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Vereinbarkeit der Einbeziehung der Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem mit völkerrechtlichen Vorgaben

Im Auftrag des BMU hat Herr Prof. Pache, Lehrstuhlinhaber für Staatsrecht, Völkerrecht, internationales Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht an der Universität Würzburg, die Frage untersucht, ob die Einbeziehung der Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem mit völkerrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Diese Frage stellt sich insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung von Flügen zwischen der EU und Drittstaaten, da hier auch Fluggesellschaften aus Drittstaaten betroffen sind.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem keine internationalen Vorschriften entgegenstehen. Die Prüfung geht auf Kyoto-Protokoll und Klimarahmenkonvention, Chicagoer Abkommen, bilaterale Abkommen, ICAO-Sekundärrecht, Welthandelsrecht und allgemeine Grundsätze des Völkerrechts ein. Ferner untersucht Prof. Pache das Streitbeilegungsverfahren der ICAO und zeigt, dass es keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Schließlich erläutert er die Reaktionsmöglichkeiten der EU für den Fall, dass Flugzeugbetreiber aus Drittstaaten ihre Verpflichtungen aus dem Emissionshandelssystem nicht erfüllen.


Stand: 15.04.2008