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Stand: 21.12.2016

Barbara Hendricks zu neuen Gesetzesentwürfen

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Quelle: BMUB

Das Bundeskabinett hat mehrere Themen aus dem Zuständigkeitsbereich des BMUB auf der Tagesordnung: einen Gesetzentwurf zur Novelle des Standortauswahlgesetzes, das das Verfahren zur Endlagersuche regelt; einen Gesetzentwurf für ein neues Verpackungsgesetz zur Stärkung von Recycling, Mehrweg und einer dezentralen Wertstofftonne; einen Gesetzentwurf zum Carsharing (zusammen mit dem BMVI) sowie ein Beschluss zur Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffplatten.

Zu all diesen Themen stand Bundesumweltministerin Barbara Hendricks für ein Statement und Fragen zur Verfügung.