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Kurzinfo Europa und Umwelt

Europa und Umwelt - Worum geht es?

Wohlstand und Wohlbefinden aller in Europa setzen eine saubere, gesunde und vielfältige Umwelt voraus. Dies kann nur durch einen gemeinsamen Rahmen gelingen. Denn die meisten Umweltverschmutzungen machen vor nationalen Grenzen nicht Halt. Außerdem gilt es, kurzfristige Wettbewerbsvorteile auszuschließen, die durch niedrige Umweltstandards einiger weniger entstehen können. Darum wird rund 80 Prozent der für Deutschland geltenden Umweltpolitik in Brüssel gemacht: durch Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat, in dem alle 28 Mitgliedstaaten1 vertreten sind.

Effektiver Umweltschutz erfordert auch eine sinnvolle Koordinierung von Umweltpolitik mit Wirtschafts-, Verkehrs- und Agrarpolitik; hierfür sollen in Europa Mechanismen wie die Lissabon-Strategie und die Nachhaltigkeitsstrategie sorgen. Wichtige Daten für die europäische Umweltpolitik und ihre Nahtstellen zu anderen Politiken liefert die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen. Die EU-Erweiterung bietet eine große Chance, die Umwelt in Europa zu schützen und die Vorreiterrolle der EU beim weltweiten Umweltschutz zu stärken. Darum werden nun Nachbarländer auf dem Balkan und die Türkei mit den EU-Umweltstandards vertraut gemacht.

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Ziele

Leitfaden für die weitere Entwicklung der europäischen Umweltpolitik ist das 7. Umweltaktionsprogramm: "Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten", das Ziele und Prioritäten für die Zeit bis 2020 festlegt. Das Programm enthält drei prioritäre Bereiche: Schutz der Natur und Stärkung der ökologischen Widerstandsfähigkeit, Förderung des ressourcenschonenden, CO2-armen Wachstums und Verringerung von Gefahren für die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung, chemischen Stoffen und den Auswirkungen des Klimawandels. Zur Umsetzung wurden folgende Ziele beschlossen: 

  1. Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der Union;
  2. Übergang zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaftsweise in der Union;
  3. Schutz der Unionsbürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Risiken für die Lebensqualität;
  4. Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der Union durch verbesserte Umsetzung;
  5. Verbesserung der Wissens- und Faktengrundlage für die Umweltpolitik der Union;
  6. Sicherung von Investitionen für Umwelt- und Klimapolitik und Berücksichtigung von Umweltkosten unter Beachtung etwaiger nachteiliger sozialer Auswirkungen;
  7. Verbesserung der Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche und kohärente Gestaltung von Politikansätzen;
  8. Förderung der Nachhaltigkeit der Städte in der Union;
  9. Verbesserung der Fähigkeit der Union, wirksam auf internationale Umwelt- und Klimaprobleme einzugehen. 

Quelle: 7. UAP der Europäischen Kommission (PDF extern, 592 KB)

Um die Umweltziele der Europäischen Union zu erreichen, sind rechtliche Regelungen notwendig. Wichtige Rechtsakte der EU sind die Wasserrahmen- und Abfallrahmenrichtlinie, die Chemikalienverordnung REACH, die Naturschutzrichtlinie Flora-Fauna-Habitat und die Luftqualitätsrichtlinie. Das beste Recht nützt aber nichts, wenn es nicht angewendet wird. Hier sind vor allem die Mitgliedstaaten in der Verantwortung. Aber auch Brüssel hilft, zum Beispiel mit dem Netzwerk für Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts, wo Praktiker von einander lernen, oder durch finanzielle Unterstützung des Programms LIFE+.

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Politik der Bundesregierung

Deutschland als eines der sechs Gründungsmitglieder der EU versteht sich als Motor europäischer Umweltpolitik. So wie die Europäische Union versucht, auf der globalen Ebene - insbesondere beim Klima- und Naturschutz - Maßstäbe zu setzen, so will die Bundesregierung Vorreiter in Europa sein: Sie zeigt, dass und wie es möglich ist, Industriegesellschaften umweltgerecht umzubauen und setzt Impulse zur Entwicklung anspruchsvoller europäischer Umweltstandards.

1Zurzeit sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich, Spanien, Polen, Rumänien, Niederlande, Belgien, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Portugal, Österreich, Bulgarien, Schweden, Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei, Finnland, Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien, Malta und Kroatien.

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Zuletzt geändert: 30.04.2015

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