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Vereinbarung von BMU und Ländern zum Kerntechnischen Regelwerk

Am 4. Juni 2009 haben sich Bund und Länder auf einen Grünbuchprozess verständigt, der die Aktualisierung des derzeit geltenden übergeordneten Kerntechnischen Regelwerks (KTR) zum Ziel hat. Auf dieser Grundlage soll die kerntechnische Sicherheit in Deutschland weiterentwickelt, verbessert und in die Praxis umgesetzt werden.

Die Vereinbarung wurde von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sowie den folgenden Ministern der Länder

  • Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt des Landes Baden-Württemberg
  • Dr. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit
  • Silke Lautenschläger, Hessische Staatsministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  • Hans-Heinrich Sander, Niedersächsischer Minister für Umwelt und Klimaschutz
  •  Dr. Gitta Trauernicht, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein

unterzeichnet.


Textauszug aus der Vereinbarung

Das geltende nationale, übergeordnete kerntechnische Regelwerk stammt aus den 1970er und 1980er Jahren. In Wissenschaft und Praxis besteht Einigkeit, dass eine Modernisierung und Weiterentwicklung des übergeordneten kerntechnischen Regelwerks notwendig ist. Diese Sicht wird auch von Bund und Ländern geteilt.

Der Erarbeitungsprozess zur Erstellung des neuen Regelwerks hat 2004 begonnen. Mit den neuen Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke liegt nun der Entwurf eines neuen übergeordneten Regelwerks vor.

Die neuen Sicherheitskriterien sollen die Zusammenführung von vorhandenen Regeln, bestehender Praxis, internationalen Anforderungen und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gewährleisten und die Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke, Stand 1977, die RSK-Leitlinien für Druckwasserreaktoren, Stand 1981 mit Aktualisierungen von 1996, und die Störfallleitlinien von 1983 ersetzen.


Stand: 04.06.2009