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Stand: 01.05.2011

Laufende Erweiterungsverhandlungen

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien haben auf Beschluss des Europäischen Rates am 3. Oktober 2005 begonnen. Der Screening-Prozess, mit dem festgestellt wird, inwieweit die jetzige Gesetzgebung der Beitrittskandidaten bereits mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand übereinstimmt, verlief planmäßig und konnte formell für beide Länder abgeschlossen werden. Daran schließt sich der Prozess der Verhandlung einzelner Kapitel an. Dieser Prozess dauert an.

Die Verhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien verlaufen völlig unabhängig voneinander, es gibt keine Querverbindungen (daher auch getrennte, aufeinander folgende Beitrittskonferenzen). In den Verhandlungen mit Kroatien sind noch vier Kapitel offen und ein Abschluss ist in Reichweite. Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist - so hat es der Europäische Rat festgelegt - nicht vor 2014 möglich.

Die EU hat den übrigen Staaten des Westbalkans mit den Beschlüssen des Europäischen Rates von Thessaloniki (2003) ebenfalls eine Beitrittsperspektive aufgezeigt und diese 2006 bekräftigt. Durch Beitrittspartnerschaften und den Abschluss von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sollen diese Staaten an die EU herangeführt werden. Mit Hilfe dieser Beitrittspartnerschaften und Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sollen sie in die Lage versetzt werden, wichtige politische und wirtschaftliche Kriterien einer EU-Mitgliedschaft bereits vor Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.

Die westlichen Balkanländer haben sich der EU-Mitgliedschaft im Laufe des letzten Jahres weiter angenähert und die Region hat weitere, wenn auch ungleiche, Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen und der Erfüllung der vorgegebenen Kriterien und Bedingungen erzielt. Das Netz der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wurde ausgeweitet. Von zwei weiteren Ländern der Region wurden Anträge auf EU-Mitgliedschaft eingereicht Bei allen betroffenen Ländern des westlichen Balkans könnten weitere Fortschritte dazu führen, dass sie den Kandidatenstatus erhalten, sobald sie ihre Beitrittsfähigkeit bewiesen haben. Die Fortschritte eines Landes auf dem Weg zum Beitritt sind also vor allem auch von einer zufriedenstellenden Bilanz bei der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (einschließlich der handelsbezogenen Bestimmungen) abhängig

Voraussetzung für den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten war die Erfüllung bestimmter Kriterien. Zu diesen Beitrittskriterien gehörte die Erfüllung politischer und wirtschaftlicher Anforderungen. Zudem mussten die Beitrittsländer in der Lage sein, das bestehende Recht der EU in vollem Umfang - spätestens zum Beitritt - zu übernehmen und umzusetzen sowie den internationalen Verpflichtungen der EU nachzukommen (sog. Acquis). Die Beitrittsverhandlungen haben sich vor allem auf die Übernahme und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts konzentriert.

Der Europäische Rat vom 15./16.12.2005 hat der ehemaligen jugoslawischen Republik (EJR) Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten verliehen, allerdings noch kein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen genannt. Die EU-Kommission hat im letzten Fortschrittsbericht für den Westbalkan und die Türkei die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien empfohlen. Hierüber gibt es aber im Europäischen Rat noch keine Einigung. Eine Rolle spielen hierbei auch bilaterale Probleme, z.B. der Namensstreit mit Griechenland.

Am 17. Dezember 2010 hat der Europäische Rat auf Vorschlag der Kommission den Kandidatenstatus Montenegros bestätigt. Beitrittsverhandlungen sollen beginnen, sobald Montenegro den notwendigen Stand der Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft erreicht.

Im April 2009 trat das SAA mit Albanien in Kraft, im selben Monat beantragte Albanien die EU-Mitgliedschaft. Serbien tat dieses im Dezember 2009. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des SAA-Interimsabkommens mit Serbien ist der 1. Februar 2010.

Die Visumpflicht für Staatsbürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens ist im Dezember 2009 aufgehoben worden, im November 2010 für Albanien und Bosnien-Herzegowina.

Island: Am 23. Juli 2009 übergab der isländische Außenminister Össur Skarphéðinsson offiziell das EU-Beitrittsgesuch seines Landes der EU-Ratspräsidentschaft. Darauf hin haben die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten am 27. Juli 2009 die Weiterleitung des Beitrittsgesuchs an die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gutachtens beschlossen. Sie haben damit das formale Beitrittsverfahren nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union eingeleitet. Für jeden europäischen Staat gelten im Beitrittsprozess dieselben Kriterien und Bedingungen.

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