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Kurzinfo: Nukleare Sicherheit

Kernenergienutzung in der Bundesrepublik Deutschland

Die Rahmenbedingungen für die Kernenergienutzung in der Bundesrepublik Deutschland werden durch das Grundgesetz (GG) und das Atomgesetz (AtG) vorgegeben. Während das Grundgesetz allgemein die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen regelt, bildet das Atomgesetz den gesetzlichen Rahmen für den sicheren Betrieb aller kerntechnischen Einrichtungen sowie den sicheren Umgang mit radioaktiven Stoffen und deren Transport. Das Atomgesetz verfolgt den Zweck, Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie zu schützen. Zweckbestimmung des Atomgesetzes ist es auch, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden und bis zum Zeitpunkt der Beendigung den geordneten Betrieb sicherzustellen.

Nach den Ereignissen im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi wurden die Rahmenbedingungen für die Beendigung der Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Deutschland ("Atomausstieg") mit dem im August 2011 in Kraft getretenen Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes noch einmal konkretisiert. Acht Kernkraftwerke haben mit Inkrafttreten des geänderten Atomgesetzes unmittelbar kraft Gesetzes die Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren. Für die drei jüngsten Anlagen erlischt die Genehmigung zum Leistungsbetrieb spätestens im Jahr 2022 und für die übrigen Anlagen gestaffelt bis spätestens 2015/2017/2019/2021.

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Staatliche Genehmigung und Aufsicht

Zum Schutz gegen die von radioaktiven Stoffen ausgehenden Gefahren und zur Kontrolle ihrer Verwendung knüpft das Atomgesetz die Errichtung und den Betrieb von kerntechnischen Einrichtungen, den Umgang mit radioaktiven Stoffen und deren Transport sowie die Ein- und Ausfuhr an eine behördliche Genehmigung. Es regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen und für die Durchführung der Aufsicht, einschließlich der Hinzuziehung von Sachverständigen und der Erhebung von Kosten.

Um die Sicherheit des Betriebs kerntechnischer Einrichtungen, des Umgangs mit radioaktiven Stoffen sowie von Transporten radioaktiver Stoffe zu gewährleisten, sind in Deutschland zahlreiche Rechtsvorschriften und technische Regeln erlassen worden, die durch die Genehmigungsinhaber einzuhalten sind. Die Einhaltung dieser Regelungen wird vom Staat kontrolliert. Nach Erteilung der erforderlichen Genehmigungen unterliegen kerntechnische Einrichtungen während der gesamten Lebensdauer einschließlich der Errichtung und Stilllegung einer kontinuierlichen staatlichen Aufsicht. Die Aufsicht hat vor allem darauf zu achten, dass das in der Genehmigung festgelegte Sicherheitsniveau aufrechterhalten bleibt und ggf. Gefahren entgegengewirkt wird. Die zuständige Behörde kann hierzu auch nachträgliche Auflagen erlassen. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist die Behörde auch befugt, die Genehmigung zu widerrufen oder die Einstellung des Betriebs anzuordnen.

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Endlagerung

Durch den Betrieb und den anschließenden Rückbau der Kernkraftwerke fallen schwach- und mittelaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung und mittel- und hochaktive Abfälle mit relevanter Wärmeentwicklung an. Darüber hinaus entstehen radioaktive Abfälle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen in allen kerntechnischen Einrichtungen und beim Gebrauch radioaktiver Stoffe in der Industrie, der Wirtschaft, bei der Forschung und in der Medizin. Als letzter Entsorgungsschritt ist die dauerhafte Lagerung aller Arten von radioaktiven Abfällen in tiefen geologischen Formationen in Endlagern in Deutschland vorgesehen. Früher wurden schwach- und mittelaktive Abfälle im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) und in der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel eingelagert. Mit der Errichtung des Endlagers Konrad bei Salzgitter für schwach- und mittelaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung wurde im Mai 2007 begonnen.

Der Standort für ein Endlager für insbesondere hochaktive Abfälle soll in einem Standortauswahlverfahren mit umfangreicher Bürgerbeteiligung bis zum Jahr 2031 gesetzlich festgelegt werden. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze, welches am 16. Mai 2017 größtenteils in Kraft trat, wird der gesetzliche Auftrag des bisherigen Standortauswahlgesetzes umgesetzt. Der Deutsche Bundestag hat das Standortauswahlgesetz auf der Grundlage der Ergebnisse der von ihm eingesetzten Endlagerkommission evaluiert und Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen, Abwägungskriterien und weitere Entscheidungsgrundlagen als Gesetz beschlossen. Das jetzige Standortauswahlgesetz stellt die Basis dafür dar, dass das eigentliche Auswahlverfahren zügig begonnen werden kann. Die Erkundung des bislang alleinig erkundeten Salzstocks Gorleben wurde im Dezember 2012 eingestellt; der Standort wird im Standortauswahlverfahren einbezogen.

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Internationale Zusammenarbeit – weltweit und in Europa

Kein Staat kann auf dem Gebiet der kerntechnischen Sicherheit isoliert betrachtet werden. So ist auch Deutschland den einschlägigen internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit, über die Sicherheit der Entsorgung, Hilfeleistung und Information sowie Haftung beigetreten. Für die Mitglieder der Europäischen Union hat der Rat am 25. Juni 2009 die Richtlinie 2009/71/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und am 19. Juli 2011 die Richtlinie 2011/70/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beschlossen. Damit wurden erstmals verbindliche europäische Regelungen im Bereich der nuklearen Sicherheit geschaffen.

Bei der Erarbeitung dieser beiden Richtlinien hat unter anderem die European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG) mitgewirkt, eine Gruppe hochrangiger Vertreter der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten, die die Europäische Kommission berät. Die Western European Nuclear Regulators' Association (WENRA) wiederum ist eine Gruppe europäischer Atomaufsichtsbehörden, deren Hauptaufgabe die Harmonisierung der Sicherheitsstandards in den Bereichen Reaktorsicherheit sowie Stilllegung und Entsorgung ist.

Neben dieser europäischen Zusammenarbeit arbeitet das BMUB auf internationaler Ebene mit Aufsichtsbehörden anderer Staaten direkt und in verschiedenen Gruppierungen sowie mit internationalen Organisationen zusammen, insbesondere mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der Nuclear Energy Agency (NEA) der OECD. Mit den Nachbarstaaten unterhält das BMUB bilaterale Beziehungen für den gegenseitigen Informationsaustausch und für Belange des Notfallschutzes.

Die Ereignisse in Fukushima haben zu vielfältigen internationalen Aktivitäten und gemeinsam durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen (Stresstests) geführt.

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Sicherung

Zusätzlich zur Sicherheit des Betriebs kerntechnischer Einrichtungen, des Umgangs mit radioaktiven Stoffen sowie von Transporten radioaktiver Stoffe muss in allen Fällen auch die Sicherung gewährleistet sein. Unter Sicherung im Sinne des Atomgesetzes wird der Schutz vor Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter, also z. B. der Schutz vor Terroranschlägen oder Manipulationen, verstanden. Auch für diesen Bereich gibt es ein umfangreiches deutsches Regelwerk, das Bestandteil der atomrechtlichen Genehmigung ist und dessen Einhaltung ebenfalls der kontinuierlichen staatlichen Aufsicht unterliegt. Allerdings hängen die jeweils gültigen Sicherungsmaßnahmen immer auch von der aktuellen Gefährdungslage ab.

Das deutsche Regelwerk der Sicherung erfüllt auch die Anforderungen des internationalen Übereinkommens über den Physischen Schutz von Nuklearmaterial (CPPNM) und die Empfehlungen der IAEO. Die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherung wird durch die European Nuclear Security Regulators‘ Association (ENSRA) sichergestellt.

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Zuletzt geändert: 11.09.2017

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Gesetzliche Rahmenbedingungen