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Länderausschuss für Atomkernenergie

Der Länderausschuss für Atomkernenergie (LAA) ist ein ständiges Bund-Länder-Gremium aus Vertretern der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder und des BMUB. Er dient der vorbereitenden Koordinierung der Tätigkeiten von Bund und Ländern beim Vollzug des Atomgesetzes sowie der Vorbereitung von Änderungen und der Weiterentwicklung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie des untergesetzlichen Regelwerks. Im Interesse eines möglichst bundeseinheitlichen Vollzuges des Atomrechts erarbeiten die zuständigen atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder und das BMUB im Konsens Regelungen zur einheitlichen Handhabung des Atomrechts, die vom BMUB bekannt gemacht werden. Vorsitz und Geschäftsführung liegen beim BMUB. Das Gremium fasst seine Beschlüsse in der Regel einvernehmlich.

 

Baumdiagramm: Zuoberst steht der Hauptausschuss Länderausschuss für Atomkernenergie. Dieser untergliedert sich in Fachausschüsse, v.l.n.r.: Fachausschuss Recht, Fachausschuss Reaktorsicherheit, Fachausschuss Nukleare Ver- und Entsorgung und Fachausschuss Strahlenschutz. Der Fachausschuss Recht hat keine Arbeitskreise. Dem Fachausschuss Reaktorsicherheit gehören vier Arbeitskreise an: Arbeitskreis Forschungsreaktoren, Arbeitskreis Aufsicht Reaktorbetrieb, Arbeitskreis Sicherung und Arbeitskreis Stilllegung. Dem Fachausschuss Reaktorsicherheit gehören drei Arbeitskreise an: Arbeitskreis Stilllegung (der ebenfalls Fachausschuss Reaktorsicherheit angehört), Arbeitskreis Beförderung radioaktiver Reststoffe und Arbeitskreis Landessammelstellen. Dem Fachausschuss Strahlenschutz gehört der Arbeitskreis Arbeitskreis Umweltradioaktivität an.


Der Länderausschuss für Atomkernenergie bedient sich zur Vorbereitung seiner im Hauptausschuss zu treffenden Entscheidungen mehrerer Fachausschüsse für die Themen Recht, Reaktorsicherheit, Strahlenschutz sowie nukleare Ver- und Entsorgung sowie der den Fachausschüssen zugeordneten Arbeitskreisen für spezielle ständige Aufgaben. Die Fachausschüsse können bei Bedarf für besondere, vor allem dringliche Einzelfragen Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen. Die Fachausschüsse und die permanenten Arbeitskreise tagen mindestens zweimal jährlich, bei Bedarf häufiger. Der Hauptausschuss tagt mindestens einmal jährlich.

Auf dem Feld der Gesetzgebung ist der LAA ein wichtiges Mittel zur frühzeitigen und umfassenden Beteiligung der Länder, welches die förmlichen Mitwirkungsrechte der Länder am Gesetzgebungsverfahren durch den Bundesrat ergänzt.

Zuletzt geändert: 14.12.2015