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Häufig gestellte Fragen

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Welchen Zielen dient die Einführung der neuen Baugebietskategorie "urbane Gebiete" in die Baunutzungsverordnung (BauNVO)?

Wir wollen mit diesem neuen Instrument den Handlungsspielraum der Kommunen erweitern und ihnen ein Instrument zur Verfügung stellen, mit dem sie insbesondere in innerstädtischen Gebieten planerisch eine nutzungsgemischte "Stadt der kurzen Wege" verwirklichen können. Die neue Baugebietskategorie soll mehr Flexibilität bei der Schaffung verdichteter Gebiete ermöglichen, die wegen bestehender oder geplanter Gewerbebetriebe die Lärmgrenzwerte eines Wohngebiets nicht einhalten können. Hiermit wird das Leitbild der "Leipzig-Charta", also der funktionsgemischten nachhaltigen europäischen Stadt, unterstützt. Wir ermöglichen zugleich eine höhere Bebauungsdichte, was die Schaffung dringend benötigten Wohnraums erleichtert. In parallel betriebenen Verfahren werden die Technische Anleitung zum Schutz vor Lärm (TA Lärm) und die Sportanlagenlärmschutzverordnung den Änderungen der Baunutzungsverordnung angepasst.

SportanlagenlärmschutzVO: Was ändert sich durch die neuen Regelungen allgemein für Sportstätten in Deutschland?

Für alle Sportanlagen werden die Immissionsrichtwerte in den Ruhezeiten am Abend (20 bis 22 Uhr) und am Nachmittag von Sonn- und Feiertagen (13 bis 15 Uhr) um 5 Dezibel erhöht und damit den Werten für den sonstigen Tageszeitraum angepasst. Damit wird die Nutzung von Sportanlagen, vor allem bei dicht angrenzender Bebauung, erleichtert. 

SportanlagenlärmschutzVO: Was gilt für Altanlagen?

Für Altanlagen, die bereits vor dem Inkrafttreten der Sportanlagenlärmschutzverordnung im Jahr 1991 errichtet waren, gilt – neben den jetzt erhöhten Immissionsrichtwerten für die Ruhezeiten – weiterhin („on top“) der sogenannte Altanlagenbonus. Danach sollen bei Altanlagen Betriebszeiteinschränkungen nicht verhängt werden, wenn die Immissionsrichtwerte um weniger als 5 Dezibel überschritten sind. Oder umgekehrt: Betriebszeiteinschränkungen kommen bei Altanlagen normalerweise erst in Frage, wenn die Immissionsrichtwerte deutlich (um 5 Dezibel) überschritten sind.
Neu ist jetzt die Klarstellung, welche Modernisierungsmaßnahmen an Altanlagen nicht zum Verlust des Altanlagenbonus führen (Einbau von Kunstrasen, Flutlicht, Modernisierung von Umkleiden etc.).

In meiner Wohnumgebung ist es durch den Verkehr sehr laut. Was wird dagegen unternommen?

Im Zuge der Umsetzung der EG‑Umgebungslärmrichtlinie 2000/49/EG in nationales Recht (§§ 47 ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) werden wichtige Impulse für den Lärmschutz in Deutschland erwartet. In den kommenden Jahren müssen auf Grundlage verbindlicher Terminpläne für alle Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen sowie für alle Ballungsräume strategische Lärmkarten und Aktionspläne zur Lärmminderung erstellt werden. Die erste Erstellungsphase von Lärmkarten endete am 30. Juni 2007. Bis zum 18. Juli 2008 waren darauf aufbauende Lärmaktionspläne aufzustellen. Das Ende der zweiten Erstellungsphase für Lärmkarten war für den 30. Juni 2012 und für Lärmaktionspläne für den 18. Juli 2013 angesetzt. Alle fünf Jahre sollen die Lärmkarten und -aktionspläne danach überprüft und ggf. aktualisiert werden. In einzelnen Fällen kann sich der Ablauf der verschiedenen Erstellungsphasen möglicherweise verzögern.

Während des gesamten Prozesses sind eine umfassende Information und eine effektive Einbeziehung der Öffentlichkeit, vor allem bei der Entwicklung der Aktionspläne vorgesehen. Nachzufragen ist bei der jeweiligen Gemeinde oder bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde.

Zum Lärmminderungskonzept der EG-Umgebungslärmrichtlinie gehört auch die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der Quelle. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, neue oder weiter entwickelte Lärmminderungsanforderungen nach dem jeweiligen Stand der Technik für Autos, Motorräder und Reifen, aber auch für Lokomotiven und Personen- und Güterwaggons sowie Flugzeuge zu erlassen. Im EU-Binnenmarkt ist es für den einzelnen Mitgliedstaat praktisch nicht mehr möglich, derartige technische Anforderungen an Fahrzeuge eigenständig zu regeln.

Ich fühle mich durch den Fluglärm erheblich gestört. Was wird dagegen unternommen?

Seit dem Jahr 2007 gilt die Neufassung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmgesetz).

Es werden Lärmschutzbereiche für Verkehrsflughäfen (die dem Linienverkehr angeschlossen sind), Verkehrslandeplätze, militärische Flugplätze (auf denen ein Betrieb von Flugzeugen mit Stahltriebwerken erfolgt) festgesetzt. Der Lärmschutzbereich wird wiederum in zwei Schutzzonen für den Tag und eine Schutzzone für die Nacht gegliedert. Die Einteilung der Schutzzonen erfolgt nach Werten des § 2 (2) Fluglärmgesetz.

Je nach Schutzzone bestehen Regelungen über Bauverbote, Beschränkungen der baulichen Nutzung, über Schallschutzanforderungen und über Aufwendungserstattungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen bei vorhandenen Gebäuden. Das Fluglärmgesetz enthält jedoch keine Immissionsgrenzwerte im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Betriebliche Regelungen, Regelungen zur Festlegung von Flugrouten sowie zu Nachtflugbeschränkungen und -verboten bleiben weiterhin im Luftverkehrsgesetz angesiedelt. 

Gegenüber dem Fluglärmgesetz von 1971 sind die Grenzwerte für den passiven Lärmschutz um 10 bis 15 Dezibel abgesenkt worden.

Bei weitergehenden Fragen können Sie sich an die folgenden Ansprechpartner wenden:

  • bei zivilen Flughäfen: Fluglärmbeauftragter des Flughafens; Deutsche Flugsicherung (DFS); Landesluftfahrtbehörde
  • bei militärischen Flugplätzen: Flugbetriebs- und Informationszentrale (FLIZ)
  • bei Landeplätzen: Betreiber, Kommune, Landesluftfahrtbehörde
  • bei Hubschrauberlandeplätzen und bei Segelfluggeländen: Landesluftfahrtbehörde

Für Großflughäfen wurden strategische Lärmkarten nach der EG-Umgebungslärmrichtlinie erstellt. Für belastete Bereiche werden Aktionspläne zur Lärmminderung aufgestellt.

In meiner Nachbarschaft betreibt ein Gewerbebetrieb eine Klimaanlage über die Ladenöffnungszeiten hinaus. Was kann ich tun?

Für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bei (immissionsschutzrechtlich) nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ist die Überwachungsbehörde zuständig. Einige Behörden haben ein Bürgertelefon eingerichtet, das konkret weiterhelfen kann.

Die Immissionsschutzbehörden der Länder haben gemäß § 52 BImSchG die Durchführung des Gesetzes und der darauf gestützten Vorschriften zu überwachen. Die Befugnisse der Behörden bei der Überwachung sind ebenfalls in § 52 BImSchG geregelt.

Was kann ich gegen den durch die Altglasentsorgung entstehenden Lärm unternehmen?

Der § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der § 7 Absatz 1 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) vom 29. August 2002 regeln Betriebseinschränkungen für zahlreiche Geräte und Maschinen, u.a. auch für Altglascontainer, in lärmempfindlichen Gebieten. Danach ist im Freien der Betrieb u.a. in allgemeinen und reinen Wohngebieten an Sonn- und Feiertagen ganztägig und an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr verboten.

§ 8 der 32. BImSchV überträgt den Ländern die Befugnis weitergehende Regelungen für Betriebseinschränkungen oder auch Ausnahmeregelungen zu treffen.

Im Falle nicht erlaubter Lärmbelästigung bei öffentlichen Altglascontainern können Sie sich an die Kommune oder an den Betreiber des Altglascontainers (Anschrift befindet sich evtl. auf dem Container) wenden. Beschwerden über Altglascontainer auf privaten Grundstücken richten Sie an die Grundstückseigentümer.

Ich fühle mich durch den Rasenmäher, Laubsauger etc. der Nachbarn gestört. Welche Vorschriften bestehen?

Der zeitliche Betrieb zahlreicher Maschinen und Geräte (dazu zählen auch Rasenmäher) in lärmempfindlichen Gebieten, ist in der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) in § 7 Abs. 1 geregelt.

Demnach ist es in allgemeinen und reinen Wohngebieten verboten, Rasenmäher an Sonn- und Feiertagen ganztägig und an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr zu nutzen.

Insbesondere in Wohngebieten gilt darüber hinaus für bestimmte Geräte, wie z.B. für Laubbläser und Laubsammler, grundsätzlich auch ein Betriebsverbot in der Zeit von 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

Nach der 32. BImSchV kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den zeitlichen Betriebseinschränkungen zulassen, aber auch weitere Betriebseinschränkungen festlegen. Die geltenden Vorschriften sind bei der jeweils zuständigen Landesbehörde zu erfragen.

Aus den zeitlichen Einschränkungen folgt im Umkehrschluss nicht, dass ansonsten der Betrieb ohne Einschränkungen und ggf. durchgängig von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr zulässig ist. So gibt es in verschiedenen Ländern und Gemeinden u.a. Vorschriften zur Wahrung der Mittagsruhe.

Wo kann ich mich über Lärmschutz informieren?

Das gesamte Informationsspektrum zum Thema Lärm und Lärmschutz des BMUB finden Sie auf unserer Website. Übersicht sämtlicher Themen aus dem Bereich Lärm

Warum werden Laubbläser nicht verboten?

Laubbläser fallen, ähnlich wie etwa Rasenmäher oder Kettensägen, unter die Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung. Ihr Gebrauch unterliegt besonderen Auflagen und Regeln, wie zum Beispiel die Einhaltung von Ruhezeiten. Ein Verbot von Laubbläsern ist aus europa- und wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich. Konkrete Bestimmungen legen Länder und Kommunen fest. Maschinenlärm