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Häufig gestellte Fragen

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Was tun Sie, um die Emissionen aus dem Flugverkehr zu senken?

Da der Luftverkehr stark international ausgerichtet ist, werden Flugzeuge weltweit einheitlich zertifiziert. Zuständig für viele Aspekte der Regulierung im Luftverkehr ist daher die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), bei der Deutschland als Mitgliedstaat vertreten ist. Unter die ICAO-Regelungen fallen unter anderem Schadstoff- und Treibhausgasemissionen sowie der Lärmschutz. 2018 tritt ein neuer vom ICAO-Umweltkomitee empfohlener CO2-Standard für Flugzeuge in Kraft. Zusätzlich finden im Luftverkehr ökonomische Maßnahmen wie der EU-Emissionshandel und die ab 2020 in Kraft tretende globale marktbasierte Maß-nahme CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) Anwendung. Die Bundesregierung ist in die Entwicklung und Umsetzung der ICAO-Arbeiten eingebunden.

Durch die für den Luftverkehr weiterhin hohen Steigerungsraten und dem damit verbundenen Anstieg der weltweiten Treibhausgas-Emissionen, werden die derzeit bestehenden Maßnahmen nicht ausreichen, um die international vereinbarten Klimaschutzziele von Paris zu erreichen. Hierzu sind weitere technologische und operationelle Maßnahmen erforderlich. Eine wichtige Rolle kommt dabei auch CO2-neutralen Kraftstoffen (zum Beispiel strombasierte Kraftstoffe auf Basis Erneuerbarer Energien) zu.

Der nationale Luftverkehr wird im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung berücksichtigt. Hier wird insbesondere auf Emissionsminderungen durch alternative Antriebstechnologien und konstruktionstechnischen Anpassungen verwiesen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung 2015 beschlossen, die Klimawirkungen der dienstlich bedingten Flugreisen ihrer Beschäftigten für die laufende Legislaturperiode (2014-2017) auszugleichen. Dies erfolgt über den Erwerb von Emissionsgutschriften aus anspruchsvollen Klimaschutzprojekten, die nach den Regeln der Vereinten Nationen zertifiziert sind. Weitergehende Informationen finden Sie auf der Homepage des Umweltbundesamtes.

Welchen Zielen dient die Einführung der neuen Baugebietskategorie "urbane Gebiete" in die Baunutzungsverordnung (BauNVO)?

Wir wollen mit diesem neuen Instrument den Handlungsspielraum der Kommunen erweitern und ihnen ein Instrument zur Verfügung stellen, mit dem sie insbesondere in innerstädtischen Gebieten planerisch eine nutzungsgemischte "Stadt der kurzen Wege" verwirklichen können. Die neue Baugebietskategorie soll mehr Flexibilität bei der Schaffung verdichteter Gebiete ermöglichen, die wegen bestehender oder geplanter Gewerbebetriebe die Lärmgrenzwerte eines Wohngebiets nicht einhalten können. Hiermit wird das Leitbild der "Leipzig-Charta", also der funktionsgemischten nachhaltigen europäischen Stadt, unterstützt. Wir ermöglichen zugleich eine höhere Bebauungsdichte, was die Schaffung dringend benötigten Wohnraums erleichtert. In parallel betriebenen Verfahren werden die Technische Anleitung zum Schutz vor Lärm (TA Lärm) und die Sportanlagenlärmschutzverordnung den Änderungen der Baunutzungsverordnung angepasst.

SportanlagenlärmschutzVO: Was ändert sich durch die neuen Regelungen allgemein für Sportstätten in Deutschland?

Für alle Sportanlagen werden die Immissionsrichtwerte in den Ruhezeiten am Abend (20 bis 22 Uhr) und am Nachmittag von Sonn- und Feiertagen (13 bis 15 Uhr) um 5 Dezibel erhöht und damit den Werten für den sonstigen Tageszeitraum angepasst. Damit wird die Nutzung von Sportanlagen, vor allem bei dicht angrenzender Bebauung, erleichtert. 

SportanlagenlärmschutzVO: Was gilt für Altanlagen?

Für Altanlagen, die bereits vor dem Inkrafttreten der Sportanlagenlärmschutzverordnung im Jahr 1991 errichtet waren, gilt – neben den jetzt erhöhten Immissionsrichtwerten für die Ruhezeiten – weiterhin („on top“) der sogenannte Altanlagenbonus. Danach sollen bei Altanlagen Betriebszeiteinschränkungen nicht verhängt werden, wenn die Immissionsrichtwerte um weniger als 5 Dezibel überschritten sind. Oder umgekehrt: Betriebszeiteinschränkungen kommen bei Altanlagen normalerweise erst in Frage, wenn die Immissionsrichtwerte deutlich (um 5 Dezibel) überschritten sind.
Neu ist jetzt die Klarstellung, welche Modernisierungsmaßnahmen an Altanlagen nicht zum Verlust des Altanlagenbonus führen (Einbau von Kunstrasen, Flutlicht, Modernisierung von Umkleiden etc.).

Ich fühle mich durch den Fluglärm erheblich gestört. Was wird dagegen unternommen?

Seit dem Jahr 2007 gilt die Neufassung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmgesetz).

Es werden Lärmschutzbereiche für Verkehrsflughäfen, stark frequentierte Verkehrslandeplätze und große militärische Flugplätze festgesetzt. Der Lärmschutzbereich wird wiederum in zwei Schutzzonen für den Tag und eine Schutzzone für die Nacht gegliedert. Die Einteilung der Schutzzonen erfolgt nach Werten des § 2 Absatz 2 Fluglärmgesetz.

Je nach Schutzzone bestehen Regelungen über Bauverbote, Beschränkungen der baulichen Nutzung, über Schallschutzanforderungen und über Aufwendungserstattungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen bei vorhandenen Gebäuden. Das Fluglärmgesetz enthält jedoch keine Immissionsgrenzwerte im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Betriebliche Regelungen, Regelungen zur Festlegung von Flugrouten sowie zu Nachtflugbeschränkungen und -verboten bleiben weiterhin im Luftverkehrsgesetz angesiedelt.

Gegenüber dem Fluglärmgesetz von 1971 wurden die Grenzwerte für den passiven Lärmschutz um 10 bis 15 Dezibel abgesenkt.

Bei weitergehenden Fragen können Sie sich an die folgenden Ansprechpartner wenden:

  • bei zivilen Flughäfen: Fluglärmbeauftragte des Flughafens; Deutsche Flugsicherung (DFS); Landesluftfahrtbehörde
  • bei militärischen Flugplätzen: Flugbetriebs- und Informationszentrale (FLIZ)
  • bei Landeplätzen: Betreiber, Kommune, Landesluftfahrtbehörde
  • bei Hubschrauberlandeplätzen und bei Segelfluggeländen: Landesluftfahrtbehörde

Für Großflughäfen sind alle fünf Jahre strategische Lärmkarten nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie zu erstellen. Für belastete Bereiche sind Aktionspläne zur Lärmminderung aufzustellen.

In meiner Nachbarschaft betreibt ein Gewerbebetrieb eine Klimaanlage über die Ladenöffnungszeiten hinaus. Was kann ich tun?

Die Immissionsschutzbehörden der Länder haben gemäß § 52 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Durchführung des Gesetzes und der darauf gestützten Vorschriften zu überwachen. Die Befugnisse der Behörden bei der Überwachung sind ebenfalls in § 52 BImSchG geregelt. Für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ist die Überwachungsbehörde zuständig. Einige Behörden haben ein Bürgertelefon eingerichtet, das konkret weiterhelfen kann.

Was kann ich gegen den durch die Altglasentsorgung entstehenden Lärm unternehmen?

Der § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der § 7 Absatz eins der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) regeln Betriebseinschränkungen für zahlreiche Geräte und Maschinen, auch Altglascontainer, in lärmempfindlichen Gebieten. Danach ist im Freien der Betrieb unter anderem in allgemeinen und reinen Wohngebieten an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr verboten. § 8 der 32. BImSchV überträgt den Ländern die Befugnis weitergehende Regelungen für Betriebseinschränkungen oder auch Ausnahmeregelungen zu treffen. Im Falle nicht erlaubter Lärmbelästigung bei öffentlichen Altglascontainern können Sie sich an die Gemeinde oder an den Betreiber des Altglascontainers (Anschrift befindet sich eventuell auf dem Container) wenden. Beschwerden über Altglascontainer auf privaten Grundstücken richten Sie an die Grundstückseigentümer.

Ich fühle mich durch den Rasenmäher, Laubsauger et cetera der Nachbarn gestört. Welche Vorschriften bestehen?

Der zeitliche Betrieb zahlreicher Maschinen und Geräte (dazu zählen auch Rasenmäher) in lärmempfindlichen Gebieten, ist in § 7 Absatz eins der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) geregelt.

Demnach ist es in allgemeinen und reinen Wohngebieten verboten, Rasenmäher an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr zu nutzen.

Insbesondere in Wohngebieten gilt darüber hinaus für bestimmte Geräte, wie zum Beispiel für Laubbläser und Laubsammler, grundsätzlich auch ein Betriebsverbot in der Zeit von 7 Uhr bis 9 Uhr, 13 Uhr bis 15 Uhr und 17 Uhr bis 20 Uhr.

Nach der 32. BImSchV kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den zeitlichen Betriebseinschränkungen zulassen, aber auch weitere Betriebseinschränkungen festlegen. Die geltenden Vorschriften sind bei der jeweils zuständigen Landesbehörde zu erfragen.

Aus den zeitlichen Einschränkungen folgt im Umkehrschluss nicht, dass ansonsten der Betrieb ohne Einschränkungen und gegebenenfalls durchgängig von 7 Uhr bis 20 Uhr zulässig ist. So gibt es in verschiedenen Ländern und Gemeinden unter anderem Vorschriften zur Wahrung der Mittagsruhe.

 

Wo kann ich mich über Lärmschutz informieren?

Das gesamte Informationsspektrum zum Thema Lärm und Lärmschutz des BMUB finden Sie auf unserer Website. Übersicht sämtlicher Themen aus dem Bereich Lärm

Warum werden Laubbläser nicht verboten?

Laubbläser fallen, ähnlich wie etwa Rasenmäher oder Kettensägen, unter die Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung. Ihr Gebrauch unterliegt besonderen Auflagen und Regeln, wie zum Beispiel die Einhaltung von Ruhezeiten. Ein Verbot von Laubbläsern ist aus europa- und wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich. Konkrete Bestimmungen legen Länder und Kommunen fest. Maschinenlärm