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Umweltzustand

Alle fünf Jahre veröffentlicht die Europäische Umweltagentur (EEA) den Bericht "Zur Lage der Umwelt in Europa" (State of the Environment in Europe, SOER). Der diesjährige Bericht umfasst einen Synthesebericht sowie einen Bericht über globale Megatrends. Ergänzt werden sie durch thematische und länderspezifische Briefings.

Der SOER 2015

  • bietet eine umfassende, integrierte Beurteilung des Zustands der Umwelt in Europa sowie von Trends und Aussichten in einem globalen Kontext
  • liefert Informationen für die Umsetzung der europäischen Umweltpolitik im Zeitraum 2015-2020
  • analysiert die Möglichkeiten zur Anpassung bestehender Maßnahmen, um die Leitidee der Europäischen Union für 2050 zu realisieren, ein gutes Leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten zu ermöglichen (7. Umweltaktionsprogramm)

Kernaussagen

  • Dank der im Rahmen der europäischen Umwelt- und Klimapolitik ergriffenen Maßnahmen konnten bereits erhebliche Fortschritte erzielt werden: der Zustand der Umwelt und die Lebensqualität wurden verbessert und gleichzeitig Innovationen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum gefördert. Heute sind Wasser und Luft in Europa sauberer, weniger Müll wird auf Deponien gelagert und mehr Ressourcen werden recycelt.
  • Europa ist jedoch immer noch weit von dem im 7. Umweltaktionsprogramm festgelegten Ziel entfernt, ein gutes Leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten bis 2050 zu ermöglichen. Obwohl wir mit natürlichen Ressourcen effizienter umgehen als bisher, schädigen wir weiterhin den Ressourcenbestand, auf den die Menschen in Europa und auf der ganzen Welt angewiesen sind. Probleme wie der Verlust der biologischen Vielfalt und der Klimawandel zählen nach wie vor zu den wesentlichen Bedrohungen.
  • Um die komplexen Herausforderungen zu bewältigen, denen sich Europa gegenübersieht, werden neben einer besseren Wissensgrundlage und intelligenteren Investitionen ehrgeizigere Maßnahmen benötigt, die auf eine grundlegende Umstellung der Hauptsysteme (z. B. Nahrungsmittel, Energie, Wohnungsbau, Verkehr, Finanzen, Gesundheit und Bildung) abzielen. Es sind Strategien und Ansätze erforderlich, mit denen Belastungen verringert und potenzielle Gefahren vermieden, Ökosysteme wiederhergestellt, sozioökonomische Ungleichheiten korrigiert und eine Anpassung an globale Trends wie Klimawandel und Erschöpfung der natürlichen Ressourcen erreicht.

Thema Luft

Aktuelle Luftqualitätssituation in Deutschland

Die vorläufige Auswertung des Umweltbundesamtes zur Entwicklung der Luftqualität im Jahr 2014 zeigt, dass noch weitere Maßnahmen auf allen Ebenen notwendig sind, um die auch in Deutschland nach wie vor entstehenden Schäden für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft durch Luftverschmutzung zu reduzieren. So lagen bei Stickstoffdioxid an mehr als der Hälfte der verkehrsnahen Luftmessstationen die Jahresmittelwerte, wie in den vergangenen Jahren, erneut über dem europarechtlich zum Schutz der Gesundheit festgelegten Grenzwert. Beim Feinstaub sind dagegen Fortschritte zu verzeichnen. Die Feinstaubbelastung nimmt insgesamt kontinuierlich ab, während die Feinstaubbelastung aus mit Festbrennstoffen betriebenen Kleinfeuerungsanlagen insbesondere wegen des stark angestiegenen Einsatzes von Holz zunimmt.

Maßnahmen

Die Bundesregierung hat bereits im Jahr 2010 die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) novelliert und anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte festgelegt. Seit 1. Januar 2015 müssen neu installierte Feuerungsanlagen den deutlich reduzierten Staub-Emissionsgrenzwert der Stufe 2 von 0,02 g/m³ einhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Erfolge bei der Reduzierung der Feinstaubbelastung nicht zu gefährden.

Um die immer noch zu hohe Stickstoffdioxidbelastung an verkehrsnahen Stellen zu reduzieren, setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die schnellstmögliche Einführung und Anwendung des sogenannten RDE-Verfahrens (real-driving emissions) zur Minderung der Realemissionen von Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ein. Das ist unabdingbar, um die für die umfassende Einhaltung der NO2-Luftqualitätsgrenzwerte unverzichtbare und von der Fortschreibung der Abgasgrenzwerte erwartete Emissionsminderung auch im realen Betrieb zu erreichen.

Die Europäische Kommission hat am 25. September 2014 einen Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte vorgelegt. Es geht um Kleingeräte (wie Rasenmäher, Motorsägen), Baumaschinen, Generatoren, Schienenfahrzeuge und Binnenschiffe. Mit dem Vorschlag soll eine Verschärfung der bestehenden Grenzwerte für Partikel- und Stickoxidemissionen für mobile Maschinen und Geräte erreicht werden, um einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität zu erzielen. Ein zentraler Punkt ist die Einführung eines Partikelzahlgrenzwertes, was letztlich zur Einführung des Partikelfilters auch in diesem Sektor führen würde. Das BMUB begrüßt den Vorschlag der Kommission, da er einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Luftqualitätswerte leisten kann. Die Bundesregierung hat noch keine abgestimmte Position zu dem Vorschlag.

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2013 ein Legislativpaket zur Luftreinhaltung vorgelegt, das explizit auf die Verringerung des grenzüberschreitenden Transports von Luftschadstoffen abzielt. Zentrales Element ist die sogenannte NERC-Richtlinie, die für die wichtigsten Luftschadstoffe (Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Ammoniak, flüchtige Kohlenwasserstoffe (ohne Methan) und Feinstaub (PM2,5)) nationale Emissionsminderungsverpflichtungen (NERC) festlegt, die bis 2030 zu erreichen sind. Die vorgeschlagenen NERCs zielen auf eine EU-weit kosteneffiziente Minderung von Emissionen. Sie stellen einen zielorientierten Rahmen für einzelne quellenbezogene Minderungsmaßnahmen dar.

Im Laufe des Jahres 2014 wurde die dem ursprünglichen Entwurf der NERC-RL zugrunde liegende Datenbasis mit nationalen Daten abgeglichen und auch aus deutscher Sicht wesentlich verbessert. Auf dieser Basis wurden der Ratsarbeitsgruppe Umwelt am 27. Januar 2015 aktualisierte Vorschläge für NERCs vorgestellt, die unter Beibehaltung der im Programm "Saubere Luft für Europa" vorgegebenen umwelt- und gesundheitspolitischen Ziele diese zusätzlichen Synergien dokumentieren. Ab März 2015 werden voraussichtlich die vorgeschlagenen NERCs verhandelt.

Von der neuen Kommission wurde eine Rücknahme des Vorschlags in Erwägung gezogen. Die Weiterbehandlung des Vorschlags ist auch auf eine entsprechende Initiative des BMUB zurückzuführen (gemeinsames Schreiben von Umweltministern der EU).

Zuletzt geändert: 03.03.2015

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