Sprungnavigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Servicemenü

zur Sprungnavigation

Inhaltsbereich

zur Sprungnavigation
Stand: 07.08.2013

Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

"Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (BGBI. I S. 1462), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 53 u. Artikel 4 Absatz 34 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBI. I S. 3154) geändert worden ist."

Hinweis: Das PDF-Dokument ist ein Service der juris GmbH (Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland)

 

Wesentliche Inhalte des Abfallverbringungsgesetzes

Das AbfVerbrG enthält folgende wesentliche Regelungen:

a) den Grundsatz der Autarkie für zur Beseitigung bestimmte Abfälle und für gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (§ 2),

b) bestimmte Verfahrensvorschriften, durch die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 konkretisiert oder ergänzt werden (§ 3, 4 und 5),

c) Bestimmungen zu Rücknahmeverpflichtungen (§ 8),

d) Bestimmungen zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, da eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Durchführung von Kontrollen in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegt ist (§ 11). Hierbei geht es um Kontrollen von Anlagen und Unternehmen sowie von Verbringungen von Abfällen auf allen Verkehrswegen (Straße, Schiene, Luftweg, Seeweg und Binnengewässer). Die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde auf die jeweils zuständigen Behörden übertragen (siehe auch § 14). Die Kontrolle von Verbringungen und evtl. weiterer Maßnahmen im Anschluss an die Kontrolle sind im Wesentlichen Sache der Länder. Bundesbehörden wirken dabei mit (Zolldienststellen sowie Bundesamt für Güterverkehr für Straßenkontrollen). Das Umweltbundesamt ist im Wesentlichen nur zuständig für die Entscheidung über die Durchfuhr von Abfällen durch das Bundesgebiet; dabei geht es um Abfälle, die in einem ausländischen Staat anfallen oder angefallen sind und die in einem ausländischen Staat entsorgt werden sollen und zu diesem Zweck durch Deutschland transportiert werden. Weiterhin sind die Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zur allgemeinen Überwachung (§ 12 Abs. 3) anzuwenden und die zuständigen Behörden können die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu treffen (§ 13),

e) Bußgeldvorschriften (§ 18); § 18 enthält, um schnell auf Änderungen der Verordnungen (EG) Nr. 1013/2006 und Nr. 1418/2007 reagieren zu können, die Ermächtigung für eine Bußgeldverordnung.

Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Ein Artikelgesetz war insbesondere erforderlich, um andere Rechtsvorschriften (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Elektro- und Elektronikgerätegesetz, Nachweisverordnung, Transportgenehmigungsverordnung, Verpackungsverordnung und Umweltschadensgesetz), die auf die bisherige Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Bezug nahmen, anzupassen (Artikel 2 bis 7). Weiterhin wurde das Umweltschadensgesetz geändert, um die in Artikel 5 der Bergbauabfallrichtlinie enthaltene Änderung der Umwelthaftungsrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen (Artikel 7 Nr. 3). Zudem wurde das Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung aus Gründen der Rechtsbereinigung aufgehoben (Artikel 8).

Änderung des Abfallverbringungsgesetzes

Mit Artikel 5 Nummer 34 des Artikelgesetzes (PDF, Bundesanzeiger) vom 24. Februar 2012, das das Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält (BGBl. I S. 212), wurden bezüglich der A-Schilder die Regelungen im AbfVerbrG für grenzüberschreitende Verbringungen und die Regelungen für nationale Abfalltransporte vereinheitlicht. Zudem wurde die Bußgeldvorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 8 AbfVerbrG geändert. Diese Änderungen sind am 1. Juni 2012 in Kraft getreten.

Logo: Weißer Twitter-Vogel auf blauem GrundYouTube-LogoRSS Icon in Orange

Navigation

zur Sprungnavigation

Themenportale