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Standortauswahl für ein Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfälle

Der Weg zum Start des Auswahlverfahrens

1: Standortauswahlgesetz (StandAG) Richtschnur für das Auswahlverfahren

Im Juli 2013 tritt das Standortauswahlgesetz – StandAG in Kraft. Damit soll – ausgehend von einer weißen Landkarte - ein Neustart zur Suche nach einem Standort für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle in Deutschland in einem transparenten und wissenschaftsbasierten Verfahren erfolgen. Das StandAG legt die Grundlagen für dieses Verfahren fest. Es soll der Standort ausgewählt werden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Bis zum Jahr 2031 soll das Standortauswahlverfahren abgeschlossen sein. Zur Vorbereitung des eigentlichen Standortauswahlverfahrens wird die Arbeit einer Kommission vorgeschaltet.

2: Endlagerkommission legt Empfehlungen für das Auswahlverfahren vor

2014 nimmt auf Grundlage des StandAG (§ 3 ff.) die pluralistisch besetzte Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe", die sogenannte "Endlagerkommission", ihre Arbeit auf. Nach knapp zweijähriger Arbeit legt die Kommission im Juli 2016 ihren Abschlussbericht vor. In ihrem Bericht gibt sie Empfehlungen zum Ablauf des Verfahrens und den dabei anzuwendenden Entscheidungsgrundlagen. Die vorgeschlagenen Entscheidungsgrundlagen beinhalten Empfehlungen für die geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien.

3: BMUB schafft Organisationsstruktur für die Endlagersuche

Am 30. Juli 2016 tritt das "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" in Kraft. Damit werden Zuständigkeiten im Bereich des Strahlenschutzes und der Endlagerung eindeutig zugeordnet. Es wird damit eine effiziente Organisationsstruktur geschaffen und eine effiziente Aufgabenerledigung gewährleistet. Staatliche Aufgaben der Aufsicht und Genehmigung im Bereich der nuklearen Entsorgung (Transporte, Zwischenlagerung, Endlagerung) und der Regulierung im Standortauswahlverfahren werden im Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) gebündelt. Bislang vom Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber und der DBE mbH und Asse GmbH als Verwaltungshelfer wahrgenommene Aufgaben bei der Endlagerung sollen künftig von der bundeseigenen Gesellschaft für Endlagerung GmbH (BGE) wahrgenommen werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz wird sich als eigenständige Bundesoberbehörde auf die vielfältigen Fragen des Strahlenschutzes konzentrieren können.

4: Nationales Begleitgremium steht zur Begleitung des Standortauswahlverfahrens bereit

Das neu eingerichtete Nationale Begleitgremium nimmt mit seiner ersten Sitzung am 5. Dezember 2016 seine Arbeit auf. Das Gremium hat die Aufgabe, das Auswahlverfahren und insbesondere die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung vermittelnd und unabhängig zu begleiten. Bis zum Start des eigentlichen Auswahlverfahrens gehören dem Gremium zunächst neun Mitglieder an. 

5: Evaluation und Fortentwicklung des StandortAG

Das Standortauswahlgesetz sieht auf Grundlage des Berichts der Endlagerkommission eine Evaluierung vor. Auf Vorschlag von Bundesministerin Hendricks verständigt sich das Bundeskabinett im Dezember 2016 auf einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes. Dieser wird den Bundestagsfraktionen als Formulierungshilfe vorgelegt werden. Der Gesetzentwurf wird am 8. März 2017 in den Bundestag eingebracht.

Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich im ersten Quartal 2017 abgeschlossen werden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes kann der eigentliche Standortauswahlprozess beginnen.

Zuletzt geändert: 07.03.2017