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Stand: 01.03.2010

Strategie "Europa 2020"

2010 lief die im Jahr 2000 vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs ins Leben gerufene "Lissabon-Strategie" aus. Im März und im Juni 2010 beschloss der Europäische Rat die Nachfolgestrategie "Europa 2020: eine neue europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum".

Der Schwerpunkt der neuen Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen Wissen und Innovation, stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit, hohes Beschäftigungsniveau und soziale Eingliederung ("intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum").

Im Zentrum von "Europa 2020" stehen fünf quantifizierte Kernziele - gemeinsame Ziele der EU und der Mitgliedstaaten, die durch eine Kombination von Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene verfolgt werden. Für Europa als Ganzes hat der Europäische Rat für das Jahr 2020 folgende Ziele gesetzt (Anlage I der Schlussfolgerungen vom Juni 2010):

  1. Beschäftigungsquote von 75% unter den 20- bis 64-Jährigen.
  2. Ein öffentliches und privates Investitionsvolumen für Forschung und Entwicklung von insgesamt 3% des Bruttoinlandsprodukts.
  3. Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 um 20% verringert werden, der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf 20% steigen, und es wird eine Erhöhung der Energieeffizienz in Richtung 20% angestrebt. Die EU sagt zu, einen Beschluss zu fassen, wonach sie bis 2020 eine Reduktion um 30% gegenüber dem Niveau von 1990 erreichen will – und zwar als ihr bedingtes Angebot im Hinblick auf eine globale und umfassende Übereinkunft für die Zeit nach 2012 –, sofern sich die anderen Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen verpflichten und die Entwicklungsländer einen ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten entsprechenden Beitrag leisten.
  4. Schulabbrecherquote unter 10%; mindestens 40% der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossenem Hochschulstudium oder gleichwertigem Abschluss.
  5. Mindestens 20 Millionen Menschen vor dem Risiko der Armut oder der Ausgrenzung bewahren.

Alle Mitgliedstaaten der EU legen auf Basis der EU-weiten Kernziele entsprechende nationale Ziele fest, wobei sie ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihren nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen. Die Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien wurden bereits durch das EU-Klima- und Energiepaket von 2009 in nationale Ziele für alle EU-Länder umgesetzt.

Die EU verpflichtete sich hierin, ihre CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 mindestens um 20 % zu verringern, und als Beitrag zu einem globalen und umfassenden Übereinkommen zu einer Reduzierung um 30%, wenn sich andere Industriestaaten zu vergleichbaren Emissionsreduktionen und die Schwellenländer zu einem angemessenen Beitrag verpflichten. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU soll bis 2020 auf 20 % erhöht werden; der Anteil von Biokraftstoffen soll auf 10 % steigen - vorausgesetzt, die Erzeugung ist nachhaltig und Biokraftstoffe der zweiten Generation werden kommerziell verfügbar. Durch verstärkte Energieeffizienz sollen 20 % des EU-Energieverbrauchs im Vergleich zu Prognosen für das Jahr 2020 eingespart werden. Das EU-Emissionshandelssystem soll gestärkt und transparenter werden. Außerdem soll nach Möglichkeit bis 2020 eine umweltverträgliche Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (Carbon capture & storage, CCS) zur Einsatzreife gebracht werden; anvisiert werden 12 Demonstrationsanlagen bis 2015.

Deutschland hat sich auf nationaler Ebene zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40% zu reduzieren. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie gibt für Deutschland einen Anteil von 18% erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch im Jahr 2020 vor. Die Bestimmung des nationalen Energieeffizienzziels ist noch nicht abgeschlossen.

Auf Ebene der EU wird die Kommission die Zielerreichung durch sieben "Leitinitiativen" ("Flagship initiatives") vorantreiben, die sie in ihrer Mitteilung "Europa 2020" vom März 2010 skizziert: "Innovationsunion", "Jugend in Bewegung", "Digitale Agenda", "Ressourcenschonendes Europa", "Neue Industriepolitik", "Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten" und "Plattform gegen Armut". Insbesondere die Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" enthält wichtige Ansätze für eine Fortentwicklung der europäischen Umwelt- und Klimapolitik. Unter anderem plant die Kommission eine Initiative für die Schaffung eines europäischen Superstromnetzes und intelligenter Netze. Sie kündigt einen überarbeiteten Aktionsplan für Energieeffizienz und Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität an. Für 2011 ist die Vorlage einer Kommissionsmitteilung zur Ressourceneffizienz vorgesehen. Anders als bei den anderen Leitinitiativen plant die Kommission keine umfassende Mitteilung "Ressourcenschonendes Europa". Vielmehr wird sie dieses Thema durch eine Vielzahl von Aktivitäten in verschiedenen Bereichen (Ressourceneffizienz, Klima, Energie, Verkehr etc.) vorantreiben.

Die Mitgliedstaaten legen ihre zur Umsetzung der Strategie - insbesondere auch der nationalen Ziele - geplanten Maßnahmen in nationalen Reformprogrammen dar. Voraussichtlich müssen erstmals im Frühjahr 2011 nationale Reformprogramme vorgelegt werden; die Erarbeitung soll nach den Vorstellungen der Kommission aber bereits im Herbst 2010 beginnen. Zehn sogenannte "Integrierte Leitlinien", die aus den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien bestehen, setzen den Rahmen für die nationalen Reformprogramme. Vor allem Leitlinie 5 "Verbesserung der Ressourceneffizienz und Abbau der Treibhausgase" enthält zahlreiche umweltpolitische Vorgaben.

Die Staats- und Regierungschefs werden die Umsetzung der Strategie eng verfolgen. Einmal im Jahr wird der Europäische Rat die auf EU- und nationaler Ebene erzielten Fortschritte umfassend bewerten. Er wird regelmäßig über die Hauptprioritäten der Strategie diskutieren. So wird er sich im Februar 2011 mit Energiepolitik beschäftigen, auch mit der Frage, wie diese den Übergang zu einer effizienten CO2-armen Wirtschaft und eine größere Versorgungssicherheit am besten unterstützen kann.

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