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Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung Fukushima-relevanter Erkenntnisse für die deutschen Kernkraftwerke

Das Bundesumweltministerium hat gemeinsam mit den atomrechtlichen Behörden der Länder und unter Mitwirkung der Betreiber der deutschen Kernkraftwerke einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung Fukushima-relevanter Erkenntnisse erstellt. Bei dem vorliegenden Stand handelt es sich um die dritte Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans nach der Veröffentlichung des deutschen Aktionsplanes 2012, die den Stand gegen Anfang 2016 darstellt.

Unmittelbar nach den Reaktorunfällen in Fukushima wurden in Deutschland Maßnahmen zur Überprüfung der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke eingeleitet. Als Resultat wurden Empfehlungen der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) abgeleitet und im Auftrag des Bundesumweltministeriums eine GRS-Weiterleitungsnachricht erstellt. Diese Empfehlungen sind Grundlage für den nationalen Aktionsplan. Der Nationale Aktionsplan zeigt den Umsetzungsstand der Empfehlungen zur Verbesserung der Robustheit der Kernkraftwerke auf. In allen Anlagen sind Maßnahmen, vorwiegend im Bereich Notfallschutz, ergriffen worden, die im Rahmen von atomrechtlichen Aufsichtsverfahren umgesetzt werden. In einem eigenen Kapitel des Nationalen Aktionsplans werden die Beratungen in der Strahlenschutzkommission zum anlagenexternen Notfallschutz beschrieben.

Nach Durchführung des Europäischen Stresstests 2012 mit Peer-Review in allen europäischen Mitgliedstaaten mit Kernkraftwerken, der Schweiz und der Ukraine hat die Gruppe der Leiter der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der EU (ENSREG) einen Aktionsplan beschlossen. Die daraufhin erstellten nationalen Aktionspläne wurden im April 2013 und April 2015 zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert und eine regelmäßige Aktualisierung der nationalen Aktionspläne durch die nationalen Aufsichtsbehörden wurde empfohlen. Ziel war es, dass die teilnehmenden Staaten unter Beibehaltung ihrer nationalen Verantwortlichkeit für die nukleare Sicherheit sich gegenseitig auf einen möglichst harmonisierten Stand der Risikominderung gegenüber extremen Ereignissen in Kernkraftwerken verständigen. Das Bundesumweltministerium drängt im Rahmen der europäischen Gremien darauf, solche gemeinsamen und gegenseitigen Diskussions- und Prüfprozesse unter den europäischen Partnern dauerhaft weiter zu verfolgen und zu vertiefen.


Stand: 19.09.2017