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Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2011 im Rahmen der Gesetze zur Energiewende auch den Entwurf für ein Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes beschlossen.

Mit dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf sollen im Wesentlichen folgende Änderungen des Atomgesetzes eingeführt werden:

  • Die mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes zusätzlich gewährten Elektrizitätsmengen werden gestrichen.
  • Für die sieben ältesten Kernkraftwerke und das Kernkraftwerk Krümmel wird mit Inkrafttreten des geänderten Atomgesetzes die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erlöschen.
  • Für die drei jüngsten Anlagen erlischt die Genehmigung zum Leistungsbetrieb spätestens im Jahr 2022; für die übrigen Anlagen gestaffelt bis spätestens 2015/2017/2019/2021.
  • Die Übertragung von Elektrizitätsmengen bleibt – bei Beachtung der jeweiligen Endzeitpunkte – weiterhin möglich.
  • Die Bundesnetzagentur hat darauf hingewiesen, dass aus Gründen der Netzstabilität in den kommenden beiden Wintern zusätzliche Kraftwerkskapazität erforderlich ist. Deshalb soll eines der Kraftwerke, die nach dem Moratorium nicht wieder ans Netz gehen, noch bis Frühjahr 2013 als Reservekraftwerk zur Verfügung stehen können. Dies gilt allerdings nur dann, wenn konventionelle Reservekraftwerke nicht ausreichen, um Gefahren für Sicherheit und Stabilität der Stromversorgung abzuwenden. Hierzu wird die Bundesnetzagentur ermächtigt, falls sie es für notwendig erachtet, eines der genannten Kernkraftwerke als Reserve für die nächsten beiden Winterhalbjahre zu bestimmen. Das EnWG enthält eine entsprechende Vergütungsregelung für den Betreiber.

Stand: 06.06.2011
#bmub30
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