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Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

Auf europäischer Ebene ergibt sich die atomvertragliche Verknüpfung der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( EAG-Vertrag [PDF extern, 1,3 MB]). Der EAG-Vertrag gehört zu den Römischen Verträgen aus dem Jahr 1957. Die Europäische Atomgemeinschaft teilt sich mit der Europäischen Union sämtliche Organe, ist jedoch eine eigenständige Institution.

Aufgaben der Europäischen Atomgemeinschaft

Nach Artikel 2 des EAG-Vertrages hat Euratom unter anderem die folgenden Aufgaben zu erfüllen:

Aufstellung einheitlicher Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte

Artikel 31 und 32 im Kapitel "Der Gesundheitsschutz" des Euratom-Vertrags sind seit dem Jahr 1959 Rechtsgrundlage für das viele Lebensbereiche betreffende Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung. Zuletzt hat die im Jahr 2014 in Kraft getretene Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung den bereits breiten Anwendungsbereich des europäischen Strahlenschutzrechts zum Beispiel durch die Aufnahme von Regelungen zum Schutz vor natürlicher Radioaktivität (zum Beispiel Radon aus dem Boden) noch einmal deutlich erweitert. Die Richtlinie enthält zudem detaillierte Vorgaben für die Notfallschutzplanung und die verstärkte Kooperation aller Mitgliedsstaaten zum Zweck eines einheitlichen Handelns im Notfall. Das Kapitel "Gesundheitsschutz" des Euratom-Vertrags wird deshalb auch künftig die grundlegende Basis sein, um gemeinschaftsweit einen wirksamen Strahlenschutz sicherzustellen.

Durch die Richtlinie 2009/71/Euratom (geändert durch Richtlinie 2014/87/Euratom), deren Rechtsgrundlage Artikel 31 und 32 EAGV sind, wird der Rechtsrahmen für ein einheitliches Sicherheitsniveau innerhalb der EU geschaffen.

Im Jahr 2012 wurde auf der Basis des Euratom-Vertrages auf europäischer Ebene eine transparente Risiko- und Sicherheitsbewertung (so genannte EU-Stresstests) von Kernkraftwerken unter Beteiligung von Vertretern aus allen Mitgliedstaaten durchgeführt. Im Anschluss an die von der European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG) durchgeführten Überprüfungen wurde ein Aktionsplan zur weiteren Vorgehensweise erarbeitet. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Auf der Basis des Euratom-Vertrages und insbesondere der genannten Artikel, hat der Rat der Europäischen Union zudem im Jahr 2011 die Richtlinie 2011/70/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ("Entsorgungsrichtlinie") verabschiedet. Sie dient dazu, einen europäischen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu schaffen bzw. bereits Geschaffenes auszubauen. Die Mitgliedstaaten sollen geeignete nationale Vorkehrungen treffen, um ein hohes Sicherheitsniveau im Bereich der nuklearen Entsorgung zu gewährleisten. Insbesondere sind sie dazu angehalten, in Form nationaler Entsorgungsprogramme darzulegen, wie die jeweilige Strategie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle umgesetzt werden soll.

Jeder Mitgliedstaat ist nach Art. 37 EAG-Vertrag verpflichtet, der Europäischen Kommission allgemeine Angaben über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe zu übermitteln. Die Europäische Kommission gibt nach Anhörung der in Art. 31 EAG-Vertrag genannten Sachverständigengruppe ihre Stellungnahmen ab.

Förderung der Forschung und Verbreitung der technischen Kenntnisse

Die Europäische Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen eine Liste der Forschungsgebiete im Bereich der Kernenergie, bei denen ihrer Ansicht nach Forschungsbedarf besteht. Zudem hat die Kommission eine Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) gegründet, die im Bereich der gemeinschaftlichen Kernforschung und der gemeinschaftlichen Forschung in Bereichen wie dem Umweltschutz oder der Lebensmittelsicherheit tätig ist.

Regelmäßige und gerechte Versorgung aller Verbraucher im Gebiet der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen

Die Versorgung mit Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen wird nach dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen durch eine gemeinsame Versorgungspolitik sichergestellt. Mit dieser Aufgabe ist die Euratom-Versorgungsagentur betraut.

Kontrolle der Verwendung der Kernbrennstoffe im Interesse der äußeren und inneren Sicherheit der Staaten ("Safeguards")

Euratom soll durch geeignete Überwachungsmaßnahmen gewährleisten, dass ziviles Kernmaterial nicht anderen (insbesondere militärischen) Zwecken zugeführt wird. Euratom ist in diesem Bereich ausschließlich zuständig. Der EAG-Vertrag sieht ein umfassendes und strenges Überwachungssystem vor, das es der Europäischen Kommission erlaubt, Inspektoren in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zu entsenden. Die Euratom-Safeguards (Euratom-Sicherheitsüberwachung) und die IAEO-Safeguards werden im Rahmen von trilateralen Verträgen zwischen den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und der IAEO abgestimmt.

Ausübung des Eigentumsrechts an besonderen spaltbaren Stoffen

Die besonderen spaltbaren Stoffe (zum Beispiel Plutonium 239, Uran 233, angereichertes Uran; vergleiche Art. 197 EAG-Vertrag) sind Eigentum der Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten, Personen oder Unternehmen haben an den besonderen spaltbaren Stoffen grundsätzlich das unbeschränkte Nutzungs- und Verbrauchsrecht.

Herstellung der geeigneten Verbindungen zu den anderen Ländern und den internationalen Organisationen

Euratom soll den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie durch Zusammenarbeit mit Drittländern und zwischenstaatlichen Einrichtungen (zum Beispiel IAEO) fördern. Derzeit gibt es Euratom-Vereinbarungen mit zahlreichen Ländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika, Australien oder Kanada.

Zuletzt geändert: 21.11.2016