Sprungnavigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Inhaltsbereich

zur Sprungnavigation

Batteriegesetz (BattG)

Ziel

Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG (PDF extern, 110 KB) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (Batterierichtlinie, BattRL) in nationales Recht.Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2013/56/EU im Jahr 2013 geändert und war bis zum 1. Juli 2015 in nationales Recht umzusetzen. In Umsetzung der geänderten Batterierichtlinie wurde das Batteriegesetz (BattG) durch das Erste Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geändert. Dieses Gesetz ist am 26. November 2015 in Kraft getreten.

Vom 25. Juni 2009

Das PDF-Dokument sowie die Textversion sind ein Service der juris GmbH (Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland).

Vom 20. November 2015

Das PDF-Dokument sowie die Textversion sind ein Service des Bundesanzeiger Verlags.

Eine Kernregelung des Ersten Gesetzes zur Änderung des BattG und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes betrifft das Inverkehrbringen von Gerätebatterien, die Cadmium enthalten und zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und von Knopfzellen mit geringem Quecksilbergehalt. Weiterhin enthält das Gesetz neben der Umsetzung der europäischen Vorgaben auch redaktionelle und klarstellende Anpassungen des Batteriegesetzes. Zudem wurde im parlamentarischen Verfahren eine ergänzende Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen, die der 1:1 Umsetzung des Anhangs der Richtlinie (EU) 2015/1127 dienen soll. Die in Anlage 2 Fußnote 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes enthaltende Energieeffizienzformel zum Verfahren R 1 (Verbrennungsanlagen für feste Siedlungsabfälle) wird damit um einen Klimakorrekturfaktor ergänzt.

Verbote

Das Batteriegesetz verbietet grundsätzlich, Batterien mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 0,0005 Gewichtprozent in Verkehr zu bringen. Knopfzellen und aus Knopfzellen zusammengesetzte Batterien mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 2 Gewichtsprozent dürfen ab 1. Oktober 2015 nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Ferner ist es verboten, Gerätebatterien mit einem Cadmiumgehalt von mehr als 0,002 Gewichtsprozent in Verkehr zu bringen. Von diesem Verbot ausgenommen sind Gerätebatterien, die für Not- oder Alarmsysteme einschließlich Notbeleuchtung und für medizinische Ausrüstungen oder schnurlose Elektrowerkzeuge bestimmt sind. Die Ausnahme für die Verwendung von Gerätebatterien mit einem Cadmiumgehalt von mehr als 0,002 Gewichtsprozent in schnurlosen Elektrowerkzeugen ist nunmehr allerdings bis zum 31. Dezember 2016 befristet.

Pflichten der Vertreiber

Der Handel muss alle von ihm vertriebenen Batterien nach Gebrauch vom Verbraucher unentgeltlich zurücknehmen und die Gerätealtbatterien den Herstellern zur Verwertung oder Beseitigung überlassen. Vertreiber haben den Verbraucher über die Rückgabemöglichkeiten zu informieren. Vertreiber von Fahrzeugbatterien (Starterbatterien für Kraftfahrzeuge) sind verpflichtet, ein Pfand von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer vom Endverbraucher zu erheben, wenn dieser beim Kauf der neuen Batterie keine gebrauchte Fahrzeugbatterie zurückgibt. Das Pfand ist bei der Rückgabe einer Fahrzeugbatterie zu erstatten. Vertreibern, die Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbieten, wird zukünftig ermöglicht, die Erstattung des Pfandes – anstelle der tatsächlichen Rückgabe der gebrauchten Fahrzeugbatterie – von der Vorlage eines Rückgabenachweises, der die ordnungsgemäße Entsorgung beispielsweise über den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) oder einen Händler vor Ort dokumentiert, abhängig zu machen. Vertreiber, welche Batterien gleicher Art anbieten, sind verpflichtet, gebrauchte Fahrzeugbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und dies dem Verbraucher zu bescheinigen.

Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE)

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werden nunmehr verpflichtet, Geräte-Altbatterien, die nach dem ElektroG durch den Verbraucher vom Altgerät zu trennen sind, unentgeltlich zurückzunehmen. Falls öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Rücknahme von Fahrzeug-Altbatterien anbieten, müssen diese unentgeltlich zurückgenommen und die Rückgabe dem Verbraucher bescheinigt werden.

Pflichten der Hersteller

Schadstoffhaltige Batterien sind zu kennzeichnen. Batterien dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Hersteller seine Markteilnahme gegenüber dem Umweltbundesamt zuvor angezeigt hat und die Rückgabemöglichkeit durch den Endverbraucher sichergestellt ist. Sicherstellen kann der Hersteller dies dadurch, dass er sich entweder an dem gemeinsamen Rücknahmesystem beteiligt oder ein eigenes nach Maßgabe des § 7 BattG genehmigtes Rücknahmesystem einrichtet und betreibt. Hinsichtlich der Anforderungen an die Rücknahme und Entsorgung unterliegt er den gleichen Anforderungen wie das gemeinsame Rücknahmesystem.

Pflichten der Verbraucher

Die Verbraucher sind verpflichtet, gebrauchte Batterien an den Handel oder an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eingerichteten Rückgabestellen (z. B. Schadstoffmobile und Recyclinghöfe) zurückzugeben.


Stand: 20.11.2015
Weitere Informationen

Altbatterien