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Stand: 01.04.2009

Verpackungsverordnung (VerpackV)

Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen

(nichtamtliche Fassung)

Stand der Verpackungsverordnung nach dem vollständigen Inkrafttreten der 5. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung zum 1. April 2009.

Zuletzt geändert durch Artikel 1 und Artikel 2 der Verordnung vom 2. April 2008 (BGBl. I S. 531).

(nichtamtliche Fassung)

vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379)
zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19. Juli 2007 (BGBl. I Nr. 33, Seite 1462 ff. vom 25. Juli 2007).

Am 28. Juli 2007 in Kraft getreten.

Ziel der Verordnung

Ziel der Verpackungsverordnung war 1991 zunächst die Einleitung einer Trendwende hinsichtlich der Reduzierung des Aufkommens von Verpackungsmüll sowie einer Abkehr von der Wegwerfgesellschaft. Mit der Novelle der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 wurde die Verpackungsverordnung von 1991 abgelöst. Mit ihr wurden die Anforderungen an die Vermeidung und Verwertung von Verpackungen unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen praxisgerechter gestaltet, der Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft gefördert und die deutschen Regelungen an die EG-Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle vom 20. Dezember 1994 angepasst (siehe Gesetzgebung EU).

Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller und Handel

Mit der Verpackungsverordnung wurde die Wirtschaft 1991 erstmals verpflichtet, Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken (bis dahin waren ausschließlich die Gemeinden für die Abfallentsorgung zuständig). Die Aufnahme dieses Prinzips der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung für Hersteller und Vertreiber war der wesentliche Ansatz für die mit der Verordnung eingeleitete Trendwende zur Reduzierung der Verpackungsflut.

Auf der Grundlage dieser "Inpflichtnahme" wurde in Deutschland ein flächendeckendes Sammel- und Entsorgungssystem, das Duale System Deutschland ("Der Grüne Punkt") in Verantwortung der Wirtschaft eingerichtet, das seit dem Jahr 1993 tätig ist. Seit dem Jahr 2003 sind mit der Landbell AG, der ISD Interseroh AG, der VfW GmbH, der Zentek GmbH, der Redual GmbH, der BellandDual GmbH, der Veolia Umweltservice Dual GmbHund Eko-Punkt weitere Sammelsysteme hinzugekommen. Der überwiegende Anteil der verbrauchten Verkaufsverpackungen (ca. 7 Mio.Tonnen jährlich), wird von diesen Systemen gesammelt und der Verwertung zugeführt (ca. 5 Mio. Tonnen jährlich). (siehe Statistik).

Verpackungsbegriffe

Die Verpackungsverordnung unterscheidet unter dem Oberbegriff Verpackungen verschiedene Verpackungsbegriffe. Zu nennen sind hier

Verkaufsverpackungen

Umverpackungen

Transportverpackungen

Getränkeverpackungen

Mehrwegverpackungen

Abfallwirtschaftliche Grundprinzipien

Die Verpackungsverordnung legt folgende abfallwirtschaftliche Grundprinzipien fest:

  • Verpackungsabfälle sind in erster Linie zu vermeiden.
  • Sofern Verpackungsabfälle nicht vermieden werden können, ist der Wiederverwendung und der stofflichen Verwertung Vorrang zu geben vor der energetischen Verwertung und der
  • gemeinwohlverträglichen Beseitigung.

Vollzug

Der Vollzug der Verpackungsverordnung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.

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