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Stand: 07.05.2013

Novellierung der Deponieverordnung (DepV)

Am 01.05.2013 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung vom 15.04.2013 (BGBl. I S. 814) in Kraft getreten.

Wesentliches Ziel der Zweiten Änderungsverordnung zur Deponieverordnung ist die Anpassung des nationalen Deponierechts an die durch die EU-Quecksilberverbots-Verordnung (PDF, 85 KB) ermöglichte Langzeitlagerung (temporäre Lagerung länger als ein Jahr) metallischer Quecksilberabfälle. Die EU-Quecksilberverbots-Verordnung soll dazu beitragen, die globale Belastung durch Quecksilber und Quecksilberverbindungen zu reduzieren.

Die deponie-spezifischen Anforderungen an diese Langzeitlagerung sind in der EU-Quecksilber-Richtlinie (PDF, 755 KB) konkretisiert und werden durch die vorliegende Verordnung in das innerstaatliche Recht umgesetzt.

Des Weiteren wurde explizit die Langzeitlagerung von Aschen aus der Klärschlamm-Monoverbrennung (Phosphorgehalt ca. 5 %) für eine spätere Rückgewinnung von Phosphor geregelt (Rohstoffzwischenlager), wenn dies technisch und wirtschaftlich machbar ist.

Weiterhin dienen einige Änderungen, insbesondere in den Anhängen, einer konsequenteren Anpassung der Deponieverordnung an das europäische Deponierecht sowie der Aktualisierung von DIN-Normen. Dies betrifft insbesondere eine bessere Anpassung der Regelungen zur Entsorgung gipshaltiger Abfälle an das EU-Recht, wonach diese nicht gemeinsam mit organikhaltigen Abfällen abgelagert werden dürfen.

Darüber hinaus wurden beim Vollzug der Deponieverordnung einige Auslegungsfragen aufgeworfen, die aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs entsprechende formelle und materielle Änderungen der Deponieverordnung erforderten.

Zusätzlich werden mit dieser Verordnung redaktionelle Folgeänderungen durchgeführt, die im Bundesratsverfahren bei der Ersten Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung vom 17.10.2011 unterblieben sind.

Die Änderung der Deponieverordnung gem. Artikel 7 der "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung" vom 02.05.2013 (BGBl. I S. 973) ist am Tag der Verkündung in Kraft getreten.

In der Lesefassung (Arbeitshilfe) sind die entsprechenden Änderungen im Überarbeitungsmodus eingefügt.

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