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Stand: 30.01.2013

EU-Nachhaltigkeitsstrategie

Ziel der im Sommer 2001 beschlossenen EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung ist die Verbesserung der Lebensqualität für alle, das heißt für die heutige und für künftige Generationen. Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und soziale Integration Hand in Hand gehen.

Die Strategie erweiterte die "Lissabon-Strategie" um die Umweltdimension und verstand sich als eine Ergänzung des Engagements der Europäischen Union für wirtschaftliche und soziale Erneuerung. Die Nachhaltigkeitsstrategie sprach in einem ersten Schritt vier zentrale Themenbereiche an: Klimaänderungen, Verkehr, Gesundheit und natürliche Ressourcen. Sie enthielt weiterhin Aussagen zu Fragen des globalen Umweltschutzes. Zur Überarbeitung der Strategie hat die Europäische Kommission von August bis Oktober 2004 eine breit angelegte öffentliche Konsultation durchgeführt. Die neue vollständigere und anspruchsvollere EU-Nachhaltigkeitsstrategie mit Zielvorgaben, Indikatoren und einem wirksamen Beobachtungsverfahren sollte auf einer langfristigen positiven Vision beruhen und die externe Dimension in vollem Umfang mit einbeziehen.

Am 13. Dezember 2005 hat die Kommission ihre Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung vorgelegt. Der Europäischen Rat hat auf dieser Basis am 15./16.06.2006 die erneuerte EU-Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Danach ergänzen die EU-Nachhaltigkeitsstrategie und die Lissabon-Strategie einander. Die Nachhaltigkeitsstrategie bilde den umfassenden Rahmen, innerhalb dessen die Lissabon-Strategie als Motor einer dynamischeren Wirtschaft fungiere.

Die erneuerte EU-Nachhaltigkeitsstrategie nennt klare Ziele und prioritäre Maßnahmen für die sieben zentralen Herausforderungen im Bereich nachhaltige Entwicklung:

  • Zentrale Ziele und geplante Maßnahmen im Bereich Klimawandel und saubere Energie werden bestätigt, darunter u. a. die 2°C-Obergrenze, die 2010er Ziele für erneuerbare Energien, die Verringerung des Energieverbrauchs um 9% bis 2017, das Einsetzen der EU für 2020- und (indirekt) 2050-Klimaziele sowie die Strategie für Biomasse. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie stellt klar, dass Energiepolitik mit den Zielen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und ökologische Nachhaltigkeit konsistent sein muss und zentral in der Bekämpfung des Klimawandels ist.
  • Die Strategie bestätigt die Bausteine einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung, u. a. die Entkopplung des Wirtschaftswachstums von der Verkehrsnachfrage, das Ziel einer Verlagerung von Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger, die Steuerung der Verkehrsnachfrage über die Kosten des Verkehrs einschließlich einer Internalisierung externer Kosten, die Verminderung der Lärm- und Schadstoffemissionen des Verkehrs sowie Maßnahmen zur Verringerung der Umweltauswirkungen des wachsenden Flug- und Schiffsverkehrs.
  • Im Bereich nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion soll der EU-Durchschnitt der grünen öffentlichen Beschaffung bis zum Jahr 2010 dem Stand der zurzeit in dieser Hinsicht besten Mitgliedstaaten entsprechen, wofür ein Benchmarking eingeführt wird. Zur Setzung von Umwelt- und Sozialleistungszielen soll ein Dialogprozess der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten mit der Wirtschaft initiiert werden. Das Labelling von Produkten wird auf Produkte mit starken Umweltauswirkungen ausgeweitet. Die Strategie enthält den Auftrag an die Kommission, einen Aktionsplan für nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion vorzuschlagen, dem diese im Juli 2008 nachgekommen ist.
  • Zum Schutz und Management der natürlichen Ressourcen fordert die erneuerte Strategie Ziele und Maßnahmen im Rahmen der thematischen Ressourcenstrategie.
  • Im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist die Europäische Kommission u. a. aufgefordert, eine Strategie zur Verbesserung der Luftqualität in geschlossenen Räumen vorzulegen.
  • Im Hinblick auf die globalen Herausforderungen in Bezug auf Armut und nachhaltige Entwicklung soll u. a. die Stärkung multilateraler Umweltabkommen zur Verbesserung der globalen Umweltpolitik beitragen. Handelsvereinbarungen sollen von der EU zur Verbesserung von Umwelt- und Sozialstandards genutzt werden.
  • Im Bereich der gesellschaftlichen Einbeziehung, Demografie und Migration ist die Verbesserung der Lebensqualität prioritäres Ziel. Spezifische Umweltthemen werden im Zusammenhang mit diesen Herausforderungen nicht angesprochen.

Darüber hinaus fordert die erneuerte Strategie die Mitgliedstaaten auf, weitere Schritte zur Verlagerung von Steuern auf Arbeit hin zu Steuern auf Ressourcen- und Energiekonsum und Verschmutzung zu unternehmen.

Die revidierte EU-Nachhaltigkeitsstrategie verstärkt die Beziehung zu den nationalen Nachhaltigkeitsstrategien u. a. durch freiwillige "peer reviews" und schlanke Fortschrittsberichte auf der Basis existierender Berichte. Die erneuerte Strategie legt einen neuen Monitoringprozess zur Überprüfung der Umsetzung fest: Die Europäische Kommission legt alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht vor, auf dessen Basis der Europäische Rat ebenfalls alle zwei Jahre die Umsetzung der Strategie überprüft.

Im Juli veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Überprüfung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie 2009 (PDF-Dokument, 73 KByte); die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erarbeitete unter Beteiligung der Mitgliedstaaten bis Dezember 2009 einen Bericht des Vorsitzes (PDF-Dokument, 271 KByte) hierzu. Auf dieser Grundlage bestätigte der Europäische Rat im Dezember 2009, dass die nachhaltige Entwicklung auch im Rahmen des Vertrags von Lissabon ein grundlegendes Ziel der EU bleibe und die Strategie weiterhin den übergreifenden politischen Rahmen für alle Unionspolitiken und -strategien bilde. Die Staats- und Regierungschefs heben in den Schlussfolgerungen (PDF-Dokument, 189 KByte) den Klimawandel, den hohen Energieverbrauch im Verkehrssektor, den Verlust an biologischer Vielfalt und natürlichen Ressourcen sowie den Übergang zu einer sicheren und nachhaltigen emissionsarmen und Ressourcen schonenden Wirtschaft hervor als Bereiche, die dringendes Handeln erfordern. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass bei künftigen Überprüfungen die prioritären Maßnahmen genauer spezifiziert werden sollten. Die Steuerung sollte verstärkt werden, beispielsweise ist dies durch deutlichere Verknüpfung mit der Nachfolgestrategie zur Lissabon-Strategie, "Europa 2020" vorstellbar. Diese wurde im Juni 2010 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Sie sieht vor, dass der Europäische Rat einmal im Jahr auf Grundlage eines Kommissionsberichts die Fortschritte auf EU- und nationaler Ebene umfassend bewertet. Im Oktober 2012 beschloss der EU-Umweltministerrat im Rahmen seiner Schlussfolgerungen zu "Rio+20", dass die EU-Nachhaltigkeitsstrategie so bald wie möglich, spätestens jedoch 2014, überprüft werden sollte.

Wichtige Dokumente:


Europäische Kommission: Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung 2005 (PDF, 202 KB)
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15./16. Juni 2006 - Erneuerte Europäische Nachhaltigkeitsstrategie
Europäische Kommission: Überprüfung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie 2009 (PDF, 83 KB, extern)
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2009 (PDF, 196 KB, extern)
Eurostat: Fortschrittsbericht zur nachhaltigen Entwicklung 2011 (PDF, 392 KB, extern)

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