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Beratungshilfeprogramm

Im Jahr 2000 startete das Bundesumweltministerium das Beratungshilfeprogramm für den Umweltschutz in Mittel- und Osteuropa. Es soll den EU-Beitrittstaaten helfen, das europäische Umweltrecht zu übernehmen und umzusetzen. Zudem dient es dazu, in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion Projekte zu fördern, die dort beispielhaft die Umwelt verbessern. Weiterhin unterstützt es Kooperationsprojekte im Westbalkan. Seit Januar 2015 schließt der Programmraum auch die Mongolei und die Anrainerstaaten des Mittelmeers ein. Das Beratungshilfeprogramm trägt so dazu bei, in diesen Regionen institutionelle Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Zugleich unterstützt es damit Maßnahmen, die im Rahmen des Umweltaktionsprogramms für Mittel- und Osteuropa vereinbart sind.

Für die fachliche Begleitung der Projekte sowie das administrative und verwaltungstechnische Programm-Management ist das Umweltbundesamt zuständig. Es handelt dabei im Auftrag des Bundesumweltministeriums.

Idee des Beratungshilfeprogramms ist der Austausch von Wissen und Erfahrung. Es dient dazu, vor Ort die Umweltverwaltungen zu verbessern, Umweltstandards zu heben und Umweltinvestitionen zu optimieren.

Weiterer Schwerpunkt ist die fachliche Vorbereitung und Vertiefung von Twinning-Projekten, an denen Deutschland beteiligt ist. Ein Beispiel hierfür ist die Unterstützung der slowenischen und rumänischen Umweltverwaltungen, als es darum ging, die EG-Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) in nationales Recht umzusetzen und zu verwirklichen. Ein weiteres Beispiel: Als die Europäische Union das EU-Twinning-Instrument ausweitete, fanden in Armenien und Kroatien Vorbereitungsseminare statt. Diese Veranstaltungen informierten über die Grundlagen des Twinning-Instrumentes und trugen dazu bei, anpassungsbedürftige Gesetzesbereiche zu identifizieren. Zudem entwickelten sie Projektbeispiele zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung (IVU) sowie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Programmschwerpunkte

Das Programm umfasste bis 2009 jährlich 2,24 Millionen Euro, seit dem Jahr 2010 sind es 2,74 Millionen Euro. Insgesamt wurden bereits über 300 Vorhaben mit circa 27 Millionen Euro finanziert; das durchschnittliche Projektvolumen beträgt circa 65.000 Euro. Rund zwei Drittel der Projekte laufen länger als ein Jahr. Thematische Schwerpunkte sind - neben der Verbesserung der Verwaltungskapazitäten - vor allem Wasser/Abwasser/Gewässerschutz, industrieller Umweltschutz, Abfallwirtschaft sowie Förderung der regionalen Zusammenarbeit.

Inhaltliche Schwerpunkte der Beratungshilfe

  • Fachliche Beratung und Unterstützung bei der Übertragung, Umsetzung und dem Vollzug des Europäischen Umweltrechts in den Beitrittstaaten;
  • Begleitende Beratung zur fachlichen Vorbereitung und Vertiefung von Twinning-Projekten der EU-Instrumente IPA (Instrument for Pre-Accession Assistance), ENPI (European Neighbourhood Policy Instrument) sowie INTERREG, einer Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen der Europäischen Union;
  • Unterstützung bei der Erarbeitung von umweltpolitischen Programmen und Strategien;
  • Entwicklung von Modellprojekten und Best-Practice-Beispielen, die dazu dienen, ressourcen- und umweltschonende Techniken in der Produktion einzuführen; Transfer moderner Umwelttechnologien bzw. moderner Umweltschutztechnik;
  • Vorbereitung von Investitionsvorhaben, vorrangig in den Gebieten Wasser- und Abfallwirtschaft;
  • Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltbewusstseins, vor allem durch die Förderung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen (NRO);
  • Unterstützung der länderübergreifenden Zusammenarbeit.

Kriterien für die Projektentwicklung

Die Festlegung der Themenschwerpunkte erfolgt

  • in gemeinsamen Leitgruppensitzungen zu den bilateralen Umweltabkommen;
  • bedarfsorientiert im Dialog mit dem jeweiligen Land;
  • im Einklang mit internationalen Strategien und Programmen, wie z.B. den Fortschrittsberichten der EU-Kommission für die Beitrittsländer sowie dem Umweltaktionsprogramm für die EECCA-Staaten;
  • in Übereinstimmung mit dem Umweltprogramm für die westlichen Balkanstaaten "RENA" (Regional Environmental Network for Accession).

Projektmerkmale sind

  • Modellcharakter,
  • nachhaltige Ausrichtung der Projekte,
  • möglichst große Entlastung für die Umwelt,
  • Hebelwirkung und Multiplikatoreffekt,
  • Nutzung vorhandener Kooperationsstrukturen,
  • politische Wirksamkeit der Maßnahme.

Regionale Schwerpunkte

Einen Schwerpunkt der Beratungshilfe bilden die Staaten, die 2004 und 2007 der Europäischen Union beitraten, die EU-Beitrittskandidaten sowie die Staaten des Westbalkans: Über 50 Prozent der Mittel fließen gegenwärtig in diese Regionen. Dies trägt dazu bei, das Umweltschutzniveau in diesen Ländern an die Standards der Europäischen Union heranzuführen. Die Beratung in diesen Ländern richtet sich u.a. auf die Übertragung, Umsetzung und den Vollzug von EG-Umweltrichtlinien. Außerdem fördert das Programm eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung, wie dies die EG-Wasserrahmenrichtlinie, die IVU-Richtlinie und die Aarhus-Konvention vorsehen. Ein weiteres Ziel ist es, die regionalen und kommunalen Umweltverwaltungen zu stärken.

Auch die Staaten Zentralasiens haben als Förderregion für das Beratungshilfeprogramm an Bedeutung gewonnen. Bei den Projekten geht es sehr häufig um grundlegende Maßnahmen im Wasser- und Abfallbereich; hinzukommt die Verbesserung des Umweltbewusstseins sowie die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. Ein weiteres wichtiges Thema sind auch in dieser Region länderübergreifende Kooperationen, etwa beim Gewässerschutz. Insgesamt leistet das Beratungshilfe-Programm deshalb auch einen Beitrag, um die Zentralasienstrategie der Bundesregierung zu verwirklichen.

Die Russische Föderation sowie die ECCAA-Staaten sind ebenfalls wichtige Zielländer für das Beratungshilfe-Programm. Im Vordergrund stehen hier der Austausch über Umwelttechnologien und die Annäherung nationaler Vorschriften an EU-Standards.

Die Zusammenarbeit der Staaten Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens soll sich verbessern. Projekte mit den "Staaten der Neuen Nachbarschaftspolitik", den neuen Nachbarn der erweiterten Europäischen Union, schließen daher häufig mehrere Partner ein. Beispiele dafür sind die grenzüberschreitenden Projekte zum Gewässerschutz in den Flusseinzugsgebieten des Dnister (Ukraine und Republik Moldau) sowie zum Risikomanagement im Donaudelta (Rumänien, Ukraine, Republik Moldau), ebenso die Projekte zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Litauen und der Region Kaliningrad/Russland sowie zum grenzübergreifenden Wassermanagement im polnisch-ukrainischen Einzugsgebiet von Bug und San. Auch die Unterstützung der Konferenz der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres zum Thema "Nachhaltige Entwicklung des Kaspischen Meeres", die im Oktober 2007 in Baku stattfand, diente dazu, die Zusammenarbeit der Staaten untereinander zu verbessern.

Auf Grund der Teilnahme der MENA-Staaten an der Südlichen Partnerschaft (politische Nähe zu Europa) erfolgt auch eine verstärkte Einbeziehung der Mittelmeer-Anrainerstaaten in die Umweltzusammenarbeit über das Beratungshilfeprogramm. Insbesondere mit den Ländern Ägypten, Algerien, Jordanien, Marokko und Tunesien soll die bilaterale Zusammenarbeit vertieft werden.

Im Rahmen der länderübergreifenden Kooperation fördert das Bundesumweltministerium auch Projekte von Einrichtungen, die die überregionale Zusammenarbeit voranbringen. Hierzu gehören die Regionalen Umweltzentren (RECs) in den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens.

Zuletzt geändert: 22.01.2015

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