Internationales

Bilaterale Zusammenarbeit

Deutschland hat mit acht Nachbarstaaten bilaterale Abkommen geschlossen, in denen der Informationsaustausch über grenznahe nukleare Einrichtungen vereinbart wurde. Umfangreiche Kontakte bestehen mit Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, und der Tschechischen Republik. Mit diesen Staaten wurden gemeinsame Kommissionen beziehungsweise Expertengruppen eingerichtet. In gegenseitigen jährlichen Konsultationen werden Fragen der Reaktorsicherheit, des Notfall- und des Strahlenschutzes erörtert. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz bestehen zusätzlich jeweils Arbeitsgruppen zur Reaktorsicherheit und dem Strahlenschutz. Dort werden insbesondere Informationen über grenznahe nukleare Anlagen zu folgenden Themen ausgetauscht: 

  • Technische oder genehmigungsrelevante Veränderungen bei grenznahen kerntechnischen Einrichtungen
  • Betriebserfahrung, insbesondere zu meldepflichtigen Ereignissen
  • Regulatorische Entwicklung der Sicherheitsanforderungen, insbesondere auch zu Notfallschutzmaßnahmen bei schweren Störfällen
  • Allgemeine Entwicklungen in der nuklearen Sicherheit und im Strahlenschutz.

Neben der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten gibt es darüber hinaus Abkommen mit weiteren Staaten. Die Einrichtung einer Kommission muss dies aber nicht nach sich ziehen. Bilaterale Absichtserklärungen zum Informationsaustausch bestehen beispielsweise mit Japan und Korea, und eine Vereinbarung zum Informationsaustausch gibt es mit China. mehr

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Grenzüberschreitende UVP/SUP

Ein besonderes Instrument für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Umweltvorsorge stellt die grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung (SUP) und die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dar. Das Instrument der grenzüberschreitenden UVP stammt aus der sogenannten Espoo-Konvention, die grenzüberschreitende SUP aus dem später verabschiedeten UN ECE-Protokoll über die Strategische Umweltprüfung (SEA-Protokoll). Diese beiden internationalen Verträge sind in Deutschland unter anderem im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) umgesetzt worden.

Wenn ein Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen in einem anderen Staat haben kann, unterrichtet die zuständige Behörde des sogenannten Ursprungsstaates frühzeitig die zuständigen Behörden in den anderen Staaten, und wenn diese nicht bekannt sind, die Espoo-Kontaktstellen der anderen Staaten über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung im Rahmen von Umweltprüfungsverfahren. Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist in Deutschland im grenzüberschreitenden UVP beziehungsweise SUP-Verfahren die Behörde zuständig, die für ein gleichartiges Vorhaben in Deutschland zuständig wäre. Zum Beispiel im Falle der Genehmigung eines Atomkraftwerkes die zuständigen Landesbehörden.

Das Bundesumweltministerium stellt auf seiner Internetseite zum Zwecke einer umfassenden Informationsbereitstellung eine Übersicht der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeits- beziehungsweise Strategischen Umweltprüfungsverfahren (UVP beziehungsweise SUP-Verfahren) für kerntechnische Einrichtungen mit deutscher Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung. Auf den hier verlinkten Seiten der jeweils zuständigen Behörden finden Sie die weitergehenden Informationen zum Vorhaben sowie die detaillierten Informationen zur Öffentlichkeitsbeteiligung. mehr

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G7-Nuclear Safety and Security Group (G7-NSSG)

Um Fragen der Weltwirtschaft zu erörtern, schlossen sich 1975 die damals bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt zur "Gruppe der Sieben" G7 zusammen. Der Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten an. Im Rahmen der G7 befasst sich als ständiges Gremium die Nuclear Safety and Security Group (NSSG; deutsch: G7 Gruppe Nukleare Sicherheit und Sicherung) mit Fragen der nuklearen Sicherheit. Die NSSG hat sich aus der 1992 gegründeten Nuclear Safety Working Group, die sich hauptsächlich mit der Sicherheit osteuropäischer Reaktoren russischer Bauart befasste, herausgebildet. Neben den G7-Staaten sind als Beobachter die Europäische Kommission sowie OECD/NEA, IAEO und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vertreten. Aufgrund der aktuellen politischen Lage in der Ukraine ist die Teilnahme Russlands ausgesetzt.

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International Nuclear Regulators Association (INRA)

Die International Nuclear Regulators Association (INRA) wurde 1997 gegründet. Ihr gehören die Leiter der obersten regulatorischen Sicherheitsbehörden aus den kerntechnisch am weitesten entwickelten Ländern (Deutschland, Frankreich, Japan, Kanada, Spanien, Schweden, die Vereinigten Staaten, Großbritannien sowie Südkorea) an. Der Vorsitz wechselt jährlich. Es werden Fragen von gegenseitigem Interesse und Empfehlungen im Hinblick auf eine weltweite Stärkung der nuklearen Sicherheitsbehörden diskutiert.

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OECD/NEA

Die Nuclear Energy Agency (NEA) mit Sitz in Paris ist eine halb-autonome Organisation innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD). Der NEA gehören heute 32 Staaten in Europa, Amerika, Asien und Australien an. Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied der OECD und Mitglied der NEA seit 1958. mehr

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Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) wurde 1957 als eine autonome zwischenstaatliche Organisation gegründet. Sie berichtet regelmäßig der Generalversammlung der Vereinten Nationen und hat die Pflicht, bei einer festgestellten Gefährdung der internationalen Sicherheit den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen direkt anzurufen.

Deutschland ist seit dem Gründungsjahr 1957 Mitglied der Organisation und in deren Kontroll- und Lenkungsorgan, dem Gouverneursrat, ständig vertreten.

Aufgabenschwerpunkte der IAEO sind

  • Kernenergie und kerntechnische Anwendungen
  • nukleare Sicherheit und Sicherung sowie
  • Überwachung des spaltbaren, radioaktiven Materials (Verifikation). mehr

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IRRS-Mission Deutschland

Die IAEO bietet im Rahmen ihres "International Regulatory Review Service" (IRRS) die Überprüfung nationaler Atomaufsichtsbehörden als Dienstleistung an. IRRS ist als ein Instrument gegenseitigen Lernens für die nationalen Atomaufsichtsbehörden weltweit zu verstehen, um so insgesamt die Aufsichtsbehörden zu stärken und damit zur nuklearen Sicherheit beizutragen. Innerhalb der EU müssen solche Überprüfungen in Zukunft alle zehn Jahre durchgeführt werden.

Eine Überprüfung des BMUB hat 2008 und 2011 (als Folgemission) stattgefunden. mehr

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Zuletzt geändert: 29.09.2017