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Allgemeines

Behördliche Prüfung und Beurteilung (Aufsicht)

Während der gesamten Lebensdauer mit Einschluss der Errichtung und der Stilllegung unterliegen Kernkraftwerke nach Erteilung der erforderlichen Genehmigung einer kontinuierlichen staatlichen Aufsicht gemäß Atomgesetz und den zugehörigen atomrechtlichen Verordnungen. Für die Aufsicht und somit die Überwachung der Sicherheit und der Sicherung von Kernkraftwerken sind die Länder zuständig. Sie wird durch eine für die Atomaufsicht jeweils zuständige Landesbehörde wahrgenommen. Das ist in den meisten Ländern das jeweilige Umweltministerium. Die Aufsichtsbehörden entscheiden im Regelfall, ob und welche aufsichtliche Maßnahme ergriffen wird (Sachkompetenz).

Wie im Genehmigungsverfahren lassen sich die Länder bei der Aufsicht durch unabhängige Sachverständige unterstützen. Die Entscheidungen bezüglich anstehender Aufsichtsmaßnahmen verbleiben bei der Aufsichtsbehörde.

Oberstes Ziel der staatlichen Aufsicht über kerntechnische Anlagen ist wie bei der Genehmigung der Schutz der Bevölkerung und der in diesen Anlagen beschäftigten Personen vor den mit dem Betrieb der Anlage verbundenen Risiken.

Die Aufsichtsbehörde des jeweiligen Landes überwacht insbesondere

  • die Einhaltung der Bestimmungen, Auflagen und Nebenbestimmungen der Genehmigungsbescheide,
  • die Einhaltung der Vorschriften des Atomgesetzes, der atomrechtlichen Verordnungen und sonstiger sicherheitstechnischer Regeln und Richtlinien,
  • die Einhaltung der erlassenen aufsichtlichen Anordnungen

und sie prüft, ob darüber hinaus zum Schutz von Leben und Gesundheit oder Sachgütern zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.

Zur Gewährleistung der Sicherheit und Sicherung überwacht die Aufsichtsbehörde auch mit Hilfe ihrer Sachverständigen oder durch andere Behörden

  • die Einhaltung der Betriebsvorschriften,
  • die Durchführung der wiederkehrenden Prüfungen sicherheitstechnisch relevanter Anlagenteile,
  • die Auswertung besonderer Vorkommnisse,
  • die Durchführung von Änderungen der Anlage oder ihres Betriebes,
  • die Strahlenschutzüberwachung des Kernkraftwerkspersonals,
  • die Strahlenschutzüberwachung der Umgebung, auch durch das betreiberunabhängige Fernüberwachungssystem für Kernkraftwerke,
  • die Einhaltung der anlagenspezifisch genehmigten Grenzwerte bei der Ableitung von radioaktiven Stoffen,
  • die Maßnahmen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter,
  • die Zuverlässigkeit und Fachkunde und den Fachkundeerhalt der verantwortlichen Personen sowie den Kenntniserhalt der sonst tätigen Personen auf der Anlage,
  • die Qualitätssicherungsmaßnahmen.

Die von der Aufsichtsbehörde zugezogenen Sachverständigen haben nach dem Atomgesetz jederzeit Zugang zur Anlage und sind berechtigt, notwendige Untersuchungen durchzuführen und Information zur Sache zu verlangen. An das Ergebnis ihrer Untersuchungen ist die Aufsichtsbehörde nicht gebunden.

Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen den Aufsichtsbehörden nach den jeweiligen Genehmigungsbestimmungen regelmäßig Betriebsberichte vorlegen. Darin sind Angaben zum Betriebsverlauf, zu Instandhaltungsmaßnahmen und Prüfungen, zum Strahlenschutz und zu radioaktiven Abfällen enthalten. Sicherheitstechnisch relevante und sicherungsrelevante Vorkommnisse sind den Behörden nach der Verordnung über den Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen [AtSMV] zu melden. Die meldepflichtigen Ereignissen und deren Auswertung sind in Anlage 1 der AtSMV beschrieben. Darüber hinaus gibt es regelmäßige Berichterstattung der Betreiber zu einzelnen Themen.

Ergänzend zu der ständigen behördlichen Aufsicht erfolgt nach § 19a AtG die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen und die Vorlage der Ergebnisse zu festgelegten Terminen.

Aufsichtliche Tätigkeiten vor Ort im normalen Leistungsbetrieb finden durchschnittlich einmal pro Woche und Anlage durch die Aufsichtsbehörde statt. Aufgrund der Komplexität der Anlagen sind in der Regel mehrere Beamte für die Aufsicht einer Anlage zuständig. Zugezogene Sachverständige zeigen eine höhere Präsenz. Zu Zeiten der Anlagenrevision mit Brennelementwechsel sowie nach besonderen Vorkommnissen findet die Aufsichtstätigkeit vor Ort gegebenenfalls erheblich umfangreicher statt.

Die Abgabe radioaktiver Stoffe wird über die Kernreaktorfernüberwachung von den Behörden rund um die Uhr direkt in der Anlage und in ihrer Umgebung automatisch überwacht. Zusätzlich verfügt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) über ein feingliedriges Überwachungsnetz zur Messung der Umweltradioaktivität in der Bundesrepublik.

Die Aufsichtsbehörden der fünf Bundesländer mit Kernkraftwerken sind über folgende Links zu erreichen:

Die Länder handeln bei der Atomaufsicht im Auftrag des Bundes (§ 24 des Atomgesetzes in Verbindung mit Artikeln 87c, 85 des Grundgesetzes). Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat die Aufgabe, im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung für eine einheitliche Rechtsanwendung und Handhabung sicherheitstechnischer Grundsätze und Anforderungen zu sorgen. Der Bund kann den Ländern verbindliche Weisungen zu Sach- und Rechtsfragen und zur Verfahrensleitung erteilen. Macht der Bund von seinem Weisungsrecht Gebrauch, zieht er insoweit die so genannte Sachkompetenz an sich.

Davon zu unterscheiden ist die so genannte Wahrnehmungskompetenz, welche unentziehbar dem Land zusteht. Wahrnehmungskompetenz ist die Befugnis, im Außenverhältnis, das heißt insbesondere gegenüber den Kernkraftwerksbetreibern, rechtsverbindlich zu handeln. Dem Bund ist es in Aufsichtsverfahren verwehrt, Entscheidungen gegenüber den Kernkraftwerksbetreibern selbst zu treffen und durchzusetzen.

In der Praxis macht der Bund gegenüber den Ländern von seinem Weisungsrecht selten Gebrauch. In den meisten Fällen, in denen der Bund sich in ein Aufsichtsverfahren einschaltet, verständigen sich Bund und Länder einvernehmlich darauf, ob und welche Maßnahmen getroffen werden sollen.

Im Nachgang zur Integrated Regulatory Review Service (IRRS) Follow Up-Mission 2011 der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) haben sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und die zuständigen atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder darauf verständigt, ein gemeinsames Aufsichtshandbuch (PDF barrierefrei, 1,5 MB) zu erstellen, das die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei Leistungsreaktoren mit Betriebsgenehmigung und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in atomrechtlichen Verfahren darstellt.

Zuletzt geändert: 15.09.2016