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Stand: 03.07.2013

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

Auf europäischer Ebene ergibt sich die atomvertragliche Verknüpfung der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( EAG-Vertrag). Der EAG-Vertrag gehört zu den Römischen Verträgen aus dem Jahr 1957. Die Europäische Atomgemeinschaft teilt sich mit der Europäischen Union sämtliche Organe, ist jedoch eine eigenständige Organisation.

Aufgaben der Europäischen Atomgemeinschaft

Nach Artikel 2 des EAG-Vertrages hat Euratom die folgenden Aufgaben zu erfüllen:

  • Förderung der Forschung und Verbreitung der technischen Kenntnisse
    Die Europäische Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen eine Liste der Forschungsgebiete im Bereich der Kernenergie, bei denen ihrer Ansicht nach Forschungsbedarf besteht. Zudem hat die Kommission eine Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) gegründet, die im Bereich der gemeinschaftlichen Kernforschung und der gemeinschaftlichen Forschung in Bereichen wie dem Umweltschutz oder der Lebensmittelsicherheit tätig ist.
  • Aufstellung einheitlicher Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte
    Zu diesen Sicherheitsnormen gehört zum Beispiel die auf Art. 31 und 32 EAG-Vertrag gestützte Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz von Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen ionisierende Strahlungen.
    Jeder Mitgliedstaat ist nach Art. 37 EAG-Vertrag verpflichtet, der Europäischen Kommission allgemeine Angaben über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe zu übermitteln. Die Europäische Kommission gibt nach Anhörung der in Art. 31 EAG-Vertrag genannten Sachverständigengruppe ihre Stellungnahmen ab.
  • Erleichterung von Investitionen und Sicherstellung, dass wesentliche Anlagen geschaffen werden, die für die Entwicklung der Kernenergie in den Mitgliedstaaten notwendig sind
    Um die Initiative von Personen und Unternehmen anzuregen und eine abgestimmte Entwicklung ihrer Investitionen auf dem Gebiet der Kernenergie zu erleichtern, veröffentlicht die Europäische Kommission insbesondere Programme zu Investitionen, die im Hinblick auf die Erzeugung der Kernenergie erforderlich sind.
  • Regelmäßige und gerechte Versorgung aller Verbraucher im Gebiet der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen
    Die Versorgung mit Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen wird nach dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen durch eine gemeinsame Versorgungspolitik sichergestellt. Mit dieser Aufgabe ist die Euratom-Versorgungsagentur betraut.
  • Kontrolle der Verwendung der Kernbrennstoffe im Interesse der äußeren und inneren Sicherheit der Staaten ("Safeguards")
    Euratom soll durch geeignete Überwachungsmaßnahmen gewährleisten, dass ziviles Kernmaterial nicht anderen (insbesondere militärischen) Zwecken zugeführt wird. Euratom ist in diesem Bereich ausschließlich zuständig. Der EAG-Vertrag sieht ein umfassendes und strenges Überwachungssystem vor, das es der Europäischen Kommission erlaubt, Inspektoren in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zu entsenden. Die Euratom-Safeguards (Euratom-Sicherheitsüberwachung) und die IAEO-Safeguards werden im Rahmen von trilateralen Verträgen zwischen den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und der IAEO abgestimmt.
  • Ausübung des Eigentumsrechts an besonderen spaltbaren Stoffen
    Die besonderen spaltbaren Stoffe (z. B. Plutonium 239, Uran 233; vgl. Art.197 EAG-Vertrag) sind Eigentum der Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten, Personen oder Unternehmen haben an den besonderen spaltbaren Stoffen grundsätzlich das unbeschränkte Nutzungs- und Verbrauchsrecht.
  • Schaffung ausgedehnter Absatzmärkte und Sicherstellung des Zugangs zu den besten technischen Mitteln
    Mit dem EAG-Vertrag werden der Gemeinschaft verschiedene Befugnisse übertragen, mit denen die Investitionstätigkeit einzelstaatlicher Akteure im Kernenergiesektor mit Blick auf die gesamte Gemeinschaft gefördert, koordiniert und ausgerichtet werden soll. Hierzu gehört die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für die besonderen auf dem Kerngebiet verwendeten Stoffe und Ausrüstungen, der freie Kapitalverkehr für Investitionen auf dem Kerngebiet und die Freiheit der Beschäftigung für die Fachkräfte innerhalb der Gemeinschaft;
  • Herstellung der geeigneten Verbindungen zu den anderen Ländern und den internationalen Organisationen
    Euratom soll den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie durch Zusammenarbeit mit Drittländern und zwischenstaatlichen Einrichtungen (z. B. IAEO) fördern. Derzeit gibt es Euratom-Vereinbarungen mit zahlreichen Ländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika, Australien oder Kanada.

Institutioneller Aufbau der Europäischen Atomgemeinschaft

Euratom teilt sich mit der Europäischen Union sämtliche Organe. Von besonderer Relevanz für Euratom sind die nachfolgend genannten Institutionen. Darüber hinaus bestehen europäische Gremien, die ebenfalls an der Entwicklung der Kernenergie innerhalb der Gemeinschaft beteiligt sind.

Das Europäische Parlament (EP)

Das Europäische Parlament hat im Gesetzgebungsverfahren nach dem EAG-Vertrag lediglich das Recht, seine Meinung zu äußern und Fragen an den Rat zu richten (sog. Anhörungsrecht). Im Europäischen Parlament erfolgt in der Praxis die den Beschlüssen des Plenums vorangehende Meinungsbildung in den parlamentarischen Ausschüssen. Das EP hat 20 ständige Ausschüsse zur Erfüllung dieser Aufgabe eingerichtet.

  • Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
    Der ITRE ist für den Nuklearsektor zuständig, u. a. für die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), das Projekt Internationaler thermonuklearer Experimentalreaktor (ITER, International Thermonuclear Experimental Reactor) und andere Projekte in diesem Bereich, den EAG-Vertrag, die Euratom-Versorgungsagentur, die nukleare Sicherheit, die Stilllegung kerntechnischer Anlagen sowie die Entsorgung nuklearer Abfälle.

Der Rat der Europäischen Union (Rat) und seine Gremien

Der Rat der Europäischen Union wird von dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV, franz. Abkürzung: COREPER) unterstützt. Der AStV bereitet die auf der Tagesordnung des Rates stehenden Dossiers für dessen Tagungen vor. Dem AStV arbeiten wiederum kurz- oder längerfristig eingesetzte Arbeitsgruppen zu. In den Ratsarbeitsgruppen werden insbesondere Legislativvorschläge der Europäischen Kommission erörtert mit dem Ziel, die Entscheidungsreife für den Rat der Europäischen Union herbeizuführen. Die Ratsarbeitsgruppen stellen die erste Ebene der Behandlung eines Vorhabens im Rat dar.

  • Ratsarbeitsgruppe für Atomfragen (RAG Atomfragen)
    Die RAG Atomfragen ist innerhalb des Rates für alle die Gemeinschaft interessierenden Fragen zur Kernenergie und zur nuklearen Sicherheit zuständig. Die RAG Atomfragen arbeitet dem AStV II (= Kollegium der Botschafter bei der EU; siehe hierzu auch Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union Brüssel) zu, der den Euratom-Bereich abdeckt. Daneben gibt es den AStV I (= Kollegium der Stellvertretenden Botschafter). Für Grundsatzfragen des EAG-Vertrages liegt die Federführung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi).

Die Europäische Kommission, ihre Gremien und Programme

Zu dem eigentlichen Verwaltungsapparat der Europäischen Kommission gehören neben selbständigen Verwaltungseinheiten und besonderen Dienststellen auch diverse Generaldirektionen (GD).

  • Generaldirektionen der Europäischen Kommission
    Die GD Energie (GD ENER) als organisatorische Arbeitseinheit der EU-Kommission besteht aus fünf Direktionen. Die Direktionen Nukleare Sicherheit und Brennstoffkreislauf (Direktion D) und Kernmaterialüberwachung ("Nuclear Safeguards"- Direktion E) mit Sitz in Luxemburg sind für die Koordinierung der Nuklearpolitik, Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich und Strahlenschutzinspektionen zuständig. Der Bereich der ionisierenden Strahlen wird von der Einheit "Strahlenschutz" abgedeckt, die der Direktion D zugeordnet ist. Die Euratom-Versorgungsagentur, die die Versorgung mit Grundstoffen sicherstellt, steht unter der Aufsicht der Europäischen Kommission und ist der GD ENER gegenüber rechenschaftspflichtig.
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