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Bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Sicherheit

Im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und des Strahlenschutzes bestehen zurzeit mit 59 Staaten bilaterale Vereinbarungen.

Deutschland hat mit acht Nachbarstaaten bilaterale Abkommen geschlossen, in denen der Informationsaustausch über grenznahe nukleare Einrichtungen vereinbart wurde. Umfangreiche Kontakte bestehen mit Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, und der Tschechischen Republik. Mit diesen Staaten wurden gemeinsame Kommissionen bzw. Expertengruppen eingerichtet. In gegenseitigen jährlichen Konsultationen werden insbesondere Fragen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes, aber auch Fragen der nuklearen Entsorgung erörtert.

Regelmäßige Kontakte werden durch nachfolgende Kommissionen und Expertengruppen gepflegt:

Deutsch-Belgische Nuklearkommission (DBNK)

Im Dezember 2016 trat das Abkommen zwischen der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Sicherung und Inneres, Aufsichtsminister der Föderalagentur für Nuklearkontrolle des Königreichs Belgien über den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen ("deutsch-belgisches Nuklearabkommen") in Kraft. Anlass für die Verhandlung dieses Nuklearabkommens war insbesondere die Entscheidung zugunsten der Wiederinbetriebnahme der belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 Ende 2015. Diese sorgt in Deutschland für große Besorgnisse in der Bevölkerung, nicht nur in der grenznahen Region, sondern weit darüber hinaus. Das Abkommen bildet eine verlässliche Grundlage für eine offene und kritische Diskussion zwischen Deutschland und Belgien über zentrale Fragen der nuklearen Sicherheit.

Insbesondere regelt das Abkommen die Einrichtung einer Deutsch-Belgischen Nuklearkommission. Diese tagte 2017 das erste Mal. Neben der nuklearen Sicherheit umfasst die künftige Zusammenarbeit auch die anderen, in seinem Titel genannten Arbeitsbereiche. Auf deutscher Seite gehören der Kommission Fachleute des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie der zuständigen Ministerien Nordrhein-Westfalens und von Rheinland-Pfalz an.

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Deutsch-Französische Kommission (DFK)

Durch einen Briefwechsel zwischen dem damals für Fragen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes zuständigen Bundesministers des Innern und dem französischen Industrieminister aus dem Jahre 1976 über ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Strahlenschutz wurde die Deutsch-Französische Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DFK) ins Leben gerufen. Anlass dieser Vereinbarung war der Bau von grenznahen Kernkraftwerken in Deutschland und Frankreich und das daraus resultierende Bedürfnis gegenseitiger Information über die jeweiligen Sicherheitsvorschriften. Die DFK stellt ein Gremium zum Austausch von Informationen und der Zusammenarbeit dar und deckt mit ihren derzeit drei Arbeitsgruppen insbesondere folgende Themenbereiche ab:

  • AG 1 Sicherheit von Druckwasserreaktoren
  • AG 2 Notfallschutzplanung
  • AG 3 Strahlenschutz

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Deutsch-Schweizerische Kommission (DSK)

Die Deutsch-Schweizerische Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK) wurde zur Durchführung der am 19. September 1983 in Kraft getretenen "Vereinbarung zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Unterrichtung beim Bau und Betrieb grenznaher kerntechnischer Einrichtungen" konstituiert. Die in der Vereinbarung festgelegte gegenseitige Unterrichtung beim Bau und Betrieb grenznaher kerntechnischer Einrichtungen gilt insbesondere bei anstehenden Bewilligungsverfahren, um berechtigte Interessen des jeweiligen Nachbarstaats berücksichtigen zu können. Daneben hat die DSK die Aufgabe, beide Seiten interessierende Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, des Strahlenschutzes, der Notfallvorsorge und der Entsorgung radioaktiver Abfälle auszutauschen und zu bewerten. Auf deutscher Seite gehören der Kommission Fachleute des BMUB sowie der Umweltministerien aus Baden-Württemberg und Bayern an.

Anstehende Sachfragen werden in vier Arbeitsgruppen erörtert:

  • AG 1 Anlagensicherheit
  • AG 2 Notfallschutz
  • AG 3 Strahlenschutz
  • AG 4 Entsorgung radioaktiver Abfälle

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Deutsch-Niederländische Kommission (NDKK)

Grundlage der deutsch-niederländischen Konsultationen ist der Briefwechsel mit Memorandum des damals für Fragen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes zuständigen Bundesministers des Innern und des niederländischen Ministers für Volksgesundheit, Umweltschutz und für soziale Angelegenheiten vom September/Oktober 1977 über gegenseitige Unterrichtung und Konsultationen hinsichtlich grenznaher kerntechnischer Einrichtungen.

In der Deutsch-Niederländischen Kommission werden Fragen beiderseitigen Interesses in speziellen Arbeitsgruppen detailliert erörtert. Auf deutscher Seite nehmen Fachleute des BMUB sowie der zuständigen Ministerien Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens an den Sitzungen der Kommission und an den Sitzungen folgender Arbeitsgruppen teil:

  • AG 1 Grenznahe kerntechnische Einrichtungen
  • AG 2 Notfallschutz

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Deutsch-Tschechische Kommission (DTK)

In der Deutsch-Tschechischen Kommission (DTK) wird über sicherheitsrelevante Ereignisse und atomrechtliche Regelungen in beiden Ländern informiert. Grundlage hierfür ist das im August 1990 in Kraft getretene "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz".

Die DTK bildet den Rahmen für den gegenseitigen Informationsaustausch zu aktuellen Themen. Dazu gehört regelmäßig auch die gegenseitige Berichterstattung über die beiden Atomkraftwerke in Tschechien, Dukovany und Temelin, sowie über deutsche Atomkraftwerke, insbesondere das Atomkraftwerk Isar. Auf deutscher Seite gehören der Kommission Fachleute des BMUB sowie der Umweltministerien der an Tschechien angrenzenden Länder, Bayern und Sachsen an.

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Deutsch-Österreichische Nuklearexpertengruppe (DÖE)

Den Konsultationen der Deutsch-Österreichischen Nuklearexpertengruppe liegt das "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Strahlenschutzes" zugrunde. Vorrangig werden Fragen des Strahlenschutzes, der Sicherheit von Forschungsreaktoren sowie der nuklearen Entsorgung behandelt. Auf deutscher Seite nehmen Fachleute des BMUB sowie der zuständigen Ministerien Bayerns und Baden-Württembergs an den Sitzungen der DÖE teil.

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Zuletzt geändert: 08.01.2018