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Fragen und Antworten

Bürgerbeteiligung zum Umweltprogramm

Warum soll es ein Umweltprogramm geben?

In der Geschichte der deutschen Umweltpolitik entstanden bislang zwei Umweltprogramme: Das Umweltprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1971 wurde im damals zuständigen Bundesinnenministerium erarbeitet und verankerte die Trias von Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzip in der Umweltpolitik. In den Jahren 1996 bis 1998 entwickelte das Bundesumweltministerium den "Entwurf eines umweltpolitischen Schwerpunktprogramms". Zentrale Ziele daraus wurden im Jahr 2001 in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie übernommen, und es hat damit wesentliche umweltpolitische Ziele der Bundesregierung geprägt. Nach über 15 Jahren ist es jetzt an der Zeit, neue Herausforderungen in den Blick zu nehmen, die Ziele der deutschen Umweltpolitik fortzuentwickeln und die bestehenden Gestaltungschancen zu ergreifen.

Um welche Themen geht es bei diesem Umweltprogramm?

Das Programm wird davon ausgehen, dass der Erhalt weitgehend stabiler Umweltbedingungen innerhalb der "planetaren Belastbarkeitsgrenzen" die Grundlage für Entwicklung, globale Gerechtigkeit, Wohlstand und ein "gutes Leben" Aller darstellt – und damit den Handlungsrahmen der deutschen Umweltpolitik für die kommenden 15 Jahre vorgibt. Vor allem die Erderwärmung und der Verlust an biologischer Vielfalt zeigen, dass der Mensch die Tragfähigkeit der Erde zu überfordern droht – mit vermutlich dramatischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir unsere Mitverantwortung für Veränderungen der globalen Umwelt auch außerhalb der deutschen Staatsgrenzen anerkennen und die weltweiten Umweltauswirkungen Deutschlands schrittweise auf ein global verträgliches Maß reduzieren.

Das Umweltprogramm verfolgt folgende Schwerpunkte: 

  1. Umweltverträglich Wirtschaften
  2. Intakte Natur
  3. Gesunde Lebensbedingungen
  4. Nachhaltige Stadt-, Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung
  5. Globales, europäisches und nationales Handeln für Umwelt- und Klimapolitik 

Worum geht es bei den Bürgerräten, den Bürgerumweltforen und dem Online-Umweltforum?

Die Bürgerräte und Bürgerumweltforen gehen folgender Frage nach: "Ökologisch zukunftsfähig: Wie wollen wir 2030 leben, wirtschaften und arbeiten? Wie gelingt uns gemeinsam der Weg dorthin?" Bei den Bürgerräten diskutiert eine kleine Gruppe von 16 Bürgerinnen und Bürger über anderthalb Tage sehr intensiv über diese Frage. Welche thematischen Schwerpunkte dabei gesetzt werden, kann von den Teilnehmenden selbst bestimmt werden.
Die Bürgerumweltforen finden in der Woche nach den Bürgerräten statt und richten sich an die breite Öffentlichkeit. Im Rahmen einer Abendveranstaltung werden die Ergebnisse des Bürgerrates vorgestellt und mit den Teilnehmenden des Bürgerforums sowie hochrangigen Vertretern des Bundesumweltministeriums reflektiert und ergänzt.
Das Online-Umweltforum verfolgt die gleiche Fragestellung. Im Gegensatz zu den ortsgebundenen Bürgerräte und Bürgerumweltforen ist das Online-Umweltforum dabei jedoch auf alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bundesweit ausgerichtet.

Wer kann sich beteiligen?

An den Bürgerräten können die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, die über die Zufallsauswahl in den jeweiligen Städten persönlich eingeladen wurden, sich auf die Teilnahme beworben haben und eine positive Rückmeldung erhalten haben.

An den öffentlichen Bürgerumweltforen können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Die Veranstaltung richtet sich auch an Vereine, Verbände und andere Interessensvertretungen.

Die Online-Beteiligung gliedert sich in zwei Zeiträume:

Im Online-Rat vom 24. Februar bis 9. März 2016 können sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die im Rahmen einer bundesweiten Zufallsauswahl zur Teilnahme eingeladen wurden und die sich auf die Einladung hin zurückgemeldet haben.

Das Online-Umweltforum vom 7. bis 21. April 2016 richtet sich an die bundesweite Öffentlichkeit. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und andere Interessenvertretungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Diese können die Ergebnisse der ersten Phase lesen, kommentieren und bewerten.

Über welchen Zeitraum läuft die Beteiligung?

Die Bürgerbeteiligung startet am 22. Februar 2016 mit dem ersten Bürgerrat in Leipzig. Bis April finden die weiteren fünf Bürgerräte sowie ein Jugendrat statt. Parallel dazu läuft in der Zeit vom 24. Februar bis 9. März der Online-Rat, mit einer kleinen Gruppe zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Die Ergebnisse aus diesem Online-Rat werden der Öffentlichkeit im Zeitraum 7. bis 21. April 2016 vorgestellt, mit Ihnen weiter diskutiert und ergänzt. Sie erreichen die Bürgerbeteiligungsplattform über diese Website oder über https://onlinerat.buergerraete-umweltprogramm.de .

Die Ergebnisse der Bürgerräte und Bürgerumweltforen sowie der Online-Beteiligung werden in einem Bürgergutachten an die Leitung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übergeben und fließen in das Integrierte Umweltprogramm ein.

Im Sommer 2016 findet in Berlin eine Konferenz zum Umweltprogramm statt, bei dem die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Was passiert mit den Diskussionsbeiträgen aus der Online-Beteiligung?

Aus den Ergebnissen der Bürgerräte und der Bürgerumweltforen sowie dem Online-Dialog entsteht eine Gesamtauswertung des Beteiligungsprozesses, das sogenannte Bürgergutachten.

Dieses wird an die Leitung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übergeben und geht in das Umweltprogramm des BMUBs ein.

Wer betreut den Online-Rat und das Online-Umweltforum?

Der Online-Rat sowie das Online-Umweltforum werden von geschulten Moderatorinnen und Moderatoren der Zebralog GmbH & Co. KG betreut.
Während der gesamten Online-Beteiligung vom 24. Februar bis 21. April 2016 moderiert das Team die eingestellten Beiträge und Kommentare. Fragen und Anregungen technischer oder organisatorischer Art zur Online-Beteiligung nimmt das Team über die E-Mail-Adresse onlinerat@buergerraete-umweltprogramm.de entgegen.

Was genau kann ich auf dieser Online-Plattform tun?

Auf dieser Plattform erhalten Sie alle wichtigen Informationen über die Bürgerräte und Bürgerumweltforen sowie den Online-Rat und das Online-Umweltforum.

Die Gruppe der zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus dem Online-Rat erhält Zugangsdaten, mit denen sie sich im Zeitraum vom 24. Februar bis 9. März 2016 einloggen kann, um mit anderen zufällig ausgewählten Teilnehmenden in die Diskussion einzusteigen. Diese Teilnehmenden erhalten eine gesonderte Einführung zur Nutzung der Online-Plattform.

Im Zeitraum vom 7. bis 21. April 2016 werden die Ergebnisse der ersten Beteiligungsphase auf der Plattform vorgestellt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können die Ergebnisse lesen, diese kommentieren und bewerten.

Über onlinerat@buergerraete-umweltprogramm.de können Sie mit uns in Kontakt treten.

Welche Regeln gibt es für den Online-Dialog?

Für den Online-Rat gelten Regeln, die eine sachliche und faire Diskussion ermöglichen. Jede/r Teilnehmende verpflichtet sich bei Anmeldung auf bestimmte Dialogregeln. Eine kurze Zusammenstellung der Diskussionsregeln finden Sie hier: Dialogregeln zum Umweltprogramm.

Wenn Sie weitere Fragen zum Prozess, den einzelnen Schritten oder zur Plattform haben, stehen wir als Moderation gern zur Verfügung (onlinerat@buergerraete-umweltprogramm.de).

Zuletzt geändert: 09.03.2016

Umweltprogramm: Bürgerräte

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