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Einigung zum Offenhaltungsbetrieb in Gorleben

Mit Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes am 27.07.2013 wurde die Erkundung im Bergwerk Gorleben gemäß § 29 Ab s . 2 Satz 1 StandAG beendet. Das Bergwerk ist gemäß § 29 Ab s . 2 Satz 3 StandAG bis zu einer Standortentscheidung nach dem StandAG unter Gewährleistung aller rechtlichen Erfordernisse und der notwendigen Erhaltungsarbeiten offen zu halten.

Die gesetzliche Vorgabe wird wie folgt umgesetzt:

Der Erkundungsbereich 1 wir d außer Betrieb genommen. Alle Anlagen, Komponenten und Systeme werden aus dem EB1 entfernt und der Bereich abgesperrt.

Im Offenhaltungsbetrieb werden lediglich die Schächte sowie die aus bergbaulichen Anforderungen notwendigen Teile des Infrastrukturbere iches für Wetter und Fluchtwege weiterbetrieben. Hierzu gehört eine begehbare Verbindung zwischen den Schächten.

Die konkrete betriebstechnische Detailausgestaltung des Offenhaltungsbetriebes wird das Bundesamt für Strahlenschutz im Rahmen des spätestens bis zum 30.09.2014 zu erstellenden Hauptbetriebsplanes erarbeiten.

Vor dem reinen Offenhaltungsbetrieb sind Übergangsarbeiten vorzunehmen, die der sicherheitskonformen Außerbetriebnahme des Erkundungsbereiches 1 und Teilen des Infrastrukturbereichs geschuldet sind und sich über ca. zwei Jahre erstrecken werden.

Die Sicherungsanlagen werden auf den Stand einer normalen industriellen Anlage zurückgebaut.

Der Betrieb der Übertageanlagen wird dem Offenhaltungsbetrieb angepasst.

Der Besucherverkehr wird mit dem neuen Hauptbetriebsplan eingestellt.

Das atomrechtliche Planfeststellungsverfahren ist mit dem Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes obsolet geworden und wird vom BMUB und vom Land Niedersachsen für erledigt erklärt. Wechselseitige Ansprüche aus dem Verfahren werden nicht erhoben.


Stand: 29.07.2014