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Das Nationale Begleitgremium

Das Nationale Begleitgremium (NBG) hat die Aufgabe, das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle vermittelnd und unabhängig zu begleiten. Dabei soll es insbesondere die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung begleiten mit dem Ziel, Transparenz und Vertrauen in das Standortauswahlverfahren zu schaffen.

Im § 8 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ist geregelt, dass das Nationale Begleitgremium aus 18 Mitgliedern besteht. Zwölf Mitglieder sollen anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sein. Diese sind vom Bundestag und Bundesrat zu wählen. Daneben sind sechs Bürgerinnen und Bürger von der Bundesumweltministerin zu ernennen, davon zwei Vertreterinnen und Vertreter der jungen Generation. Die Nominierung der Bürgerinnen und Bürger erfolgt in einem dafür geeigneten Verfahren der Bürgerbeteiligung. Keines der Mitglieder darf einer gesetzgeberischen Körperschaft des Bundes oder eines Landes oder der Bundes- oder einer Landesregierung angehören. Die Mitglieder dürfen keine wirtschaftlichen Interessen in Bezug auf die Standortauswahl oder die Endlagerung im weitesten Sinne haben. Die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums soll insgesamt pluralistisch sein.

Das Gremium hat im Dezember 2016 seine Arbeit aufgenommen und besteht zurzeit aus sechs gewählten Personen des öffentlichen Lebens und drei Bürgervertreterinnen beziehungsweise Bürgervertreter. Mitte 2018 wird das NBG auf seine vollständige Größe von 18 Mitgliedern anwachsen. Die Benennung der Mitglieder erfolgt für drei Jahre Zukünftig wird dann alle eineinhalb Jahre die Hälfte des Gremiums neu oder wieder zu berufen sein. Dies schafft Kontinuität und unterstützt den Wissenserhalt innerhalb des Gremiums.

Nähere Informationen zu den Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums, zur seiner Arbeit und den Beratungsergebnissen finden Sie auf der Webseite des NBG.

Zur Unterstützung des Nationalen Begleitgremiums wurde zum 1. Oktober 2016 eine Geschäftsstelle beim Umweltbundsamt mit Sitz in Berlin eingerichtet. Die Geschäftsstelle untersteht in ihrer fachlichen Arbeit nur den Weisungen des Nationalen Begleitgremiums.

Für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erhalten die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums Einsicht in alle Akten und Unterlagen der Regulierungsbehörde (Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, BfE) und des Vorhabenträgers (Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH, BGE).

Zuletzt geändert: 21.09.2017