Kurzinfo: Endlagerprojekte

1. Gesetzliche Grundlagen und organisatorische Umsetzung

In der Bundesrepublik Deutschland hat der Gesetzgeber 1976 dem Bund die Verantwortung zur Einrichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auferlegt (§ 9a Abs. 3 Atomgesetz, AtG). Mit der konkreten Durchführung dieser Aufgabe ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betraut worden (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 AtG). Das BfS ist dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zugeordnet und unterliegt damit bei der Durchführung der Endlageraufgaben dessen Fach- und Rechtsaufsicht. Das BMUB setzt bei Fragen der nuklearen Entsorgung auch auf den Sachverstand von unabhängigen Experten aus dem In- und Ausland. Zu diesem Zweck wurde unter anderem die Entsorgungskommission (ESK) gegründet, ein unabhängiges Gremium aus Wissenschaftlern, welches das BMUB in allen Fragen der nuklearen Entsorgung berät.

Nach den §§ 9a Abs. 3 Satz 2, 23 Abs.1 Nr.2 AtG kann sich das BfS zur Erfüllung seiner Pflichten Dritter bedienen. Zu diesem Zweck hat das BfS mit der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) einen Kooperationsvertrag abgeschlossen und die DBE mit der Durchführung von Planung,  Errichtung und Betrieb von Endlagern betraut. Die Verantwortung für die Konzeptfindung verbleibt dabei beim BfS. Für die Stilllegung der Schachtanlage Asse II übernimmt die Asse-GmbH im Auftrag des BfS die Rolle des Dritten nach § 9a Abs. 3 Satz 2 AtG.

Die Zulassung eines Endlagers für radioaktive Abfälle durch eine Genehmigung oder einen Planfeststellungsbeschluss obliegt grundsätzlich ab der Inbetriebnahme eines Endlagers bzw. ab der gesetzlichen Festlegung eines Endlagerstandortes aufgrund eines vorangegangenen Auswahlverfahrens nach dem Standortauswahlgesetz (StandAG) dem Bund. Näheres ist dem Artikelgesetz zur Standortauswahl zu entnehmen.

Die Planfeststellung kann in einem Schritt oder in einem gestuften Verfahren (Vorbescheid, Teilplanfeststellungsbeschlüsse, ähnlich der Genehmigung von Kernkraftwerken) erfolgen. Für das Endlager Konrad ist bis zur Erteilung der Zustimmung zur Inbetriebnahme das Land Niedersachsen atomrechtliche Zulassungsbehörde. Für das anhängige Verwaltungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben ist bis zur Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses das Land Sachsen-Anhalt atomrechtliche Zulassungsbehörde.

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2. Finanzierungsregelungen Endlagerung

2.1

Entsprechend dem Verursacherprinzip sind die Erzeuger bzw. Ablieferer radioaktiver Abfälle, z.B. Kernkraftwerksbetreiber, gesetzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für das Standortauswahlverfahren und die Endlagerung (Errichtungs- und Betriebskosten) einschließlich der Kosten der späteren Stilllegung der Endlager zu tragen (§§ 21a, 21b AtG i. V. m. der Endlagervorausleistungsverordnung; StandAG). Auch die bei den Abfallverursachern bis zur Ablieferung an ein Endlager oder eine Landessammelstelle anfallenden Kosten, zum Beispiel für Konditionierung und Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle, werden nach geltender Rechtslage von den Abfallverursachern getragen.

Im Einzelnen gilt:

  • Für die Phase bis zur Inbetriebnahme von Endlagern:
    Die Finanzierung insbesondere der Planung und Errichtung von Endlagern erfolgt durch Beiträge der Abfallverursacher (§ 21b Abs. 1 AtG). Bis zur Erhebung der Beiträge, die nach Erlass einer Beitragsverordnung erfolgen wird, werden die Kosten des Endlagers im Wesentlichen über Vorausleistungen auf Beiträge finanziert. Nach Maßgabe der Endlagervorausleistungsverordnung erhebt das BfS diese Vorausleistungen zur Deckung des notwendigen Aufwands für die Planung, den Erwerb von Grundstücken und Rechten, die anlagenbezogene Forschung und Entwicklung, die Unterhaltung von Grundstücken und Einrichtungen sowie die Errichtung, die Erweiterung und die Erneuerung dieser Anlagen. Die Vorausleistungen werden auf die Beiträge nach § 21b Abs. 1 AtG angerechnet. Diese müssen nach § 21b Abs. 2 AtG von denjenigen, denen sich ein Vorteil durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Anlagen des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 9a Abs. 3 AtG bietet, geleistet werden.
  • Für die Offenhaltung und, je nach Fortgang des Standortauswahlverfahrens, ggf. den späteren Rückbau des Bergwerks Gorleben nach § 29 StandAG sowie für das Such- und Auswahlverfahren für ein Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle nach dem StandAG gilt ein im Rahmen des StandAG neu eingeführtes Umlagesystem (§§21 ff. StandAG), mit dem die notwendigen Tätigkeiten über die Abfallverursacher finanziert werden.
  • Für den Betrieb von Endlagern:
    Nach § 21a AtG werden von den Ablieferungspflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Benutzung von Anlagen des Bundes nach § 9a Abs. 3 AtG erhoben.
  • Eine Ausnahme gilt für Kleinverursacher radioaktiver Abfälle:
    Soweit diese bei der Ablieferung an eine Landessammelstelle unter anderem als Teil der Gebühren oder des Entgelts einen sogenannten Endlagerkostenanteil geleistet haben, werden sie grundsätzlich von weiteren Zahlungspflichten frei.

2.2 

Gerade vor dem Hintergrund der zeitlichen Dimensionen ist die finanzielle Sicherung von Rückbau und Stilllegung sowie Endlagerung radioaktiver Abfälle ein sehr wichtiges Thema.

Das Handelsrecht begründet in § 249 HGB eine allgemeine, für alle Unternehmen geltende Pflicht, Rückstellungen für in der Zukunft liegende ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Diese sind zwar hinsichtlich ihrer exakten Höhe oder des genauen Zeitpunktes ihrer Entstehung ungewiss, hinsichtlich ihres Be- oder Entstehens und ihrer Inanspruchnahme aber hinreichend sicher zu erwarten. Dementsprechend bilden auch die kernkraftwerksbetreibenden Unternehmen für ihre zukünftigen finanziellen Verpflichtungen im Bereich des Rückbaus und der Stilllegung der Kernkraftwerke und der Endlagerung der abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Betriebs- sowie Stilllegungsabfälle Rückstellungen.

Die Energieversorgungsunternehmen haben hierfür in den Handelsbilanzen Rückstellungen in Höhe von circa 40 Milliarden Euro (Stand: Ende 2015) passiviert. Nach dem geltenden Verursacherprinzip liegt die volle Kostenverantwortung bei den Unternehmen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen finanziellen Mittel im Bedarfsfall zur Verfügung stehen.

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3. Kosten der einzelnen Endlagerprojekte und der Endlagerforschung

3.1 Schacht Konrad

Die berechneten Gesamtkosten der Errichtung des Endlagers Konrad belaufen sich nach derzeitigem Stand auf circa 3,4 Milliarden Euro und sind dem jeweiligen Abfallaufkommen entsprechend zu circa einem Drittel durch die öffentliche Hand und zu circa zwei Dritteln durch die privaten Abfallverursacher zu finanzieren.

3.2 Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Die Kosten, die für das Endlager Morsleben bis Ende 2013 seit der deutschen Wiedervereinigung entstanden sind, belaufen sich auf circa 1,1 Milliarden Euro. Die Gesamtprojektkosten werden auf circa 2,4 Milliarden Euro geschätzt.

3.3 Salzstock Gorleben

Für das Projekt Gorleben sind von 1977 bis Ende 2013 Kosten in Höhe von rund 1,74 Milliarden € entstanden. Die weiteren Kosten für Gorleben werden von verschiedenen Faktoren abhängen, so u.a. vom Zeitraum der Offenhaltung. Sie sind daher derzeit noch nicht konkret bezifferbar.

3.4 Schachtanlage Asse II

Von 1993 bis Ende 2013 wurden insgesamt rund 735 Millionen € für die Asse II verausgabt. Die Gesamtkosten für die Stilllegung der Schachtanlage Asse II lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschätzen.

Lex Asse

Ziel des am 28. Februar 2013 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ist, die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II im Hinblick auf die sichere Stilllegung festzuschreiben und eine Beschleunigung der Arbeiten zu ermöglichen.

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4. Aufgabenübertragung an die Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH

Mit Wirkung ab 25. April 2017 hat der Bund die neugegründete Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragt, für die der Bund nach Atomgesetz zuständig ist. Die BGE übernimmt damit die Zuständigkeit für die Errichtung und den Betrieb von Endlagern sowie für die Stilllegung der Schachtanlage Asse II nebst der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten. Damit ist die BGE zugleich auch Vorhabenträgerin im Sinne des Standortauswahlgesetzes. Die BGE befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten sind in § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes festgelegt.

Bescheid über die Übertragung der Aufgabenwahrnehmung

Zuletzt geändert: 25.04.2017

Weitere Informationen

Standortauswahlgesetz (StandAG)