Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren / Aufgaben des BMUB

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen ergeben sich im Wesentlichen aus dem Atomgesetz und den zugehörigen Verordnungen. Danach muss der Betreiber für die Stilllegung und den Abbau einer Anlage eine atomrechtliche Genehmigung beantragen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur ersten Stilllegungsgenehmigung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verpflichtend durchzuführen. Daher werden im Antrag zur Erteilung der ersten Genehmigung das gesamte Stilllegungskonzept und die damit verbundenen möglichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt dargelegt. Spätere Genehmigungsschritte umfassen die technische Realisierung des Abbaus. Die zuständige Genehmigungsbehörde des Landes führt das Genehmigungsverfahren durch.

Die zuständige Aufsichtsbehörde des Landes überwacht die Einhaltung der Stilllegungsgenehmigung. Dabei wird überprüft, ob die Stilllegungsarbeiten die in der Genehmigung festgelegten Bedingungen und erteilten Auflagen erfüllen. Unabhängige Sachverständige führen im Auftrag der Landesbehörde ergänzende Kontrollen durch.

Im Rahmen der grundgesetzlich verankerten Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern obliegen dem Bund die Ausgestaltung der für die Stilllegung geltenden Rahmenbedingungen (Atomgesetz, Strahlenschutzverordnung, Bekanntmachungen des BMUB wie der Stilllegungsleitfaden sowie Richtlinien und Leitlinien der Entsorgungskommission unter anderem) sowie die bundesaufsichtliche Kontrolle des Verwaltungshandelns der Länderbehörden/Rechts- und Zweckmäßigkeitsaufsicht. Der Bund arbeitet sowohl in Gremien, in denen alle Länder vertreten sind, als auch bilateral mit Ländern eng zusammen.

Zuletzt geändert: 31.03.2017