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Bericht der Bundesregierung

zu den "Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke" vom 20. November 2012

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat im Jahr 2003 eine Überarbeitung des kerntechnischen Regelwerkes in Auftrag gegeben, nachdem die bereits 1997/1998 begonnene Erneuerung unter dem Titel "KTA 2000" gestoppt und nicht mehr weiter verfolgt wurde.

Das bis dahin vom damaligen Bundesministerium des Innern veröffentlichte untergesetzliche Regelwerk stammt aus der Zeit, in der noch neue Kernkraftwerke genehmigt wurden, d.h. Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre.

Ziel des Regelwerksprojekts des BMU war und ist eine Modernisierung des untergesetzlichen kerntechnischen Regelwerks, um die zwischenzeitlichen internationalen Weiterentwicklungen und Ergänzungen bei dem in die Tiefe gestaffelten Konzept der Schadensvorsorge in das untergesetzliche Regelwerk aufzunehmen. Unabhängig davon sind nach dem Atomgesetz die zuständigen atomrechtlichen Behörden von Bund und Ländern zwar verpflichtet, bei ihrem Verwaltungshandeln Erkenntnisse und Methoden nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik zu berücksichtigen. Mit der Überarbeitung des untergesetzlichen Regelwerks soll den atomrechtlichen Behörden ein zeitgemäßer gemeinsamer Rahmen für zukünftige Genehmigungsverfahren gegeben werden, d. h. für Verfahren zu wesentlichen Anlagenänderungen, sowie für die Aufsicht über die noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke.

Die Sicherheitsanforderungen unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik.


Stand: 23.08.2017