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Stand: 15.10.2013

Bekanntmachungen des BMUB

Das BMUB veröffentlicht nach Beratung mit den Ländern Bekanntmachungen (in Form von Anforderungen, Richtlinien, Leitlinien, Kriterien und Empfehlungen). In der Regel handelt es sich um im Konsens mit den zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder beschlossene Regelungen zur einheitlichen Handhabung des Atomgesetzes. Dazu zählen unter anderem die neuen "Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke". Die Bekanntmachungen des BMUB beschreiben die Auffassung der atomrechtlichen Bundesaufsicht zu allgemeinen Fragen der kerntechnischen Sicherheit und der Verwaltungspraxis und dienen den Landesbehörden als Orientierung beim Vollzug des Atomgesetzes. Die Bekanntmachungen sind für die Landesbehörden im Unterschied zu Allgemeinen Verwaltungsvorschriften nicht verbindlich. Die Bedeutung ergibt sich zusätzlich aus dem Recht des BMUB, den Landesbehörden verbindliche Einzelweisungen zu erteilen.

Derzeit liegen mehr als 100 Bekanntmachungen aus dem kerntechnischen Bereich vor. Es handelt sich um Regelungen

  • zu "Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke",
  • für zu planende Notfallschutzmaßnahmen der Betreiber für angenommene schwere Störfälle,
  • für Katastrophenschutzvorkehrungen in der Umgebung der Anlagen,
  • zu Maßnahmen gegen Störungen oder sonstige Einwirkungen Dritter,
  • zum Strahlenschutz bei Revisionsarbeiten,
  • zu den Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse in Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren,
  • zur Überwachung der Emissionen und der Radioaktivität in der Umwelt,
  • zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung für Kernkraftwerke,
  • zur Dokumentation technischer Unterlagen bei Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Kernkraftwerken,
  • zu Unterlagenforderungen bei Anträgen auf Genehmigung,
  • zu Verfahren zur Vorbereitung und Durchführung von Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten
  • in Kernkraftwerken und
  • zur Fachkunde des Personals kerntechnischer Anlagen.
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