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Umweltaktionsprogramme

Umweltaktionsprogramme sind Rahmenvorgaben für die Umweltpolitik der Europäischen Union, in denen die wichtigsten mittel- und langfristigen Ziele der europäischen Umweltpolitik in Form eines strategischen Grundgerüsts ggf. mit konkreten Aktionsmaßnahmen formuliert und festgeschrieben werden. Ihren Ursprung finden Umweltaktionsprogramme in einer Konferenz der Staats- bzw. Regierungschefs im Oktober 1972, wo eine gemeinsame Umweltpolitik für unverzichtbar erklärt wurde und die Kommission aufgefordert wurde, ein Umweltaktionsprogramm zu entwickeln. Seit dem Vertrag von Maastricht im Jahre 1992 ist für den Erlass von Umweltaktionsprogrammen eine vertragliche Ermächtigungsgrundlage vorgesehen, mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon handelt es sich dabei um Art. 192 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Danach werden Umweltaktionsprogramme im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission und damit als formelle Rechtsakte erlassen. 

Bis zum heutigen Zeitpunkt sind sieben Umweltaktionsprogramme verabschiedet worden, deren Geltungsdauer von drei bis zu zehn Jahren variiert:

  1. Umweltaktionsprogramm 1973-1976
  2. Umweltaktionsprogramm 1977-1981
  3. Umweltaktionsprogramm 1982-1986
  4. Umweltaktionsprogramm 1987-1992
  5. Umweltaktionsprogramm 1993-2000
  6. Umweltaktionsprogramm 2002-2012
  7. Umweltaktionsprogramm 2014-2020

Das Motto, die neue Vision und die neun prioritären Ziele

Das 7. Umweltaktionsprogramm will schon mit seinem Titel „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ seine Zielsetzung zusammenfassen. EU-Umweltpolitik muss sich im Spannungsfeld von berechtigtem Streben nach Wohlbefinden der Menschen und den Grenzen, die die Umwelt setzt, bewegen. Unterlegt wird dies mit einer Vision für 2050:

"Im Jahr 2050 leben wir gut innerhalb der ökologischen Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten. Unser Wohlstand und der gute Zustand unserer Umwelt sind das Ergebnis einer innovativen Kreislaufwirtschaft, bei der nichts vergeudet wird und natürliche Ressourcen so nachhaltig bewirtschaftet werden und die Biodiversität so geschützt, geachtet und wiederhergestellt wird, dass sich die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft verbessert. Unser CO2- armes Wirtschaftswachstum ist längst von der Ressourcennutzung abgekoppelt und somit Schrittmacher für eine sichere und nachhaltige globale Gesellschaft."

Dazu werden für neun Felder prioritäre Ziele formuliert, die schon bis 2020 erreicht sein sollen, nämlich drei sektorale:

  • Naturkapital,
  • Ressourceneffiziente, umweltschonende und wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft,
  • Umwelt und Gesundheit,

vier horizontale:

  • Umsetzung,
  • Wissensgrundlage,
  • Externe Umweltkosten,
  • Kohärenz,

und zwei zur räumlichen Dimension:

  • Nachhaltige Städte,
  • Internationaler Umweltschutz.

Prioritäres Ziel 1: Naturkapital

  • Der Rückgang der biologischen Vielfalt wird aufgehalten und mindestens 15% der geschädigten Ökosysteme sind wieder hergestellt.
  • Die Belastungen für Gewässer werden deutlich reduziert, die Gewässer sind in einem guten Zustand. Dazu werden u.a. Ziele zur Reduzierung von Abfällen im Meer gesetzt.
  • Die Luftverschmutzung wird verringert, insbesondere durch eine bessere Einhaltung der Luftqualitätsvorschriften.
  • Der Boden wird angemessen geschützt.
  • Der Nährstoffkreislauf (vor allem der von Stickstoff und Phosphor) wird besser gelenkt.

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Prioritäres Ziel 2: Ressourceneffiziente, umweltschonende und wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft

  • Die Treibhausgasemissionen sollten bis 2050 um 80 – 95% gegenüber 1990 gesenkt werden, dazu ist ein klima- und energiepolitischer Rahmen bis 2030 zügig zu schaffen.
  • Die Umweltauswirkungen sind in allen wichtigen Sektoren der Unionswirtschaft deutlich zurückgegangen.
  • In den Bereichen Lebensmittel, Wohnungsbau und Mobilität werden durch neue Techniken und durch Verhaltensänderungen die Umweltauswirkungen verringert.
  • Abfälle werden reduziert und als Ressource sicher bewirtschaftet.
  • Die öffentliche Beschaffung wird umweltfreundlicher.
  • Wasser wird effizienter genutzt.

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Prioritäres Ziel 3: Umwelt und Gesundheit

  • Die Luftqualität im Freien und in Gebäuden wird deutlich verbessert.
  • Die Lärmbelastung geht deutlich zurück.
  • Trinkwasser und Badegewässer sind sicher.
  • Offene Fragen in der Chemikalienpolitik werden angegangen, insb. Kombinationseffekte, Nanomaterialen, endokrine Disruptoren (das Hormonsystem verändernde Stoffe).
  • Die Anpassung an den Klimawandel wird verbessert.

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Prioritäres Ziel 4: Umsetzung

  • Der Zugang zu Umweltinformationen wird verbessert.
  • Das Umweltrecht wird besser eingehalten.
  • Die Überwachung von Umweltvorschriften wird weiter harmonisiert.
  • Netzwerke von Experten für den Vollzug werden unterstützt.
  • Der Zugang zu Gerichten ist sicher gestellt. Außergerichtliche Streitbeilegung wird gefördert.

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Prioritäres Ziel 5: Wissensgrundlage

  • Politische Entscheidungsträger haben bessere Kenntnisse der Probleme, auch zu den Kosten des Nichthandels.
  • Das Verständnis von Umweltproblemen (einschließlich des Risikomanagements) ist sehr viel besser geworden.
  • Daten werden effektiver ehoben und genutzt.
  • Das Human- und Umwelt-Biomonitoring wird fortgesetzt.

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Prioritäres Ziel 6: Externe Umweltkosten

  • Umweltschutz soll kostengünstig sein.
  • Er wird durch angemessene Mittel aus öffentlichen und privaten Kassen unterstützt.
  • Der Wert des Naturkapitals und die Ökosystemleistungen werden korrekt berechnet und berücksichtigt.
  • Umweltschädliche Subventionen werden abgeschafft.
  • 20% der EU-Haushaltsmittel sollen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ausgegeben werden.
  • Ergänzende Indikatoren zum Brutto-Inlandsprodukt werden angewendet, um Fortschritte nachhaltiger messen zu können.

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Prioritäres Ziel 7: Kohärenz

  • Umweltschutz wird besser in andere Politiken integriert.
  • Dafür werden von der EU und den Mitgliedstaaten entsprechende Folgenabschätzungen durchgeführt, bevor politische Initiativen ergriffen werden.
  • Die Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur strategischen Umweltprüfung werden vollständig umgesetzt.
  • Nachträgliche Folgenabschätzungen verbessern die Kohärenz des Umweltrechts.

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Prioritäres Ziel 8: Nachhaltige Städte

  • Die Stadtplanung wird nachhaltiger, insbesondere in den Bereichen Mobilität, Gebäude, Energieeffizienz und biologische Vielfalt.
  • Dazu werden Erfahrungen ausgetauscht und Finanzmittel besser zugänglich gemacht.

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Prioritäres Ziel 9: Internationaler Umweltschutz

  • Die Vereinbarungen der Konferenz Rio+20 werden umgesetzt.
  • Die EU gestaltet internationale Prozesse aktiv mit. Bei der regionalen Zusammenarbeit werden Schwerpunkte auf das Schwarze Meer und die Arktis gelegt.
  • Die Zusammenarbeit mit Drittländern, insb. mit strategischen Partnern, wird weiter verbessert.
  • Es sollte eine bessere, umweltfreundlichere Struktur der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung geben.
  • Finanzmittel werden besser genutzt.
  • Internationales Umweltrecht wird besser umgesetzt.
  • Ein weltweiter Emissionshandel wird angestrebt.

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Jetzt gilt es, diesen Rahmen mit Leben zu erfüllen. Erste Schritte dazu werden sichtbar. In Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms will die Kommission Anfang des Jahres 2014 einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorlegen. Ebenfalls noch für die erste Jahreshälfte 2014 ist ein Paket zur Ressourceneffizienz und zum Abfall angekündigt.

Zuletzt geändert: 07.01.2014

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