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Rechtliche Begutachtung der Genehmigung für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen nach Belgien und Frankreich

Das BMUB hat einen Fachanwalt beauftragt zu prüfen, inwieweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) rechtlich fähig und gegebenenfalls sogar verpflichtet ist, der Advanced Nuclear Fuels GmbH, der Betreiberin der Brennelementfertigungsanlage in Lingen, die Genehmigung der Ausfuhr von Kernbrennstoffen zur Lieferung an die Betreiberinnen der Kernkraftwerke in Doel (Belgien) und in Fessenheim und Cattenom Oeweils Frankreich) zu versagen oder erteilte Genehmigungen zu widerrufen.

Namentlich geht es um die Frage, ob Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die genannten ausländischen grenznahen Atomkraftwerke es zulassen oder gebieten, Genehmigungen zur Ausfuhr von Kernbrennstoffen an diese Kernkraftwerke zu verweigern.


Stand: 22.02.2017