur Wertstofftonne. Verpackungen und die anderen Haushaltswaren werden dann zusammen gesammelt.

Weitere Informationen:

www.wertstoffblog.de

Wann soll das Verpackungsgesetz in Kraft treten?

Das Bundeskabinett hatte dem Gesetzentwurf am 21. Dezember 2016 zugestimmt. Am 30. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Wenn der Bundesrat keinen Einspruch einlegt, ist das Gesetz beschlossen. Am 1. Januar 2019 soll es in Kraft treten.

Worauf basiert der EU-Nitratbericht?

Der Nitratbericht erfasst die Werte eines speziellen Messnetzes für Nitrateinträge aus der Landwirtschaft in das Grundwasser. Die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie soll damit kontrolliert werden. Es wird daher auch als Belastungsmessnetz bezeichnet und ist Teil des EU-Nitratmessnetzes. Ein so ausgewähltes Sondermessnetz erscheint für den Bericht besonders geeignet, da sich an Grundwassermessstellen mit hoher Nitrat-Ausgangsbelastung die Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen am besten aufzeigen lässt. Das Belastungsmessnetz ist als Sondermessnetz jedoch nicht repräsentativ für eine Beschreibung der allgemeinen Nitratsituation im oberflächennahen Grundwasser in der Bundesrepublik.

Spiegelt der Nitratbericht die Belastung für ganz Deutschland wieder?

Nein. Für eine allgemeine Beschreibung der Nitratbelastung in Deutschland ist das so genannte EUA-Messnetz der Europäischen Umweltagentur besser geeignet. Dieses umfasst einen deutlichen größeren Radius mit rund 1200 Messstellen. Die Überschreitung der Qualitätsnorm von > 50 mg/l für den aktuellen Berichtszeitraum ist in 18 Prozent der dargestellten EUA-Messstellen aufgetreten.

Nitratbericht: Wie hoch ist der Grenzwert für Nitrat im Grundwasser?

Für Nitrat im Grundwasser gilt in der EU ein Grenzwert von 50 mg/l.

Nitratbericht: Wie viele Messnetze gibt es?

Es gibt drei Messnetze für Nitrat im Grundwasser jeweils mit unterschiedlichen Zielen:

    • Netz 1 bezieht sich auf die EG-Wasserrahmenrichtlinie. Bei der Wasserrahmenrichtlinie werden die einzelnen Grundwasserkörper von den Bundesländern hinsichtlich ihrer Verunreinigung oder Belastung mit Schadstoffen bewertet. Diese Ländermessnetze weißen eine hohe Dichte an Messstellen auf. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse hat das Bundesumweltministerium im Gewässerbericht 2016 veröffentlicht.
    • Netz 2 dient zur Berichterstattung an die EU-Umweltagentur in Kopenhagen. Das im Jahr 2015 überarbeitete Messnetz der Bundesländer umfasst nun etwa 1200 Messstellen. Hier geht es darum für ganz Deutschland flächen- und nutzungsrepräsentative Daten zur Nitratbelastung im Grundwasser zu erhalten. Laut diesem Messnetz weisen 18 Prozent der Messstellen Werte über 50 mg/l Nitrat aus (siehe Nitratbericht 2016).
    • Netz 3 dient zur Berichterstattung an die EU-Kommission bezüglich der Effektivität der Maßnahmen unter der EG-Nitratrichtlinie. Die Richtlinie hat zum Ziel die Stickstoffeinträge aus landwirtschaftlichen Quellen in die Gewässer zu verringern bzw. vorzubeugen. Die Maßnahmen nach EG-Nitratrichtlinie sind in einem Aktionsprogramm enthalten, welches in Deutschland im Wesentlichen aus der Düngeverordnung besteht. Um zu überprüfen, ob die Maßnahmen zu abnehmenden Stickstoffeinträgen aus landwirtschaftlichen Quellen in das Grundwasser geführt haben, wurden für den jüngsten Nitratbericht von 2016 die landwirtschaftlich beeinflussten Messstellen des Messnetzes für die Berichterstattung an die EU-Umweltagentur zum EU-Nitratmessnetz zusammengestellt. Dieses ist somit ein flächenrepräsentatives Teilmessnetz für die landwirtschaftlichen Einflüsse auf das Grundwasser mit ca. 700 Messstellen. Der Nitratbericht 2016 zeigte, dass an 28 Prozent der Messstellen Werte über 50 mg/l Nitrat festgestellt wurden und dass sich dieser Anteil seit dem vorherigen Berichtszeitraum von 2008-2011 nicht geändert hat.
    • In den vorherigen Nitratberichten wurde für die Darstellung der Effektivität der Maßnahmen zur Minderung der Grundwasserbelastung ein sogenanntes Belastungsmessnetz verwendet. Das heißt, dass für die Messstellen bewusst Standorte ausgesucht worden sind, die aufgrund landwirtschaftlicher Tätigkeiten im Grundwasser hohe Nitratbelastungen aufwiesen. Damit waren die aufgrund der Aktionsprogramm-Maßnahmenumsetzung verringerten Stickstoffeinträge gut abbildbar. Dieses Messnetz umfasste zunächst 186 Messstellen, die sich über die Jahre auf 162 Messstellen verringerten. Jedoch kann mit einem Belastungsmessnetz keine Aussage über die Grundwasserbelastung in Deutschland getroffen werden. Um diese abzubilden, wurden bereits in den Nitratberichten von 2008 und 2012 zusätzlich zum Belastungsmessnetz, die Ergebnisse des Messnetzes zur Berichterstattung an die EU-Umweltagentur dargestellt.
    Nitratbericht: Wie setzt sich das BMUB für niedrigere Nitratwerte ein?

    Die Bundesumweltministerin setzt sich im Rahmen der Naturschutzoffensive und des Klimaschutzplans 2050 generell für eine naturnahe und umweltverträglichere Landwirtschaft ein. Dazu gehören auch strengere Regeln für den Einsatz von Düngern und Gülle im Rahmen der Düngeverordnung. Dafür hat sich die Bundesumweltministerin seit Beginn der Legislaturperiode engagiert. In Teilen der Landwirtschaft herrschen nach wie vor Düngeprozeduren vor, die in bestimmten Regionen Deutschlands überhöhte Nitratwerten im Grund- und Oberflächenwasser hervorrufen. In der Düngeverordnung soll es so schnell wie möglich neue Vorgaben geben, die mittelfristig zu weniger Nitrat in den Gewässern führen sollen. Nähere Details dazu kann das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium geben. Außerdem spricht sie die Bundesumweltministerin für strengere Regeln für die Intensivtierhaltung aus, speziell für die Genehmigung der Stallanlagen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag gemacht, bei das Baurecht verschärft werden soll.

    Nitratbericht: Wie reagiert Deutschland auf die Klageschrift der EU-Kommission wegen der Verstöße gegen die EU-Nitratrichtlinie?

    Die Bundesregierung wird der EU-Kommission bis zum Januar 2017 eine Antwort auf die Klageschrift zukommen lassen. Um der Klage entgegen zu wirken, muss die Düngeverordnung rasch verschärft werden.

    Nitratbericht: Beeinträchtigen die Nitratwerte des Grundwassers die Trinkwasserqualität?

    Nein. Sauberes Trinkwasser ist eines unserer höchsten Schutzgüter. Für Trinkwasser gelten daher strenge Nitratgrenzwerte. Das Trinkwasser in Deutschland kann man ohne Bedenken trinken – insbesondere aus größeren Wasserversorgungen ist es flächendeckend sogar von exzellenter Qualität. Damit das so bleibt, muss das Grundwasser noch besser geschützt werden.

    Warum brauchen wir ein Hochwasserschutzgesetz II?

    Der Öffentlichkeit sind die Gefahren extremer Wetterereignisse durch die Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre, insbesondere die extremen Überschwemmungen in den Jahren 2002 und 2013, aber auch die Starkregenereignisse vom Mai und Juni diesen Jahres, drastisch vor Augen geführt worden. Die Hochwasserereignisse von 2013 waren Anlass, die für den Hochwasserschutz maßgeblichen Regelungen erneut zu überprüfen. Die Prüfung hat ergeben, dass die bundesrechtlichen Möglichkeiten für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren noch nicht ausgeschöpft sind. Die Bundesregierung hat daher am 2. November 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) beschlossen. Dieses Gesetz soll das von Ländern und Bund getragene nationale Hochwasserschutzprogramm mit einem Umfang von 5,5 Milliarden Euro rechtlich flankieren.

    Was soll mit den neuen Regelungen verändert werden?

    Der Gesetzentwurf sieht Änderungen folgender Gesetze vor: Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Baugesetzbuch (BauGB), Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

    Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es insbesondere,

    • Verfahren für die Planung, die Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen zu erleichtern und zu beschleunigen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden, zum Beispiel soll für Grundstücke, die für bestimmte Maßnahmen des Hochwasserschutzes benötigt werden, ein Vorkaufsrecht einführt werden,
    • Gerichtsverfahren gegen genehmigte Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen, indem die erste Instanz der Verwaltungsgerichte wegfallen soll,
    • Regelungslücken zu schließen, um Schäden durch Hochwasser zu verhindern oder zu vermindern. Hierzu gehören zum Beispiel das Verbot von neuen Heizölverbraucheranlagen und die Nachrüstpflicht für bestehende Anlagen in Risikogebieten.
    • Zudem sollen die Regelungen den Kommunen und Behörden ausreichend Möglichkeiten verschaffen, das hochwasserangepasste Bauen in Risikogebieten weiter zu forcieren und
    • die Entstehung von Hochwasser einzudämmen zum Beispiel durch Maßnahmen um Versiegelungen zu verhindern und Entsiegelungen in bestimmten Gebieten vorzusehen.
    Bund und Länder haben doch ein Nationales Hochwasserschutzprogramm beschlossen, reicht das nicht?

    Bund und Länder wollen mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm in erster Linie zur beschleunigten Umsetzung prioritärer, überregional wirkender Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes beitragen. Wichtigstes Ziel muss es sein, ein Flussgebiet zusammenhängend zu betrachten, um so geeignete Projekte auswählen und kombinieren zu können, damit möglichst viele Menschen von ihnen profitieren.

    Insgesamt soll den Flüssen also mehr Raum gegeben und Synergien für den Naturschutz aufgetan und genutzt werden. Die Schaffung von mehr Raum durch Deichrückverlegungen, große Flutpolder und andere Retentionsmaßnahmen wird seit Herbst 2015 mit erheblichen zusätzlichen Bundesmitteln aus dem neu geschaffenen Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" gefördert. Dies soll den überregionalen bzw. Länder übergreifenden Ansatz des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes finanziell unterstützen.

    Das künftige Hochwasserschutzgesetz II soll das Nationale Hochwasserschutzprogramm nun auch in rechtlicher Hinsicht flankieren und zum Beispiel Verfahren für die Planung, die Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen erleichtern und beschleunigen. Zudem sollen durch die rechtlichen Änderungen künftige Schäden nicht nur durch Hochwasserschutzmaßnahmen der öffentlichen Hand, sondern auch durch das Verhalten privater Bauherrn insbesondere durch hochwasserangepasstes Bauen weiter minimiert werden.

    Wie genau sollen die Verfahren für den Bau von Hochwasserschutzanlagen beschleunigt werden?

    Das Hochwasserschutzgesetz II enthält eine Reihe von Regelungen, die Verwaltungsverfahren beschleunigen sollen, ohne jedoch die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden.

    Für die Länder soll zum Beispiel ein Vorkaufsrecht für Grundstücke, die für bestimmte Maßnahmen des Hochwasserschutzes benötigt werden, eingeführt werden (§ 99a WHG). Die mangelnde Flächenverfügbarkeit für Hochwasserschutzmaßnahmen stellt die Länder oft vor Herausforderungen. Als letztes Mittel ist oft nur ein langwieriges und kompliziertes Enteignungsverfahren möglich. Mit dem Vorkaufsrecht sollen sich die Kommunen nun in einem einfacheren Wege Flächen sichern können, die sie für den Hochwasserschutz benötigen.

    Für den Fall, dass doch eine Enteignung erforderlich ist, sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 71a WHG) vor. Zudem sollen in Überschwemmungsgebieten Hochwasserschutzmaßnahmen in Eilfällen künftig auch ohne Rechtsverordnung von den zuständigen Behörden durch Verwaltungsakt verfügt werden können (§ 78 Absatz 5 Satz 2WHG).

    Eine weitere Beschleunigung soll durch den Wegfall einer Instanz im Gerichtsverfahren erreicht werden. Für Klagen gegen Planfeststellungsverfahren für Maßnahmen des Hochwasserschutzes soll künftig nur ein zweistufiges Rechtsschutzverfahren (OVG, BVerwG) gelten und somit die erste Instanz der Verwaltungsgerichte entfallen.

    Was ist unter hochwasserangepasstem Bauen zu verstehen?

    Bereits heute bestehen planerische und bauliche Möglichkeiten, um Schäden an Gebäuden entweder zu verhindern oder so gering wie möglich zu halten.

    In der Praxis haben sich drei Schutzstrategien zur Vermeidung und Verminderung von Hochwasserschäden durchgesetzt: Ausweichen, Widerstehen, Anpassen. Das Bundesumweltministerium hat mit der Hochwasserschutzfibel hilfreiche Maßnahmen zum Thema "hochwasserangepasstes Bauen" zusammengetragen. Darüber hinaus hat auch die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) das Merkblatt M 553 erarbeitet, das sich ebenfalls mit hochwasserangepasstem Planen und Bauen beschäftigt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Themen "Raumplanung in Risikogebieten" und "Hochwasserangepasstes Bauen". Auf die spezifischen Bedingungen beim "Bauen im Bestand" wird dabei jeweils vertiefend eingegangen. Es werden nur verhältnismäßige Maßnahmen verlangt, die sich zum Beispiel in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Einzelfall insbesondere nach dem jeweiligen Hochwasserrisiko und der Höhe des möglichen Schadens richten (s. § 78b Absatz 1 Nummer 2 WHG des Gesetzentwurfs). Solche Maßnahmen können zum Beispiel der Einbau von Türschwellen, die Verbesserung der Standfestigkeit von Bauwerken, die Umnutzung von hochwassergefährdeten Geschossen bis hin zu Umplanungen im Hinblick auf den Standort eines Gebäudes sein.

    Warum wird das Bauen in Überschwemmungsgebieten im sogenannten Innenbereich der Kommunen nicht ebenso grundsätzlich verboten wie im Außenbereich?

    Unzweifelhaft hat Deutschland derzeit einen großen Nachholbedarf beim Wohnraum in den Städten. Ein komplettes Bauverbot im Innenbereich innerhalb von Überschwemmungsgebieten wäre überzogen. Ein solches Verbot würde den Druck auf den Außenbereich außerhalb der Überschwemmungsgebiete verlagern. Auch das wäre nicht im Interesse des Umwelt- und Naturschutzes. Auch den Verkehr und damit den Bau von Straßen können wir im Innenbereich in Überschwemmungsgebieten natürlich nicht gänzlich ausschließen.

    Der Gesetzentwurf enthält einen guten Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen eines effektiven Hochwasserschutzes einerseits und den Interessen an einem hochwasserangepassten Bauen im Innenbereich der Städte. Im Innenbereich gilt bei der Abwägung im Rahmen der baurechtlichen Zulassung nach § 78 Absatz 3 WHG insbesondere Folgendes: 

    • Nachteilige Auswirkungen auf Ober- und Unterlieger sind zu vermeiden
    • Beeinträchtigungen des bestehenden Hochwasserschutzes sind zu vermeiden,
    • Bauwerke sind möglichst hochwasserangepasst zu errichten.
    Was sind "Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten"?

    Es hat sich gezeigt, dass erhebliche Hochwasserschäden auch in Gebieten entstehen können, die keine Überschwemmungsgebiete sind, weil das Hochwasser seltener auftritt als es die Definition für diese Gebiete vorsieht und die dennoch "Risikogebiete" nach der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (Richtlinie 2007/60/EG) sind. Dies sind Gebiete, die erst bei einem Hochwasser überschwemmt werden, mit dem weniger als einmal in 100 Jahren zu rechnen ist. Diese Gebiete brauchen jedoch nicht neu ausgewiesen werden, weil die Länder sie aufgrund der genannten EU-Richtlinie und der bestehenden Rechtslage im WHG bereits ausgewiesen haben. Jedoch bestanden in diesen Gebieten für die Bauplanung der Kommunen und für den einzelnen Bauherrn bisher keine besonderen Pflichten. Hier wie auch in bestimmten Gebieten, die hinter Hochwasserschutzanlagen liegen, soll nun eine Bauleitplanung, die die Hochwasserrisiken besonders im Rahmen der Abwägung berücksichtigt, sowie hochwasserangepasstes Bauen (siehe dazu oben) des einzelnen Bauherrn verlangt, erforderlich sein. Gerade in Zeiten des voranschreitenden Klimawandels, in denen auch großzügig bemessene Hochwasserschutzanlagen versagen können, sind Anpassungsmaßnahmen an die veränderte Hochwassersituation von immer größerer Bedeutung. Die Lösung der Hochwasserproblematik darf auch nicht allein als Aufgabe der öffentlichen Hand gesehen werden. Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, mit der sich auch jeder beziehungsweise jede Einzelne auseinandersetzen muss.

    Warum sollen Ölheizungen in bestimmten Gebieten künftig verboten werden?

    Da Öl leichter als Wasser ist, schwimmt im Hochwasserfall der Öltank auf, wobei die Ölleitungen abreißen und sich das Öl durch diese Öffnungen - insbesondere auch bei Verkantungen – frei ins Hochwasser ergießen kann. Das aufschwimmende Öl kann sich dann großflächig in der Landschaft verteilen. Es kontaminiert auch das Mauerwerk von Bauwerken, die dann meist nicht mehr saniert werden können. Deshalb mussten nach dem Hochwasser 2013 viele Häuser abgerissen werden. Außerdem können die aufschwimmenden Tanks gegen Mauerwerk und Decke stoßen und üben einen Druck von unten aus, der bei der Planung der Häuser nicht mit eingerechnet wurde. Decken oder Gewölbe geben sehr schnell nach. Eine feste Verankerung der Heizöltanks im Keller ist schwierig. Deshalb sollen Ölheizungen künftig in Überschwemmungsgebieten und Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten grundsätzlich nicht mehr gebaut werden dürfen, wenn weniger wassergefährdende Alternativen zu vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen. Ein erwünschter Nebeneffekt des Verbotes ist es, dass damit auch positive Effekte für den Klimaschutz erzielt werden.

    Gibt es auch Regelungen, die die Starkregenproblematik aufgreifen?

    Die zunehmende Häufigkeit von Starkniederschlägen insbesondere in bestimmten Gebieten und Regionen ist eine Folge des voranschreitenden Klimawandels. Die Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltefähigkeit der Gebiete, in denen die erhöhte Wahrscheinlichkeit von Starkniederschlägen mit einer Geländemorphologie zusammentrifft, die einen schnellen Abfluss begünstigt (zum Beispiel starkes Gefälle), ist von großer Bedeutung für das Entstehen bzw. die Höhe von Hochwasser. Technische Hochwasserschutzmaßnahmen können die Wassermassen dann nicht mehr ausgleichen, die durch eine weitere Reduzierung des Wasserrückhalte- und Wasserversickerungsvermögen in diesen Gebieten entstehen können (zum Beispiel durch Flächenversiegelung, Umwandlung von Wald in Ackerland et cetera). Deshalb ist es Ziel dieser Regelung, die Hochwassergefahr bereits in ihren Entstehungsgebieten, zum Beispiel durch Aufforsten, zu minimieren oder zumindest keine neuen Hochwassergefahren zu schaffen. Der Gesetzentwurf enthält daher in § 78d WHG eine Regelung zu sogenannten Hochwasserentstehungsgebieten, die diesen Gefahren begegnen soll. Diese Regelung enthält Genehmigungspflichten sowie zum Beispiel Verbote von Nutzungsänderungen, Entsiegelungsgebote und Versiegelungsverbote.

    Was sind Hochwasserentstehungsgebiete und wie wirken sie?

    Hochwasserentstehungsgebiete sind Gebiete, in denen bei Starkniederschlägen oder bei Schneeschmelze in kurzer Zeit starke oberirdische Abflüsse entstehen können, die zu einer Hochwassergefahr führen können. Solche Gebiete sollen künftig durch die Länder als Rechtsverordnung ausgewiesen werden. Hochwasserentstehungsgebiete können große Hochwasser wie die von 2002 oder 2013 nicht verhindern, aber sie können durchaus kleinere Hochwasser, die auch erhebliche Schäden verursachen können, verhindern oder abmildern. Zudem können die Hochwasserentstehungsgebiete bei größeren Hochwassern dazu beitragen, dass wertvolle Zeit für Schutz- und Evakuierungsmaßnahmen gewonnen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt "Starkregen" entfalten Hochwasserentstehungsgebiete vorbeugende Wirkung (siehe Frage "Gibt es auch Regelungen, die die Starkregenproblematik aufgreifen?").

    Welche Änderungen sind im BauGB nötig und warum?

    Im BauGB finden sich bereits jetzt Regelungen zum Hochwasserschutz. Es hat sich jedoch gezeigt, dass auch im BauGB noch Regelungen angepasst werden können, um den Hochwasserschutz zu verbessern. So soll der Begriff der Belange des Hochwasserschutzes konkretisiert werden: Hier sind insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen. Zudem sollen die Kommunen künftig auch Gebiete festsetzen können, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, um Hochwasserschäden gar nicht erst entstehen zu lassen, sowie die Art dieser Maßnahmen. Daher soll es dann möglich sein, bereits im Bebauungsplan, der in einem Überschwemmungsgebiet liegt, festzulegen, dass Vorhaben hochwassersicher errichtet werden müssen.

    Die Kommunen sollen außerdem künftig Flächen auf Baugrundstücken zur Versickerung von Niederschlagswasser freihalten können.

    Entstehen für die Maßnahmen Mehrkosten und wer übernimmt diese?

    Wie bei jeden Rechtssetzungsvorhaben der Bundesregierung sind auch für das Hochwasserschutzgesetz II die sog. Erfüllungskosten anzugeben. Für Bürgerinnen und Bürger fallen hauptsächlich Mehrkosten durch die hochwassersichere Nachrüstung von Heizölverbraucheranlagen in bestimmten Risikogebieten an. Durchschnittlich muss man von circa 3000 Euro ausgehen, die eine solche hochwassersichere Nachrüstung kostet, wobei die Kosten im Einzelfall höher, aber auch geringer ausfallen können.

    Das BMUB hat im Gesetzentwurf jedoch auch versucht, den Nutzen einer hochwassersicheren Nachrüstung zu bemessen. Die Schäden, die allein in der Vergangenheit bei Hochwassern durch ausgelaufene Ölheizungen verursacht wurden, sind immens. Meist konnte das ölkontaminierte Mauerwerk nicht saniert werden, sondern die Gebäude mussten abgerissen werden. Durch die hochwassersichere Nachrüstung sollen diese immensen Schäden für die Zukunft zumindest reduziert werden.

    Zu beachten ist auch, dass Heizölverbraucheranlagen nicht sofort nach Inkrafttreten des Hochwasserschutzgesetzes II nachgerüstet werden müssen. In Überschwemmungsgebieten ist nach der vorgesehenen Regelung hierzu fünf Jahre, in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten 15 Jahre Zeit.

    Die KfW sieht zudem diverse Unterstützungsmöglichkeiten für den Austausch von ineffizienten Heizungsanlagen (auch Ölheizungen) vor.

    Wie sieht das weitere Gesetzgebungsverfahren aus?

    Folgender Zeitplan ist vorgesehen:

    • 16. Dezember 2016 Bundesrat 1. Durchgang (Plenum)
    • 11. Januar 2017 Gegenäußerung der Bundesregierung
    • 19./20. Januar 2017 Bundestag 1. Lesung
    • 16./17. Februar 2017 Bundestag 2/3. Lesung
    • 10. März 2017 Bundesrat 2. Durchgang
    • Oktober 2017 Inkrafttreten (Art. 72Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i. V. m. Satz 2GG)

    Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

    Was soll mit den geplanten Fracking-Regelungen erreicht werden?

    Der Einsatz der Fracking-Technologie bei der Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme kann zu Verunreinigungen des Trinkwassers führen und schlimmstenfalls Probleme für die menschliche Gesundheit auslösen. Um diesen Risiken zu begegnen, werden im Wasserhaushaltsgesetz und im Bergrecht strenge Regelungen getroffen. Die Anforderungen an das Zulassungsverfahren für die Fracking-Technologie sowie zur Entsorgung des Lagerstättenwassers verschärfen sich damit deutlich. Es gilt der Grundsatz: Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. 

    Der Einsatz der unkonventionellen Fracking-Technologie (im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein) wird verboten, da die Risiken nicht zu verantworten sind bzw. nicht abschließend bewertet werden können.

    Für das konventionelle Fracking (insbesondere im Sandstein) gelten erhöhte Anforderungen. Es wird einer strengen Kontrolle durch die zuständigen Behörden unterworfen.

    Mehr Informationen:

    Fracking – Risiken für die Umwelt

    Aus welchen Teilen besteht das Fracking-Regelungspaket?

    Das Fracking-Paket besteht aus folgenden Teilen:

    1. Das Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie 
    2. Das Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen 
    3. Die Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen
    Warum gelten unterschiedliche Regeln für konventionelles und unkonventionelles Fracking?

    Die konventionelle Erdgasförderung in Sandgestein – auch unter Einsatz von Fracking – wird seit den 1960er Jahren vor allem in Niedersachsen praktiziert. Dadurch bestehen also jahrzehntelange Erfahrungen. Das unkonventionelle Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein wäre für Deutschland eine neue Methode, bei der kaum praktische Erfahrungen bestehen. Fakt ist, dass wesentlich mehr Frackvorgänge erforderlich sind, und pro Frack-Vorgang wesentlich mehr Frack-Flüssigkeit benötigt wird. Das unkonventionelle Fracking findet zudem näher an der Erdoberfläche und damit auch näher am Grundwasser statt. Dies sprach dafür, das konventionelle Fracking streng zu reglementieren und das unkonventionelle Fracking komplett zu verbieten.

    Inwieweit wird das konventionelle Fracking strenger reguliert?

    Um bei der konventionellen Erdgasförderung Unfälle soweit wie möglich ausschließen zu können, sind umfangreiche Vorgaben zum Schutz von Mensch und Umwelt vorgesehen. Dazu zählen Vorgaben für die Gewinnung der Rohstoffe sowie Veröffentlichungs- und Berichtspflichten zu allen verwendeten Stoffen und Gemischen sowie schließlich Vorgaben zum Umgang mit dem Lagerstättenwasser und zur Einhaltung des Standes der Technik.

    Warum wird Fracking nicht ausnahmslos verboten?

    Unkonventionelles Fracking für die Erdgasgewinnung in Schiefer-, Ton- oder Mergel- und Kohleflözgestein ist verboten. Für ein pauschales Verbot aller Frackingmethoden muss der Gesetzgeber besondere Gründe anbringen können, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Grundgesetzes entsprechen. Das ist zum Teil nicht möglich, zum Teil aber auch nicht sinnvoll. 

    Das pauschale Verbot der Technologie würde z. B. auch die hydraulische Stimulation betreffen, eine weitere Technik zum Aufbrechen von Gesteinen, die im Rahmen der Geothermie und zur Gewinnung von Heilwasser eingesetzt wird und damit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien dient. 

    Auch für das konventionelle Fracking lassen sich keine besonderen Gründe anführen. Spezifische Gefahren, die auf die Technologie im Bereich des konventionellen Frackings zurückgehen könnten, ließen sich über die Jahre der Anwendung nicht nachweisen. 

    Würde man die verschiedenen Energieträger willkürlich unterschiedlich behandeln, bestünde zudem die Gefahr, dass ein Verbot des seit Jahrzehnten praktizierten konventionellen Frackings von den Gerichten aufgehoben würde. 

    Sprechen die deutlich erhöhten Krebsraten in der Gemeinde Bothel und der Stadt Rotenburg/Wümme nicht gegen das konventionelle Fracking?

    Im Erdgas-Fördergebiet um Rotenburg und Bothel ist die Zahl der Neuerkrankungen von Krebs auffällig erhöht. Die andauernden Untersuchungen der zuständigen Landesbehörden konnten bislang keinen Zusammenhang mit der Erdgasförderung oder den Bohrschlammgruben nachweisen. Hierzu müssen regional weitere vertiefte Analysen stattfinden. Das Bundesgesundheitsministerium hat dafür die Unterstützung durch das bundesweite Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) angeboten.

    Kann in Gebieten, in denen kein festgesetztes Wasser-oder Heilquellenschutzgebiet ausgewiesen ist, gefrackt werden?

    Nein. Auch hier bringen die Neuregelungen erhebliche Verbesserungen:

    • die Trinkwassergewinnungsgebiete, die nicht als Wasserschutzgebiete festgesetzt sind, müssen künftig durch die zuständigen Landesbehörden kartiert werden und jede Art von Fracking wird dort wie in herkömmlichen Wasserschutzgebieten verboten.
    • Zudem gelten künftig Verbote für den Einsatz von Gemischen, die das Trinkwasser gefährden können, d. h. es dürfen beim konventionellen Fracking nur schwach wassergefährdende Gemische eingesetzt werden. Das sind insbesondere Salze, die in tiefen Grundwasserschichten ohnehin vorhanden sind. Bei Probebohrungen zum unkonventionellen Fracking dürfen keine wassergefährdenden Stoffe eingesetzt werden.
    • Die Bohrlochintegrität ist sicherzustellen, d. h. das Bohrloch ist technisch so auszugestalten und zu überwachen, dass keine Gefährdungen für Menschen und Umwelt entstehen können.

    Darüber hinaus können die Länder, auch zum Schutz zukünftiger Trinkwassergewinnungsgebiete, mit eigenen Plänen der Raumordnung die dafür benötigten Flächen vor Fracking-Maßnahmen sichern.

    Wie hoch ist die Belastung mit Plastik in Binnengewässern?

    Bisher gibt es nur wenige Studien, deren Ergebnisse zudem nur teilweise vergleichbar sind. Es ist eindeutig, dass es Plastik in Binnengewässern gibt, insbesondere Mikroplastik (Plastikteilchen kleiner als 5 mm). Nicht nur in Flüssen, sondern auch in Seen.

    Eine aktuelle Studie der Universität Basel zum Rhein spricht von 25 bis 30 kg Mikroplastik, die der Fluss täglich transportiert. Das wären 10 Tonnen im Jahr. Eine österreichische Studie aus 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass pro Tag mit durchschnittlich 25 - 145 kg Kunststoffeintrag in die Donau zu rechnen ist, das sind durchschnittlich 40 Tonnen pro Jahr.

    Es sind mehr und langfristigere Studien erforderlich. Voraussetzung für die Vergleichbarkeit von Untersuchungsergebnissen ist allerdings die Verwendung einheitlicher Untersuchungsverfahren für die Probenahme und Analyse von Mikroplastikpartikeln. Dieses gibt es derzeit noch nicht, was die Beurteilung der bisher vorliegenden Studien erschwert. Auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene werden daher hierzu Forschungsarbeiten durchgeführt.

    Gibt es Gewässer, die besonders betroffen sind?

    Große Ströme wie Rhein und Donau tragen Plastik aus ihren Zuflüssen zusammen und sind daher vermutlich stärker belastet als kleinere Flüsse. Das kann man jedoch nicht pauschal sagen, weil es auch darauf ankommt, wie viel Industrie und wie viele Kläranlagen an einem Fluss liegen. Sie sind potentielle Eintragsquellen für Plastik.

    Wie lässt sich der Eintrag von Plastik in Binnengewässer verringern und vermeiden?

    Zunächst muss Klarheit über die Quelle, den Ursprung des Plastikeintrags herrschen. Die Quellen des in den Gewässern befindlichen Plastiks bzw. Mikroplastiks sind sehr unterschiedlich. Bei letzterem ist zu unterscheiden zwischen primärem und sekundärem Mikroplastik.

    Als primäres Mikroplastik gelten z. B. Basispellets, die das Grundmaterial für die Plastikproduktion darstellen. Von besonderer Bedeutung für den Alltag der Bevölkerung sind Granulate in Kosmetik und Hygieneprodukten, wie Peelings und Handwaschmittel. Diese Partikel gelangen als Folge der normalen Verwendung derartiger kosmetischer Mittel über den Abwasserpfad u. a. auch in die Gewässer. Auch Mikrofasern aus dem Abrieb von Outdoorkleidung, wie Fleecejacken, wenn sie gewaschen werden, oder Abrieb von Autoreifen oder von Kunststoffbelägen auf Sportflächen zählen dazu. Man spricht hierbei von primärem Eintrag von Mikrokunststoffpartikeln in Flüsse, Seen und Meere.

    Sekundäres Mikroplastik entsteht durch physikalische, biologische und chemische Zersetzung von Makroplastikteilen, z. B. von Kunststoffverpackungen. Es ist damit Folge des sog. Littering, d. h. der Entsorgung von Makroplastik jenseits des geregelten Abfallmanagements.

    Oft ist noch nicht klar, in welchen Mengen Plastik aus welchen Quellen kommt. Nicht für alles gibt es sofort Maßnahmen, damit Plastik nicht in die Gewässer gelangt. Weitere Untersuchungen sind erforderlich, z. B. in Bezug auf Kläranlagen.

    Für Mikrokunststoffpartikel in kosmetischen Produkten, deren Anteil am Mikroplastik im Verhältnis zu anderen Quellen jedoch recht gering ist, läuft ein sog. Kosmetikdialog mit dem Ziel des freiwilligen Ausstiegs aus der Verwendung von Mikroplastik in kosmetischen Produkten.

    Entscheidende Bedeutung hat das Verbraucherverhalten. Es sollte darauf geachtet werden, möglichst Produkte zu kaufen, die keine Mikrokunststoffpartikel enthalten. Zur Verringerung der Einträge sekundären Mikroplastiks sollte jede Bürgerin und jeder Bürger selbst darauf achten, sorgsam mit Plastik umzugehen, d. h. es zu vermeiden oder ordnungsgemäß zu entsorgen, Kunststoffverpackungen z. B. über die "gelbe Tonne".

    Bestehen derzeit Gefahren für den Menschen oder Tiere und Pflanzen?

    Dafür gibt es noch keine ausreichenden Kenntnisse für Binnengewässer. Die Gefahren von Plastikmüll in den Meeren sind besser bekannt. Dort kommt es zu Verheddern oder auch Strangulieren von Meereslebewesen oder Seevögeln in Makroplastikteilen, nicht selten mit Todesfolge. Hinzu kommt eine hohe Belastung der Verdauungsorgane, insbesondere der Mägen dieser Lebewesen mit Mikroplastikpartikeln. Bezüglich Flüssen und Seen muss noch genauer untersucht werden, ob und welche Probleme Plastik verursacht. Ob damit mögliche Risiken für den Menschen verbunden sind, ist bisher weder für Binnen- noch für Meeresgewässer belastbar erforscht.

    Wasserflöhe fressen z. B. kleine Plastikteilchen unter Laborbedingungen, aber machen sie das auch in ihrer natürlichen Umgebung? In einer österreichischen Studie an der Donau hat man im Darm von Fischen keine Plastikteilchen gefunden.

    Was macht das BMUB, um bei dem Thema "Plastik in Binnengewässern" Fortschritte zu erreichen?

    Das BMUB fördert den nationalen und internationalen Austausch zu diesem Thema, damit die Erkenntnisse verbessert werden. Zum Beispiel hat es eine internationale Konferenz zu Plastik in Binnengewässern organisiert, bei der sich Expertinnen und Experten am 21. und 22. Juni 2016 in Berlin auf den aktuellsten Kenntnisstand gebracht und gemeinsam diskutiert haben, welche weiteren Schritte zu ergreifen sind.

    In den Aktionsplänen Meeresmüll der Meeresschutzübereinkommen OSPAR (Nordsee und Nordostatlantik) und HELCOM (Ostsee), sowie, auf diesen aufbauend, dem G7-Aktionsplan gegen Meeresmüll, die Deutschland initiiert und maßgeblich mitgestaltet hat, ist auch die Verringerung des Eintrags von Müll vom Land aus, also auch aus Binnengewässern, angesprochen. Dazu soll mit den internationalen Flussgebietskommissionen zusammen gearbeitet werden. Maßnahmen, welche auf die Reduzierung des Mülleintrags in die Meere zielen und damit mittelbar auch eine Verringerung des landseitigen Eintrags in die Binnengewässer zur Folge haben werden, stehen auch im deutschen Maßnahmenprogramm zur Umsetzung von Artikel 13 der europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.

    Neben Vorschlägen zur Verankerung des Themas Meeresmüll in Lehrzielen, Lehrplänen und –material beschreibt das Programm zudem Maßnahmen zur Information und Bewusstseinsbildung bei einzelnen Berufsgruppen, Modifikation/Substitution von Produkten, Vermeidung des Einsatzes von primären Mikroplastikpartikeln, Reduktion der Einträge von Kunststoffmüll, z. B. Plastikverpackungen, in die Meeresumwelt sowie Reduzierung des Plastikaufkommens durch kommunale Vorgaben.

    Außerdem fördert das Bundesumweltministerium über das Umweltbundesamt verschiedene Forschungs- und Entwicklungsprojekte; das Umweltbundesamt führt in diesem Bereich auch Eigenforschung durch. So sollen u. a. einheitliche Untersuchungsverfahren entwickelt und Eintragspfade und Indikatoren zur Beschreibung der Auswirkungen von Plastik identifiziert werden.

    Weitere Informationen:

    European Conference on Plastics in Freshwater Environments (englisch)

    MSRL Deutsches Maßnahmenprogramm

    Wo kann ich mehr zum Thema "Plastik in Binnengewässern" erfahren?

    Mehr Informationen finden Sie zum Beispiel hier:

    "Mikroplastik in Kosmetika – was ist das?"

    Publikation des Umweltbundesamtes "Quellen für Mikroplastik mit Relevanz für den Meeresschutz in Deutschland" 

    Publikation des Umweltbundesamtes "Mikroplastik: Entwicklung eines Umweltbewertungskonzepts" 

    Studie der Universität Basel zu Mikroplastik im Rhein – Dezember 2015

    Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zu Plastik in der Donau – 2015 (PDF extern, 8,2 MB)

    Welche Vorsorgemaßnahmen kann ich gegen Starkregen und Hochwasser treffen?

    Beitrag zum Hochwasserschutz

    Jeder Einzelne kann einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Gewässeranlieger sollten zum Beispiel auf die Ablagerung von Gartenabfällen und Boden in Gewässernähe verzichten. In den gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist dies verboten. Zu beachten ist, dass die Bäche mitunter erheblich anschwellen (Sturzfluten), so dass auch Materialien, die abseits des normalen Bachbetts gelagert werden, bei Hochwasser mitgerissen werden können.
    Häufig gibt es keine Vorwarnzeit, da jedes aufziehende Unwetter Potential für Überflutungen liefert und sich Extremwetterereignisse mitunter sogar lokal erst bilden. Dann kann nicht einmal eine Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes rechtzeitig herausgegeben werden.
    Daher ist es umso wichtiger, dass private Vorsorge wie etwa der Schutz der eigenen Häuser und Wohnungen auf jeden Fall funktioniert. Bedenken Sie, dass der Aufenthalt im Freien während eines Gewitters Lebensgefahr bedeutet und Sie daher Schutzmaßnahmen nur vor Beginn des Unwetters einleiten können. Extreme Starkregen treten gehäuft während der warmen Jahreszeit auf. Hilfreich kann deshalb auch sein, in den Sommermonaten aufmerksam die Großwetterlage zu verfolgen und schon bei latenter Unwettergefahr Maßnahmen zu treffen.

    Schutz vor Rückstau aus dem Kanal

    Jeder Niederschlag führt zu einem Anstieg des Wasserspiegels im Kanal. Dies ist ein normaler Betriebszustand und keine Störung. Mitunter erreicht der Abwasserspiegel im Kanal die Anschlüsse der privaten Entwässerung und es kommt zum Rückstau im Hausanschluss. Die Folge könnte der Austritt von Abwasser ins Gebäude sein, zum Beispiel über Bodenabläufe und Sanitäreinrichtungen, besonders - aber nicht nur - im Kellergeschoss. Mit Hilfe einer Rückstausicherung im Haus kann dies relativ einfach verhindert werden. Wichtig ist, dass alle Entwässerungen korrekt in das System eingebunden sind und die Rückstauklappen regelmäßig gewartet werden. Der Einbau von Rückstausicherungen ist meistens in den kommunalen Abwassersatzungen vorgeschrieben.
    Der Rückstau aus dem Abwasserkanal ist die bei Weitem die häufigste Schadensursache bei Starkregenereignissen und liegt allein in der Verantwortung des Hauseigentümers! Auch kann durch länger anhaltende Regenfälle der Grundwasserstand so weit ansteigen, dass durch die nicht immer dichten erdverlegten Abwasserkanäle das drückende Grundwasser bis ins das Gebäude eindringt.

    Bauliche Schutzmaßnahmen

    Zwar sind besonders Gebäude, die sich in Überschwemmungsgebieten, Senken oder ähnlich exponierten Lagen befinden, gefährdet und durch weitergehende Schutzmaßnahmen zu sichern, bei entsprechender Regenintensität kann es aber jedes Gebäude treffen, selbst auf einer Anhöhe.
    Alle Schutzmaßnahmen sind immer nach örtlichen Gegebenheiten in Erwägung zu ziehen. Oft ist es hilfreich, etwa Schwellen an Eingängen vorzusehen, Kellerlichtschächte zu ummauern, Kellerfenster wasserdicht mit Druckverschluss auszubilden, druckdicht verschließbare Eingangstüren vorzusehen oder Einfahrten in Tiefgaragen mit einer Schwelle zu sichern. Dabei entstehen oft Zielkonflikte mit Barrierefreiheit, optischer Wirkung, der Nutzung von Kellerräumen oder anderen Aspekten – diese muss der Hauseigentümer abwägen.

    Checkliste zur Vorsorge

    Liegen Räume unter der Rückstauebene (meist Straßenoberkante) - kann dort auf hochwertige Nutzung verzichtet werden?
    Haben alle Entwässerungsobjekte (Bodenabläufe, Waschbecken, Duschen, WC) unterhalb der Rückstauebene eine funktionsfähige und gewartete Rückstausicherung? Falls Sanitäreinrichtungen (zum Beispiel WC, Waschbecken, Dusche), Waschmaschinen oder Brennwertheizungen unter der Rückstauebene betrieben werden und sind die Sicherungs- und Verteilkästen der Elektroinstallation noch im Kellerbereich installiert, ist eine regelmäßig gewartete Hebeanlage erforderlich.
    Sind alle Reinigungsöffnungen und Schächte unterhalb der Rückstauebene nötig? Sind sie gegen drückendes Wasser gesichert?
    Gibt es Altanlagen – zum Beispiel meist unzulässige Drainagen –, die volllaufen können und dann über die Grundstücksentwässerung bei Rückstau ins Gebäude fließen?
    Ist das Grundstück durch Oberflächenabfluss von der Straße, Nachbargrundstücken oder angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen gefährdet?
    Liegt das Grundstück in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet oder in einem Tiefbereich im Gelände?
    Vorherige Schadensereignisse sind bekannt? Mit welchen Höhen ist daraus abgeleitet mindestens zu rechnen?
    Sind technische Einrichtungen – zum Beispiel Öltanks – gegen Aufschwimmen gesichert?
    Kann oberflächlich abfließendes Wasser einen Weg ins Haus finden?
    Sind diese typischen Schwachpunkte am Haus vorhanden?

    • ebenerdiger Eingang
    • ebenerdige Terrasse mit Eingang
    • Kellerlichtschächte ohne Aufmauerung
    • tief liegende Kellerfenster
    • Abgänge und Treppen
    • Flächen (Hof, Stellplätze) mit Gefälle zum Haus hin
    • tiefliegende Garage
    • Einfahrt mit Gefälle zum Haus

    Schließen Dachentwässerungen, Entwässerungen von Kellertreppen, Hofflächen bei Mischwasserableitungen auf der "richtigen" Außen-Seite der Rückstausicherung an die Grundstücksentwässerung an? Die "richtige" bzw. Außen-Seite liegt zwischen Rückstausicherung und öffentlichem Kanal.
    Können Sie eine Frage nicht sicher beantworten oder haben Sie Zweifel? Dann sind die Abfragen des Hochwasserpasses (www.hochwasser-pass.com) und eventuell die anschließende Hinzuziehung eines Architekten, Bausachverständigen oder einer sachkundigen Firma dringend zu empfehlen!

    Weitere Informationen

    Handbuch und Tipps vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)

    Hochwasservorsorge im Inland 

    Extremwetterereignisse 

    Anpassung an den Klimawandel

    Worin besteht die Plastiktüten-Vereinbarung?

    Die Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen ist eine Art Vertrag zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Handelsverband Deutschland. Darin verpflichten sich Unternehmen, die der Vereinbarung beitreten, Kunststofftüten zukünftig nicht mehr kostenlos abzugeben, mit dem Ziel, den Verbrauch von Plastiktüten, gemäß den Vorgaben einer neuen EU-Richtlinie zu reduzieren. Diese Vereinbarung ist keine Selbstverpflichtung im juristischen Sinne, auch wenn sie umgangssprachlich oft so bezeichnet wird.

    Was sieht die EU-Richtlinie für Plastiktüten vor?

    Die EU will den Verbrauch von Plastiktüten in den nächsten Jahren deutlich reduzieren: bis Ende 2019 soll jeder EU-Bürger im Schnitt pro Jahr nur noch maximal 90 Plastiktüten verbrauchen, bis Ende 2025 nur noch 40. Jeder Mitgliedsstaat kann selbst entscheiden, welche Maßnahmen dazu ergriffen werden. Die EU-Richtlinie umfasst nicht alle Plastiktüten, sondern solche mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometer. Für besonders leichte Kunststofftüten, die aus Hygienegründen zur Verpackung loser Lebensmittel verwendet werden, sollen Ausnahmen möglich sein, um ressourcenintensivere Verpackungsmaterialien zu vermeiden. Auch dickwandigere Tüten sind von der EU-Richtlinie ausgenommen. Die Vereinbarung zwischen HDE und Bundesumweltministerium bezieht aber auch solche dickeren Tüten mit ein.

    Wie viele Plastiktüten werden derzeit von der freiwilligen Vereinbarung erfasst?

    Nach Angaben des HDE sind derzeit über 60 Prozent der Plastiktüten im Einzelhandel von der Vereinbarung erfasst. Umgerechnet auf den gesamten Markt sind das etwas weniger als die Hälfte aller gehandelten Tüten. Bis 2018 müssen mindestens 80 Prozent aller Tüten kostenpflichtig sein. Das kann auch durch eigene Einzelmaßnahmen von Händlern und Handelsunternehmen erfolgen.

    Warum will die Bundesregierung den Verbrauch an Plastiktüten weiter reduzieren? Derzeit liegt er doch schon innerhalb der EU-Vorgaben.

    Die Bundesregierung will den Verbrauch von Verpackungsmaterialen, insbesondere schnelllebiger Verpackungen kontinuierlich senken und nachhaltige Konsumgewohnheiten fördern. Dazu ist eine Reihe an Maßnahmen nötig. Plastiktüten sind ein kurzlebiges Produkt. In Deutschland werden vergleichsweise deutlich weniger Plastiktüten als im EU-Durchschnitt verbraucht. Um das langfristige EU-Ziel von 40 Tüten pro Person und Jahr zu erreichen, sind allerdings weitere Maßnahmen notwendig. Ein Entgelt für Plastiktüten soll darüber hinaus das Umweltbewusstsein weiter stärken. Weltweit gesehen werden Plastiktüten-Reste häufig an Stränden und in Meeren gefunden. Das zeigen die Ergebnisse aktueller Spülsaum-Monitorings, zum Beispiel an der Nordseeküste. Die Kunststoffmaterialien bleiben lange Zeit in der Umwelt, da sie sich nur schwer abbauen. In Meeren und an Küsten schädigen sie nachweislich verschiedene Meerestiere.

    Gilt die Pflicht, ein Entgelt zu erheben für alle Plastiktüten im Handel?

    Nein. Das Entgelt wird von den Handelsunternehmen erhoben, die sich an der Vereinbarung beteiligen. Die Vereinbarung gilt – im Gegensatz zur europäischen Regelung – auch für Tüten, die mehr als 50 Mikrometer dick sind. Ausgenommen sind lediglich dünnwandige Tüten zum Beispiel für Obst und Fleisch sowie Kühltaschen und besonders starke faserverstärkte Tragetaschen, die zum vielfachen Gebrauch gedacht sind. Die Vereinbarung sieht vor, dass bis 2018 mindestens 80 Prozent aller Plastiktüten, die der Handel vertreibt, kostenpflichtig sein müssen. Wird diese Vorgabe nicht erreicht, behält sich das Bundesumweltministerium eine ordnungsrechtliche Regelung für Plastiktüten vor.

    Warum werden Plastiktüten nicht verboten oder besteuert?

    Im deutschen Lebensmitteleinzelhandel sind Plastiktüten in der Regel heute schon kostenpflichtig. Dadurch ist der Verbrauch in Deutschland nicht so hoch wie in anderen Ländern. Die freiwilligen finanziellen Anreize funktionieren also. Daher wird das Entgelt nun quasi erweitert und auf weitere Teile des Einzelhandels übertragen. Zudem ist die Umweltbelastung durch die Tüten in Deutschland recht gering, denn Kunststoffverpackungen werden über die Gelbe Tonne erfasst und verwertet. Für ein Verbot, eine Steuer oder eine rechtliche Verpflichtung zur entgeltlichen Abgabe besteht daher in Deutschland zunächst keine Veranlassung.

    Wie viele Plastiktüten werden verbraucht?

    Nach Angaben der EU-Kommission liegt der EU-Gesamtverbrauch bei rund 100 Milliarden Tüten jährlich. Zurzeit verbraucht jeder Europäer im Durchschnitt 198 Plastiktüten pro Jahr, in Deutschland sind es nur 71. Ihr Anteil am Kunststoffverbrauch beträgt hierzulande weniger als 1 Prozent.

    Warum werden in Deutschland deutlich weniger Plastiktüten verbraucht als in anderen Ländern?

    Das hat mehrere Gründe. Im Lebensmitteleinzelhandel sind Plastiktüten bereits seit Jahren gegen Entgelt abgegeben. Nicht wenige sehen Plastiktragetaschen zudem als besonderes Sinnbild einer Wegwerfmentalität an und versuchen von sich aus die Tüten zu vermeiden.

    Wie werden Plastiktüten in Deutschland entsorgt?

    In Deutschland werden Kunststoffe flächendeckend über die gelben Tonnen des Dualen Systems erfasst und verwertet. Im Gegensatz zu Ländern mit einer weniger entwickelten Abfallwirtschaft, landen Plastiktüten in Deutschland in der Regel im Abfall und nicht in der Landschaft oder in den Gewässern.

    Wenn Plastiktüten durch Papiertüten ersetzt werden, ist das dann immer noch umweltfreundlich?

    Die Vereinbarung dient dazu, den Verbrauch jedweder kurzlebiger Tragetaschen im Einzelhandel zu verringern. Es geht nicht darum andere Materialien zu fördern. Da Papiertüten in der Anschaffung deutlich teurer als Plastiktüten sind, rechnen wir auch nicht damit, dass der Anteil der Papiertüten stark steigt. Auch an dieser Stelle werden wir die Entwicklung sehr genau beobachten.

    Wie viel werden die Plastiktüten im Durchschnitt kosten?

    Wie hoch das Entgelt ist, legt jedes Handelsunternehmen selbst fest. Die Vereinbarung spricht lediglich von der Einführung eines "angemessenen" Entgelts.

    Wie werden die Einnahmen aus der entgeltlichen Abgabe von Plastiktüten verwendet?

    Bei den Einnahmen aus dem Tütenverkauf handelt es sich, wie bei allen anderen verkauften Produkten um regulär zu versteuernde Umsätze der Unternehmen. Viele Unternehmen, die bereits ein Entgelt für die Tüten nehmen, unterstützen vielfältige Umweltprojekte in Kooperation mit Umweltschutzverbänden. Dieses Engagement wird sich durch diese Vereinbarung auf Dauer verstärken.

    Wie viele Unternehmen beteiligen sich an der Plastiktüten-Vereinbarung?

    Aktuell sind der Vereinbarung 260 Unternehmen mit rund 45.000 Standorten in Deutschland beigetreten. Neben dem Lebensmitteleinzelhandel haben sich bereits auch zahlreiche Unternehmen anderer Branchen, wie zum Beispiel aus dem Buchhandel, Textilhandel oder der Elektrohandel der Vereinbarung angeschlossen.

    Was geschieht mit dem Geld, das die Händler beim Verkauf der Plastiktüten einnehmen?

    Die Entgelte für Kunststofftragetaschen verbleiben bei den jeweiligen Händlern und unterliegen somit den allgemeinen umsatzsteuerlichen Regelungen. Viele Unternehmen, die bereits ein Entgelt für die Tüten nehmen, unterstützen Umweltprojekte in Kooperation mit Umweltschutzverbänden. Dieses Engagement wird sich durch die Vereinbarung verstärken. Die Bundesumweltministerin schlägt vor, einen Plastiktütenfond einzurichten, der aus einem Teil der Einnahmen gespeist wird. Daraus sollen unter anderem Initiativen zum Schutz der Meere finanziell unterstützt werden. Die Meere werden seit Jahren mit Plastikabfällen belastet.
    Die EU-Verordnung zur Reduzierung von Plastiktüten ist eine von vielen Maßnahmen, um den Eintrag von Plastikmüll in die Weltmeere zu reduzieren.

    Warum ein Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland"?

    Hintergrund des Bundesprogramms ist, dass sich die Anforderungen an die deutschen Wasserstraßen im Laufe der Zeit geändert haben. Der Güterverkehr auf den Bundeswasserstraßen konzentriert sich heute auf ein Kernnetz der großen Flüsse und Kanäle. Hierauf werden die Prioritäten der verkehrlichen Investitionen gelegt. Dazu kommen zahlreiche Nebenwasserstraßen, auf denen kaum noch Fracht transportiert wird. Diese haben ein besonders hohes ökologisches Entwicklungspotenzial. Ziel ist es, dieses Potenzial aufzugreifen, um wertvolle Naturräume zu erhalten und attraktive Flusslandschaften mit einer hohen Anziehungskraft für Erholungssuchende, Wassersportler und den Wassertourismus zu schaffen.

    Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode haben sich die Regierungsparteien verständigt: "Es wird ein Bundesprogramm 'Blaues Band' aufgelegt, um die Renaturierung von Fließgewässern und Auen zu fördern…"

    Woher kommt der Name "Blaues Band"?

    Die Formulierung "Blaues Band" ist angelehnt an das "Grüne Band". Das "Grüne Band", der ehemalige deutsch-deutsche Grenzstreifen, bildet mittlerweile einen wertvollen Biotopverbund durch Deutschland. Auch mit dem „Blauen Band Deutschland“ soll ein Biotopverbund von nationaler Bedeutung aufgebaut werden. Ziel ist es, die Gewässer untereinander und mit den Küstengewässern zu vernetzen.

    Was bedeutet das Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland"?

    Das Bundesprogramm bietet eine Zukunftsperspektive vor allem für die Wasserstraßen, die nicht mehr für den Güterverkehr benötigt werden, die ca. 2800 Kilometer sogenannten Nebenwasserstraßen. Aber auch im verkehrlich intensiv genutzten Kernnetz der Bundeswasserstraßen sollen Renaturierungsmaßnahmen für den Aufbau eines Biotopverbunds von nationaler Bedeutung durchgeführt werden, sofern sie mit den verkehrlichen Zielen vereinbar sind. Zur Umsetzung des Bundesprogramms ist ein generationsübergreifender Zeitraum von 30 Jahren erforderlich.

    Was ist Inhalt des Bundesprogramms "Blaues Band Deutschland"?

    Das Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland" beschreibt den notwendigen organisatorischen, rechtlichen und fachinhaltlichen Veränderungsbedarf. Es sollen u. a. als Grundlage für Investitionsentscheidungen an den Nebenwasserstraßen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort regionale Entwicklungskonzepte erarbeitet werden, die die vielfältigen Anliegen und lokalen Erfordernisse berücksichtigen. Es sollen auch Partner gewonnen werden, die sich mit ihren Flächen in den Auen in die Renaturierungsprojekte einbringen. Hierfür ist beim Bundesumweltministerium ein eigenständiges Förderprogramm vorgesehen.

    Was sind Renaturierungsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen?

    Renaturierung bedeutet die Rückführung in einen natürlicheren Zustand. Dies bedeutet aber nicht die Aufgabe jeglicher Nutzung durch den Menschen. An Bundeswasserstraßen tragen insbesondere die bereits jetzt in der Zuständigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) liegenden Aufgaben wie Ökologische Durchgängigkeit, wasserwirtschaftliche Unterhaltung sowie verkehrlicher Rückbau bei. Erforderlich ist aber auch die Verknüpfung mit den in der Zuständigkeit der Länder befindlichen wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Ausbau- bzw. Rückbaumaßnahmen.

    Weiterhin grundsätzlich geeignete Maßnahmen zur naturnahen Gewässer- und Auenentwicklung sind der Rückbau von Uferbefestigungen, die Wiederherstellung auentypischer Lebensräume, Auengewässer, Feuchtgebiete und Pionierstandorte, die Förderung extensiver und standortangepasster Nutzungen und die Flächensicherung, eine Dynamisierung des Abflusses und die Reduzierung der Rückstauwirkungen. Maßnahmen der Zurückführung der übersteigerten großflächigen Tiefenerosion sowie des vorsorgenden Hochwasserschutzes, insbesondere die Rückgewinnung von Retentionsflächen sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der naturnahen Gewässerentwicklung.

    Welches verkehrliche Interesse hat die WSV am "Blauen Band Deutschland"?

    An den ca. 2800 Kilometer Nebenwasserstraßen ist die ursprüngliche Zweckbestimmung - Gütertransport - teilweise seit Jahrzehnten weggefallen. Die unvermeidliche Priorisierung des Ressourceneinsatzes auf ein Kernnetz mit einer hohen Transportnachfrage würde ohne weitere Perspektive zu einer Vernachlässigung der Nebenwasserstraßen führen. Das Alter und der Zustand der Wehre und Schleusen an den Nebenwasserstraßen birgt die Gefahr ungeplanter Ausfälle mit entsprechenden Auswirkungen auf die Freizeitnutzung, ggf. aber auch auf Wasserhaushalt und Landwirtschaft sowie für Wasserkraftanlagen. Potentiell betroffen sind dabei rund 120 Wehr- und 140 Schleusenanlagen.

    An Gewässern mit hoher oder sehr hoher Nutzungsintensität durch die Fahrgastschifffahrt und motorisierte Freizeitschifffahrt soll der Wassertourismus weiter gefördert werden. Die Infrastruktur an wenig genutzten Gewässern kann dagegen vorzugsweise für motorlose Freizeitnutzungen ausgelegt werden. Der Rück- oder Umbau von Schleusen- und Wehranlagen könnte dort effektiv in Kombination mit Renaturierungsmaßnahmen erfolgen.

    Mit dem Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland" übernimmt der Bund Verantwortung für die in seinem Eigentum stehenden Wasserstraßen und setzt die Kompetenz der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zur Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Flusslandschaften ein.

    Welche Chancen bietet das Bundesprogramm?

    Das "Blaue Band Deutschland" bietet eine Plattform, die Schnittstellen und Synergien zwischen den Zielen des Bundes und der Länder zu identifizieren und in Abwägung von Interessen Dritter für die Nebenwasserstraßen regionale Entwicklungskonzepte zu erarbeiten und angepasste Strukturen aufzubauen, die auf andere gesellschaftliche Belange wie Umwelt- und Naturschutz, Wassertourismus, Freizeitsport und Erholung ausgerichtet sind.

    Fluss, Ufer und Auen werden wieder als Ganzes gesehen und als Zentren der biologischen Vielfalt entwickelt. Es wird ein Biotopverbund von nationaler Bedeutung aufgebaut, der auch eine wichtige Funktion zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels übernehmen wird.

    Welche Leistungen erbringen Auen und Gewässer für die Gesellschaft?

    Naturnahe Auen und Gewässer bringen einen enormen Gewinn für die Gesellschaft. Sowohl ökologisch als auch ökonomisch.

    • Flussauen bieten einen natürlichen Hochwasserschutz.
    • Naturnahe Auen halten Nährstoffe aus der Landwirtschaft zurück und verbessern die Wasserqualität von Bächen und Flüssen.
    • Moorreiche und nasse Flussniederungen leisten einen Beitrag zum Klimaschutz, indem sie Treibhausgase zurückhalten.
    • Vielfältige und schöne Landschaften tragen zum Wohlbefinden und zur Gesundheit der Menschen bei. Naturnahe Auen gehören zu den artenreichsten Lebensräumen in Mitteleuropa und sind eine "moderne Arche Noah".
    Gibt es in Deutschland noch Auen, die renaturiert werden können?

    Über 75 Prozent der Auen an Bundeswasserstraßen sind durch den Bau von Deichen vom Fluss abgetrennt worden und können bei Hochwasser nicht mehr überflutet werden. Möglichkeiten für die Renaturierung von Flussauen und die Rückgewinnung von Überschwemmungsflächen gibt es überall in Deutschland. Natürlich ist es in stark genutzten Gebieten schwieriger großflächige Projekte umzusetzen. Aber selbst mitten im Stadtgebiet von München wurde die Isar renaturiert, was zeigt, dass die Menschen ihren Fluss wieder erleben wollen, zum Baden oder als attraktiven Naherholungsraum.

    Wie steht es um die gesellschaftliche Akzeptanz von Renaturierungsmaßnahmen?

    Naturnahe Flusslandschaften erfahren bei den meisten Menschen hohe Beliebtheit. In steigendem Maße werden die Bundeswasserstraßen von der Bevölkerung zur Freizeitgestaltung und Erholung genutzt. An besonders attraktiven Wasserstraßen hat sich ein intensiver Tourismus für Kurz- und Landzeiturlauber entwickelt. Damit bieten sich vor allem an den sogenannten Nebenwasserstraßen besondere Chancen, diese Flusslandschaften für naturbetonte Erholung und Freizeitsport zu nutzen. Aus repräsentativen Bevölkerungsumfragen zum Naturbewusstsein, zum Beispiel aus der Naturbewusstseinsstudie 2013, wissen wir, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für eine verstärkte Umsetzung von Renaturierungen von Gewässern und Auen vorhanden ist. 93 Prozent der Befragten wünschen sich lieber naturnahe Fließgewässer als begradigte Bäche und Flüsse.

    Wie wird das Bundesprogramm erarbeitet?

    Das Bundesprogramm wird gemeinsam von BMUB und BMVI entwickelt. In einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA Blaues Band) werden derzeit die fachlichen und konzeptionellen Grundlagen erarbeitet. Der Arbeitsgruppe gehören neben den beiden Ministerien die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, die Bundesanstalt für Gewässerkunde, die Bundesanstalt für Wasserbau, das Bundesamt für Naturschutz und das Umweltbundesamt an.

    Das Programm soll in einem transparenten Prozess auch unter Beteiligung der Länder und Umweltverbände erarbeitet werden. Eine intensive Zusammenarbeit mit den Bundesländern ist wegen ihrer Zuständigkeiten, vielfältiger Berührungs- und Überschneidungspunkte im Bereich der Fließgewässer und ihrer Auen von essentieller Bedeutung. Die Umweltverbände haben bereits frühzeitig eigene Konzepte für die ökologische Weiterentwicklung der Bundeswasserstraßen entwickelt, die in die Erarbeitung des Bundesprogramms mit einbezogen werden.

    Am 8. Dezember 2015 werden im Rahmen einer Statuskonferenz im BMVI (Standort Bonn) die bisherigen Arbeitsergebnisse vorgestellt und mit allen Beteiligten diskutiert.

    Wie sieht die Finanzierung aus?

    Mit dem Bundesprogramm wird deutlich, dass nicht nur der Güterverkehr das allein ausschlaggebende Kriterium für Investitionsentscheidungen ist, sondern auch bewertet wird, welchen Freizeitnutzen und welche ökologischen Entwicklungsmöglichkeiten eine Wasserstraße hat. Der Investitionsbedarf für das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ wurde in einer Fachstudie für verschiedene Umsetzungsszenarien ermittelt. Die Auswahl der Projekte richtet sich nach der vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Ressourcenausstattung, nach fachlichen Priorisierungskriterien und nach den mit anderen Nutzern und den gesellschaftlichen Gruppen vor Ort gemeinsam entwickelten Maßnahmenvorschlägen. Wird davon ausgegangen, dass die Hälfte der als prioritär eingeschätzten Renaturierungsmöglichkeiten an Wasserstraßen realisierbar sind, wäre ein Mittelansatz in den nächsten 30 Jahren von jährlich 50 Millionen EUR im Haushalt des BMVI erforderlich. Hinzu käme der Mittelbedarf in Höhe von 12-15 Millionen EUR jährlich zur Finanzierung eines BMUB-Förderprogramms für Flächen in Auen, die sich nicht im Bundeseigentum befinden.

    Zu betonen ist, dass die durch den Verzicht auf nicht mehr erforderliche Ersatzinvestitionen für Verkehrsanlagen und sonstige Bauwerke entstehenden Synergieeffekte im Wasserstraßenhaushalt für die angestrebten Renaturierungen genutzt werden.

    Welche Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen bei der Umsetzung des Bundesprogramms?

    Die Bundesregierung strebt bei der Realisierung von Projekten eine frühzeitige Beteiligung der Bürger an. Grundlage für Investitionsentscheidungen an Nebenwasserstraßen sind regionale Entwicklungskonzepte, die unter Berücksichtigung der vielfältigen Belange erarbeitet werden. Dabei werden die Akteure vor Ort einbezogen. Auch vor Abschluss dieser Konzepte sollen Renaturierungsprojekte an den Nebenwasserstraßen immer dann verwirklicht werden, wenn absehbar ist, dass diese in die jeweiligen Entwicklungskonzepte eingepasst werden können (sogenannte "no-regret"-Maßnahmen).

    Die Bundesregierung wird einen umfassenden Umsetzungsprozess des Bundesprogramms in Gang setzen. Dabei strebt sie einen engen Dialog mit den Ländern und gesellschaftlichen Gruppen an. Hierzu wird in gemeinsamer Federführung von Bundesverkehrsministerium und Bundesumweltministerium ein Beirat "Blaues Band Deutschland" eingerichtet.

    Wie findet der Wassertourismus Eingang in das Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland"?

    Das Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland" bezieht sich grundsätzlich auf das gesamte Netz der Bundeswasserstraßen mit einem besonderen Fokus auf die Nebenwasserstraßen. Dabei werden auch Wasserstraßen mit besonderer Bedeutung für den Wassertourismus betrachtet. Wassertouristische Belange werden sowohl im Bundesprogramm, als auch in den später geplanten Entwicklungskonzepten und Maßnahmenplanungen berücksichtigt und soweit möglich unterstützt. Detaillierte Aussagen zum Wassertourismus finden sich im Wassertourismuskonzept des BMVI. Die Zielsetzung des Bundesprogramms "Blaues Band Deutschland" ist mit den Zielen des Wassertourismuskonzeptes des Bundesverkehrsministeriums sowie den Anforderungen auf Länder- und regionaler Ebene in Einklang zu bringen.

    Wie viele Signaturpakete werden im Unternehmen benötigt?

    Das kann nicht pauschal beantwortet werden, da es von der Organisation des Unternehmens abhängt, wer welche Vorgänge unterzeichnen darf und wie viele Vertreter es gibt. Eine Signaturkarte ist immer an eine bestimmte Person gebunden, d.h. jeder der signieren soll, benötigt eine eigene Signaturkarte (siehe hierzu auch die vorläufigen Empfehlungen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, LAGA-Mitteilung 27: Verwendung von Signaturkarten. Jeder Standort, an dem signiert wird, benötigt mindestens einen PC mit Internetzugang, Chipkartenleser und die Berechtigung zur Softwarenutzung.

    Benötigt jeder Karteninhaber ein eigenes Kartenlesegerät?

    Nein, es ist auch möglich, dass sich mehrere Karteninhaber eine Kartenlesegerät teilen. Auch hier sollten die Kosten für ein zusätzliches Kartenlesegerät gegen den möglicherweise erhöhten internen Aufwand abgewogen werden.

    Reicht es aus, wenn der Unternehmensinhaber und der Betriebsleiter über eine Signaturkarte verfügen?

    Dies wird wohl nur in Ausnahmefällen ausreichend sein. I. d. R. werden auch andere Personen unterschriftsberechtigt sein, die jeweils eine eigene Signaturkarte benötigen, um qualifizierte elektronische Signaturen erzeugen zu können. Es muss i. d. R. insbesondere auch in Urlaubszeiten sichergestellt sein, dass immer eine unterschriftsberechtigte Person verfügbar ist.

    Kann der Mitarbeiter, der eine Signaturkarte hat, nunmehr jede Unterschrift für das Unternehmen leisten?

    Die Signaturkarte ist immer auf eine Person ausgestellt und die damit erzeugte qualifizierte elektronische Signatur stellt das Pendant zur eigenhändigen Unterschrift dar. Grundsätzlich bestehen daher auch die gleichen Bindungswirkungen für das Unternehmen. Qualifizierte elektronische Signaturen sind dem Unternehmen unter den gleichen Voraussetzungen zuzurechnen wie Unterschriften auf Papierdokumenten.

    Ist die Nutzung der Signaturkarte einschränkbar?

    Ja, die Nutzung kann durch bestimmte Angaben im Zertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur eingeschränkt werden (sachliche oder betragsmäßige Beschränkungen). Qualifizierte elektronischen Signaturen können durch Angaben im qualifizierten Zertifikat nach Art und Umfang beschränkt werden (siehe § 7 Abs. 1 Nr. 7 SigG). In das Zertifikat könnte z.B. die folgende Beschränkung aufgenommen werden: "Signatur nur im Rahmen des eANV gültig!". Jede andere Anwendung der Signaturkarte wäre in diesem Fall ausgeschlossen. Beschränkungen können auch in ein eigenes Attributzertifikat aufgenommen werden, das auf das Hauptzertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur verweist.

    Kann die Unterschriftswirkung des Karteninhabers im Außenverhältnis begrenzt werden?

    Ja, das qualifizierte Zertifikat kann detaillierte Angaben zur Vertretungsmacht enthalten. Ein qualifiziertes Zertifikat kann auf Verlangen des Antragstellers und mit Einwilligung seines Arbeitgebers Angaben über die Vertretungsmacht für den Arbeitgeber enthalten (s. § 5 Abs. 2 SigG). Mit Bindungswirkung für das Unternehmen kann der Arbeitnehmer qualifizierte elektronische Signaturen in diesem Fall nur im Rahmen der im qualifizierten Zertifikat (oder einem zusätzlichen Attributzertifikat) ausgewiesenen Vertretungsmacht leisten, die einer Vollmachtsurkunde gleichsteht.

    Gibt es die Möglichkeit zur Begrenzung der Befugnisse des Karteninhabers im Innenverhältnis?

    Ja, und es ist auch sinnvoll, dass der Unterschriftsberechtigte eine Vollmacht erhält mit der intern verbindlich festgeschrieben wird, welche Befugnisse er hat. Durch diese Vollmacht ist der Karteninhaber im Innenverhältnis beschränkt. Falls das qualifizierte Zertifikat (oder ein zusätzliches Attributzertifikat) entsprechende Angaben zur Vertretungsmacht enthält, gilt diese Beschränkung auch für das Außenverhältnis.

    Muss der Arbeitsvertrag geändert werden, wenn ein Karteninhaber elektronische Nachweise für das Unternehmen signieren soll?

    Das kommt darauf an, wie die Bevollmächtigung der Mitarbeiter im Unternehmen bisher geregelt wurde. In der Praxis erfolgt die Bevollmächtigung entweder ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder in Form einer sog. Unterschriftenregelung. In beiden Fällen ist zu prüfen, ob die qualifizierten elektronischen Signaturen des Karteninhabers von der bestehenden Regelung erfasst werden, und es sind ggf. Änderungen vorzunehmen. Darüber hinaus ist ggf. ergänzend zu regeln, in welchen Fällen die qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden kann bzw. welche Ausnahmen gelten sollen. Geregelt werden sollte auch, wie mit den Signaturkarten umzugehen ist, z.B. in einer Betriebsvereinbarung.

    Welche Ansprüche bestehen gegenüber einem Mitarbeiter, der sich nicht an die Begrenzung seiner Befugnisse hält?

    Wenn sich der Mitarbeiter nicht an die Begrenzung seiner Befugnisse hält, handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht und ist dem Arbeitgeber gegenüber ggf. schadensersatzpflichtig.

    Wie ist die Signaturkarte aufzubewahren?

    Signaturkarten sind sicher aufzubewahren, da alle damit erzeugten qualifizierten elektronischen Signaturen dem Karteninhaber zugerechnet werden. Dementsprechend besteht eine gesetzliche Unterrichtungspflicht des Zertifizierungsdiensteanbieters über die sichere Aufbewahrung (§ 6 Nr. 1 SigV). Da die Signaturkarte vom Arbeitgeber finanziert wird, hat er darüber hinaus auch das Weisungsrecht hinsichtlich der Aufbewahrung der Signaturkarte.

    Was passiert, wenn der Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet: Nimmt er die Karte inklusive Unterschriftberechtigung mit?

    Die Signaturkarte wird zwar auf den Mitarbeiter ausgestellt, aber vom Arbeitgeber finanziert. Der Arbeitgeber kann deshalb bestimmen, ob die Signaturkarte mitgenommen werden darf. Falls das Signaturzertifikat Angaben über die Vertretungsmacht für den Arbeitgeber enthält, wäre das Zertifikat allerdings zu sperren, da die Unterschriftsberechtigung mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen erloschen ist. In diesem Fall kommt die Mitnahme daher nicht in Betracht. Sofern die Vertretungsmacht in einem eigenen Attributzertifikat ausgewiesen wurde kann auch nur dieses durch das Unternehmen gesperrt werden. Der ausgeschiedene Mitarbeiter hätte dann die Möglichkeit, die Signaturkarte weiterhin zu verwenden, ohne dass die Signaturen dem Unternehmen zugerechnet würden.

    Unter welchen Umständen kann die Signaturkarte durch den Unternehmer gesperrt werden?

    Signaturkarten werden vom Zertifizierungsdiensteanbieter stets für eine bestimmte Person ausgestellt. Auch wenn der Unternehmer die Signaturkarte finanziert hat, wird er vom Signaturgesetz als „Dritte Person“ angesehen, die nur unter bestimmten Umständen sperrberechtigt ist. Sperrberechtigt ist eine Dritte Person dann, wenn ein qualifiziertes Zertifikat Angaben über eine Vertretungsmacht für diese enthält. In diesem Fall kann die Sperrung des qualifizierten Zertifikats beantragt werden, falls die Vertretungsmacht entfallen ist (s. § 8 Abs. 2 SigG). Da die Signaturkarte vom Unternehmer finanziert wird kann er im Rahmen seines Weisungsrechts allerdings verlangen, dass der Signaturkarten-Inhaber selbst eine Sperrung beantragt. Darüber hinaus verfügt auch ein dem Zerfizierungsdienstanbieter bekannt gegebener Vertreter des Signaturkarten-Inhabers über die Sperrberechtigung.

    Ist vor dem Erwerb von persönlichen Signaturkarten der Betriebsrat des Unternehmens zu informieren?

    Beim Umgang mit Signaturkarten müssen Arbeitnehmer zahlreiche Verhaltensregeln beachten. Von ihnen wird z.B. verlangt, ihre Signaturkarten sicher zu verwahren, die PIN nicht zu notieren und die Karte im Verlustfall sofort zu sperren. Die Einführung von Signaturkarten hat somit insbesondere auch Auswirkungen auf die Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer und unterliegt damit der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. Der Betriebsrat ist vom Arbeitgeber daher rechtzeitig und umfassend zu informieren. 

    Ist vor dem Erwerb von persönlichen Signaturkarten der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens zu informieren?

    Mit der Einführung von Signaturverfahren geht die Verarbeitung personenbezogener Daten einher, die in Zertifikaten und ggf. Zertifikats-Verzeichnissen enthalten sind. Der Datenschutzbeauftragte ist rechtzeitig über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterrichten.

    Wo erfolgt im elektronischen Verfahren die Führung des Registers?

    Je nach gewählter Software- oder Providerlösung wird das elektronische Register im eigenen EDV-System oder bei einem oder – sofern die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Registerauszug gegeben sind - auch bei mehreren Providern geführt. Es gibt auch Providerlösungen zur dezentralen Erstellung und Führung der Register. Grundsätzlich sollte man sich bei der Registerführung durch Provider die Möglichkeit eröffnen, das Register auch (als Duplikat) zusätzlich im eigenen System zu speichern, was insbesondere dann zusätzliche Sicherheit bringt, wenn zu einem späteren Zeitpunkt der Provider gewechselt werden soll.

    Wo und wie erfolgt die Registerführung bei Nutzung des Länder-eANV?

    Im Länder-eANV werden keine Daten gespeichert. Folglich kann dort auch kein Register geführt werden. Bei Nutzung des Länder-eANV muss das Register vielmehr lokal geführt werden. Dazu sind die einzelnen Nachweisdateien unmittelbar nach ihrer Erstellung bzw. ihrem Erhalt aus dem Länder-eANV herunterzuladen und nach einer bestimmten Systematik verlustsicher zu speichern. Als Voraussetzung dafür, später einen Registerauszug auf Anforderung der Behörde übermitteln zu können, sind die Anweisungen im Länder-eANV zur Speicher-Systematik zu befolgen. Jedes Nachweisdokument soll danach mit den dazugehörenden Begleitscheinen in separaten Verzeichnissen ablegt werden.

    Wo muss das Register geführt werden, wenn sich ein Abfallerzeuger mehrerer Provider und ggf. auch des Länder-eANVs bedient?

    Der Erzeuger (wie jeder andere Verpflichtete auch) muss sein elektronisches Register auf Anforderung der Behörde vollständig vorlegen oder Angaben aus dem Register mitteilen können. Dies gilt auch dann, wenn sich der Erzeuger mehrerer Provider bedient, die für ihn Teilregister führen (gesplittetes Register). Im Falle einer geplitteten Registerführung muss der Erzeuger in der Lage sein, der Behörde ein vollständiges Register (also mit allen bei Providern registrierten Nachweisen) in der behördlich vorgegebenen Zeit zu übermitteln (siehe hierzu auch die vorläufigen Empfehlungen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, LAGA-Mitteilung 27: elektronische Führung von Registern für nachweispflichtige Abfälle bei verschiedenen Dritten (Extern, 17 KB)). Unter Beachtung dieser Vorgaben kann der Erzeuger das Register somit bei sich oder bei einem oder mehreren Dritten führen. Um eine gesplittete Registerführung zu vermeiden, kann der Erzeuger z.B. einen Provider mit der Führung eines vollständigen elektronischen Registers betrauen.

    Welche Kosten kommen auf ein Unternehmen bei der Einführung der elektronischen Nachweisführung zu?

    Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Es steht zweifelsohne eine Investition in der IT-Landschaft eines jeden Unternehmens an. Der Umfang dieser Investition ist u. a. auch davon abhängig, welche IT-Lösung das Unternehmen einsetzt. Letztlich können Kosten für neue Hard- und Softwareprodukte, für mögliche Systemanpassungen, für die Anpassung der betrieblichen Organisationsabläufe, Mitarbeiterschulungen, Systemanbieterdienstleistungen, die Anschaffung von Signaturkarten und Kartenlesegeräten und ggf. für öffentlich-rechtliche Gebühren anfallen.

    Was kostet eine Ausstattung zur qualifizierten elektronischen Signatur?

    Die Preise für eine Komplettausstattung mit Kartenlesegerät, Signaturkarte und Zertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren liegen bei ca. 120,-- bis 160,-- €.

    Sind die Kosten für die Signaturkarte vom Arbeitgeber zu tragen?

    Soweit Signaturkarten vom Arbeitnehmer beschafft werden, stellen die Kosten des Erwerbs für ihn Aufwendungen dar, die mit dem Arbeitslohn i. d. R. nicht abgegolten sind. Der Arbeitnehmer hat deshalb einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen durch den Arbeitgeber (in entsprechender Anwendung des § 670 BGB).

    Welche technischen Voraussetzungen sind zur Teilnahme an der elektronischen Nachweisführung zu erfüllen?

    Grundsätzlich wird folgende Ausrüstung benötigt:

    • ein PC mit Betriebssystem, Internet-Zugang und einem Internet-Browser,
    • ein Zugang zu einem Online-Portal oder eine eigene Softwarelösung,
    • ein bis mehrere Chipkartenlesegeräte, eine bis mehrere gültige Signaturkarten mit Zertifikaten für die
      qualifizierte elektronische Signatur.
    Wird eine spezielle Software benötigt, um an der elektronischen Nachweisführung teilnehmen zu können?

    Dies richtet sich nach dem System, welches verwendet werden soll. Für die Teilnahme über so genannte Online-Portale oder das Länder-eANV als Teil der ZKS-Abfall wird keine zusätzliche Software benötigt, da die Nutzung über einen Internetbrowser erfolgt. Bei vielen Anbietern besteht die Möglichkeit, hausinterne Softwarelösungen über definierte Schnittstellen an die Portale anzubinden.

    Welche Möglichkeiten zur Systemgestaltung gibt es für die elektronische Nachweisführung im Unternehmen?

    Abhängig von den betrieblichen Gegebenheiten und dem Nutzungsgrad der elektronischen Nachweisführung können folgende Möglichkeiten in Betracht kommen (s. NGS: Umsetzungshilfe zur elektronischen Nachweisführung (Extern, 1,67 MB))

    • Software selbst erstellen oder erstellen lassen
    • Software beschaffen, die möglichst alle betrieblichen Anforderungen erfüllt
    • Vorhandene Software um Schnittstelle zur ZKS-Abfall erweitern
    • Vorhandene Software um Schnittstelle zu Provider erweitern
    • Nutzung des Online-Portals eines Providers
    • Nutzung des Länder-eANV
    Inwieweit sollten die Aktivitäten zum elektronischen Nachweisverfahren mit dem Hauptentsorger bzw. Hauptbeförderer abgestimmt werden?

    Eine Abstimmung mit dem Hauptentsorger bzw. -beförderer ist für die elektronische Nachweisführung zwar nicht zwingend erforderlich, im Regelfall aber sinnvoll; eine Abstimmung ist insbesondere dann geboten, wenn der Abfall-entsorger oder -beförderer zusätzliche Dienstleistungen, Hilfestellungen oder eine Providerlösung anbietet, die genutzt werden soll.

    Welche Technik wird für die qualifizierte elektronische Signatur benötigt?

    Zur Erzeugung einer qualifizierte elektronische Signatur wird eine sichere Signaturerstellungseinheit benötigt, die Fälschungen der Signaturen und Verfälschungen signierter Daten zuverlässig erkennbar macht und gegen eine unberechtigte Nutzung der Signaturschlüssel schützt. Es muss zudem eine Bestätigung dieser Eigenschaften durch eine anerkannte Prüf- und Bestätigungsstelle vorliegen (s. § 17 Abs. 1 und Abs. 4 SigG). Bisher vorliegende Bestätigungen beziehen sich ausschließlich auf Signaturkarten. Zur Verwendung einer Signaturkarte wird ein Chipkartenlesegerät benötigt.

    Kann jede beliebige auf dem Markt angebotene Signaturkarte verwendet werden?

    Nein, es dürfen nur Signaturkarten verwendet werden, die den Anforderungen des Signaturgesetzes an qualifizierte elektronische Signaturen genügen. Andere Signaturkarten, mit denen z.B. nur fortgeschrittene Signaturen erstellt werden können, können nicht eingesetzt werden.

    Welches Procedere ist erforderlich, um eine Signaturkarte mit einem Zertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur zu erhalten?

    Zertifizierungsdiensteanbieter müssen Personen, die ein qualifiziertes Zertifikat beantragen, zuverlässig identifizieren (s. § 5 Abs. 1 SigG). Für den Erhalt eines Zertifikates ist es daher erforderlich, dass Antragssteller anhand eines gültigen Ausweisdokumentes persönlich identifiziert werden. Der Antragsteller muss dazu i. d. R. ein Formular ausfüllen und mit diesem Dokument, einem gültigen Ausweis sowie einer unterschriebenen Kopie des Ausweises dann eine Postfiliale aufsuchen, wo er durch einen Mitarbeiter der Deutschen Post AG identifiziert wird (PostIdent-Verfahren). Neben PostIdent werden aber auch weitere Ident-Verfahren angeboten.

    Wie lange ist eine Signaturkarte gültig?

    Mit Signaturkarten können gültige Signaturen nur dann erzeugt werden, wenn das qualifizierte Zertifikat noch gültig ist. Die Gültigkeitsdauer eines qualifizierten Zertifikates darf gemäß Signaturverordnung höchstens fünf Jahre betragen (s. § 14 Abs. 3 SigV). Zertifizierungsdiensteanbieter geben aber auch qualifizierte Zertifikate mit einer kürzeren Gültigkeitsdauer aus. Beginn und Ende der Gültigkeit sind stets im Zertifikat ausgewiesen (s. § 7 Abs. 1 Nr. 5 SigG).

    Was passiert mit der Signaturkarte nach Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats?

    Nach Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats wären alle danach mit der Signaturkarte erzeugten qualifizierten elektronischen Signaturen ungültig. Es muss daher ein neues qualifiziertes Zertifikat ausgestellt werden. Mit der Erneuerung des Zertifikats ist i. d. R. auch eine Erneuerung der Signaturkarte verbunden. Der hierzu erforderlich Folgeantrag beim Zertifizierungsdiensteanbieter ist daher rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats zu stellen.

    Hat der Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats Auswirkung auf bereits erzeugte qualifizierte elektronische Signaturen?

    Nein, der Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats hat keine Auswirkung auf bereits erzeugte qualifizierte elektronische Signaturen. Bereits vor dem Ablauf der Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats erzeugte qualifizierte elektronische Signaturen bleiben weiterhin gültig. Entsprechend § 17 SigV muss aber bereits vor dem Ablauf des als sicher erachteten Zeitraums für den verwendeten Signaturalgorithmus und die Schlüssellänge eine zusätzliche Signatur ("Übersignatur") unter Verwendung eines zu diesem Zeitpunkt als geeignet angesehenen Verfahrens erfolgen, um die Sicherheitseignung zu erhalten. Die ist für die Registerführung von Bedeutung.

    Wo kann ich eine Ausstattung zur qualifizierten elektronischen Signatur erwerben?

    Ausstattungen zur qualifizierten elektronischen Signatur können direkt bei den Zertifizierungsdiensteanbietern erworben werden, die die Anforderungen des Signaturgesetzes erfüllen. Zu diesen gehören für den Bereich des elektronischen Abfallnachweisverfahrens zurzeit die Deutsche Telekom AG, die D-Trust GmbH und die DGN Deutsches Gesundheitsnetz Service GmbH. Weitere Informationen über die Anbieter lassen sich mittels kurzer Internetrecherche oder durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde oder der Industrie- und Handelskammer herausfinden.

    Was für ein Chipkartenlesegerät muss für die Signatur verwendet werden?

    Benötigt wird ein externes Gerät der Klasse 2 oder höher, erkennbar an der Tastatur für die sichere Eingabe der PIN. Beim Chipkartenleser muss es sich es sich um ein bestätigtes Produkt für qualifizierte elektronische Signaturen handeln. Das Gehäuse muss mit einem unbeschädigten Sicherheitssiegel (z. B. ein Etikett mit Hologramm) versehen sein, um ausschließen zu können, dass das Gerät unbefugt geöffnet wurde. Andernfalls darf das Gerät nicht verwendet werden.

    Wo bekommt man ein Kartenlesegerät?

    Das Kartenlesegerät kann im Bundle mit der Signaturkarte als Teil der Ausstattung zur digitalen Signatur bezogen werden. Kartenlesegeräte können aber auch einzeln im Fachhandel oder über das Internet bezogen werden.

    Welche Fahrzeugausstattungen müssen geschaffen werden?

    Eine spezielle Fahrzeugausstattung ist nicht erforderlich. Angebotene Lösungen können als mobile Geräte in den Fahrzeugen mitgeführt werden, ohne dass eine Änderung der Fahrzeugausstattung erforderlich ist. Darüber hinaus ist eine Fahrzeugausstattung häufig gar nicht erforderlich, da der Beförderer seine qualifizierte elektronische Signatur auch über die Ausstattung des Erzeugers oder des Entsorgers leisten kann. Der Beförderer kann auch einen Mitarbeiter damit beauftragen, die qualifizierte elektronische Signatur in seinem Office zu erzeugen.

    Was genau ist eine "qualifizierte elektronische Signatur"?

    Der Begriff "qualifizierte elektronische Signatur" ist im Signaturgesetz definiert (s. § 2 Nr. 3 SigG). Es handelt sich um elektronische Signatur, für die die hohen Sicherheitsanforderungen des Signaturgesetzes gelten. Qualifizierte elektronische Signaturen müssen insbesondere auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, das von einem Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellt wurde, der die Anforderungen des Signaturgesetzes erfüllt (u. A. an die Infrastruktur und die Prozessabläufe) und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit (sprich Signaturkarte) erzeugt sein.

    Welche Signaturen dürfen für das elektronische Nachweisverfahren eingesetzt werden?

    Das Signaturgesetz unterscheidet elektronische Signaturen, fortgeschrittene elektronische Signaturen und qualifizierte elektronische Signaturen. Für die Verwendung im abfallrechtlichen Nachweisverfahren ist gemäß § 19 Abs. 2 NachwV mit wenigen Ausnahmen stets die qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden, die die eindeutige Zurechenbarkeit signierter Dokumente gewährleistet. Daher entspricht das im Paketdienst gebräuchliche Verfahren mit der Unterschrift auf dem Display eines mobilen Gerätes zum Beispiel nicht den Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur.

    In welcher Reihenfolge sind die qualifizierten elektronischen Signaturen am elektronischen Begleitschein vorzunehmen?

    Im Begleitscheinverfahren sind mindestens drei qualifizierte elektronische Signaturen erforderlich. Erzeuger, Beförderer und Entsorger haben jeweils den für sie spezifischen Anteil des elektronischen Begleitscheins auszufüllen und mindestens einmal zu signieren. Es können jeweils bis zu zwei Signaturen angebracht werden, um das Vier-Augen-Prinzip umzusetzen, das in vielen Unternehmen per Unterschriftenregelung verordnet ist. Des Weiteren können in den elektronischen Begleitschein bis zu drei Beförderer aufgenommen werden. Wichtig ist, dass die Reihenfolge Erzeuger, Beförderer und Entsorger eingehalten wird, d.h. die durch den Entsorgungsablauf vorgegebene Reihenfolge.

    Wie erfolgt die elektronische Unterzeichnung der Nachweisdokumente?

    Zur Unterzeichnung der Nachweisdokumente werden Signaturkarten und Chipkartenleser benötigt. Die Signaturkarte wird in Chipkartenleser gesteckt und die Signaturfunktion der verwendeten Software aufgerufen. Danach erfolgt die Aufforderung zur Eingabe der PIN. Sobald die PIN korrekt eingegeben wurde erzeugt die Signaturkarte eine qualifizierte elektronische Signatur, die dem Nachweisdokument durch die verwendete Software beigefügt wird.

    Welche Dokumente sind elektronisch zu erstellen und zu übermitteln?

    Die zur Nachweisführung erforderlichen Erklärungen und Daten sind elektronisch zu erstellen und zu übermitteln. Erfasst werden nicht nur die Angaben aus den Formblättern zur Nachweisverordnung, sondern auch sonst erforderliche Erklärungen, z.B. im Rahmen der Erteilung erforderlicher Kennnummern.

    Muss jeder Begleitschein einzeln signiert werden?

    Dies ist vom verwendeten System abhängig. Es gibt Systeme, die über die Möglichkeit verfügen, mehrere Begleitscheine auf einmal zu signieren.

    Wie ist die "Übersignatur" bei abgelaufener Signatur, aber fortbestehender Aufbewahrungspflicht von Daten geregelt?

    Aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts können qualifizierte elektronische Signaturen ihre Sicherheitseignung verlieren, weil heute noch als sicher angesehene Signaturalgorithmen in Zukunft ggf. nicht mehr geeignet sind, zuverlässig vor Fälschungen zu schützen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) als gesetzlich zuständige Stelle bestimmt deshalb jährlich neu, bis zu welchem Zeitpunkt Signaturalgorithmen und Schlüssellängen als geeignet anzusehen sind. Entsprechend § 17 SigV muss bereits vor dem Ablauf des als sicher erachteten Zeitraums eine zusätzliche Signatur ("Übersignatur") unter Verwendung eines zu diesem Zeitpunkt als geeignet angesehenen Verfahrens erfolgen, um die Sicherheitseignung zu erhalten. Die Datenschnittstelle des BMU sieht die Möglichkeit vor, diese zusätzlichen Signaturen anzubringen.

    Was ist ein Quittungsbeleg?

    Der Quittungsbeleg stellt ein Begleitscheinformular in nur einfacher Ausfertigung dar (also keinen Durchschreibsatz). Das Formular ist durch den Erzeuger, den Beförderer und den Entsorger auszufüllen und handschriftlich zu unterzeichnen. Der Quittungsbeleg sieht nach Form und Inhalt die für die Führung des Begleitscheins erforderlichen Angaben vor und kann in der Regel mit der verwendeten Software oder Providerlösung ausgedruckt werden. Er wird beim Transport bis zum Entsorger mitgeführt, verbleibt dort und ist im Original in ein entsprechendes Formularregister des Entsorgers einzustellen. Optional kann ein eingescanntes elektronisches Abbild des Quittungsbelegs im elektronischen System "als Anhang" eingefügt werden. (vgl. hierzu die Randnr. 345 der LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (PDF-Dokument, 534 KByte)).

    Wann ist ein Quittungsbeleg zu verwenden?

    Ein Quittungsbeleg ist zu verwenden, wenn Erzeuger, Einsammler oder Beförderer im Übergangzeitraum bis zum 31. Januar 2011 auf die qualifizierte elektronische Signatur verzichten. Auch danach ist ein Quittungsbeleg zu verwenden, wenn die elektronische Nachweisführung durch Störungen beeinträchtigt ist.

    Ersetzt der Quittungsbeleg den elektronischen Begleitschein?

    Nein, neben dem Quittungsbeleg ist stets auch ein elektronischer Begleitschein zu führen. Im Übergangzeitraum bis zum 31. Januar 2011 muss neben dem Quittungsbeleg parallel ein elektronischer Begleitschein (ohne elektronische Signatur) geführt werden. Der Quittungsbeleg ersetzt lediglich die qualifizierte elektronische Signatur. Wird der Quittungsbeleg verwendet, weil die elektronische Nachweisführung durch Störungen beeinträchtigt ist, muss der elektronische Begleitschein spätestens zehn Kalendertage nach Behebung der Störung übermittelt werden. Der Quittungsbeleg dient hier lediglich temporär als Nachweis, solange die Störung andauert.

    Kann eine als Papier dem Entsorger vorgelegte Verantwortliche Erklärung durch den Entsorger "digitalisiert" und dann als elektronischer Nachweis fortgeführt werden?

    Nein, papiergebundene Entsorgungsnachweise gelten bis zum ihrem Ablauf fort. Im Übergangzeitraum bis zum 31.Januar 2011 kann der Abfallerzeuger die Verantwortliche Erklärung über die Entsorgung gefährlicher Abfälle auch ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erbringen. In diesem Fall hat er dem Abfallentsorger zusätzlich eine aus dem Kommunikationssystem heraus erzeugte, die vorgesehenen Angaben enthaltende und handschriftlich unterschriebene Verantwortliche Erklärung zu übersenden. Im Übrigen bleiben die Pflichten zur elektronischen Führung der Nachweise unberührt, d.h. der Entsorger muss den Entsorgungsnachweis elektronisch fortführen und der Abfallerzeuger ein elektronisches Register führen.

    Können zusätzliche Dokumente grundsätzlich als Anlage zum Entsorgungsnachweis hinzugefügt werden? Falls ja, ist ein bestimmtes Format erforderlich?

    Ja, die Datenschnittstelle des BMU hat eine Möglichkeit vorgesehen, auch zusätzliche erklärende Dokumente (z.B. Analyseberichte, ergänzende Informationen) als Dateianhänge in die Datenstruktur des Entsorgungsnachweises zu integrieren. Grundsätzlich sind beliebige Formate als Dateianhänge möglich, die technischen Rahmenbedingungen der Teilnehmersysteme müssen allerdings beachtet werden (vgl. § 3a Abs. 3 VwVfG). Es ist deshalb sinnvoll und ggf. auch geboten, die üblichen lesbaren Formate (z.B. PDF) zu verwenden. Für Deklarationsanalysen wird die Übermittlung im PDF-Format, das dem Entsorgungsnachweis angehängt wird, zunächst noch die Regel sein. Die Datenschnittstelle des BMU schreibt hierfür die Übermittlung in strukturierter und standardisierter Form noch nicht zwingend vor; es wird aber für die Zukunft die Möglichkeit eröffnet, die Deklarationsanalyse auch in strukturierter und standardisierter Form zu übermitteln.

    Können die elektronischen Begleitscheine auch bereits vor der Übergabe des Abfalls an den Beförderer z.B. vom Entsorger vorausgefüllt werden?

    Ja, es ist durchaus möglich und zulässig, dass beispielsweise der Entsorger den Begleitschein bereits für den Erzeuger vorbereitet und mit den entsprechenden Daten (auch der Angabe der Menge) ausfüllt. Wichtig ist nur, dass der Erzeuger die Angaben spätestens bei der Übergabe des Abfalls mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versieht und damit die Korrektheit der Angaben zusichert.

    Wird der elektronische Begleitschein erst bei der Übernahme des Abfalls durch den Entsorger und die damit verbundene Signatur an die ZKS weitergeleitet?

    Der elektronische Begleitschein wird erst nach dem Entsorgungsvorgang über die ZKS-Abfall an die zuständige Behörde weitergeleitet. Davon unabhängig können die Nachweispflichtigen die Kommunikationsinfrastruktur (VPS) der ZKS-Abfall nutzen, um die Begleitscheine untereinander auszutauschen. Hierzu besteht aber kein Zwang. Die Nachweispflichtigen können die elektronischen Dokumente auch unmittelbar untereinander austauschen, ohne den Weg über die ZKS-Abfall zu nehmen. Erst der vollständig ausgefüllte und von allen Beteiligten elektronisch signierte Begleitschein (bzw. im Quittungsbelegverfahren nur vom Entsorger signierte Begleitschein) muss zwingend über die ZKS-Abfall an die zuständige Behörde übermittelt werden.

    Kann ein Abfallerzeuger einen Dritten mit der elektronischen Kommunikation bevollmächtigen? Wenn ja, wie?

    Soweit eine Bevollmächtigung im Nachweisverfahren zugelassen ist können sich Abfallerzeuger durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten lassen. Für die nachweisbezogene Kommunikation mit der zuständigen Behörde, zu der auch die elektronische Kommunikation gehört, kann ein Abfallerzeuger danach einem Dritten Vollmacht erteilen. Der Abfallerzeuger kann die Bevollmächtigung gegenüber der zuständigen Behörde elektronisch vornehmen (s. Ergänzendes Formblatt EGF, Datenschnittstelle des BMU).

    Wie kann die Transportkontrolle im elektronischen Verfahren erfolgen?

    Der Beförderer muss - schon wegen der Regelungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) - ein Begleitpapier mitführen, aus dem bestimmte Angaben (Auftraggeber, Entladestelle, etc.) ersichtlich sind, das jedoch elektronisch geführt werden darf. Abfallrechtlich betrachtet muss der Beförderer die Angaben aus dem Begleitschein und Übernahmeschein einschließlich der Angaben zum Abfallentsorger auf Verlangen der Kontrollbehörde vorlegen bzw. vorzeigen können. Die erforderlichen Angaben können mittels Papierbelegen oder aber auch elektronisch vorgelegt werden, indem die Angaben z.B. über einen elektronischen Zugang (über mobile Geräte etc.) dargestellt werden. 

    Muss beim elektronischen Begleitscheinverfahren der Entsorgungsnachweis beim Transport mitgeführt werden?

    Im Begleitschein sind außer der Abfallbezeichnung und dem Abfallschlüssel nur über die Entsorgungsnachweisnummer Hinweise auf die Abfallzusammensetzung und die Zulässigkeit des vorgesehenen Entsorgungsweges enthalten. Trotzdem bedarf es gemäß § 18 Abs. 2 NachwV keiner weiteren abfallrechtlichen Begleitpapiere (Ausnahme: Transportgenehmigung) beim Transport. Es muss daher keine Kopie des Entsorgungsnachweises mitgeführt werden. Die Überwachungsbehörden können in naher Zukunft mit Hilfe der auf dem Begleitschein angegebenen Entsorgungsnachweisnummern online auf die bei den Behörden im DV-System ASYS elektronisch gespeicherten Informationen des Entsorgungsnachweises zugreifen (s. Informationsportal zur Abfallbewertung, kurz IP@).

    Was ist die Zentrale Koordinierungsstelle (ZKS-Abfall)?

    Die ZKS-Abfall ist die technische Infrastruktur für die Abwicklung des eANV, die einen länderübergreifenden und bundesweit einheitlichen Datenaustausch mit den Behörden sicherstellt. Die ZKS-Abfall kann auch für die Kommunikation zwischen den beteiligten Unternehmen genutzt werden. Jedes Unternehmen, das sich am eANV beteiligt, muss sich zunächst bei der ZKS-Abfall registrieren und dort ein Postfach einrichten oder ein Postfach eines gewählten Providers nutzen. Über die ZKS-Abfall muss der gesamte Datenaustausch im Rahmen des eANV mit den Behörden abgewickelt werden. Dazu gibt es ein zentrales Behördenpostfach.

    Wer vergibt die Begleitscheinnummern?

    Im elektronischen Nachweisverfahren werden die Begleitscheinnummern durch die ZKS-Abfall vergeben. Die vom Nachweispflichtigen verwendete Software muss sicherstellen, dass jede Begleitscheinnummer nur einmal verwendet wird. Es ist nicht zulässig, ggf. noch vorhandene Begleitscheinnummern aus dem Papierverfahren zu nutzen.

    Was ist das Länder-eANV und wozu kann es verwendet werden?

    Unter der Bezeichnung elektronisches Abfallnachweisverfahren der Länder (Länder-eANV) stellen die Länder ein Webportal bereit, das die Eingabe und den Austausch der Nachweisdaten ermöglicht. Damit einher geht auch die Registrierung des Teilnehmers am elektronischen Verfahren. Der Zugang zum Länder-eANV erfolgt über einen Internet-Browser. Es erfolgt keine Speicherung der Daten und damit auch keine Registerführung durch das Länder-eANV. Das Länder-eANV bietet aber eine Hilfestellung für die Führung der elektronischen Register durch die Verpflichteten.

    Weshalb ist eine Registrierung erforderlich?

    Um die ZKS-Abfall nutzen zu können, benötigt jeder Teilnehmer ein elektronisches Postfach. Zur Einrichtung des elektronischen Postfachs ist vorab ein Registrierungsantrag zu stellen, der über die ZKS-Abfall an die zuständige Behörde weitergeleitet wird. Diese Behörde prüft den Antrag und veranlasst, dass dem Teilnehmer eine Nutzerkennung und ein Passwort mitgeteilt werden. Diese Angaben sind der Schlüssel zur Nutzung der ZKS-Abfall und ermöglichen das Ausfüllen der elektronischen Formulare und den Versand an die Behörden und weitere ZKS-Teilnehmer.

    Kann sich ein Abfallerzeuger von einem Dritten bei der ZKS registrieren lassen?

    Ja, dies ist grundsätzlich möglich und häufig sinnvoll. So benötigen etwa Teilnehmer, die die Dienste eines Providers nutzen, kein eigenes Postfach, da deren Kommunikation über das Providerpostfach geführt wird. In diesem Fall ist es vorgesehen, dass der Provider die Registrierung für seinen Kunden übernimmt. Im Falle einer Registrierung durch einen Dritten muss der Teilnehmer diesen entsprechend bevollmächtigen. Der Bevollmächtigte selbst muss sich zuvor als solcher bei der ZKS-Abfall registrieren lassen.

    Kann ein Abfallerzeuger mehrfach bei der ZKS-Abfall registriert sein?

    Ja, ein Teilnehmer kann mehrfach registriert sein und damit über mehrere Postfachverknüpfungen verfügen. Neben einem eigenen Postfach kann er auch über Postfächer anderer Postfachinhaber verfügen. Jedes Postfach kann im Prinzip durch beliebig viele Teilnehmer genutzt werden. Teilnehmer, die Kunden bei mehreren Povidern sind, können für die Postfächer aller dieser Provider registriert werden (s. Datenschnittstelle des BMU).

    Wer führt das Hauptpostfach, wenn ein Teilnehmer mehrfach registriert ist?

    Hat ein Teilnehmer mehrere Postfachverknüpfungen, kann er wählen, welches dieser Postfächer das Hauptpostfach (Default-Postfach) ist. Dies kann ein eigenes Postfach sein oder ein Postfach bei einem Provider (s. Datenschnittstelle des BMU).

    Was ist neu im eANV?

    Im Grundsatz bleibt das bisherige Verfahren der Vorab- und Verbleibskontrolle bestehen. Es wird nun eben statt auf dem Papier- auf dem elektronischem Formularweg abgewickelt. Allerdings führen die vielen technischen und organisatorischen Anforderungen zu erheblichen Änderungen in der praktischen Ausführung. Die vier Kernpunkte:

    • Das elektronische Führen von (Sammel-)Entsorgungsnachweisen, Begleitscheinen und Übernahmescheinen.
    • Das "Unterschreiben" der Dokumente durch die qualifizierte elektronische Signatur.
    • Die Kommunikation und der Dokumentenaustausch auf Basis einheitlicher Datenformate zwischen allen Beteiligten (Erzeuger, Beförderer, Einsammler, Entsorger, Behörden) unter Verwendung der ZKS-Abfall.
    • Das Führen eines elektronischen Registers und die digitale Archivierung der Dokumente (alle Beteiligten) nach einer vorgegebenen Struktur.
    Wann muss der Begleitschein signiert werden?

    Wie bei der Führung von Begleitscheinen in Papierform gilt die Regel, dass bei der Übergabe bzw. Übernahme oder Annahme des Abfalls elektronisch zu signieren ist, d.h. mittels qualifizierter elektronischer Signatur. Für den Beförderer ist es aber auch zulässig, die Begleitscheine zeitlich nach der Übernahme des Abfalls, aber vor Abgabe bei dem Entsorger zu signieren, z.B. alle Begleitscheine am Ende seiner Tagestour an einem dem Beförderer zur Verfügung gestellten Signaturgerät des Entsorgers. Voraussetzung dafür ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Abfallerzeuger und Abfallbeförderer. Die richtige Reihenfolge der elektronischen Signaturen des Begleitscheins muss in jedem Fall eingehalten werden. (vgl. hierzu die Randnr. 307 ff der LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (PDF-Dokument, 534 KByte), und die vorläufigen Empfehlungen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren).

    Was ist ein elektronisches Register?

    Ein elektronisches Register besteht aus einer zeitlich und sachlich geordneten Speicherung der elektronischen Nachweise des Entsorgungsvorgangs. Der Entsorgungsvorgang wird bei nachweispflichtigen Abfällen durch Entsorgungsnachweise, Nachweiserklärungen und Begleitscheine sowie Übernahmescheine dokumentiert (vgl. hierzu die Randnr. 368 ff LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (PDF-Dokument, 534 KByte)).

    Wer ist zur Führung eines elektronischen Registers verpflichtet?

    Erzeuger, Besitzer, Einsammler, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle sind zur elektronischen Registerführung über die Entsorgung von Abfällen verpflichtet, soweit sie auch zur elektronischen Führung von Nachweisen verpflichtet sind.

    Wie erfolgt die Registerführung bei Anwendung des Quittungsbeleges?

    Der Quittungsbeleg wird beim Transport bis zum Entsorger mitgeführt. Der Quittungsbeleg verbleibt beim Entsorger und ist im Original in ein entsprechendes Formularregister des Entsorgers einzustellen. Parallel dazu ist der Begleitschein zusätzlich elektronisch zu führen, nach der qualifizierten elektronischen Signatur des Entsorgers an die Beteiligten zu versenden und durch diese dann in ihre elektronischen Register einzustellen.

    Wie erfolgt die Prüfung des elektronischen Registers durch die Überwachungsbehörde bei gefährlichen Abfällen?

    Hierzu gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten: Entweder die zuständige Behörde fordert das Register bzw. einzelne Angaben aus dem Register elektronisch an oder sie nimmt Einsicht in das elektronische Register im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle.

    Wie erfolgt die Prüfung des elektronischen Registers durch die Überwachungsbehörde beim Entsorger bei nicht gefährlichen Abfällen?

    Die Prüfung erfolgt wie bei gefährlichen Abfällen (siehe oben).

    Was ist bei der elektronische Registerführung zu beachten?

    Jeder, der ein elektronisches Register führt, muss auf Anforderung der Behörde in der Lage sein, sein elektronisches Register vollständig vorlegen oder Angaben aus dem Register übermitteln zu können. Wichtig ist, dass im Register alle elektronischen Nachweise der Entsorgungsvorgänge inklusive aller qualifizierter elektronischer Signaturen unverändert abgespeichert werden. Auf Anforderung der Behörde müssen diese Nachweise dann in Form eines Registerauszugs in der behördlich vorgegebenen Zeit an die Behörde übermittelt werden können. Die Form der Registeranforderung und der zugehörigen Registerauskunft sind durch der Datenschnittstelle des BMU spezifiziert.

    Reicht es aus, den Behörden auf Verlangen über einen Bildschirm Einsicht in das elektronische Register zu geben?

    Bei Vor-Ort-Kontrollen bleibt die Entscheidung darüber den zuständigen Behörden überlassen. I. d. R. ist das Abschreiben der Daten von Bildschirm allerdings als nicht angemessen anzusehen. Die Nachweisverordnung setzt bei der elektronischen Führung der Register voraus, dass die Register bei einer behördlichen Vorlageanforderung elektronisch unter Beachtung der §§ 17 bis 20 NachwV übermittelt werden können.

    Wer ist zur elektronischen Nachweisführung verpflichtet?

    Zur elektronischen Abwicklung des Nachweisverfahrens werden grundsätzlich diejenigen Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Abfallbeförderer, Abfalleinsammler und Abfallentsorger verpflichtet, die Nachweise über die Entsorgung gefährlicher Abfälle zu führen haben, sowie die zuständigen Vollzugsbehörden (vgl. hierzu die Randnr. 271 ff der LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (PDF-Dokument, 534 KB).

    Sind für Abfallerzeuger, die Kleinmengen gefährlicher Abfälle entsorgen, Aktivitäten bzgl. des elektronischen Nachweisverfahrens erforderlich?

    Nein, Abfallerzeuger, bei denen pro Jahr nicht mehr als insgesamt 2 Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen (Kleinmengenerzeuger), sind von der elektronischen Nachweisführung gemäß § 2 Abs. 2 NachwV generell ausgenommen. Bestehen bleibt aber die Pflicht zur Führung von Übernahmescheinen in Formularform und zur Führung eines Registers, das diese Übernahmescheine enthält.

    Sind Abfallerzeuger, die gefährliche Abfälle ausschließlich über Sammelentsorgungsverfahren entsorgen, zur elektronischen Nachweisführung verpflichtet?

    Nein, Abfallerzeuger, die Abfälle einem Einsammler im Rahmen der Sammelentsorgung übergeben (Sammelentsorgungsverfahren) sind von der elektronischen Nachweisführung ebenfalls generell ausgenommen. Nach § 21 NachwV besteht die Ausnahme, dass die Übernahmescheine in Papierform geführt werden dürfen. Der Abfalleinsammler muss jedoch die Daten zusätzlich elektronisch erfassen und in sein elektronischer Register überführen (vgl. hierzu die Randnr. 409 der LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (PDF-Dokument, 534 KB). Für den Abfallerzeuger bleibt auch hier die Pflicht zur Führung eines Registers, das diese Übernahmescheine enthält, bestehen.

    Ist es für Abfallerzeuger, die gefährliche Abfälle bisher über Einzelentsorgungsnachweise entsorgen, sinnvoll, zunächst zu prüfen, ob aufgrund der Abfallmengen Einzelentsorgungsnachweise weiterhin erforderlich sind oder ob mit Sammelentsorgungsnachweisen gearbeitet werden kann, um den Anforderungen des elektronischen Nachweisverfahrens zunächst nicht zu unterliegen?

    Falls der Nachweis der Zulässigkeit einer Entsorgung über einen Sammelentsorgungsnachweis zulässig und möglich ist, ist der Abfallerzeuger von der elektronischen Abwicklung ausgenommen. Die Führung der Übernahmescheine darf in diesem Fall unter Verwendung der vorgesehenen Formulare erfolgen; dem Abfallerzeuger wird insofern ein Wahlrecht zwischen dem Formularverfahren und dem elektronischen Verfahren eingeräumt. Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein, vom Einzelentsorgungsnachweis in den Sammelentsorgungsnachweis zu wechseln, aber nur dann, wenn auf das elektronische Nachweisverfahren und die qualifizierte elektronische Signatur insgesamt verzichtet werden kann. Eine Entlastung von den Pflichten der elektronischen Nachweisführung ist aber nur dann gegeben, wenn für alle beim Abfallerzeuger anfallenden gefährlichen Abfälle die Mengengrenzen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NachwV und die übrigen Voraussetzungen für die Sammelentsorgung auch eingehalten werden können. Liegen für eine Abfallart diese Voraussetzungen nicht vor, ist eine Entlastung hiermit nicht verbunden, weil für diesen Entsorgungsnachweis und die insoweit zu führenden Begleitscheine die elektronische Nachweisführung unverzichtbar ist.

    Muss ein Erzeuger, der seine Abfälle an den Hersteller oder Vertreiber des ursprünglichen Erzeugers zurückgibt (sog. freiwillige oder verordnete Rücknahme) ebenfalls am elektronischen Nachweisverfahren teilnehmen?

    Nein, grundsätzlich nicht. Bei der freiwilligen Rücknahme von nachweispflichtigen (gefährlichen) Abfällen entfällt aufgrund des diesbezüglichen Freistellungsbescheids der zuständigen Behörde die Pflicht zur Nachweisführung und damit auch zur Anwendung der elektronischen Form. Bei der durch Rechtsverordnung vorgeschriebenen Rücknahme gilt dies kraft Gesetzes. Für den Erzeuger von gefährlichen Abfällen ist dabei aber zu beachten, dass er gleichwohl die Abgabe der Abfälle in einem Register dokumentieren muss. Dieses braucht aber nicht zwingend elektronisch geführt zu werden. Die mittels freiwilliger Rücknahme entsorgten Abfälle sind den zuständigen Behörden allerdings anzuzeigen. Dies kann mittels elektronischer Mengenmeldung über das Internetportal www.asysnet.de erfolgen (vgl. hierzu die Randnr. 11 ff und 44 ff der LAGA - Vollzugshilfe M 27 zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (PDF-Dokument, 534 KB).

    Was geschieht, wenn durch Ausfall des Kommunikationssystems eine elektronische Nachweisführung nicht möglich ist?

    Bei einer Störung des Kommunikationssystems ist das Begleitscheinformular in einfacher Ausfertigung als Quittungsbeleg gemäß § 22 NachwV zu verwenden. Das Formular ist durch den Erzeuger, den Beförderer und den Entsorger auszufüllen, handschriftlich zu unterzeichnen und beim Transport mitzuführen. Der Quittungsbeleg sieht nach Form und Inhalt die für die Führung des Begleitscheins erforderlichen Angaben vor und kann in der Regel mit der verwendeten Software oder Providerlösung ausgedruckt werden. Spätestens zehn Kalendertage nach Behebung der Störung des Kommunikationssystems müssen die Nachweisdaten von den Nachweispflichtigen nochmals elektronisch übermittelt werden. Dies bedeutet auch, dass die entsprechenden elektronischen Belege von den Beteiligten signiert und letztlich in ihre elektronischen Register eingestellt werden müssen.

    Was passiert, wenn das EDV-System eines Beteiligten ausfällt? Der Quittungsbeleg wird ja auch aus dem EDV-System erzeugt.

    Grundsätzlich muss eine Entsorgung nicht unterbrochen werden, wenn die elektronische Nachweisführung nicht durchführbar ist. In diesem Fall sind Nachweise und Register in Papierform zu führen. Er ist daher sinnvoll, einige entsprechende Blanko-Formulare des Quittungsbelegs zur Verfügung zu haben, die dann handschriftlich ausgefüllt und unterzeichnet werden können.

    Der Entsorgungsnachweis ist noch vor dem 01.04.2010 bestätigt worden. Wird nun nach dem 01.04.2010 ein neuer elektronischer Entsorgungsnachweis benötigt?

    Nein, behördlich bestätigte Entsorgungsnachweise, Sammelentsorgungsnachweise und Freistellungen, die zum 31. März 2010 erteilt waren, gelten bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer weiter. (siehe hierzu auch die vorläufigen Empfehlungen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, LAGA-Mitteilung 27: Bestandskraft erteilter Befreiungen von Nachweispflichten (PDF-Dokument, 16 KByte).

    Der Entsorgungsnachweis ist noch per Papierverfahren am 31.03.2010 behördlich bestätigt worden und für 5 Jahre gültig, d.h. bis zum 30.03.2015. Kann während dieser Zeit der Begleitschein als Papierverfahren gehandhabt werden?

    Nein, das Begleitscheinverfahren ist ab dem 01. April 2010 vollständig elektronisch abzuwickeln, auch wenn der Entsorgungsnachweis per Papierverfahren bearbeitet worden ist.

    Welche Bedeutung hat der Übergangszeitraum bis zum 31.01.2011?

    Das elektronische Verfahren wird ab Inbetriebnahme der zentralen Koordinierungsstelle (ZKS-Abfall) auf Grundlage der neuen Formulare durchgeführt. In der Übergangszeit bis zum 31. Januar 2011 können Abfallerzeuger, -einsammler und -beförderer gemäß § 31 Abs. 3 NachwV auf die qualifizierte elektronische Signatur bei der elektronischen Erstellung von Begleitscheinen verzichten, wenn die Übergabe, Übernahme oder Annahme gefährlicher Abfälle durch einen handschriftlich unterschriebenen Quittungsbeleg nachgewiesen wird. Die Pflicht zur elektronischen Führung der Begleitscheine im Übrigen (mit Ausnahme der elektronischen Signatur) entfällt nicht. Der Entsorger bestätigt mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur des Begleitscheins, dass der Quittungsbeleg ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben wurde und dass die Angaben im elektronischen Begleitschein mit den Angaben auf dem Quittungsbeleg übereinstimmen.Das Verfahren kann vom Abfallerzeuger in der Übergangszeit auch bei der Vorabkontrolle gewählt werden, d.h. bei der elektronischen Erzeugung der Verantwortlichen Erklärung kann auf die qualifizierte elektronische Signatur verzichtet werden, sofern der Erzeuger dem Entsorger zusätzlich eine handschriftlich unterschriebene Verantwortliche Erklärung in Papierform übersendet. Der Entsorger erstellt dann eine elektronische Annahmeerklärung mit qualifizierter elektronischer Signatur und führt damit den Nachweis fort. Der Abfallerzeuger und Abfallbeförderer müssen diesen elektronischen Nachweis in ihr elektronisches Register einstellen und zuvor - um überhaupt am elektronischen Verfahren teilnehmen zu können - eine Registrierung durchführen.

    Die qualifizierte elektronische Signatur wird für Erzeuger und Beförderer erst zum 01.02.2011 zur Pflicht. Warum wird die obligatorische Nutzung der elektronischen Signatur nicht zeitgleich zum elektronischen Nachweisverfahren eingeführt (01.04.2010)?

    Der Gesetzgeber und die Länder haben damit dem Wunsch der Wirtschaft entsprochen, hinsichtlich der Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur eine Übergangszeit einzuräumen, um eine gleitenden Einführung der elektronischen Nachweisführung zu ermöglichen und damit den Anforderungen an Planungen, Beschaffungen und organisatorische Änderungen in den Betrieben Rechnung zu tragen. Die qualifizierte elektronische Signatur kann auf freiwilliger Basis aber auch bereits von Beginn an, d.h. zeitgleich mit der elektronischen Nachweisführung genutzt werden. In vielen Fällen dürfte es für die Betriebe ohnehin eine Vereinfachung darstellen, das einheitliche elektronische Nachweisverfahren bereits möglichst frühzeitig zu nutzen.

    Wird Fracking in Natura-2000-Gebieten verboten?

    Unkonventionelles Fracking für die Erdgasgewinnung in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein und Kohleflözgestein ist verboten und damit von vornherein auch in allen Natura 2000-Gebieten ausgeschlossen. In diesen Gebieten dürfen auch keine Anlagen für die vier möglichen Probebohrungen errichtet werden. 

    In Nationalparks und Naturschutzgebieten wird die Errichtung von Frackinganlagen generell verboten. Rund ein Viertel der Natura 2000-Gebiete sind gleichzeitig Nationalparks oder Naturschutzgebiete.

    Bei Anträgen auf ein konventionelles Fracking insbesondere im Sandgestein ist im Einklang mit EU-rechtlichen Vorgaben für jedes Natura 2000-Gebiet zu prüfen, ob die Frackingmaßnahmen das Gebiet und die dort vorhandenen Arten gefährden würden. Wenn dies der Fall ist, ist Fracking dort nicht zulässig.

    Wie wird die Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Gemeinden bei der Zulassung von Fracking-Maßnahmen sichergestellt?

    Für alle Maßnahmen, die beim Fracking erfolgen, wird eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung in der UVP-Verordnung Bergbau eingeführt. Das gilt auch für die Versenkung des Lagerstättenwassers. Nach dem Bundesberggesetz sind dazu ein Planfeststellungsverfahren und zugleich eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Nach höchstrichterlicher Auslegung müssen zusätzlich auch die betroffenen Kommunen am Verfahren beteiligt werden. 

    Ist sichergestellt, dass die Wasserbehörden an allen Entscheidungen der Bergbehörden zum Fracking und zur Entsorgung des Lagerstättenwassers mitwirken?

    Ja, die zuständige Wasserbehörde muss mit allen Entscheidungen der Bergbehörde zum Fracking und zur Entsorgung des Lagerstättenwassers einverstanden, sein. Sie hat damit ein Vetorecht, wenn schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten sind.

    Wie wird die Entsorgung von Lagerstättenwasser geregelt?

    Für die Entsorgung des beim Fracking entstehenden Lagerstättenwassers gilt in der Allgemeinen Bundesbergverordnung der Stand der Technik. Das heißt:

    • Lagerstättenwasser ist aufzufangen,
    • Umweltgefährdungen beim Transport und Zwischenlagerung des Lagerstättenwassers und seismologischen Gefährdungen ist vorzubeugen,
    • erforderlichenfalls muss das Lagerstättenwasser auch aufgearbeitet werden,
    • seine untertägige Einbringung wird verboten, es sei denn der Unternehmer weist den sicheren Einschluss in druckabgesenkten kohlenwasserstoffhaltigen Gesteinsformationen nach, also den Formationen, wo es hergekommen ist.
      Nach Auffassung des Umweltbundesamtes kann diese Vorgehensweise im Einzelfall sinnvoller sein als eine energieintensive Entsorgung über Tage. 
    Wie wird dem Entweichen von Methan vorgebeugt?

    Es wird klargestellt, dass die immissionsschutzrechtlichen Pflichten gelten. Konkret bedeutet dies, dass die Anlage entsprechend dem Stand der Technik so zu konstruieren ist, dass kein Gas entweichen kann. Insbesondere in der Phase der Freiförderung ist die Freisetzung von Methan möglichst zu vermeiden und es sind Techniken zur Abscheidung anderer Schadstoffe anzuwenden. Daten über die Freisetzung von Methan sind zu erfassen.

    Was gilt für bestehende Anlagen zum konventionellen Fracking?

    Für bestehende Anlagen gibt es eine Übergangsregelung von drei bis längstens fünf Jahren. 

    Um das Grundwasser zu schützen, werden die neuen Überwachungsanforderungen bis spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes in die ohnehin aufzustellenden und zu genehmigenden Hauptbetriebspläne aufgenommen werden müssen. 

    Sofern die Nutzung von Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser künftig nicht mehr zulässig ist (z. B. die Versenkung in den oberflächennahen Kalkarenit oder in einem Wasserschutz- oder Heilquelleschutzgebiet), muss der Bergbauunternehmer einen anderen Entsorgungsweg finden, der dem Stand der Technik entspricht. Der Weiterbetrieb der Anlage aufgrund des gültigen Betriebsplans wird nur dann übergangsweise gestattet, wenn der Anlagenbetreiber spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttretens des Gesetzes einen grundsätzlich genehmigungsfähigen Antrag für ein alternatives Entsorgungskonzept vorlegt, aus dem sich ergibt, wie das Lagerstättenwasser künftig nach dem Stand der Technik nur in druckabgesenkten kohlenwasserstoffhaltigen Gesteinsformationen und außerhalb von Schutzgebieten entsorgt werden soll. Sofern die zuständige Behörde die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Antrags bestätigt, ist der Betrieb der Anlage spätestens nach fünf Jahren einzustellen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist der Betrieb der Anlage bereits nach drei Jahren einzustellen.

    Was ist das Ziel von Probebohrungen?

    Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Debatte über die unkonventionelle Fracking-Technologie auf der Grundlage wissenschaftlicher Informationen geführt werden. Hierzu dienen die Probebohrungen, mit denen unter strengen Auflagen die Auswirkungen der unkonventionellen Fracking-Technologie auf die Umwelt ermittelt werden sollen. Die dabei eingesetzte Frackflüssigkeit darf das Wasser nicht gefährden.

    Wer setzt die Expertenkommission ein und wie setzt sie sich zusammen?

    Die Bundesregierung setzt die unabhängige Expertenkommission ein. Ihr sollen angehören:

    1. ein Vertreter der BGR,
    2. ein Vertreter des UBA,
    3. ein Vertreter eines Landesamtes für Geologie, das nicht für die Zulassung der Erprobungsmaßnahmen zuständig ist,
    4. ein Vertreter des Helmholtz-Zentrums Potsdam Deutsches GeoForschungsZentrum (Helmholtz-Gesellschaft),
    5. ein Vertreter des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung Leipzig sowie
    6. ein vom Bundesrat benannter Vertreter einer für Wasserwirtschaft zuständigen Landesbehörde, die nicht für die Zulassung der Erprobungsmaßnahmen zuständig ist.
    Welche Aufgabe hat die Expertenkommission?

    Sie begleitet die Erprobungsvorhaben und berichtet dem Deutschen Bundestag. Weitergehende Kompetenzen dieses Gremiums gibt es nicht. Insbesondere wird die Expertenkommission, anders als noch im Regierungsentwurf vorgesehen, kein Votum hinsichtlich der Bedenklichkeit bzw. Unbedenklichkeit unkonventioneller Fracking-Vorhaben im Anschluss an Erprobungsbohrungen abgeben.

    Wie wird die Einhaltung der Vorschriften überwacht?

    Die Überwachung der genehmigten Fracking-Bohrungen ist Aufgabe der zuständigen Länderbehörden. Ihre Überwachungspflichten werden wie folgt verschärft:

    • Es ist ein umfassender Ausgangszustandsbericht von den Unternehmen zu erstellen.
    • Die Identität sämtlicher eingesetzter Stoffe sowie ihre voraussichtliche Menge sind offenzulegen.
    • Es ist ein Grund- und Oberflächenwassermonitoring vorgeschrieben.
    • Die Rückflüsse und Bohrlochintegrität werden überwacht.
    • Es besteht eine Berichtspflicht gegenüber der zuständigen Behörde.
    • Es wird eine Verordnungsermächtigung für ein öffentliches Stoffregister eingeführt.
    Hat Fracking Vorteile für den Klimaschutz?

    Erdgas-Fracking kann in Deutschland, anders als in den USA, keinen substanziellen Beitrag zur Energieversorgung leisten; weder kann Deutschland durch das Fracking unabhängig von Energieimporten werden, noch lassen sich unsere Klimaziele durch den Aufbau einer Fracking-Infrastruktur besser erreichen. Für beide Ziele bedarf es langfristig vielmehr eines konsequenten Ausbaus der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.

    Welche Ziele verfolgt das neue ElektroG?

    Das Elektrogesetz regelt, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt gesammelt und umweltfreundlich entsorgt werden. In den Geräten stecken viele wertvolle, aber auch umweltschädliche Stoffe. Diese können und sollten nicht einfach weggeworfen werden. Ziel ist es, seltene Metalle zurückzugewinnen und die Umwelt vor dem Eintrag von Schadstoffen zu schützen. Darüber hinaus soll die illegale Ausfuhr von Elektro-Altgeräten ins Ausland unterbunden werden. Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG

    Was bringt das Elektrogesetz?

    Das Gesetz vereinfacht die richtige Entsorgung von Elektro-Altgeräten. Beim Kauf eines gleichwertigen Produkts sind große Händler nun verpflichtet, das Elektro-Altgerät kostenlos zurückzunehmen. Große Händler sind Geschäfte mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufs- bzw. Lager- und Versandfläche für Elektro- und Elektronikgeräte. Kleine Elektroaltgeräte (mit keiner Kantenlänge größer als 25 Zentimeter) müssen große Händler immer kostenlos zurücknehmen. Also auch unabhängig davon, ob ein neues Elektrogerät gekauft wird. Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG

    Warum musste das alte ElektroG von 2005 erneuert werden?

    Die Erneuerung des Elektrogesetzes wurde durch neue EU-Vorgaben notwendig. Konkret setzt es die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (die so genannte WEEE-Richtlinie) um.

    Wohin mit Elektro-Altgeräten?

    Elektro-Altgeräte müssen auch auf Basis des bereits bestehenden ElektroG einem zur Sammlung berechtigten Akteur übergeben werden. Dazu zählen Hersteller, kommunale Sammelstellen oder Händler.

    Viele Händler nehmen Elektro-Altgeräte bereits heute freiwillig zurück. Die Rückgabe ist kostenlos. Das überarbeitete Gesetz sieht, um die Rückgabe für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erleichtern, zukünftig nun eine Rücknahmepflicht für Händler vor. Demnach müssen alle großen Händler, die über eine Verkaufs- bzw. Versand- und Lagerfläche von mehr als 400 Quadratmetern für Elektro- und Elektronikgeräte verfügen, Altgeräte zurücknehmen und dafür entsprechende Rücknahmestellen einrichten.

    "eSchrott-App" - Wissen, wo der Elektro(nik)-Schrott hingehört

    Warum sollten Sie den Toaster und das Handy nicht in den Restmüll werfen?

    In Elektro-Altgeräten sind wertvolle Rohstoffe (beispielsweise seltene Erden) oder auch Schadstoffe enthalten. Deshalb gehören sie nicht in den Hausmüll. Damit die Rohstoffe zurückgewonnen werden und keine Schadstoffe in die Umwelt gelangen können, ist es erforderlich, die Altgeräte besonders zu behandeln.

    Daher müssen Altgeräte im Handel oder an die Hersteller zurück- oder auf Wertstoffhöfen abgegeben werden. Erst dann können sie fachgerecht entsorgt und wertvolle Rohstoffe entnommen werden.

    "eSchrott-App" - Wissen, wo der Elektro(nik)-Schrott hingehört

    Warum wird der Handel zukünftig verpflichtet, Elektro-Altgeräte zurückzunehmen?

    Durch die Nähe zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern kann der Handel am einfachsten dazu beitragen, das bestehende Sammelnetz für Altgeräte zu verdichten. Auch die europäische WEEE-Richtlinie sieht die Pflicht zur Rücknahme von Elektro-und Elektronik-Altgeräten für die Vertreiber vor.

    Besteht durch das ElektroG die Gefahr, dass Altgeräte schneller entsorgt und nicht mehr repariert werden?

    Mit dem ElektroG sollen Abfälle vermieden und noch verwendbare Wertstoffe in ökologische Kreisläufe überführt werden. Nur unverwertbare Abfallreste werden endgültig beseitigt. Der Gesetzgeber kann nur geringen Einfluss auf die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zwischen Entsorgung oder Reparatur nehmen. Mit umfassenden Informationen versucht er allerdings, ressourcenschonendes Verhalten zu fördern.

    Welche Rolle spielt die Stiftung elektro-altgeräte register (Stiftung ear)?

    Die Stiftung ear wurde von den Herstellern als gemeinsame Koordinierungsstelle gegründet. Bei der Stiftung registrieren sich alle Hersteller im Sinne des ElektroG, bevor sie Elektro- und Elektronikgeräte vertreiben.

    Sie melden hierbei auch die in Verkehr gebrachten Gerätemengen an. Auf dieser Grundlage erlässt die Stiftung ear gegenüber den Herstellern, die für die Entsorgung verantwortlich sind, sogenannte Abhol- und Bereitstellungsanordnungen. Das bedeutet: Die Hersteller müssen die bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gesammelten Altgeräte – entsprechend ihres Marktanteils – abholen und anschließend ordnungsgemäß nach den Vorgaben des ElektroG und anderer abfallrechtlicher Vorgaben entsorgen. stiftung elektro-altgeräte register

    Wo können Sie sich über die nächste Sammelstelle für Elektro- und Elektronikgeräte informieren?

    Bislang können Sie sich im Internet bei Ihrer Kommune über die Sammelstellen für Elektro-Altgeräte informieren. Zusätzlich gibt es weitere Internetseiten und Apps für Mobiltelefone mit Informationen zur nächstgelegenen Sammelstelle. Sobald das ElektroG gültig wird, veröffentlicht die Stiftung ear eine Liste mit allen bundesweit zur Verfügung stehenden Rückgabemöglichkeiten. Darüber sollen alle Bürgerinnen und Bürgern schnell erfahren, wo sie ihre Geräte abgeben können. "eSchrott-App" - Wissen, wo der Elektro(nik)-Schrott hingehört

    Müssen Sie für die Rückgabe von Elektro- und Elektronikgeräten im Elektronikmarkt Ihren Kassenzettel aufbewahren?

    Nein.

    Müssen Onlinehändler Elektro-und Elektronik-Altgeräte zurücknehmen? Wo müssen sie Rückgabemöglichkeiten schaffen?

    Auch Onlinehändler sind zukünftig verpflichtet Elektro-Altgeräte zurückzunehmen. Die Rücknahmestellen müssen dabei in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher eingerichtet werden. Die Vertreiber können wählen, wie sie Altgeräte zurücknehmen. Denkbar sind Kooperationen mit dem Handel vor Ort, mit Sozialbetrieben – wie Werkstätten für behinderte Menschen – oder Rücksendemöglichkeiten zum Beispiel über Paketdienstleister.

    Was macht der Handel mit zurückgenommenen Alt-Geräten?

    Der Handel hat drei Möglichkeiten: Er verwertet die Elektro-Altgeräte selbst bei zertifizierten Recyclingunternehmen oder er übergibt sie den Herstellern beziehungsweise den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Generell müssen die Altgeräte nach den Vorgaben des ElektroG behandelt oder entsorgt werden.

    Warum müssen herausnehmbare Batterien aus den Elektro-Altgeräten entfernt werden? Wo können sie abgegeben werden?

    Nur die Entnahme von Batterien aus dem Gerät erlaubt deren sachgerechte und sichere Entsorgung. Die entnommenen Altbatterien werden dabei insbesondere von den Händlern in entsprechenden Batteriesammelboxen gesammelt. Durch die Änderung des Batteriegesetzes werden künftig auch die kommunalen Sammelstellen verpflichtet, herausnehmbare Altbatterien zu sammeln. Batteriegesetz (BattG)

    Ist eine Regelung zum "Handy-Pfand" im neuen ElektroG vorgesehen?

    Nein. Einem Handy-Pfand steht die Bundesregierung kritisch gegenüber. Denn mit dem Pfandsystem würde ein zu großer bürokratischer Aufwand entstehen. Ebenso wären Wettbewerbsnachteile für die inländischen Händler zu erwarten. 

    Was wird zukünftig getan, um den illegalen Export von Elektro-und Elektronik-Altgeräten aus Deutschland zu verhindern?

    Um den illegalen Export in Entwicklungsländer zu reduzieren, werden bei der Neufassung des ElektroG die Vorgaben der WEEE-Richtlinie umgesetzt. Hierzu werden Mindestanforderungen für den Export festgelegt, die auch Kriterien für die Abgrenzung zwischen gebrauchten Geräten einerseits und den als Abfall geltenden Elektro-und Elektronik-Altgeräten andererseits beinhalten.

    So dürfen künftig nur noch überprüfte und funktionsfähige Gebrauchtgeräte, die ausreichend verpackt sind, als "Nicht-Abfall" exportiert werden. Zudem wird eine Umkehr der Beweislast eingeführt – der Exporteur muss fortan belegen, dass es sich bei Geräten um funktionsfähige Gebrauchtgeräte und nicht etwa um Abfall handelt. Darüber hinaus werden im Rahmen des Basler Übereinkommens internationale Leitlinien zur Abgrenzung von Abfall und Nicht-Abfall bei Elektro-und Elektronik-Altgeräten erarbeitet.

    Was regelt das Gesetz zum Datenschutz?

    Der Datenschutz spielt bei IT-Altgeräten eine zentrale Rolle. Fortan muss, wer Elektro-Altgeräte sammelt oder zurücknimmt, die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Eigenverantwortung zur Löschung der eigenen personenbezogenen Daten informieren.

    Darüber hinaus wird der Schutz personenbezogener Daten für solche Geräte gestärkt, die wiederverwendet werden sollen. Genaue Vorschriften hierzu können noch erlassen werden. Die umfassendere Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange soll die Rückgabe von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zusätzlich fördern.

    Wie arbeiten Bund und Länder beim Hochwasserschutz zusammen?

    Um den vorbeugenden Hochwasserschutz noch zielgenauer und effizienter voranzutreiben, haben die Bundesregierung und die Bundesländer im Herbst 2013 ein nationales Hochwasserschutzprogramm verabschiedet. Darin wurde vereinbart, länderübergreifend abzustimmen, welche Maßnahmen prioritär umgesetzt werden sollen. Ziel ist es, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben und zum Beispiel Deichrückverlegungen stärker als bisher in Betracht zu ziehen. Dabei sollen zum Beispiel auch landwirtschaftliche Flächen in die Planungen mit einbezogen werden können. Die Hochwasservorsorge liegt in der Regelungs-, Vollzugs- und Finanzierungskompetenz der Bundesländer.

    Hochwasservorsorge
    Gemeinsam den Hochwasserschutz verbessern

    Welche aktuellen Meldungen gibt es zum Elektronikgerätegesetzes, ElektroG?

    Das Elektronikgerätegesetzes ist das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG).

    "Mit dem neuen Gesetz werden künftig noch weniger Altgeräte im Hausmüll landen und stattdessen umweltfreundlich entsorgt. Das schützt die Umwelt und schont Ressourcen." (Dr. Barbara Hendricks)

    Pressemitteilung vom 23.10.2015: Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen

    Pressemitteilung vom 3.07.2015: Mehr Recycling, weniger illegaler Schrott

    Video-Statement von Dr. Barbara Hendricks zum ElektroG

    Was gehört in die gelbe Tonne/den gelben Sack?

    In der gelben Tonne bzw. dem gelben Sack werden so genannte Leichtverpackungen gesammelt. Das sind Verpackungen aus Kunststoff, Metall, Verbundstoffen und Naturmaterialien. Dazu gehören unter anderem: Plastikbecker, Wurst- und Käseverpackungen, Eisverpackungen, Konservendosen, Alufolien, Getränkekartons, Plastiktüten, Kosmetikverpackungen aus Plastik, Styroporverpackungen. Die Verpackungen sollten restentleert, aber nicht gespült entsorgt werden. Nicht in die gelbe Tonne bzw. in den gelben Sack gehören Verpackungen aus Glas und Papier/Pappe/Kartonagen, die als solche getrennt gesammelt und einer Verwertung zugeführt werden.
    Bitte beachten Sie, dass es regionale Unterschiede bei den für die gelbe Tonne zulässigen Materialien geben kann. Wir empfehlen Ihnen, sich bei Ihrem Entsorger vor Ort oder der örtlichen Abfallberatung zu erkundigen. Verpackungsabfälle

    Wie sind asbesthaltige Abfälle ordnungsgemäß und schadlos zu entsorgen?

    Da das Abfallrecht von den Bundesländern in eigener Verantwortung vollzogen wird, sollten diesbezügliche Anfragen direkt an das zuständige Landesministerium (i.d.R. Umweltministerien) gerichtet werden. Dort liegen auch entsprechende ergänzende landesrechtliche Regelungen vor.

    Grundsätzlich hat die Bundesregierung mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Abfallentsorgung geschaffen. In den §§ 6 ff. sind die Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen geregelt. Darüber hinaus hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ein Merkblatt zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle erarbeitet (Anlage 1). Es dient den Vollzugsbehörden ergänzend zu den abfallrechtlichen Vorschriften als Prüfungs- und Entscheidungshilfe.

    LAGA Merkblatt: "Vollzugshilfe zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle", Stand: Juni 2015 (PDF extern, 434 KB)

    Außerdem sind zum Schutz des Menschen bei Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten z.B. an Gebäuden u.a. die TRGS 519 (Technische Regeln für Gefahrstoffe) zu beachten (Anlage 2), wenn mit asbesthaltigen Gefahrstoffen zu rechnen ist. Die TRGS 519 enthalten u.a. in den Punkten 13., 14., 15. und 16.besondere Schutzmaßnahmen für den Umgang mit Asbest und asbesthaltigen Gefahrstoffen. Für weiterführende Fragen hierzu ist die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (www.baua.de) zuständig.

    TRGS 519: Technische Regeln Gefahrstoffe 519 "Asbest - Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten" (PDF extern, 619 KB)

    Wie kann die Vermüllung der Meere gestoppt werden?

    Jährlich landen etwa 6,4 Millionen Tonnen Plastikabfälle im Meer. Der Meeresschutz ist eine weltweite Herausforderung, zu deren Lösung auch die Bundesrepublik Deutschland einen wesentlichen Beitrag leistet. Zentrales Element zur Reduzierung der Meeresverschmutzung und damit auch des Eintrags von Müll in die Meere vom Lande aus ist eine geordnete Abfallwirtschaft. In Deutschland ist beispielsweise durch die Verpackungsverordnung gewährleistet, dass gebrauchte Kunststoffverpackungen über die "gelbe Tonne" gezielt erfasst und einer Verwertung zugeführt werden. Da ein umfassender Schutz der Meere vor weiterem Müll aber nur in grenzüberschreitender Zusammenarbeit  erreicht werden kann, engagiert sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene intensiv für umfassende Lösungen im Meeresumweltschutz. Kurzinfo Meeresumweltschutz

    Warum werden Plastiktüten nicht verboten oder gegen eine Gebühr abgegeben?

    In weiten Teilen des deutschen Lebensmitteleinzelhandels werden Plastiktüten bereits heute nur noch kostenpflichtig abgegeben. Deutschland liegt nicht zuletzt deshalb mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 71 Stück deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union von 198 Stück pro Kopf und Jahr. Durch die getrennte Sammlung und Verwertung gebrauchter Plastiktüten wird eine Umweltbelastung weitestgehend vermindert. Für ein Verbot oder eine Verpflichtung zur entgeltlichen Abgabe besteht daher in Deutschland keine Veranlassung. Verpackungsabfälle

    Wie funktioniert das Rückgabesystem für Getränkeverpackungen?

    Leere, bepfandete Einweg-Getränkeverpackungen können überall dort zurückgegeben werden, wo pfandpflichtige Einweg-Getränke in Verpackungen des gleichen Materials verkauft werden. Getränkehändler können die Rücknahme aus folgenden Gründen verweigern: Händler müssen nur die Verpackungsmaterialien zurücknehmen, die sie auch verkaufen. Verkauft der Händler zum Beispiel keine Getränke in Dosen, ist er auch nicht zur Rücknahme von Dosen verpflichtet. Geschäfte mit einer Verkaufsfläche unter 200 Quadratmeter können die Rücknahme auf die Marken beschränken, die sie auch in ihrem Angebot haben. Pfand kann nur erstattet werden, wenn das Pfandkennzeichen auf der Verpackung erkennbar ist.
    Wer den genannten Rücknahmepflichten nicht nachkommt und kein Pfand erstattet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Pfandrecht

    Auf welche Getränkeverpackungen wird Pfand erhoben?

    Einweg-Getränkeverpackungen verursachen in der Regel höhere Umweltbelastungen als Mehrweg-Getränkeverpackungen. Auf Einweg-Getränkeverpackungen von Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke und alkoholhaltige Mischgetränke wird daher grundsätzlich ein Pfand von 25 Cent erhoben. Damit sollen Mehrweg-Getränkeverpackungen im Massengetränkebereich gestützt werden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von ökonomischem Aufwand und ökologischem Nutzen sind folgende Getränke von der Einweg-Pfandpflicht ausgenommen: Milch, Wein, Spirituosen, Frucht- und Gemüsesäfte. Auf bestimmte ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen, wie zum Beispiel Getränke-Kartonverpackungen oder Schlauchbeutel, wird kein Pfand erhoben. Pfandrecht

    Was bedeutet Ressourceneffizienz?

    Ressourceneffizienz ist ein bedeutendes Politikthema geworden, da viele Rohstoffe nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen und natürliche Ressourcen z. B. Wasser, Boden und Luft für die Menschheit zentrale und lebenswichtige Schutzgüter sind. Natürliche Ressourcen, vor allem Rohstoffe, sind die Grundlage für unsere Industrie und unseren Wohlstand. Die Menschheit verbraucht heute doppelt so viele Rohstoffe wie vor 30 Jahren. Dabei sind viele Ressourcen endlich, und der Rohstoffabbau und die Verarbeitung von Rohstoffen sind unweigerlich mit Umweltbelastungen verbunden. Der Verbrauch in Industrieländern liegt etwa viermal so hoch wie in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ressourceneffizienz ist daher eines der wichtigsten Themen für die globalen Nachhaltigkeitsziele, die die Vereinten Nationen derzeit entwickeln. Ressourcenpolitik berührt den Natur- und Umweltschutz gleichermaßen wie industrie- und wirtschaftspolitische Belange. Ressourceneffizienz ist auf allen Ebenen - global, europäisch und national – gleichzeitig eine große Herausforderung und eine große Chance. Die Bundesregierung hat 2012 das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) verabschiedet, das alle vier Jahre aktualisiert werden soll. Dadurch will sie dazu beitragen, die Rohstoffproduktivität bis 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln. Unter anderem setzt sie dabei auf kompetente Beratung und hat dafür mit dem Verein Deutscher Ingenieure e. V. das Kompetenz-Zentrum für Ressourceneffizienz aufgebaut. Kurzinfo Ressourceneffizienz

    Warum ist Ressourceneffizienz so wichtig?

    Weltweit wurden im Jahr 2009 über 68 Milliarden Tonnen an Rohstoffen eingesetzt, rund doppelt so viel wie Ende der 1970er Jahre. Benötigt werden nicht nur immer mehr Rohstoffe, sondern auch eine immer größere Vielfalt. Zugleich bringt der steigende Materialkonsum einen steigenden Konsum anderer natürlicher Ressourcen mit sich. Ein Beispiel: Allein für die Herstellung eines Mobiltelefons werden laut Umweltbundesamt 60 verschiedene Materialien, darunter rund 30 Metalle wie Kupfer, Gold, Silber oder Lithium sowie Keramik und verschiedene Kunststoffe und 1300 Liter Wasser benötigt. Allein der Wasserbedarf entspricht dem Trinkwasserverbrauch einer Person in 10 Tagen.

    Schon jetzt übersteigt die Nutzung von natürlichen Ressourcen die Regenerationsfähigkeit der Erde deutlich. Bei einer prognostizierten Weltbevölkerung von über neun Milliarden Menschen im Jahr 2050 und einer rasanten wirtschaftlichen Entwicklung der Schwellenländer nimmt die Nachfrage nach Metallen und Mineralien weiterhin stark zu. Der Pro-Kopf-Verbrauch an Rohstoffen ist derzeit in den Industrienationen rund viermal höher als in weniger entwickelten Ländern. Unter wirtschaftlichen, aber auch ökologischen und sozialen Gesichtspunkten stellt dies eine große Herausforderung dar.

    Dabei besteht ein enger Zusammenhang zwischen Ressourceneffizienz und Klimaschutz. Etwa 50 Prozent der industriellen CO2-Emisionen gehen auf die Produktion und Verarbeitung von nur fünf Grundstoffen zurück: Stahl, Zement, Papier, Plastik und Aluminium. Jede Tonne Stahl bedeutet ein bis zwei Tonnen Kohlendioxid, die in die Atmosphäre entlassen werden. 7 bis 8 Prozent des globalen Energieverbrauchs entfallen alleine auf die Metallgewinnung und -verarbeitung. Dieser Energieverbrauch wird weiter steigen, wenn auch Erze mit geringerem Metallgehalt zur Rohstoffgewinnung verwendet werden müssen. Ressourceneffizienz

    Was hat die Wirtschaft von Ressourceneffizienz?

    Die effiziente Nutzung von natürlichen Ressourcen ist ein wichtiger wirtschaftlicher Erfolgsfaktor. So liegt der Materialkostenanteil im produzierenden Gewerbe bei 45 Prozent. Die Deutsche Materialeffizienzagentur (demea) hat rund 1000 Unternehmen analysiert und herausgefunden, dass Firmen durchschnittlich über 200.000 Euro pro Jahr einsparen können, wenn sie effizienter mit ihren Materialien umgehen. Dafür sind oft keine großen Investitionen notwendig. Die Maßnahmen amortisieren sich in der Regel innerhalb von wenigen Jahren.

    Tatsächlich werden Potentiale für Ressourceneffizienz aber oft nicht genutzt, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). 84 Prozent der deutschen Unternehmer in KMU sagen, dass die Potentiale in ihrer Branche für Ressourceneffizienz nicht ausgeschöpft sind. Kleine und mittlere Unternehmen sind jedoch wesentliche Wirtschafts- und Wertschöpfungsfaktoren: 99 Prozent aller Betriebe sind KMU. Dementsprechend besteht hier ein großes Potential für mehr Ressourceneffizienz. Gleichzeitig haben KMU aber häufig besondere Schwierigkeiten, zunächst risikoreich erscheinende Innovationen umzusetzen. Deshalb gilt die Unterstützung der Bundesregierung vor allem diesen Unternehmen, zum Beispiel mit Hilfe der Deutschen Materialeffizienzagentur und dem VDI Zentrum Ressourceneffizienz, die Information und Beratung bieten.

    Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten mit Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz bis 2030 zwei Millionen Arbeitsplätze in Europa neu geschaffen und gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent gesteigert werden. Kurzinfo Ressourceneffizienz

    Ressourceneffizienz - Was kann der Verbraucher tun?

    Auch Verbraucher können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Produkte möglichst lange zu nutzen. Schon beim Kauf von Produkten können sich Verbraucher für hochwertige und langlebige Produkte entscheiden. Hilfestellung können dabei glaubwürdige, verlässliche Umweltzeichen geben, wie zum Beispiel der vom BMUB unterstützte Blaue Engel (www.blauer-engel.de). Der Blaue Engel bezieht bei seinen Vergabegrundlagen auch Anforderungen ein, die auf eine lange Haltbarkeit abzielen. Das heißt, Hersteller müssen – um ihre Produkte mit dem Blauen Engel auszeichnen zu können – zum Beispiel für einen längeren Zeitraum Ersatzteile zur Reparatur bereithalten und die Produkte reparierfreundlich konstruieren.

    Welche Rolle spielt Ressourceneffizienz für die Bundesregierung?

    2002 hat die Bundesregierung in ihrer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel verankert, Deutschlands Rohstoffproduktivität bis 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln. Schon heute stellt Deutschland unter Beweis, wie die Ressourceneffizienz in einem hochentwickelten Industrieland ohne Wohlstandseinbußen gesteigert und dabei die Inanspruchnahme von Rohstoffen gesenkt werden kann: Während das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren stark anstieg, sank die Inanspruchnahme von Rohstoffen seit 1994 um rund 14 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg die Rohstoffproduktivität um rund 50 Prozent.

    Ein wichtiges Instrument zur Erreichung dieses Zieles ist das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm – kurz: ProgRess, das die Bundesregierung 2012 beschlossen hat. Das Programm setzt insbesondere auf Marktanreize, auf Information, Beratung, Bildung, Forschung und Innovation sowie auf die Stärkung freiwilliger Maßnahmen und Initiativen in Wirtschaft und Gesellschaft.

    Bestandteil des Programms sind der Ausbau der Effizienzberatung für kleine und mittlere Unternehmen, die Unterstützung von Umweltmanagementsystemen, die verstärkte Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung an der Nutzung ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen, die Stärkung freiwilliger Produktkennzeichen und Zertifizierungssysteme, der Ausbau der Kreislaufwirtschaft sowie die Verstärkung von Technologie- und Wissenstransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer.

    Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung von ProgRess beschlossen, alle vier Jahre über die Entwicklung der Ressourceneffizienz in Deutschland zu berichten, die Fortschritte zu bewerten und das Ressourceneffizienzprogramm fortzuentwickeln. Diesen Bericht wird die Bundesregierung also im Februar 2016 das erste Mal vorlegen. Die Arbeiten an ProgRess II beginnen gerade. Ressourceneffizienz: Politik der Bundesregierung

    Ressourceneffizienz - Welchen Beitrag kann die G 7 leisten?

    Die G7 als Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen der Welt kann eine Vorreiterrolle für Ressourceneffizienz übernehmen und damit gleichzeitig die Umwelt entlasten, ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und nachhaltig Beschäftigung sichern.

    Dazu soll nach dem Willen der Bundesregierung ein gemeinsames Forum zur Ressourceneffizienz ins Leben gerufen werden, in dem sich die G7-Staaten künftig zu ressourceneffizienten Lösungen und "best practices" im Bereich von Wirtschaft, Forschung und Innovation sowie nationalen und internationalen Politiken austauschen können. Zur Unterstützung soll auch eine engere Kooperation mit für Ressourceneffizienz aktiven Internationalen Organisationen, beispielsweise der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), entwickelt werden. Von besonderem Interesse ist dabei eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Ressourcenpanel (IRP) des UN-Umweltprogramms, das in den letzten Jahren wichtige Forschungsergebnisse zur Ressourceneffizienz erarbeitet und veröffentlich hat.

    Inhaltlich aufbauen will die Bundesregierung zudem auf einen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft und zum Abfallmanagement, der 2008 unter japanischer G8-Präsidentschaft beschlossen wurde. Neu ist, dass die Bundesregierung nun den Beginn der industriellen Wertschöpfungskette – Produktion und Produkte – stärker in den Mittelpunkt der G7-Arbeiten stellen will. Insbesondere im industriellen Prozess und bei der Produktgestaltung sollen Einsparpotentiale ausgeschöpft werden. Ressourceneffizienz in der G7

    Ressourceneffizienz - Welchen Beitrag leisten Forschung und Entwicklung?

    Forschung und Entwicklung leisten entscheidende Beiträge zu den Zielen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, insbesondere der Verdopplung der Rohstoff- und Energieproduktivität, der Senkung der Treibhausgasemissionen und Halbierung des Primärenergieverbrauchs. Vor allem in rohstoffintensiven Wirtschaftsbereichen kann durch effizientere Technologien und Prozesse eine große Hebelwirkung erreicht werden.

    Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat im Rahmen des Programms r2 zwischen 2009 und 2013 22 Forschungsverbünde der Metall-, Stahl-, Chemie-, Keramik- und Baustoffindustrie mit rund 38 Millionen Euro gefördert. Weitere 17 Millionen Euro stellte die Wirtschaft zur Verfügung. Die dabei aufgezeigten Potenziale sind beeindruckend: Bei deutschlandweiter Umsetzung der r2-Ergebnisse könnten pro Jahr rund 80 Millionen Tonnen Rohstoffe eingespart und die deutschlandweite Rohstoffproduktivität um 5 bis 6 Prozent gesteigert werden. Gleichzeitig könnte der Energieverbrauch um rund 75 TWh reduziert und beim derzeitigen Energiemix die damit verbundenen Treibhausgasemissionen um rund 60 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert werden. Ziel des neuen "r+Impuls"-Programms ist nun die Überwindung bestehender Hemmnisse bei der industriellen Umsetzung.

    Effizienterer Materialeinsatz in der Produktion ist ein wichtiger Beitrag zur Schonung der natürlichen Ressourcen, zur Umweltentlastung, aber auch zur Wirtschaftlichkeit von Produktionsabläufen. Das Bundesumweltministerium fördert daher im Förderschwerpunkt "Materialeffizienz in der Produktion" des Umweltinnovationsprogramms innovative Projekte mit Demonstrationscharakter, die materialeffiziente Produktionsprozesse umsetzen, materialintensive Herstellungsverfahren substituieren sowie Rest- und Abfallstoffe als Sekundärrohstoffe einsetzen.So will z.B. die Seidel GmbH & Co. KG aus Marburg durch materialeffiziente Massenfertigung von LED-Leuchtmitteln bis zu 60 Prozent leichtere Lampen und damit jährliche Einsparungen von 260 Tonnen Aluminium, 20 Tonnen Zinn, 40 Tonnen Kupfer und 10 Tonnen Kunst- und Klebstoffen erreichen. Auch sollen sich die Produkte durch die geringe Anzahl verwendeter Materialien besser recyceln lassen. Kurzinfo Ressourceneffizienz