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URENCO-Gutachten

Derzeit werden Brennelemente aus deutscher Fertigung unter anderem an grenznahe belgische und französische Atomkraftwerke geliefert. Da das Atomgesetz keine Möglichkeit bietet, solche Exporte rechtssicher zu unterbinden, hat das Bundesumweltministerium von externen Fachjuristen prüfen lassen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelemente-Produktion in Deutschland möglich wäre. Es kam damit einer Bitte der Konferenz der Landesumweltminister nach. Die 86. Umweltministerkonferenz hatte am 17. Juni 2016 auf Bundesratsbeschlüsse verwiesen, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen zur rechtssicheren Beendigung des Betriebs der Urananreicherungsanlage Gronau einzuleiten, und die Bundesregierung gebeten, die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelemente-Fertigung in ihre Atomausstiegsstrategie aufzunehmen.

Das Bundesumweltministerium gab daraufhin zu den rechtlichen Rahmenbedingungen einer gesetzlichen Beendigung zwei Rechtsgutachten mit folgenden Fragestellungen in Auftrag: "Ist eine rechtssichere Beendigung des Betriebs der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie der Brennelemente-Fertigung durch den Bundesgesetzgeber im Einklang mit dem Verfassungsrecht, mit dem Völkerrecht und mit dem Europarecht möglich?" Beauftragter Gutachter hierfür: Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer. Darüber hinaus wurde die Rechtsanwältin Dr. Sabine Konrad beauftragt, diese Gutachtensfrage unter vertretbaren schiedsverfahrensrechtlichen Risiken zu prüfen. Die beiden Rechtsgutachten liegen nun vor.

Prof. Dr. Wolfgang Ewer kommt im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen: Ein Gesetz zur Beendigung der Urananreicherung und der Brennelementefertigung dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Es wäre kein verbotenes Einzelfallgesetz, und die entsprechende gesetzliche Regelung stelle auch keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes dar. Es wäre allerdings hinsichtlich bisheriger Nutzungsrechte eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, die eine Übergangsfrist erforderlich machte.

Den Umständen möglicherweise noch nicht amortisierter Investitionen, eventueller Schadensersatzverpflichtungen aufgrund nicht mehr erfüllbarer langfristiger Vertragspflichten und dem Aspekt entgangenen angemessenen Gewinns dürfte aus Sicht des Gutachters bei einer gesetzlichen Beendigungsregelung Rechnung zu tragen sein. Allerdings hätten inhaltliche Einschränkungen des Ausstiegsgesetzes – etwa durch Übergangsfristen – grundsätzlich Vorrang vor Regelungen über eine Entschädigung in Geld.

Eine gesetzliche Beendigung wäre mit dem zwischen dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und der Bundesrepublik geschlossenen Vertrag von Almelo über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung des Gaszentrifugenverfahrens zur Herstellung angereicherten Urans zwar nicht vereinbar, die Bundesrepublik kann aber mit Jahresfrist von diesem Vertrag zurücktreten.

Die Vereinbarkeit mit EU- und Euratom-Recht wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben (zu den Ergebnissen siehe auch Seite 231 ff. des Rechtsgutachtens).

Dr. Sabine Konrad kommt im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen: Der Anwendungsbereich des völkerrechtlichen Vertrags über die Energiecharta, die Grundlage des Schiedsverfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik, ist wohl nicht eröffnet.

Sollte im Falle einer gesetzlichen Beendigung der Urananreicherung und der Brennelemente-Fertigung ein Schiedsgericht angerufen werden und dieses den Vertrag über die Energiecharta anwenden, wäre damit zu rechnen, dass es eine gesetzliche Beendigung nur für rechtmäßig hält, wenn Übergangsregelungen oder eine Entschädigungszahlung als Ausgleich für verlorene Investitionen und entgangene Gewinne vorgesehen sind (zu den Ergebnissen siehe auch Seite 39 f. des Rechtsgutachtens).

Eine Beendigung der Brennelemente-Fertigung in Deutschland würde zu einer konsistenteren Linie in der deutschen Atomausstiegspolitik führen. Es bleibt der politischen Willensbildung innerhalb der Bundesregierung überlassen, ob sie diesen Weg gehen will.


Stand: 15.11.2017