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Notfallschutz

Am 1. Oktober 2017 sind die Vorschriften des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) über das Notfallmanagementsystem von Bund und Ländern, der Schutz der Einsatzkräfte und die Überwachung der Umweltradioaktivität sowie Folgeänderungen im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch und anderen Bundesgesetzen in Kraft getreten.

Eine wichtige Neuerung im Bereich Notfallvorsorge sind die aufeinander abzustimmenden Notfallpläne von Bund und Ländern (Paragraphen 97 bis 101). Diese Notfallpläne sollen alle an der Notfallreaktion beteiligten Organisationen in die Lage versetzen, bei möglichen Notfällen unverzüglich abgestimmte Entscheidungen zu treffen und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung rechtzeitig durchzuführen.

Hierzu enthält das Gesetz zunächst detaillierte Vorgaben für einen allgemeinen Notfallplan des Bundes (Paragraph 98, Anlage 5). Das BMUB hat die Aufgabe, mögliche Notfälle im In- und Ausland zu bewerten. Im allgemeinen Notfallplan des Bundes sind auf dieser Basis bestimmte Referenzszenarien festzulegen, die dem Bund und den Ländern als gemeinsame Grundlage ihrer Planungen angemessener Reaktionen auf diese und andere mögliche Notfälle dienen. Dieser Szenarienkatalog wird nicht nur schwere KKW-Unfälle im In- oder Ausland, sondern auch Notfälle in anderen kerntechnischen Anlagen, Transportunfälle oder den Absturz eines Satelliten mit einer radioaktiven Quelle umfassen. Für diese Notfälle sind jeweils szenarienspezifisch optimierte Strategien zum Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte festzulegen.

Der allgemeine Notfallplan ist durch besondere Notfallpläne des Bundes für bestimmte Verwaltungs- und Wirtschaftsbereiche zu konkretisieren und zu ergänzen, zum Beispiel durch Notfallpläne für den Katastrophenschutz, für kontaminierte Lebens- und Futtermittel, für Non-Food-Produkte und für die Entsorgung kontaminierter Abfälle (Paragraph 99, Anlage 6). Die Notfallpläne des Bundes werden von der Bundesregierung als allgemeine Verwaltungsvorschriften beschlossen.

Gemäß Paragraph 100 stellen auch die Länder für alle Referenzszenarien allgemeine und besondere Notfallpläne auf, die die Bundespläne konkretisieren und ergänzen, sowie externe Notfallpläne für Atomkraftwerke und andere Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential (Paragraph 101).

Durch seinen Verzahnungsansatz integriert das StrlSchG die rechtlichen und fachlichen Vorgaben des Bundes für radiologischen Notfallschutz in das komplexe, föderative System des Bevölkerungsschutzes (unter anderem in Paragraphen 92 bis 96, 99, 109 bis 111). Die für bestimmte Verwaltungs- und Wirtschaftsbereiche zuständigen Behörden sollen ihre im Alltagsgeschäft oder bei der Bewältigung anderer Krisenlagen erprobten Instrumente auch zur Bewältigung radiologischer Notfälle nutzen. Welche Schutzmaßnahmen bei einem Notfall angemessen sind, entscheiden die zuständigen Behörden gemäß Paragraph 109 auf Grundlage der für derartige Maßnahmen geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften zur Gefahrenabwehr. Das StrlSchG liefert ihnen hierzu die in einigen Bereichen bislang fehlenden radiologischen Bewertungsmaßstäbe durch die zu beachtenden Notfallschutzgrundsätze (Paragraph 92), dosisbezogene Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung (Paragraph 93), Rechtsverordnungen mit Dosis- und Kontaminationswerten und Regelungen zur Bewirtschaftung von Abfällen (Paragraphen 94 bis 96) sowie den Notfallplänen (Paragraphen 97 bis 101).

Bei überregionalen und regionalen Notfällen ist für die Bewertung der radiologischen Lage durch alle Bundes- und Landesbehörden immer nur ein radiologisches Lagebild nach Paragraph 108 maßgeblich. Dieses wird bei überregionalen Notfällen vom radiologischen Lagezentrum des Bundes erstellt, bei regionalen Notfällen in der Regel vom Land. Das radiologische Lagezentrum des Bundes wird beim BMUB als Netzwerk aus BMUB, BfS, BfE, GRS und BBK eingerichtet (Paragraph 106). Weitere Aufgaben des radiologischen Lagezentrums sind unter anderem die ressortübergreifende Koordinierung der Schutzmaßnahmen und der Information der Öffentlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene sowie die Erstellung von Verhaltensempfehlungen.

Der Bund übernimmt die Beschaffung von Jodtabletten und stellt diese Schutzwirkstoffe den Ländern für den Katastrophenschutz zur Bevorratung, Verteilung und Abgabe an die Bevölkerung zur Verfügung (Paragraph 104).

Der Schutz der Einsatzkräfte (Paragraphen 113 bis 117) wird unter anderem durch gestaffelte, auf den Zweck des jeweiligen Einsatzes abstellende Richt- und Referenzwerte (20 – 100 – 250 – 500 Millisievert) verbessert.

Der Gesetzentwurf enthält unter anderem weitere Regelungen zur Information und zu Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung (Paragraphen 105, 112), zur Anpassung der Notfallpläne an die sich fortentwickelnden Umstände des Notfalls (Paragraph 111) und zur langfristigen Bewältigung der nach einem Notfall bestehenden Expositionssituationen (Teil 4: Paragraphen 118 bis 120, 152).

Zuletzt geändert: 25.10.2017