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Grenzüberschreitendes SUP-Verfahren zur Entsorgungsstrategie für radioaktive Abfälle Tschechische Republik

Die Tschechische Republik hat die Bundesregierung darüber informiert, dass ein grenzüberschreitendes SUP-Verfahren im Rahmen der Aktualisierung der tschechischen Entsorgungsstrategie für radioaktive Abfälle durchgeführt wird. Hierzu hat das tschechische Umweltministerium den zugehörigen Umweltbericht und weitere Dokumente übermittelt. Die Aktualisierung des Konzepts liegt in englischer Sprache, der dazugehörigen Umweltbericht in deutscher Sprache vor; die Zusammenfassung des Umweltberichts liegt in beiden Sprachen vor. Alle diese Dokumente können unter "Weitere Informationen" heruntergeladen werden.

Die Tschechische Republik hatte bereits im Jahr 2002 ein Konzept zur Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beschlossen und hierin auch die Aufgabe einer späteren Überprüfung auf Anpassungsbedarf vorgesehen. Dieser Aufgabe kommt die Tschechische Republik nun nach und berücksichtigt in ihrem Konzept verschiedene seither getroffene rechtliche und politische Festlegungen auf nationaler und internationaler Ebene. Eine wesentliche Veränderung ist dabei die geplante Laufzeitverlängerung bestehender Atomkraftwerke sowie der Bau neuer Reaktorblöcke, die zu zusätzlichen Abfällen führen werden. Diese sind im neuen Entsorgungskonzept berücksichtigt.

Für die Endlagerung bestrahlter Brennelemente sieht das Konzept die Inbetriebnahme eines tiefengeologischen Endlagers für hochradioaktive Abfälle bis 2065 vor. Das Konzept enthält weiterhin Ausführung zur Entsorgung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle, zur Zwischenlagerung, zu finanziellen Aspekten der Entsorgung, zu Forschung und Öffentlichkeitsbeteiligung. 

Das tschechische Umweltministerium hat darauf hingewiesen, dass der Umweltbericht zu dem Ergebnis kommt, dass direkte negative Umweltauswirkungen außerhalb der Staatsgrenze der Tschechischen Republik als Folge der Umsetzung des oben genannten Konzeptes ausgeschlossen seien. Keiner der Standorte, die für eine unterirdische Endlagerung in der Tschechischen Republik potentiell in Frage kommen, befinde sich nahe der tschechischen Staatsgrenze. 

Stellungnahmen beziehungsweise Eingaben kann die deutsche Öffentlichkeit bis zum 18. August 2017 unmittelbar bei folgender Stelle einreichen, wobei für die oben genannte Frist der Eingang maßgeblich ist (vergleiche nachstehender Hinweis zur Frist): 

Ministry of the Environment/Ministerstvo životního prostředí
Department of EIA and IPPC
Vrsovicka 65
100 10 Praha 10
Czech Republic

Alternativ können Stellungnahmen bzw. Eingaben per E-Mail an folgende Adresse gesendet werden: posta@mzp.cz 

Stellungnahmen beziehungsweise Eingaben können in deutscher Sprache erfolgen.

Hinweis zur Frist
Es ist zu beachten, dass nicht fristgerecht erhobene Einwendungen im weiteren Verfahren möglicherweise nach tschechischem Recht ausgeschlossen sind. Verspätet vorgebrachte Einwendungen fließen somit gegebenenfalls nicht mehr in den Entscheidungsfindungsprozess ein.

Hinweis zum Datenschutz
Möglichweise sieht das tschechische Recht vor, dass Kommentare/Stellungnahmen, inklusive die der deutschen Öffentlichkeit, veröffentlicht werden. Sofern Sie der Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme nicht zustimmen, machen Sie dies in Ihrer Nachricht an die tschechische Behörde deutlich.

Gerne können Sie eine Kopie Ihrer Stellungnahme beziehungsweise Eingabe auch an das

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Referat RS III 2
Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn

oder in elektronischer Form an sup-entsorgungskonzept-cz@bmub.bund.de senden.

Die von der Tschechischen Republik für das SUP-Verfahren übersandten Unterlagen können auch bis zum 18. August 2017 an folgenden Stellen eingesehen werden: 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bibliothek am Dienstsitz Berlin
Stresemannstraße 128 - 130
10117 Berlin
Montag bis Freitag, 8:30 bis 15:00 Uhr

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bibliothek am Dienstsitz Bonn
Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn
Montag bis Donnerstag, 8:30 bis 16:00 Uhr und Freitag 8:30 bis 15:00 Uhr

Downloads

Umweltbericht zur Aktualisierung des Konzepts zur Behandlung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (PDF extern, 34 MB)

Zusammenfassung Umweltbericht (PDF extern, 208 KB)

Auswirkung auf Europaschutzgebiete und Vogelschutzgebiete (PDF extern, 2,5 MB)

Aktualisierung des Konzepts zur Behandlung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (PDF extern, 1,7 MB, englisch)

Zusammenfassung Umweltbericht (PDF extern, 236 KB, englisch)

Zuletzt geändert: 12.07.2017